Tausende protestieren gegen drastische Preiserhöhungen durch das Kiewer Regime

Von Alex Lantier
26. Mai 2015

Die Entscheidung des prowestlichen Regimes in Kiew, die Preise für Strom, Wasser und andere grundlegende Dinge des täglichen Bedarfs drastisch zu erhöhen, führt zunehmend zu Protesten. Berichten zufolge bauten Demonstranten am Wochenende in der Kiewer Innenstadt, in der Nähe der Regierungsgebäude, die Attrappe eines Galgens auf. Zuvor hatten am 16. Mai schätzungsweise 5.000 Menschen in Kiew gegen die Preiserhöhungen demonstriert.

Das rechte ukrainische Regime in Kiew kürzt die Subventionen auf grundlegende Güter, um das Geld an seine Gläubiger an der Wall Street zu schleusen und die Militärausgaben für den Krieg in der Ostukraine zu erhöhen. Dadurch sind die Preise für die elementare Grundversorgung in die Höhe geschossen.

Am 1. Mai stiegen die Preise für warmes und kaltes Wasser um 71 Prozent. Einen Monat zuvor waren die Preise für Erdgas um 285 Prozent gestiegen, von knapp über 1.000 Griwna (ca. 43 Euro) auf über 4.000 Griwna pro Kubikmeter.

Die ukrainische Bevölkerung hatte davor schon große Schwierigkeiten, ihre Kosten für Strom, Gas und Wasser aufzubringen. Ein Bericht vom Januar zeigte, dass fast 30 Prozent aller Ukrainer ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten, nachdem die Nebenkosten im letzten Jahr um 35 Prozent und die Preise für Nahrungsmittel, Transport und medizinische Versorgung zwischen 50 und 200 Prozent gestiegen waren. Jetzt drohen große Teile der ukrainischen Bevölkerung, noch tiefer ins Elend zu stürzen.

Die Teilnehmer der Protestveranstaltung am 16. Mai trugen Plakate mit regierungsfeindlichen Aufschriften wie "[Premierminister Arseni] Jazenjuk bedeutet Armut für die Ukraine."

Am 21. Mai zündeten Demonstranten vor dem ukrainischen Parlamentsgebäude in Kiew Autoreifen an. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, einige versuchten, in das Parlamentsgebäude einzudringen.

Die Demonstranten gehörten der Bewegung "Finanz-Maidan" an. Diese fordert eine Umschuldung von Privatkrediten. Viele Ukrainer hatten vor dem Putsch im letzten Jahr, durch welchen das derzeitige Regime in Kiew mit Unterstützung der Nato an die Macht gekommen war, auf der Grundlage der damaligen Wechselkurse Kredite in ausländischen Währungen aufgenommen. Da der Wert der Griwna von ca. fünf auf mittlerweile zwanzig US-Dollar gefallen ist, haben sich die Kosten von Privatbürgern für ihre Kredite in Auslandswährungen vervierfacht.

In der ukrainischen Bevölkerung wächst die Wut über die reaktionäre und undemokratische Politik des Kiewer Regimes, das im Auftrag der internationalen Banken und einer Handvoll milliardenschwerer ukrainischer Oligarchen die Wirtschaft plündert. Westukrainer verweigern scharenweise den Wehrdienst, um nicht gegen die von Russland unterstützten Kräfte in der Ostukraine kämpfen zu müssen, und entlassene Bergarbeiter protestieren gegen den Verlust ihrer Arbeitsplätze, nachdem Bergwerke wegen Subventionsabbau schließen mussten.

Bereits im März zeigte eine Umfrage des Kiewer Meinungsforschungsinstitutes Research and Branding Group, dass 58 Prozent der Ukrainer mit Präsident Petro Poroschenkos bisheriger Leistung unzufrieden sind, nur ein Drittel der Befragten unterstützte ihn. Jazenjuk war sogar noch unpopulärer, sein Zustimmungswert lag bei nur 24 Prozent. Nur acht Prozent der Befragten erklärten, die Ukraine bewege sich ihrer Meinung nach in die richtige Richtung.

