Brüssel: Griechenland nähert sich der EU an

Von Robert Stevens und Alex Lantier
5. Juni 2015

Die Gespräche zwischen dem Präsidenten der EU-Kommission Jean Claude Juncker und dem griechischen Ministerpärsidenten Alexis Tsipras dauerten am Mittwoch bis tief in die Nacht an. Anschließend gab Tsipras bekannt, dass Athen kurz davor stehe, sich mit der Europäischen Union und den Banken über die verlangten Sparmaßnahmen zu einigen. Syriza steuert auf eine völlige Kapitulation vor der Finanzaristokratie zu.

In einer kurzen Pressekonferenz in Brüssel erklärte Tsipras, dass eine Vereinbarung seiner Regierung mit ihren Gläubigern, d.h. der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfond (IWF), „kurz bevor“ stehe.

Die Gläubiger verlangen weitere Kürzungen in Milliardenhöhe, obwohl Griechenland schon seit sechs Jahren durch brutale Sparmaßnahmen ausgeblutet wird. Dieses Jahr soll der griechische Haushalt einen Primärüberschuss, also einen Überschuss vor Kredit- und Zinszahlungen, von einem Prozent erreichen. Bis 2018 soll er auf 3,5 Prozent steigen. Syriza schlägt hingegen einen Überschuss im Primärhaushalt von 0,8 Prozent für 2015 vor.

Die Londoner Financial Times schreibt: “Der IWF hat seine Zweifel, dass Griechenland diese ambitionierten Ziele erreichen kann. Er drängt die europäischen Vertreter, einem Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Aber bisher stimmen die EU-Verhandlungsführer den Forderungen des IWF nicht zu und in dem Dokument ist kein Schuldenerlass vorgesehen.“

Tsipras wies auch Bemerkungen von Syriza-Sprechern in Athen zurück, das Land könne eine fällige Rückzahlung von 305 Millionen Euro an den IWF zurückhalten, um Druck ausüben zu können. Er wies auf die Entscheidung seiner Regierung hin, Krankenhäuser, Universitäten und Kommunen zu plündern, um die Banken auszuzahlen. Wörtlich sagte er: „Machen Sie sich darüber keine Sorgen. Wir haben schon 7,5 Milliarden zurückgezahlt. Und wir werden so weiter machen.“

Syriza und die EU-Behörden verhandeln immer noch über den Umfang von Rentenkürzungen und der Mehrwertsteuererhöhung, die den griechischen Arbeitern aufgehalst werden sollen. In dem EU-Dokument werden offenbar noch verheerendere Angriffe auf den Lebensstandard von Millionen Menschen gefordert. Demnach soll Griechenland bei den staatlichen Renten ein „Null-Defizit“ erreichen, was nicht ohne weitere Rentenkürzungen möglich wäre.

Tsipras erhob geringfügige Einwände gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und gegen die Kürzungen bei der Armutsbeihilfe. Er sagte, die Gespräche sollten ein „realistisches Ergebnis“ zeitigen.

EU-Vertreter lobten die Gespräche. Die Europäische Kommission nannte das Treffen konstruktiv und sagte: „Die Arbeit wird intensiv fortgesetzt“. Der Chef der Eurogruppe, der holländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch an dem Gespräch teilnahm, sagte Reportern: „Das war ein sehr gutes Treffen. Wir werden die Gespräche in einigen Tagen fortsetzen.“

Bei einer Pressekonferenz mit dem blutbefleckten ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi in Berlin sagte Kanzlerin Angela Merkel, Deutschland arbeite mit Griechenland und den Institutionen zusammen, um das Abkommen in der gesetzten Frist unter Dach und Fach zu bekommen. „Daran wird mit Hochdruck gearbeitet“, sagte sie.

Im Januar hatte Syriza die griechischen Wahlen gewonnen, weil sie versprochen hatte, die Sparpolitik zu beenden. Für die Arbeiterklasse hat sich ihre Regierung jedoch als Falle erwiesen. Die Partei lehnt es ab, die austeritätsfeindliche Stimmung in der europäischen und internationalen Arbeiterklasse zu mobilisieren und verspricht stattdessen, bessere Bedingungen mit der EU auszuhandeln.

Tatsächlich hat Syriza der griechischen Kapitalistenklasse nur etwas mehr Zeit verschafft, ihre Vereinbarungen mit der EU auszuhandeln. In der Zwischenzeit fungierte sie als Geldeintreiberin für das Finanzkapital und plünderte Griechenlands öffentliche Einrichtungen. Jetzt, da das von Syriza eingezogene Bargeld aufgebraucht ist, steht Griechenland erneut stark unter Druck, ein Abkommen mit der EU zu schließen, das den Gläubigern die Auszahlung ihrer Kredite garantiert. Das Abkommen wird im Wesentlichen den Bedingungen der EU entsprechen.

