Ukraine laut Poroschenko im Krieg mit Russland

Von Alex Lantier
22. Mai 2015

In einer hetzerischen Erklärung bei der BBC erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Dienstag, dass sich sein Regime, das die politische und militärische Unterstützung Washingtons und der Europäischen Union (EU) genießt, mit Russland im Krieg befindet.

„Ich möchte ganz offen mit ihnen sprechen. Dies ist kein Kampf mit Separatisten, die von Russland unterstützt werden. Es ist ein echter Krieg mit Russland“, sagte Poroschenko. Er fügte hinzu, dass er in den kommenden Tagen neue Kämpfe mit den pro-russischen Separatisten in den Regionen der Ostukraine erwarte.

Poroschenko erteilte Spekulationen eine Absage, nach denen sich die Beziehungen zwischen Washington und dem Kreml nach dem Besuch des US-Außenministers John Kerry in Moskau vergangene Woche verbessern könnten, und dass die amerikanische Regierung folglich ihre Unterstützung für Poroschenkos Regime in Kiew einschränken würde.

„Unmittelbar bevor Minister Kerry nach Moskau geflogen ist, hat er mich aus seinem Flugzeug angerufen und mir bis ins kleinste Detail dargelegt, was man in Moskau bezüglich der Ukraine diskutieren werde. Ich habe volles Vertrauen und keinerlei Verdacht, dass die Ukraine ein Punkt sein wird, bei dem es in der Beziehung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu Verhandlungen kommen wird“, sagte er.

Stattdessen rief Poroschenko die europäischen Mächte dazu auf, die Streitkräfte und Rüstungsindustrie der Ukraine als Vorposten aufzubauen, der sich gegen Russland richtet. Er sagte, dass das Ziel darin bestehe, „eine pro-europäische Armee sowohl hier als auch im Osten aufzubauen, um nicht bloß unsere Souveränität zu verteidigen, nicht bloß unsere territoriale Integrität oder unsere Unabhängigkeit, sondern um die Freiheit zu verteidigen, die Demokratie zu verteidigen, europäische Werte zu verteidigen, denn dafür kämpfen wir genau jetzt.“

Poroschenkos Bemerkungen werfen erneut ein Schlaglicht auf die äußerste Rücksichtslosigkeit, mit der Washington und seine Verbündeten in der EU in der Ukraine vorgehen. Die Einsetzung einer der NATO gefügigen Regierung in Kiew in einem vom Westen gestützten Putsch im letzten Jahr, der von der faschistischen Miliz „Rechter Sektor“ geführt wurde, war dazu bestimmt, die Ukraine in einen militärischen NATO-Außenposten zu verwandeln, der auf das Herz des europäischen Russland gerichtet ist. Der Putsch hat die Regionen in der Ostukraine, die ökonomisch und kulturell von Russland abhängig sind, in einen Bürgerkrieg gestürzt und die ganze Welt an den Rand eines Krieges zwischen der NATO und Russland gebracht. Beide Seiten verfügen über Atomwaffenarsenale, die zur Zerstörung des Planeten imstande sind.

In einer Rede, die der russischen Präsident Wladimir Putin früher in diesem Jahr hielt, offenbarte er, dass den Kreml im letzten Jahr die Sorge umtrieb, dass die NATO wegen der Ukraine-Krise einen totalen Krieg beginnen würde, und daher Russland seine Streitkräfte, einschließlich des nuklearen Arsenals, in erhöhte Alarmbereitschaft versetzte. Poroschenkos Kriegsprovokationen, die er ohne Zweifel genauso eng mit Regierungsbeamten in Washington abgestimmt hat wie die Gesprächspunkte bei Kerrys Besuch in Moskau, gießen Öl ins Feuer dieser explosiven militärischen Spannungen.

Sie stärken außerdem die Stellung der Regierung in Washington, die Druck auf die Mächte in der EU ausübt, um diese zu einer Fortsetzung der Hardliner-Politik gegen Russland zu bewegen; trotz des wachsenden ökonomischen Schadens für Europa, die von den EU-Finanzsanktionen verursacht werden und den europäisch-russischen Handel abwürgen. Regierungsvertreter in Frankreich und Italien schlagen Berichten zufolge vor, die Sanktionen zurückzufahren. Sie begründen dies mit „Fortschritten“ seit den Minsker Friedensgesprächen und einer Verminderung der Kriegsgefahr.

Um seine Erklärung, die Ukraine und Russland befänden sich im Krieg, zu rechtfertigen, verwies Poroschenko auf die jüngste Festnahme zweier Soldaten einer russischen Spezialeinheit in der Ostukraine, die als Hauptmann Jewgeni Jerofejew und Gefreiter Alexander Alexandrow identifiziert wurden. Der Kreml bestritt allerdings, dass sich Jerofejew und Alexandrow im aktiven Dienst befunden hätten.

