Wie weiter im Kampf gegen die Kumpanei der IGM mit der Geschäftsleitung?

Zur Neuwahl des Betriebsrates bei ThyssenKrupp Stahl in Duisburg

Von Dietmar Henning
27. Mai 2015

Ab heute, dem 27. Mai, bis zum 6. Juni findet im Duisburger Stahlwerk von ThyssenKrupp die Neuwahl des Betriebsrates statt. Sie ist die Folge der erfolgreichen Anfechtung der Betriebsratswahl des letzten Jahres.

Die oppositionelle Liste „Interessengemeinschaft 35-Stundenwoche“ hatte massive Einschüchterung und Wahlbeeinflussung durch Konzernvertreter in enger Zusammenarbeit mit IGM-Betriebsräten nachgewiesen. Vier Mitglieder dieser Liste, darunter der Listenführer Fred Wans, hatten daraufhin die Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht in Duisburg angefochten und Recht bekommen. Mitte März bestätigte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf diese Entscheidung und ebnete den Weg für die Neuwahl.

Die letztes Jahr gegründete Liste um Fred Wans steht in Opposition zum IG-Metall-dominierten Betriebsrat, der zusammen mit der Gewerkschaft zahlreiche Lohnkürzungen und einen stetigen Arbeitsplatzabbau gegen die Belegschaft durchgesetzt hat. Die Oppositionsliste erhielt viel Sympathie und Unterstützung, weil viele der 13.000 Beschäftigten über die Machenschaften des IGM-Betriebsrats und der Gewerkschaft in wachsendem Maße empört und erbost sind.

Insofern war die Gründung einer oppositionellen Liste gegen die mafiösen Strukturen der IGM im Werk Ausdruck einer beginnenden Rebellion von Arbeitern gegen die IG Metall und deren Vertreter im Betriebsrat, was diese auch so wahrnahmen. In Zusammenarbeit mit dem Konzern versuchten sie, die Opposition mit allen Mitteln zu unterdrücken.

Der erste Schritt, den Einschüchterungsversuchen der IG Metall entgegenzutreten, war erfolgreich. Doch nun stellt sich die Frage: Wie weiter im Kampf gegen die korrupten Machenschaften der IGM?

Es ist notwendig, einen mutigen Schritt weiter zu gehen und die Realität anzuerkennen: Die Probleme der ThyssenKrupp-Belegschaft können nicht in Duisburg und nicht durch eine beschränkte gewerkschaftliche Taktik gelöst werden. Arbeiter in allen anderen Werken – nicht nur im Stahlbereich, sondern auch in anderen Industrien und Verwaltungen; nicht nur in Deutschland, sondern weltweit – stehen vor sehr ähnlichen Problemen.

Angesichts des Ausmaßes dieser Probleme, ist es eine Illusion zu glauben, eine weniger korrupte und militantere gewerkschaftliche Vertretung sei in der Lage, ihnen gerecht zu werden. Jede ernsthafte Initiative zu einer prinzipiellen Verteidigung der Arbeiterrechte erfordert eine politische Perspektive, die zwei Grundsätze vereint: Ersten muss sie international orientiert und auf eine weltweite Zusammenarbeit der Arbeiter ausgerichtet sein. Und zweitens muss sie sich gegen das kapitalistische Profitsystem mit seiner ständigen Verschärfung der Ausbeutung richten, d.h. sozialistisch sein.

Bisher weicht die Führung der oppositionelle Liste „Interessengemeinschaft 35-Stundenwoche“ einer Diskussion über diese grundlegenden Fragen aus. Stattdessen sucht die von Fred Wans angeführte Opposition nach Verbündeten auf kleinstem gewerkschaftlichem Nenner. In der aktuellen Betriebsratswahl hat sie sich mit einer zweiten oppositionellen Liste zusammengetan. Diese seit vielen Jahren bestehende Organisation nennt sich „Belegschaftsliste“ und wird vom Betriebsrat Binali Demir angeführt. Demir ist gleichzeitig Stadtrat für die Linkspartei in Duisburg.

Auf der gemeinsamen Liste von Wans und Demir kandidiert mittlerweile auch Yasar Firat. Firat hatte die „Belegschaftsliste“ von Demir mitgegründet und war damals auch Mitglied der Linken, aus der er inzwischen wieder ausgetreten ist. Gegenüber der WSWS begründete er dies mit der Erkenntnis, dass man auf diesem Wege nichts für Arbeiterinteressen machen könne. Firat stand in den letzten Jahren auf der offiziellen IGM-Liste und wurde über diese in den Betriebsrat gewählt.

Nachdem die Liste von Fred Wans gegen den IGM-Betriebsrat auftrat, schloss er sich ihr an. Auf einer Belegschaftsversammlung warf er der amtierenden Betriebsratsmehrheit der IGM Wahlbetrug bei der Kandidatenwahl der IGM-Liste vor. Er befindet sich darüber aktuell in einem Rechtsstreit mit der IGM, eine erste Schlichtungsverhandlung ist am 1. Juni.

Der Zusammenschluss von Wans, Demir und Firat wird mit der Forderung begründet, die Opposition müsse geschlossen auftreten. Um das zu gewährleisten, sei es notwendig, „Politik herauszuhalten“. Ein erster Schritt sei es, sich im Werk gemeinsam gegen die IGM für Belegschaftsinteressen einzusetzen. Dementsprechend begnügt sich die gemeinsame Liste von Wans, Demir und Firat vor allem damit, der Belegschaft zu versprechen, die Betriebsvereinbarungen des IGM-Betriebsrats mit den größten Angriffen auf Löhne und Arbeitsbedingungen zurückzunehmen.