Das Wall Street Journal schreibt: “Griechenland benötigt wahrscheinlich bis Mitte Juni Geld, um mehrere fällige Kredite an den Internationalen Währungsfond zurückzuzahlen… Europäische Vertreter sagen, Athen könne weitere Rückzahlungen an den IWF, die im Laufe des Juni fällig werden, in Höhe von insgesamt 1,25 Milliarden Euro nicht leisten, wenn es bis dahin nicht in irgendeiner Weise frisches Geld bekommt. Ohne einen weiteren hohen Zuschuss seitens seiner Gläubiger droht Griechenland Mitte Juli die Zahlungsunfähigkeit, die es endgültig aus dem Euro treiben könnte.“

Für Syriza und die EU geht es also darum, ein Abkommen zu finden, bei dem Syriza ihr Gesicht wahren kann, das der Arbeiterklasse aber nichtsdestoweniger das Diktat der EU aufzwingt. Auf dem Weg nach Brüssel telefonierte Tsipras mit Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande. Anschließend sagte ein nicht namentlich genannter hoher Sprecher Griechenlands dem Journal: „Die Politiker stimmten darin überein, dass ein niedrigerer Primärüberschuss notwendig sei, und dass eine Lösung sofort gefunden werden müsse.“

Vor den Brüsseler Gesprächen sagte Junckers Sprecher Margaritis Schinas: “Wir erwarten heute Abend kein endgültiges Ergebnis. Dies ist ein erstes Gespräch, kein abschließendes. Jetzt geht es darum, sich auf die zentralen Fragen zu konzentrieren. Das Wesentliche sind die wenigen Fragen, in denen es noch Differenzen gibt.“

Syriza bewegt sich auf die Wirtschaftspolitik der EU zu, die sich als völlig bankrott erwiesen hat. Griechenland muss in den kommenden Wochen Milliarden Euro von insgesamt dreihundert Milliarden zurückzahlen. Würde der Vorschlag der EU akzeptiert werden, müsste Athen die Kredite, die es erhält, direkt wieder weiterreichen, um fällig werdende Zahlungen auf alte Kredite zu begleichen.

Keiner dieser Kredite wird in produktive Investitionen gehen, die Arbeitsplätze schaffen oder die soziale Lage verbessern.

Die Chancen stehen gering, dass Griechenland die Ziele der Gläubiger erfüllen kann, weil seine Wirtschaft sich erneut offiziell in der Rezession befindet und die Arbeitslosigkeit immer noch über 25 Prozent liegt. Neue Voraussagen der OECD vom Mittwoch erwarten dieses Jahr kein Wachstum der griechischen Wirtschaft, sondern höhere Arbeitslosigkeit und ein Schuldenniveau von erschütternden 180 Prozent des BIP.

Der einzige Weg vorwärts für Griechenland und ganz Europa besteht darin, die Arbeiterklasse für einen Kampf gegen den Kapitalismus und gegen pseudolinke Parteien wie Syriza zu mobilisieren.

Syriza-Vertreter fürchten sich vor dem wachsenden Zorn der Arbeiterklasse und dem Verlust ihrer Popularität. Kurz vor der Pressekonferenz von Tsipras in Brüssel, auf der er mehrere Zugeständnisse bekanntgab, wies Syriza-Sprecherin Marina Prentoulis auf die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Tsipras-Regierung und von Neuwahlen hin.

“Wir brauchen eine Vereinbarung, von der die Bevölkerung etwas hat. Wenn es dazu nicht kommt, haben wir ein Problem. Und als demokratische Regierung werden wir uns wieder an das Volk wenden“, sagte sie.

Der Vorschlag sieht nach einem Manöver aus, mit dem die herrschende Klasse versucht, deutlich rechtere Elemente in die Regierung zu bringen, um die Sparpolitik fortzusetzen. Am Mittwoch bot sich Stavros Theodorakis von der Partei To Potami (Der Fluss) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als möglicher Ersatz für die regierende Koalition aus Syriza und der rechten, nationalistischen Partei der „Unabhängigen Griechen“ an.

„Die Regierung ist nicht in der Lage, die Reformen durchzusetzen, die das Land braucht… Wenn Tsipras scheitert, sind wir bereit. Wir haben eine Verhandlungsgruppe, die aus einflussreichen Personen aus Griechenland und dem Ausland besteht. Wir werden das schaffen“, sagte Theodorakis der FAZ.