Thailand:

Verfassungsentwurf festigt Diktatur

Von Tom Peters
7. Mai 2015

Letzten Monat legte die thailändische Militärjunta, der Nationalrat für Frieden und Ordnung (NCPO), den Medien einen Verfassungsentwurf vor. Er macht deutlich, dass das Regime, das im Mai 2014 durch einen Putsch an die Macht gekommen ist und von den USA unterstützt wird, für unbegrenzte Zeit die Kontrolle behalten will, obwohl es angekündigt hat, nächstes Jahr Wahlen abzuhalten.

Seit dem Putsch hat der NCPO hunderte von politischen Gegnern eingesperrt, die Medien zensiert und alle politischen Versammlungen und Proteste verboten. Der ehemalige General und Diktator Prayuth Chan-ocha hat sich uneingeschränkte Befugnisse verliehen, die Gesetze des Landes für ungültig zu erklären und zu verändern.

Die neue Verfassung zielt darauf ab, gewählten Politikern jegliche Macht zu nehmen, oder, wie es der Verfassungsausschuss formuliert, die "Diktatur des Parlaments" zu beenden. Der Entwurf ergänzt die undemokratischen Regelungen der Verfassung von 2007, die nach dem früheren Putsch gegen den damaligen Premierminister und Telekommunikationsmilliardär Thaksin Shinawatra entworfen wurde.

Die herrschenden Eliten in Bangkok - das Militär, die Monarchie und ihre Unterstützer in der staatlichen Bürokratie - wollen sicherstellen, dass die Pheu-Thai-Partei, die von Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra angeführt wird, nie wieder an die Macht kommt. Yingluck wurde letztes Jahr durch den Putsch abgesetzt, ihr droht eine Anklage wegen des fadenscheinigen Vorwurfs der "Nachlässigkeit". Ihre Regierung soll dem Land mit ihren Preissubventionsregelungen für Reisbauern hohe Verluste zugefügt haben.

Seit 2001 endete jede Wahl mit dem Sieg einer Partei, die mit den Shinawatras in Verbindung stand. Ihre populistische Politik - begrenzte Reformen wie billige Kredite, eine Erhöhung des Mindestlohns und diverse Subventionen haben ihnen Rückhalt unter der armen Landbevölkerung eingebracht, aber auch die Feindschaft des monarchistischen und militärischen Establishments. Thaksin brachte diese Eliten noch weiter gegen sich auf, als er die Wirtschaft für weitere Auslandsinvestitionen öffnete und damit bestehende Klientelnetzwerke störte.

Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass 123 der 200 Sitze im Senat Abgeordneten vorbehalten bleiben, die vom Militär und der Bürokratie aus ihrem Umfeld ernannt werden. Die verbliebenen 77 Sitze sollen von gewählten Abgeordneten besetzt werden, aber alle Kandidaten werden im Voraus überprüft, um Gegner der Junta auszuschließen.

Das Unterhaus würde von einer neuen Nationalen Ethikkommission überwacht werden, die befugt ist, Abgeordnete aus "moralischen" oder "ethischen" Gründen abzusetzen. Laut der Financial Times dürften Politiker keine Gesetze erlassen, die 'politisch populär' wären, wenn sie 'langfristig den nationalen Wirtschaftsinteressen oder der Öffentlichkeit schaden' würden."

Das Ziel der Junta ist es, jede Gefahr für den Sparkurs und die wirtschaftsfreundlichen Reformen zu beseitigen, mit denen sie der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung die Kosten für die Wirtschaftskrise aufbürden will.

Die Generäle werden ihre Macht weiterhin durch einen Nationalen Reformsteuerungsausschuss ausüben, welcher dem Parlament Gesetzesvorlagen zum Abnicken vorlegen wird. Dieser Ausschuss wird 120 Mitglieder haben, die meisten davon sollen aus der aktuellen Nationalen Gesetzgebenden Versammlung und dem Nationalen Reformrat stammen, die vom NCPO nach dem Putsch ernannt wurden. Ein Großteil der Mitglieder dieser Gremien stammt aus dem Militär.