Diese Beschränkung auf minimale gewerkschaftliche Forderungen kann die grundlegenden Probleme der Belegschaft nicht lösen und hat eine unerbittliche Logik. Sie führt zur Unterordnung unter die sogenannten betrieblichen und wirtschaftlichen Sachzwänge und verwandelt die oppositionellen Betriebsräte von heute in korrupte Sozialpartner von morgen.

Jüngst haben Gerüchte wieder Nahrung erhalten, dass ThyssenKrupp den gesamten Stahlbereich abstoßen könnte, nachdem der schwedische Finanzinvestor Cevian Capital vor einem Jahr seinen Anteil bei ThyssenKrupp auf mehr als 15 Prozent gesteigert hat. Die Folge wäre ein massenhafter Arbeitsplatzabbau und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – wenn nicht gar die Zerschlagung des Stahlbereichs.

Was ist, wenn der weltweite Stahlmarkt aufgrund der anhaltenden Weltwirtschaftskrise einbricht und der Vorstand oder ein Finanzinvestor wie Cevian Capital die Zerschlagung des Stahlstandorts in Duisburg verlangt?

Wird die Opposition im Betriebsrat dann fordern, eine Zerschlagung durch Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau zu verhindern, um so den „Standort zu retten“? Wird sie eine Zerschlagung des Standorts „sozialverträglich gestalten“?

Oder wird sie den Kampf zur bedingungslosen Verteidigung der Arbeitsplätze als Auftakt für eine breite Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse zum Sturz der Regierung ansehen, um die Überführung der Großkonzerne und Banken in gesellschaftliches Eigentum vorzubereiten? Dies ist angesichts der weltweiten Krise des Kapitalismus die einzige realistische Möglichkeit, der sozialen Abwärtsspirale ein Ende zu bereiten. Diese Fragen müssen gründlich durchdacht und diskutiert werden.

Denn der Grund für die Verwandlung der Gewerkschaften und ihrer Betriebsräte in Werkzeuge der Unternehmen und der Regierung ist nicht nur die weitverbreitete Korruption vieler Funktionäre und Betriebsräte. Die Degeneration der Gewerkschaften ist ein internationales Phänomen und hat tiefe objektive Ursachen in den Veränderungen der Weltwirtschaft. Die Globalisierung der Produktion hat jeder nationalstaatlichen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik den Boden entzogen.

Konnten die Gewerkschaften in der Vergangenheit Druck auf die Unternehmen ausüben, um zumindest zeitweise Verbesserungen für die Arbeiter zu erreichen, so ist es heute umgekehrt. Die Gewerkschaften und Betriebsräte erpressen die Arbeiter, um Sozialabbau durchzusetzen und damit Wettbewerbsvorteile für die Unternehmen zu erreichen.

Gleichzeitig verschmelzen sie ihre Interessen direkt mit denen des Staates. Die Bundesregierung reagiert auf die Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus. Seit sie und Bundespräsident Joachim Gauck im vergangenen Jahr das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, wird wieder massiv aufgerüstet.

Um die Milliarden für die Aufrüstung aufzubringen, bereitet die Regierung massive soziale Kürzungen vor. Große soziale und politische Klassenkämpfe sind damit unvermeidbar. Um den Widerstand gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau und gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr angreifen zu können, werden grundlegende demokratische Rechte wie das Streikrecht abgebaut. Das ist der Sinn und Zweck des Tarifeinheitsgesetzes, das die Große Koalition am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen hat und das schon am 1. Juli in Kraft treten soll.

Der Kampf gegen Arbeitsplatzabbau und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommt direkt mit dem Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung zusammen. Das erfordert ein internationales sozialistisches Programm. Um eine schlagkräftige Opposition auf Betriebsebene aufzubauen, ist die Klärung dieser politischen Fragen dringend notwendig.

Wer dieser politischen Auseinandersetzung ausweicht, hat bereits den ersten Schritt in Richtung Anpassung an die Konzernleitung, Sozialpartnerschaft, Korruption und Verrat an Arbeiterinteressen gemacht.

ThyssenKrupp-Arbeiter sollten die Lehren aus der Stilllegung des Bochumer Opel-Werks ziehen. Es gab in Deutschland wohl kaum eine Belegschaft, die so oft gegen die Zusammenarbeit zwischen IGM, Betriebsrat und Konzern rebelliert hat. Aber jedes Mal kam der IG Metall und ihren sozialdemokratischen Betriebsräten die innerbetriebliche Opposition aus DKP, Linkspartei und Pseudolinken zu Hilfe.

Diese machten – von der Belegschaft in den Betriebsrat getragen – stets dort weiter, wo die sozialdemokratischen Betriebsräte der IGM aufgehört hatten. Zum Schluss setzte der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel, Mitglied der Linkspartei, die endgültige Schließung durch. Unterstützt wurde er von führenden Funktionären seiner Partei, darunter Sevim Dagdelen, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht.

Die gesamte Belegschaft von ThyssenKrupp und letztlich alle Arbeiter stehen vor politischen Aufgaben. Die einzige Möglichkeit, die Interessen von Arbeitern auf Betriebsebene zu vertreten, ist, sich einer internationalen sozialistischen Perspektive zuzuwenden. Dafür tritt die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) ein. Wir laden alle Arbeiter ein, uns zu kontaktieren und über diese Perspektive zu diskutieren.