Die britische Wahl aus europäischer Sicht

Von Peter Schwarz
7. Mai 2015

Die heutige Parlamentswahl in Großbritannien hat in den herrschenden Kreisen Europas und insbesondere Deutschlands Unruhe und Besorgnis ausgelöst. Sie wird als Quelle wirtschaftlicher Instabilität und als ein Schritt zur Zerlegung der Europäischen Union in ihre nationalen und regionalen Bestandteile gesehen.

Während sich führende Politiker – nicht zuletzt aus Angst, eine Einmischung von außen könnte EU-feindlichen Stimmungen Auftrieb verleihen – mit Kommentaren zurückhalten, haben die führenden Medien Analysen und Kommentare veröffentlicht, in denen auch Vertreter der Wirtschaft ausführlich zu Wort kommen.

Financial Times-Kolumnist Wolfgang Münchau, der auch in Deutschland gut vernetzt ist, kommentiert: „Die Folgen der britischen Wahlen zählen unter EU-Verantwortlichen zu den dringendsten Fragen. Sie rangieren hinter einem Scheitern der Minsk II-Waffenstillstandsvereinbarung in der Ukraine, aber vor einem plötzlichen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.“

Viele Kommentare werfen sowohl dem konservativen Regierungschef David Cameron wie seinem Labour-Herausforderer Ed Miliband opportunistische Anpassung und mangelnde Führungsstärke vor.

So zeigt sich Münchau „angesichts der Bedeutung, die die Wahl vom Donnerstag für Großbritanniens Zukunft in der EU hat“, erstaunt darüber, „dass Europa in der Wahldebatte kaum eine Rolle spielte“.

Die Zeit bezeichnet den Wahlkampf als „innerbritische Nabelschau”. Großbritannien sei „provinziell geworden“ und „mit sich selbst beschäftigt“. Cameron lasse sich, „so sehen es die anderen europäischen Staaten, von den Euroskeptikern in seiner Partei und von der EU-feindlichen Ukip treiben“.

Die Welt beschuldigt den Regierungschef, er habe „nationalistische und europakritische Wähler gewinnen“ wollen und könnte nun „zum Gefangenen seiner eigenen Rhetorik werden“.

Wirtschaftliche Instabilität

Mehrere Kommentare fürchten, dass der Ausgang der Wahl eine lange Periode politischer und wirtschaftlicher Instabilität nach sich ziehen wird, die auf ganz Europa übergreift. Da nach allen vorliegenden Prognosen weder die Tories noch Labour eine Regierungsmehrheit erhalten werden, rechnen sie mit langwierigen Koalitionsverhandlungen, an deren Ende eine chronisch instabile Regierung steht.

„Dass bei dieser Gemengelage eine stabile neue Koalition zustande kommt, ist eher unwahrscheinlich“, meint Spiegel Online, „und das in einem Land, dessen Wirtschaft immer noch auf eher wackligen Beinen steht. … Dabei könnten von London wirtschaftliche und politische Schockwellen ausgehen, die weit über die britischen Inseln hinaus spürbar sein werden.“

Das Nachrichtenmagazin rechnet damit, dass die Börsen herbe Rückgänge verzeichnen und das Pfund abschmieren wird, „falls sich der Eindruck politischer Instabilität ab Freitag verfestigt. … Für ein Land, dessen Geschäftsmodell auf dem ständigen Zustrom ausländischen Kapitals fußt, wäre das eine äußerst unangenehme Situation.“

Auch die Frankfurter Allgemeine warnt, die Abhängigkeit des Landes von zufließendem Kapital hätte im Falle politischer Instabilität schlimme Folgen. Das britische Leistungsbilanzdefizit entspreche „mit rund 140 Milliarden Euro im Jahr 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung – ein einsamer Rekord unter den großen Industrieländern“.

Brexit und wirtschaftliche Folgen

Weit tiefer als die Sorgen über die konjunkturellen Auswirkungen der Wahl ist aber die Angst vor den Folgen eines Brexit, eines möglichen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. Cameron hat bereits vor zwei Jahren angekündigt, er werde das Volk 2017 über diese Frage abstimmen lassen, falls er für eine zweite Amtszeit gewählt werde.