Wie der Direktor des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien, Thitinan Pongsudhirak, in der Bangkok Post erklärte, würden die Justiz und die Bürokratie ebenfalls zusätzliche Befugnisse erhalten. Das Verfassungsgericht, das durch Yinglucks Absetzung letztes Jahr den Putsch ermöglicht hatte, wird der "oberste Vermittler in Streitfragen und Ansprüchen von relevanten staatlichen Einrichtungen werden," sollte es erneut zu Protesten oder anderen "mildernden Umständen" kommen, die "zu politischer Lähmung führen könnten."

Medien, Akademiker und Politiker warnten, dass der unverhohlen undemokratische Charakter des Verfassungsentwurfs Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte. Ein Kolumnist der Bangkok Post schrieb am 28. April: "Die ablehnende Haltung ist so stark geworden, dass befürchtet wird, der Entwurf könnte neue Konflikte auslösen, während sich die Gesellschaft noch immer nicht von den Zusammenstößen in jüngerer Zeit erholt hat."

Im Jahr 2010 demonstrierten in Bangkok und im ganzen Land tausende für eine Rückkehr zur Demokratie und ein Ende der sozialen Ungleichheit. Die Protestbewegung der "Rothemden," die sich aus der verarmten Stadt- und Landbevölkerung rekrutierte, wurde vom Militär gewaltsam unterdrückt, dabei kamen fast 100 Menschen ums Leben, 2.000 wurden verletzt.

Sowohl die Pheu-Thai-Partei der Shinawatras, als auch die Demokratische Partei, die den Putsch unterstützt hat, forderte ein Referendum über den Entwurf, um ihm den Anschein von Rechtmäßigkeit zu verleihen. Pheu Thai und ihr Protestflügel, die Nationale Demokratische Allianz gegen Diktatur (UDD, auch bekannt als Rothemden) haben ihren Frieden mit dem NCPO gemacht. Alle Teile der Kapitalistenklasse, inklusive derjenigen, die von Pheu Thai und der UDD repräsentiert werden, verbindet eine organische Feindschaft gegenüber jeder unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung.

Am 23. April veranstaltete das Militär ein "Versöhnungsforum", an dem führende Demokraten und Pheu-Thai-Politiker, sowie UDD-Führer Jatuporn Prompan teilnahmen. Sie alle empfahlen, die Wahl um zwei bis drei Jahre zu verschieben und ein Referendum über die Verfassung durchzuführen. Jatuporn erklärte gegenüber Reuters, zwei oder mehr Jahre Militärherrschaft seien besser als "auf Probleme zuzusteuern."

Washington hat sich bisher nicht öffentlich über den Verfassungsentwurf geäußert und unterstützt die Putschistenführer weiterhin.

Der stellvertretende US-Staatssekretär für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Scot Marciel, hielt sich letzten Monat im Rahmen einer Rundreise, die ihn auch auf die Philippinen und nach Indonesien führte, in Bangkok auf. Laut dem Magazin Nation versicherte er dem NCPO, dass die jährlichen Militärübungen zwischen Thailand und den USA mit dem Namen Cobra Gold nächstes Jahr stattfinden werden. Zuvor hatte das US Pacific Command die Planungsdiskussionen für die Militärübungen - der größten unter Führung der USA in der Region - verschoben.

Obama hatte den Putsch im Jahr 2006 gegen Thaksim unterstützt und wusste zweifellos im Voraus von dem Putsch 2014. Das thailändische Militär ist weiterhin ein wichtiger Verbündeter der USA bei ihrer "Konzentration auf Asien" - einer Strategie mit dem Ziel, China militärisch einzukreisen und einen Krieg gegen das Land vorzubereiten.