GDL ruft Zugpersonal erneut zum Streik auf

Von Detmar Henning
19. Mai 2015

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) streikt erneut. Es ist der neunte Streik in der laufenden Tarifauseinandersetzung.

Die Streiks sollen nach Angaben von GDL-Chef Claus Weselsky heute um 15 Uhr im Güterverkehr beginnen. In der Nacht auf Mittwoch beginnt um zwei Uhr dann auch der Streik im Personenverkehr. Über die Dauer des Streiks gab die GDL keine Auskunft, sie will erst 48 Stunden vorher das Ende bekanntgeben. Er soll aber auch das Pfingstwochenende betreffen. Dennoch handele es sich nicht um einen unbefristeten Streik, stellte Weselsky fest, weil das Ende des Streiks schon feststehe. Man habe nicht vor, „den Weg der Verhältnismäßigkeit“ zu verlassen.

Vorausgegangen waren 20-stündige Gespräche zwischen der GDL und Vorstandsvertretern der Deutschen Bahn (DB) am Freitag und Samstag. Eigentlich war eine Fortsetzung am Sonntag geplant, doch diese fand nicht statt. Nach Darstellung der GDL brach die Bahn am Samstag die Gespräche ab: „Noch während die GDL das vom Arbeitgeber um 17:50 Uhr vorgelegte Angebot bewertete, verließ die Verhandlungsdelegation der DB den Verhandlungstisch.“

In einer GDL-Pressemitteilung heißt es: „Die auf Initiative der GDL mit der DB seit Freitagmittag geführten Tarifverhandlungen hatten das Ziel, Zwischenergebnisse zu fixieren und auf dieser Basis ein Schlichtungsabkommen zu vereinbaren.“ Die GDL habe den Einstieg in eine Schlichtung zu den Themen wie Entgelterhöhung, Arbeitszeitverkürzung, Überstundenbegrenzung und weiteren Detailforderungen „sogar ausdrücklich schriftlich angeboten“. „Der dazu von der GDL übergebene Entwurf eines Schlichtungstarifvertrages wurde weder verhandelt noch entsprechend gewürdigt.“ Stattdessen habe die Bahn jegliche „tarifvertragliche Fixierung von Zwischenergebnissen“ und eine Beilegung des Tarifkonfliktes verhindert.

Am Montag erklärte die GDL, die Deutsche Bahn habe nicht vorgehabt, in den Verhandlungen Ergebnisse zu erzielen. Die Bahn habe mitgeteilt, „dass sie mit der GDL nur noch in einer Schlichtung kommuniziere“. Damit verspiele der Konzern die Chance auf Zwischenergebnisse und eine anschließende Schlichtung, sagte Weselsky.

Die Bahn bestätigte dies indirekt. So antwortete sie auf den Vorwurf der Gewerkschaft, sie habe den Verhandlungstisch am Samstagabend verlassen, es habe überhaupt keinen „Verhandlungstisch“ gegeben. Die Gespräche seien keine förmliche Verhandlung gewesen.

Die Bahn verwehrt der GDL nach wie vor einen eigenen Tarifvertrag für ihre Mitglieder unter den Lokrangierführern. Die dem DGB zugehörige EVG (Eisenbahn- und Verkehrs-Gewerkschaft) hatte 2008 niedrigere Tarifverträge für rund 3000 Lokführer eingeführt, indem sie diese zu so genannten Lokrangierführern erklärte. Diese Spaltung der Lokführer wollen die Bahn und die EVG unbedingt beibehalten. Die GDL verlangt hingegen für ihre Mitglieder in dieser und auch anderen Berufsgruppen des Bahnpersonals eigene Tarifverträge, d. h., nichts weiter als ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht.

Laut Presseberichten habe die Bahn der GDL am Wochenende zwar ein Angebot bei den Entgelten gemacht. Aber sie hat weiterhin darauf gedrängt, einen Tarifvertrag anzunehmen, der mit dem der EVG übereinstimmt. Die Schlichtungsidee der Deutschen Bahn kläre die grundlegende Lokführerfrage nicht, sagte Weselsky.

