Rechtskonservativer Duda gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen

Von Markus Salzmann
26. Mai 2015

Andrzej Duda, der Kandidat der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), ist als Sieger aus der zweiten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Die Wahl gilt als wichtiges Signal für die Parlamentswahl im Herbst, bei der die PiS unter Jaroslaw Kaczynski auf einen Machtwechsel hofft.

Duda, der bereits die erste Wahlrunde für sich entscheiden hatte, erreichte rund 52 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der amtierende Präsident Bronislaw Komorowski von der regierenden Bürgerplattorm (PO) 48 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 56 Prozent zwar höher als in der ersten Runde, dennoch zählt sie zu den niedrigsten bei Präsidentschaftswahlen seit 1989.

Die Rückkehr der rechtskonservativen PiS ins Präsidentenamt und möglicherweise an die Regierung markiert einen politischen Rechtsruck in Polen und eine Verschärfung der Krise der Europäischen Union. Duda gewann die Wahl mit einem scharfen Konfrontationskurs gegen Russland, der Ablehnung des polnischen Beitritts zur Eurozone, Appellen an die erzkonservative katholische Basis der PiS und sozialer Demagogie.

Vor allem in Berlin und Brüssel wird Dudas Wahlsieg auf wenig Begeisterung stoßen. Der bisherige Präsident Komorowksi und der frühere Regierungschef Donald Tusk, der an die Spitze des Europäischen Rats gewechselt ist, arbeiteten eng mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammen und befürworteten ein enges Bündnis Warschaus mit Berlin und Brüssel. Duda ist ein ausgesprochener Gegner eines Beitritts zur Eurozone, und die PiS ist deutlich nationalistischer und skeptischer gegenüber der EU.

Die New York Times bemerkte in einem Kommentar, dass sich für die EU nun wahrscheinlich Schwierigkeiten ergeben dürften. Sie betonte, dass PiS eine eher distanzierte Haltung zur Europäischen Union pflegen werde. „Sollte sie gewinnen, wird die PiS ein Bündnis mit Litauen und der Ukraine bilden und Deutschland und Frankreich vernachlässigen”, zitiert das Blatt Radoslaw Markowski vom Institut für politische Studien an der Polnischen Akademie der Wissenschaft. Die PiS habe einen „tief verwurzelten Euro-Skeptizismus“, so Markowski.

Dudas Wahlsieg ist vor allem auf die Ablehnung der regierenden Bürgerplattorm (PO) zurückzuführen, die seit 2007 einen rabiaten Sparkurs vertritt. Als Folge hat sich die soziale Krise im Land verschärft. Obwohl Polen deutlich weniger unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu leiden hat als andere europäische Länder, stagnieren Löhne und Renten seit vielen Jahren. Ein ehemaliger Arbeiter oder Angestellter erhält im Durchschnitt zwischen 300 und 600 Euro Rente pro Monat.

Zuletzt hatte Premierministerin Ewa Kopacz umfassende Rentenkürzungen und eine Reform des Gesundheitswesens nach den Wahlen angekündigt. Massenentlassungen in den staatlich betriebenen Kohlebergwerken des Landes wurden nach massiven Streiks der Bergarbeiter vorerst aufs Eis gelegt, doch die PO hält langfristig an diesem Vorhaben fest.

Vor diesem Hintergrund konnte Duda vor allem im verarmten Osten des Landes punkten. In einigen Regionen, wie beispielsweise in Podkarpackie (Karpatenvorland), erhielt Duda im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen, Komorowski dagegen nur 18. Podkarpackie zählt zum sogenannten „Polen B“, das wirtschaftlich abgeschlagen und stark ländlich strukturiert ist. Nur die Gebietshauptstadt Rzeszów hat mehr als 100.000 Einwohner. Die Arbeitslosigkeit liegt mancherorts fast bei 30 Prozent.

Duda appellierte an die soziale Unzufriedenheit, indem er soziale Verbesserungen, eine stärkere Unterstützung von Familien mit Kindern und die Rücknahme der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre versprach, die Komorowski abgesegnet hatte. Um die klerikale Basis der PiS zu gewinnen, sprach er sich gegen künstliche Befruchtung und gegen die EU-Konvention zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt aus. Komorowski warf er vor, er bewege sich „weg von den Lehren des Heiligen Vaters Johannes Pauls II“.

Auch wenn Regierungschefin Kopacz unmittelbar nach der Wahl erklärte, sie strebe die „bestmögliche Zusammenarbeit“ mit dem neuen Präsidenten an, wird allgemein eine Grabenkampf zwischen Regierung und Präsident erwartet. Neben repräsentativen Aufgaben hat der Präsident in Polen offiziell nur in der Außen- und Verteidigungspolitik ein Mitspracherecht und kann ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen.

Der Mehrheit der Polen war Duda bis zur Wahl unbekannt. „Wir wissen eigentlich nicht, wer Andrzej Duda wirklich ist“, bemerkte der Soziologe Aleksander Smolar am Wahlabend gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Der 43-jährige Duda war seit vergangenem Jahr Mitglied des Europaparlaments und unterhält enge Kontakte zur katholischen Kirche. Er war Staatssekretär im Kabinett des ehemaligen Präsidenten Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugunglück in Smolensk ums Leben kam. Duda hat erklärt, er sehe sich als „geistiger Erbe“ Kaczynskis.

In den Fernsehdebatten vor der Stichwahl spielte Duda unzweideutig die nationale Karte. Polen müsse seine nationale Identität auch in der EU bewahren, seine nationalen Interessen verfolgen, betonte er mehrmals.

Dudas rechte Politik zieht auch die Gewerkschaften Polens an. Sowohl der ehemalige stalinistische Gewerkschaftsverband OPZZ als auch Solidarnosc stellten sich hinter ihn und riefen zu seiner Wahl auf.

Die OPZZ sehe im Wahlprogramm von Duda „viele Forderungen“, für die seit Jahren kämpfe, erklärte ein hochrangiger Vertreter der Gewerkschaft nach einem Treffen mit dem Präsidentschaftskandidaten der PiS. Duda erklärte im Gegenzug, er stehe für einen „Dialog mit den Gewerkschaften“. Da auch die PiS Kürzungen anstrebt, bedeutet dies, dass die Gewerkschaften stärker mit ins Boot geholt werden sollen, um sie durchzusetzen.

Außenpolitisch sprach sich Duda angesichts der Ukraine-Krise für eine Stärkung der Verbindungen zur Nato und den USA aus. Er erklärte jüngst: „Die beste Lösung für Polen wäre die Stationierung von US-Truppen auf seinem Boden, das ist das einzige Mittel, um die Sicherheit zu garantieren.“

Duda unterstützt die von der PO initiierte Bildung einer gemeinsamen polnisch-litauisch-ukrainischen Militäreinheit, deren Kommando im polnischen Lublin stationiert ist. Sie soll 4500 Mann umfassen und 2017 voll einsatzfähig sein. Die Brigade soll an internationalen Einsätzen teilnehmen und die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützen.

Sowohl die PiS als auch die PO vertreten eine harte Linie gegenüber Russland und Präsident Wladimir Putin. Duda trat im Wahlkampf mit der Forderung auf, das Militärbudget deutlich anzuheben. Gleichzeitig sprach er sich für gute Beziehungen zu allen Nachbarn Polens aus – mit Ausnahme Russlands.