Erneute Kämpfe in der Ukraine drohen den Waffenstillstand vom Februar zum Scheitern zu bringen

Von Niles Williamson
5. Juni 2015

Am Mittwoch kam es in der Ukraine zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Umland von Donezk. Die Stadt wird von den Separatisten kontrolliert. Aus den Kleinstädten Marjinka und Krasnohoriwka, die nur wenige Kilometer von Donezk entfernt im von Regierungstruppen kontrollierten Gebiet liegen, wurden Gefechte gemeldet. Berichten zufolge waren es die schwersten seit Beginn des Waffenstillstandes im Februar.

Wladimir Koronow, ein Sprecher der Volksrepublik Donezk (DNR), machte die Regierungstruppen für den erneuten Ausbruch der Kämpfe verantwortlich. "Die ukrainische Seite hat uns provoziert, indem sie entlang der gesamten Frontlinie unsere Stellungen beschossen hat“, erklärte er vor der Presse.

Der stellvertretende Verteidigungsminister der Separatisten, Eduard Basurin, erklärte gegenüber Interfax: "Kiew versucht uns zu provozieren und von Marjinka aus in die DNR einzudringen. Das sind alles kleine, lokale Zusammenstöße." Der Chef der regierungstreuen Polizeikräfte der Provinz Donezk, Wjatscheslaw Abroskin, erklärte jedoch gegenüber AFP, in Marjinka und Georgijiwka sei es zu "schweren Schusswechseln" gekommen.

Die von Russland unterstützten Separatisten beschuldigten die Regierungstruppen, sie hätten seit Februar mehrfach von Marjinka aus mit Granatwerfern in die Innenstadt von Donezk geschossen. Mindestens 15 Menschen wurden am Mittwoch getötet, als Regierungstruppen die von den Rebellen kontrollierten Gebiete beschossen.

Auch der Kremlsprecher Dimitri Peskow beschuldigte Kiew, Schuld am erneuten Ausbruch der Kämpfe zu sein. "Moskau verfolgt das Geschehen sehr genau und ist zutiefst beunruhigt über das provokante Verhalten der ukrainischen Streitkräfte, die nach unseren Erkenntnissen, die Lage zuspitzen", erklärte er vor der Presse.

Der Generalstab der ukrainischen Armee behauptete hingegen, die Separatisten hätten eine Offensive gegen Stellungen der Regierungstruppen begonnen, angeblich mit bis zu einem Dutzend Panzern und 1000 Kämpfern. Regierungssprecher Juri Birjukow zufolge, seien bei der Offensive zwei Menschen getötet und bis zu 30 verwundet worden.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, erklärte am Mittwoch vor der Presse, Russland sei schuld an den jüngsten Kämpfen und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. „Russland trägt die direkte Verantwortung dafür, diese Angriffe zu verhindern und den Waffenstillstand durchzusetzen. Jeder Versuch, weitere ukrainische Territorien zu besetzen, wird noch höhere Kosten zur Folge haben“, erklärte sie.

In Wirklichkeit sind Washington und seine imperialistischen Verbündeten in Europa für das Blutvergießen in der Ostukraine verantwortlich. Die derzeitige rechte Regierung war letztes Jahr nach einem Putsch an die Macht gekommen, der von Washington und Berlin unterstützt und von faschistischen Kräften angeführt wurde. Die Kämpfe begannen, nachdem die Regierung versuchte, prorussische Proteste durch einen Militäreinsatz niederzuschlagen. Laut Schätzungen der UN wurden seit Beginn der Kämpfe bis zum 1. Juni mehr als 6.400 Menschen getötet und mehr als 1,5 Millionen Menschen sind geflohen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Premierminister Francois Hollande beeilten sich im Winter, einen Waffenstillstand zu organisieren, nachdem die Separatisten Unterstützung von Russland erhalten und erste größere Erfolge gegen die Regierungstruppen erzielt hatten. Die USA kündigten daraufhin an, dem ukrainischen Regime Kriegsgerät im Wert von drei Milliarden Dollar zu liefern, darunter Panzerabwehrraketen, Drohnen und gepanzerte Geländewagen. Wie Hollande damals treffend bemerkte, verschärfte dies die Gefahr eines „totalen Krieges“ mit Russland.