Das ist ein vernichtendes Urteil über den reaktionären Charakter des Putsches im letzten Jahr, der von Washington, Berlin und der Europäischen Union unterstützt wurde und in Kiew ein prowestliches und extrem antirussisches Regime an die Macht gebracht hat. Dieser Putsch hat zu einem Bürgerkrieg geführt, der bisher mindestens 6.000 Todesopfer gefordert, 1,5 Millionen Menschen zur Flucht gezwungen, viele Milliarden Euro gekostet sowie Wirtschaft und Währung der Ukraine in den Ruin getrieben hat.

Der Putsch war das Ergebnis einer Reihe von rechten, Pro-EU-Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan), die von ihren westlichen Hintermännern als Kampf für Demokratie gegen das prorussische Regime von Präsident Wiktor Janukowitsch dargestellt wurden. 2013 hatte dieser sich geweigert, ein Abkommen mit der EU zu unterzeichnen, das genau die drastischen Subventionskürzungen und die Ausplünderung der Bevölkerung vorgeschrieben hätte, wie sie das Kiewer Regime jetzt durchführt. Janukowitsch hatte befürchtet, der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Pläne würde zum Zusammenbruch seiner Regierung führen.

Als Reaktion darauf mobilisierten die CIA und die europäischen Geheimdienste eine kleine Schicht wütender, städtischer Kleinbürgertums in Kiew und der Westukraine, die unbedingt der EU beitreten wollten. Sie waren mit nur einigen zehntausend Demonstranten mit Hilfe der Unterstützung durch Vertreter der USA, der EU sowie faschistischer antirussischer Banden wie dem Rechten Sektor in der Lage, die Bereitschaftspolizei zu besiegen und Janukowitschs Regime zu stürzen.

Das rechtsextreme Regime in Kiew, das in den wichtigsten ostukrainischen Industriegebieten, die wirtschaftlich und kulturell mit Russland verbunden sind, keinen Rückhalt genießt, hat das Land in einen Bürgerkrieg geführt. Das Ergebnis war der soziale und wirtschaftliche Zerfall der Ukraine und der Ausbruch eines Stellvertreterkrieges zwischen der Nato und Russland in der Ukraine, der zu einem offenen globalen Krieg auszuarten droht.

Die derzeitigen Protestaktionen in Kiew sind ein erster Ausdruck des erbitterten Widerstands der ukrainischen und internationalen Arbeiterklasse gegen die rücksichtslose Kriegstreiberei und ihre finanzielle Ausplünderung durch das Kiewer Regime und seine Nato-Hintermänner.

Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im ersten Quartal ging im Vergleich zum Vorjahr um ganze 17,6 Prozent zurück und wird in diesem Jahr voraussichtlich um weitere 8,5 Prozent sinken. Die Ukraine leidet außerdem unter dem Abbruch der Beziehungen zu ihrem wichtigsten Handelspartner Russland. Laut dem Spiegel ist die Produktion in den umkämpften Provinzen Donezk und Lugansk, den früheren Zentren der Schwerindustrie des Landes um 50, bzw. 87 Prozent zurückgegangen.

Ein Fünftel aller Beamten sollen entlassen werden, Renten und Staatsausgaben wurden um siebzehn Prozent gekürzt, was die Wirtschaft noch weiter geschwächt hat.

Dennoch fordern amerikanische und europäische Investoren von der Ukraine, dass sie Milliarden Dollar-Kredite zurückzahlt, auch wenn sie dabei ausblutet. Letzte Woche kündigte ein Konsortium aus Finanzunternehmen, u.a. Franklin Templeton Investments, T. Rowe Prive, TCW Group und BTG Pactual Europe an, es befinde sich in Verhandlungen mit Kiew, um keine Verluste bei ihren Schuldansprüchen gegen die Ukraine hinnehmen zu müssen.