Er selbst hat sich zwar bisher für den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen, aber nur, wenn ihm diese erhebliche Zugeständnisse macht – was angesichts der komplexen Beziehungen zwischen den 28 Mitgliedstaaten nahezu ausgeschlossen ist. Die öffentliche Meinung in Großbritannien scheint zwar momentan wieder einem Verbleib in der EU zuzuneigen, aber angesichts der instabilen internationalen Lage ist es unmöglich vorauszusagen, wie ein Referendum in zwei Jahren ausgehen wird.

Die Frankfurter Allgemeine ist der Ansicht, dass allein die Ungewissheit über den Ausgang eines Referendums schwerwiegende Folgen hätte. „Unternehmen aus dem In- und Ausland könnten wegen der voraussichtlich jahrelangen Hängepartie Investitionen auf Eis legen oder gar das Land verlassen.“

Auch ein Wahlsieg Ed Milibands, der einen EU-freundlicheren Standpunkt vertritt, würde nach Ansicht derselben Zeitung das Problem auf Dauer nicht lösen. Es sei damit zu rechnen, dass die Tories „in der Opposition von den Euroskeptikern dominiert werden“ und die nächsten Wahlen „mit einem Anti-EU-Wahlkampf gewinnen“.

Wolfgang Münchau weist in der Financial Times darauf hin, dass auch Labour einen zunehmend euroskeptischen Standpunkt vertrete. Das Thema EU nehme im 83-seitigen Wahlmanifest kaum mehr als eine Seite ein, und dort werde gefordert, „die EU im besten Interesse Großbritanniens zu verändern“ und „unser nationales Interesse zu schützen“. Die Interessen der EU würden dagegen nicht erwähnt.

Anfang vom Ende der EU

Neben den wirtschaftlichen befassen sich viele Kommentare mit den politischen und strategischen Folgen eines Brexit. Sie sehen darin den Anfang vom Ende der Europäischen Union.

Laut Spiegel Online wäre eine britische Entscheidung gegen die EU „ein schrilles Signal“: „Erstmals würde ein Land – zumal ein so großes, wichtiges und zentrales – freiwillig aus der EU ausscheiden. Andere europaskeptische Länder könnten folgen. Die europäische Integration insgesamt stünde zur Disposition.“

Auch die Frankfurter Allgemeine warnt vor der „Signalwirkung“ eines solchen Schritts: „Ein ‚Brexit‘ lieferte das Exempel dafür, dass die europäische Integration – und damit auch der Binnenmarkt – nicht unumkehrbar sind.“

Die Zeitung zitiert Finanz- und Politikexperten, laut denen ein Brexit „wahrscheinlich zur Zerschlagung des Vereinigten Königreichs führen“ würde. Sie warnt vor einer „folgenschweren Kettenreaktion aus ‚Brexit‘ und ‚Sexit‘ [Abspaltung Schottlands].“ „Umso erstaunlicher ist,“ folgert die F.A.Z., „dass das wichtige Europa-Thema im britischen Wahlkampf selbst bisher kaum eine Rolle spielte.“

Die Welt vergleicht die möglichen Folgen eines Brexit mit der „Finanzkrise 2008/2009“. Für den Rest Europas seien „die Risiken immens, nicht zuletzt für Deutschland“, das „einen wichtigen Verbündeten verlieren“ würde. London habe „ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel immer darauf gedrungen, dass die EU als Ganzes wettbewerbsfähig sein muss. Ohne England wäre das Übergewicht der Südstaaten inklusive Frankreich nahezu erdrückend.“

Auch der französische Figaro will einen Brexit verhindern. Er wirft Cameron vor, er habe „eine chaotische Europapolitik verfolgt, verfehlt gepokert und gefährliche Ultimaten gestellt“ und gehe gegenüber „einer mehrheitlich skeptischen Wählerschaft das Risiko eines ‚Brexit‘ ein“. Falls er wieder gewählt werde, müssten ihm die Europäer aus dieser Falle helfen. „Denn die EU braucht die britische Dynamik und sein Erfolgsmodell.“

Die Irish Times warnt vor den „äußerst schädlichen“ Folgen für Irland: „Ein britischer Rückzug aus der EU wäre ein großer Schock für das ganze europäische Projekt und für seinen globalen Einfluss und Ruf.“ Er „hätte tiefgreifende Folgen für die irische Wirtschaft, Landwirtschaft, Sozialpolitik, für Finanzdienstleistungen, Handel und Energie“. Er würde „der engen Beziehung zwischen Dublin und London“ großen Schaden zufügen. „Die irisch-britischen Beziehungen würden auf einen schädlichen Bilateralismus zurückfallen, der mehr auf dem Machtverhältnis als auf gegenseitiger Abhängigkeit beruht.“ Und er würde Nordirland politisch und wirtschaftlich gründlich destabilisieren.