Obwohl dies die verbreitet angenommene Tatsache bestätigt, dass russische Streitkräfte die pro-russischen Separatisten unterstützen, um eine katastrophale Niederlage gegen die ukrainische Armee und die mit dieser verbündeten Milizen wie der Rechte Sektor zu verhindern, ist dies kein Beweis für Poroschenkos Behauptung, Russland sei im Krieg mit der Ukraine. Würde ein solcher Krieg ausbrechen, so würde die russische Armee ihren deutlich schwächeren ukrainischen Gegner schnell vernichtend schlagen, solange eine Militärintervention der NATO und damit der Ausbruch eines globalen Krieges ausblieben.

Die Tatsache, dass russische Spezialkräfte in der Ostukraine festgenommen wurden, beweist eher, dass die verwegene Entscheidung der NATO-Mächte, einen Putsch in Kiew zu unterstützen, zu einem Bürgerkrieg in der Ukraine geführt hat, der zu einem gefährlichen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der NATO eskaliert ist. Russland hat sich selbst darauf beschränkt, den Separatisten in der Ostukraine stille Unterstützung anzubieten, und Geheimdienste europäischer Länder, die mit den USA verbündet sind, haben die Behauptung infrage gestellt, dass sich die russische Armee auf eine Invasion der Ukraine vorbereite.

Poroschenkos Interview ist Teil andauernder Versuche, eine schmale Schicht faschistischer, anti-russischer Kräfte in der Ukraine als gesellschaftliche Basis für sein Regime zu etablieren. In der Bevölkerung dagegen wächst der Widerstand gegen den Krieg in der Ostukraine und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Kollaps.

Die ukrainische Wirtschaft fiel um atemberaubende 17,6 Prozent zwischen dem ersten Quartal 2014 und der gleichen Periode im Jahr 2015. Die Produktion in den Regionen Donezk und Luhansk, d.h. den Gebieten, die am stärksten vom Krieg gebeutelt sind und das industrielle Kernland des Landes darstellen, ist um 30 bis 40 Prozent gesunken. Die industriellen Versorgungsketten, die eng mit Russland verbunden sind, wurden durch monatelange Kämpfe, die tausende Menschenleben gefordert und Millionen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen haben, unterbrochen.

Die Schulden der ukrainischen Regierung sind sprunghaft von 41 auf 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) des Landes angestiegen. Die ausländischen Gläubiger der Ukraine, an deren Spitze Franklin Templeton, ein amerikanisches Unternehmen für Vermögensmanagement, steht, weigern sich jedoch einer Abschreibung der ukrainischen Schulden zuzustimmen. Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja musste in der letzten Woche anzeigen, dass das Unternehmen unfähig ist, seine Schulden im Inland abzuzahlen.

Der Lebensstandard ist im Zusammenhang mit dem Kollaps der ukrainischen Währung Hrywnja, der die Inflation von 60,9 Prozent befeuert hat, abgestürzt, und Massen von Menschen wurden durch die Entlassungen von Beschäftigten im öffentliche Dienst durch das Kiewer Regime und durch die Abschaffung der Subvention für die Kohleindustrie aus Lohn und Brot geworfen.

Es gab eine Vielzahl sozialer Proteste in der Westukraine und, angesichts der Versuche des Kiewer Regimes mehr Soldaten in den Kampf in der Ostukraine einzuziehen, eine massenhafte Verweigerung des Militärdienstes.

Das Regime in Kiew antwortet mit der energischen Förderung der rechtsextremen Kräfte, die es im letzten Jahr an die gemacht haben, sowie ihrer politischen Vorfahren – den ukrainischen Faschisten, die während des Einfalls der Nazis in die UdSSR und bei der Vernichtung der Juden in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaboriert haben.

In der letzten Woche unterschrieb Poroschenko eine Gesetzesvorlage, die eine Bezugnahme auf den Kommunismus oder die sowjetische Vergangenheit der Ukraine verbietet und ukrainische faschistische Gruppierungen wie die Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als Freiheitskämpfer verehrt.

Auf die Frage der BBC nach der Rolle extrem rechter Kräfte bei der Unterstützung seines Regimes, wies Poroschenko Behauptungen solcher Art als „russische Propaganda“ zurück. Als der Moderator nicht locker ließ, kommentierte Poroschenko die Rolle insbesondere des Rechten Sektors und des Azow-Battalions dahingehend, dass er nicht der Ansicht sei, die extreme Rechte in der Ukraine stelle, angesichts der Ausbreitung rechtsextremer Kräfte wie dem Front National in Frankreich oder UK Independence Party in Großbritannien, eine Bedrohung dar.

„Sie sind in Frankreich aktiv, sie sind im Vereinigten Königreich aktiv, sie sind in Österreich aktiv, in einigen europäischen Ländern... Ich verstehe, was Verantwortung bedeutet, und ich garantiere, dass die Ukraine eine demokratische Tradition bewahren wird“, sagte er.

Tatsächlich unterstreichen die hetzerischen Erklärungen des Kiewer Regimes zu einem Krieg mit Russland und seine Unterstützung für das Vermächtnis des Faschismus im 20. Jahrhundert die Betrügereien seiner westlichen Helfer, die behaupten, dass ihre Intervention in der Ukraine auf die Verteidigung von Demokratie und Freiheit abziele.