Im Vorfeld der neuen Kämpfe im Osten hatten die amerikanische und die ukrainische Regierung mehrfach versucht, die Separatisten zu provozieren und Russland unter Druck zu setzen.

Die USA haben zwar vorerst die Lieferung von tödlichem Kriegsgerät verschoben, stattdessen haben sie jedoch ein Ausbildungsprogramm für vier Kompanien der ukrainischen Nationalgarde begonnen. Zur Nationalgarde gehören mittlerweile auch faschistische Milizen wie das Asow-Bataillon und der Rechten Sektor. Im April wurden etwa 300 amerikanische Fallschirmjäger auf einer Militärbasis im westukrainischen Jaworiw stationiert. Kanada unterstützt das amerikanische Ausbildungsprogramm mit mindestens 200 Soldaten, Großbritannien mit 75 Soldaten.

Am Samstag verlieh der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, dem ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, in einem provokativen Akt die Staatsbürgerschaft und ernannte ihn zum Gouverneur der Provinz Odessa im Südwesten der Ukraine. Saakaschwili war ein notorischer Unterstützer des rechten Putsches gegen den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im letzten Jahr.

Als Präsident von Georgien startete Saakaschwili 2008 einen Krieg mit Russland, als er russische Friedenstruppen in der umstrittenen georgischen Provinz Südossetien angreifen ließ. In Georgien droht ihm eine Anklage wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten im Jahr 2007.

In Odessa kam es letztes Jahr zu einem grauenhaften Massaker an prorussischen Demonstranten mit 42 Todesopfern und 170 Verletzten. Mehrere hundert rechtsextreme Anhänger des prowestlichen Regimes in Kiew griffen am 2. Mai eine prorussische Protestveranstaltung an und drängten die Demonstranten in das Gewerkschaftshaus der Stadt. Daraufhin umstellten sie das Gebäude und steckten es mit Molotowcocktails in Brand.

Die Provinz Odessa grenzt außerdem an die umstrittene moldawische Region Transnistrien. In diesem Konfliktgebiet sind seit 1992, als die moldawische Regierung einen Waffenstillstand mit transnistrischen Separatisten aushandelte, russische Friedenstruppen stationiert,

Das ukrainische Parlament hat vor kurzem die Abkommen über militärische Zusammenarbeit annulliert, die Russland das Recht gaben, ukrainisches Staatsgebiet zu durchqueren, um die etwa 1.500 Soldaten zu versorgen und abzulösen, die dort stationiert sind. Die russischen Soldaten müssen jetzt durch Moldawien reisen, das jedoch begonnen hat, russische Soldaten zu verhaften und abzuschieben, sofern sie nicht zu den Friedenstruppen gehören und die Regierung einen Monat im Voraus über ihre Reisepläne informiert haben.

In einem weiteren provokativen Schritt hat die ukrainische Regierung im April eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, mit denen Kräfte legitimiert werden, die im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis kollaboriert und Massenmorde verübt haben. Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die mit der Nazi-Diktatur kollaboriert hatten, wurden rehabilitiert und laut Gesetz haben überlebende Mitglieder und ihre Familien Anspruch auf Sozialleistungen.

Parallel dazu hat die ukrainische Regierung Gesetze erlassen, die die Darstellung von Hakenkreuzen und kommunistischen Symbolen sowie Parteien mit kommunistischer Ausrichtung verbieten. Das Verbot von Hakenkreuzen hatte bisher kaum Folgen, da die meisten der faschistischen Gruppen in der Ukraine andere Neonazisymbole verwenden. Das Asow-Bataillon benutzt beispielsweise die Wolfsangel. Zudem finanziert der Staat die Zerstörung von Statuen und die Umbenennung von Plätzen, die nach kommunistischen Führern und Funktionären aus der Sowjetzeit benannt sind.