Im Deutschlandfunk malte Tagespiegel-Redakteur Christoph von Marschall eine „Existenzkrise“ der EU an die Wand. Man dürfe die europäischen Krisenherde nicht mehr getrennt behandeln, mahnte er. Nehme man die Risiken eines Bankrotts Griechenlands, eines Bruchs der Sanktionsfront gegen Putin, eines Austritts Großbritanniens aus der EU und eines Wahlsiegs von Marine Le Pen bei der französischen Präsidentenwahl 2017 zusammen, werde „plötzlich klar, dass es EU-Europa, wie wir es kennen, womöglich bald nicht mehr geben wird“.

Sehenden Auges in die Katastrophe

Liest man diese Warnungen, die vorwiegend aus konservativen, wirtschaftsnahen Medien stammen, müsste man eigentlich annehmen, die herrschenden Eliten würden alles unternehmen, um eine drohende wirtschaftliche Katastrophe und den Zerfall des Kontinents in sich bekämpfende Bestandteile zu verhindern. Man könnte Umfragen unter britischen, europäischen und amerikanischen Wirtschaftsführern hinzufügen, die mit großer Mehrheit vor den verheerenden Folgen eines Brexit warnen.

Trotzdem wachsen die Fliehkräfte und Gegensätze in Europa. Das lässt sich nicht mit den persönlichen Schwächen von Politikern wie Cameron und Miliband und auch nicht mit dem wachsenden Druck von Rechtspopulisten wie Nigel Farage und Marine Le Pen erklären. Hier sind grundlegendere, objektive Kräfte am Werk.

Die globale Krise des Kapitalismus, die sich seit der Finanzkrise 2008 vertieft hat, verschärft überall die nationalen und sozialen Spannungen. Europa bildet hier keine Ausnahme. Kurzfristig mag ein Auseinanderbrechen der EU verheerende wirtschaftliche Folgen haben, aber langfristig überwiegen strategische Überlegungen.

Ist der herrschenden Klasse Großbritanniens mit dem Verbleib in einer Europäischen Union wirklich gedient, in der Deutschland scheinbar unaufhaltsam zur dominierenden ökonomischen und politischen Macht aufsteigt? Soll Paris die zweite Geige neben Berlin spielen, oder sich stärker an Moskau oder Washington orientieren, mit dem Deutschland bald in Konflikt geraten könnte? Ist es wirklich im deutschen Interesse, eine 28 Staaten umfassende EU zusammenzuhalten, oder soll es sich lieber auf ein Kerneuropa zurückziehen und die freiwerdenden Mittel in die militärische Aufrüstung stecken?

Solche und ähnliche Überlegungen spielen im Hintergrund eine Rolle.

Christopher Clark nannte seinen Bestseller über den Ersten Weltkrieg „Die Schlafwandler“. Der Titel neigt dazu, die kriminelle Entschlossenheit zu untertreiben, mit der die Protagonisten in den Krieg drängten. Trotzdem hat er einen wahren Kern, weil sie – wie Schlafwandler – keinem „vernünftigen“ Argument mehr zugänglich waren. Getrieben von imperialistischen und Klasseninteressen gingen sie sehenden Auges in die Katastrophe.

Ähnlich stellt sich die Lage Europas heute dar. Man muss die Warnungen, dass der Kontinent auf ein Desaster zusteuert, ernst nehmen. Die Antwort ist allerdings nicht die Verteidigung der Europäischen Union. Dieses Werkzeug der mächtigsten Wirtschafts- und Finanzinteressen ist die treibende Kraft hinter der sozialen Spaltung des Kontinents und dem Aufbrechen nationaler Gegensätze. Die EU organisiert die Angriffe auf die Arbeiterklasse, treibt die innere und äußere Aufrüstung voran und dient als Kampfplatz, auf dem die europäischen Mächte um die Vorherrschaft ringen.

Die einzige Möglichkeit, Europa auf fortschrittliche Weise zu vereinen, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa. Die Verteidigung sozialer und demokratischer Rechte, der Widerstand gegen Krieg und Militarismus, der Kampf gegen die Europäische Union und die Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines antikapitalistischen, sozialistischen Programms fallen dabei untrennbar zusammen.