Derweil geht die Kampagne von Bahn, Bundesregierung, Wirtschaft und EVG gegen die GDL jetzt erst richtig los. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber nannte die erneute Streikankündigung der GDL „unverantwortlich“. Der Streik finde angeblich „ohne Sinn und ohne Not“ statt. Die Bahn forderte wiederholt die GDL zum Streikverzicht und zur Teilnahme an einer Schlichtung auf.

Auch die Bundesregierung – der Bund ist nach wie vor Alleineigentümer der Bahn – steht hinter Bahn-Vorstand Weber. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) soll sich genauso wie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für ein Schlichtungsverfahren eingesetzt haben.

Die EVG hat angekündigt, der GDL in den Rücken zu fallen. „Wir haben unsere Tarifkommission für Donnerstag nach Berlin eingeladen“, sagte der Sprecher der EVG Uwe Reitz, dem Berliner Tagesspiegel, „Wenn die Bahn ihr Angebot nachbessert, sind wir durch“.

Kommt es am Donnerstag tatsächlich zum Abschluss zwischen Bahn und ihrer Hausgewerkschaft müsste die GDL bei allen Berufsgruppen außer den Lokführern gegen dann bestehende Tarifverträge der EVG ankämpfen.

Es ist seit langem klar, dass die Bahn darauf setzt, die GDL zu zermürben und an einer Einigung nicht interessiert ist. Sie will die GDL-Mitglieder in die Knie zwingen – entweder durch Kapitulation der GDL-Spitze in einer Zwangsschlichtung oder durch Abwarten auf das Tarifeinheitsgesetz.

Das Tarifeinheitsgesetz soll den Sparten-Gewerkschaften den Garaus machen, indem sie Streiks der meist kleineren Gewerkschaften verbietet. Dass dies entgegen anderslautenden Beteuerungen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) so ist, bestätigte eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

Die grüne Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke hatte wissen wollen, ob die Arbeitsgerichte künftig auf der Grundlage des geplanten Gesetzes einen Streik als „unverhältnismäßig“ untersagen können. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium Anette Kramme (SPD) antwortete, die Prüfung eines Streiks durch ein Gericht „kann ergeben“, dass dieser „unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen“.

Der letzte Streik, der erst am 10. Mai nach fast einer Woche beendet wurde, war der längste Streik seit Privatisierung der Deutschen Bahn. Nur jeder zweite geplante Zug konnte nach Unternehmensangaben während des Streiks fahren. Der jetzige soll länger dauern. Damit sich die Verdienstausfälle der Streikenden in Grenzen halten, zahlt die GDL ihren Mitgliedern Vorschüsse auf die Streikhilfe des Deutschen Beamtenbundes, dessen Mitglied die GDL ist. Zudem wird das Streikgeld von 75 auf 100 Euro pro Streiktag angehoben.

Doch wer glaubt, mit gewerkschaftlicher Militanz gegen die Bahn und die hinter ihr stehende Bundesregierung gewinnen zu können, folgt einer verhängnisvollen Illusion. Die GDL-Mitglieder und alle Bahnbeschäftigten sind mit politischen Aufgaben konfrontiert.

In einem unserer jüngeren Artikel schrieben wir: „Die Lokführer und auch alle anderen Arbeiter müssen über die beschränkten Konzepte gewerkschaftlicher Militanz hinausgehen und sich einer neuen politischen Perspektive zuwenden. Die Hoffnung, es sei möglich, der Diktatur des DGB mit einer weniger korrupten und militanteren Spartengewerkschaft entgegenzutreten, hat sich als falsch erwiesen. Notwendig ist eine politische Partei, die sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, ein sozialistisches Programm vertritt und eine internationale Strategie verfolgt. Es gibt diese Partei. Es ist die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).“