Unterstützt den Streik der Lokführer und Zugbegleiter!

Von Ulrich Rippert
5. Mai 2015

Die Lokführer und Zugbegleiter, die erneut in den Streik getreten sind, brauchen die volle Unterstützung aller Arbeiter. Die Tarifauseinandersetzung hat sich zu einer politischen Konfrontation mit der Bundesregierung entwickelt. Der Bahn-Vorstand stimmt sein Vorgehen mit dem Verkehrsministerium und anderen Regierungsstellen ab und versucht, die Lokführer in die Knie zu zwingen.

Es geht dabei um ein grundlegendes Prinzip: Das Recht von Arbeitern, sich in Organisationen ihrer Wahl zusammenzuschließen, um gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zu kämpfen.

Der Streik, der am gestrigen Montag im Güterverkehr begann und heute auf den bundesweiten Personenverkehr ausgedehnt wird, ist die achte Streikaktion in diesem Tarifkampf. Sie soll eine ganze Woche, bis Sonntag anhalten. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) reagiert damit auf die Kampfbereitschaft ihrer Mitglieder, die über die bisherigen Nadelstich-Streiks, die immer nur auf wenige Tage befristet waren, unzufrieden sind.

Viele Arbeiter in anderen Bereichen begrüßen den Streik. Sie kennen die Probleme, mit denen Lokführer und Zugbegleiter täglich konfrontiert sind, aus eigener Erfahrung. Zur selben Zeit finden Tarifauseinandersetzungen und Protestaktionen bei der Post, der Postbank, in Krankenhäusern wie der Berliner Charité, in Kitas, Schulen und anderen Betrieben und Verwaltungen statt.

Überall werden Arbeitsplätze abgebaut und die Arbeitsbedingen verschlechtert. Arbeiter und Angestellten, stehen unter einem regelechten Dauerbeschuss, während gleichzeitig die Gehälter in den Chefetagen in astronomische Höhen steigen. Bahnchef Grube beschwerte sich zwar, dass er im vergangenen Jahr keine 2,7 Millionen Euro (über 220.000 Euro im Monat) verdiente, wie zwei Jahre zuvor. Doch im Durchschnitt verdient ein Dax-Vorstand 75 mal so viel wie ein Schichtarbeiter.

Dass die Lokführer nun bereits seit zehn Monaten ihren Tarifkampf fortsetzen, hat in Politik und Medien einen Sturm der Empörung ausgelöst. An der Spitze der Angriffe auf die streikenden Lokführer stehen SPD und DGB.

SPD-Chef Gabriel beschuldigte die GDL in der Bild-Zeitung, sie missbrauche das Streikrecht. „Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen“, sagte er. Der Streik belaste nicht nur „Pendler und Reisende“, sondern werde „die Deutsche Bahn und die gesamte deutsche Wirtschaft insgesamt schwer treffen“.

Er könne nicht feststellen, dass der durch den Streik verursachte Schaden noch „in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung“ stehe. „Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen“, forderte Gabriel und schlug ein Schlichtungsverfahren vor, um den Streik zu unterdrücken.

Ganz ähnlich äußerte sich der DGB-Vorsitzend Reiner Hoffmann. Er warf der Lokführergewerkschaft „unsolidarisches Verhalten“ vor. Unter der Überschrift „DGB-Chef schießt gegen GDL“ berichtete der Nachrichtensender n-tv am vorletzten Sonntag, Hoffmann kritisiere den Aufruf der GDL zu einem erneuten Streik. Er habe „kein Verständnis“ dafür, dass die Verhandlungen abgebrochen worden seien. Die GDL verfolge „egoistische Einzelinteressen zulasten der Gesamtbelegschaft“.

Die „Grenze der Akzeptanz“ sei überschritten, tobte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er rief die Bahn auf, alle Rechtsmittel gegen den Streik auszuschöpfen: „Eine Klage wegen Unverhältnismäßigkeit des Streiks ist im Interesse der Bahnkunden, der Beschäftigten und der Aufrechterhaltung der Güterversorgung in Deutschland geboten.“ Er forderte ebenfalls ein Schlichtungsverfahren zur Beendigung des Streiks.

Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds (DBB), dem die GDL angehört, rief nach einem Schlichter. „Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen“, sagte DBB-Chef Klaus Dauderstädt der Süddeutschen Zeitung.

Es ist notwendig, den Streik der Lockführer und Zugbegleiter gegen diese Attacken zu verteidigen und mit allen Kräften zu unterstützen. Nach zehn Monaten, die der Tarifkampf nun bereits anhält, erfordert das eine ernsthafte und gewissenhafte Bilanz.

Der Tarifkampf steht in direktem Zusammenhang mit dem Tarifeinheitsgesetz, das die Bundesregierung derzeit im Eiltempo durch das Parlament peitscht und noch vor der Sommerpause in Kraft setzen will. Dabei geht es nicht, wie die offizielle Propaganda scheinheilig behauptet, um einheitliche Tarife („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“), sondern um die Zerschlagung des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation und Streik.

Zukünftig sollen nur noch die großen DGB-Gewerkschaften das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen und zum Arbeitskampf aufzurufen, während kleinere, zum Teil militantere Gewerkschaften – wie die GDL, Cockpit (Piloten), UFO (Fluglotsen) und Marburger Bund (Ärzte) – zur Ohnmacht verurteilt sind und jeder von Arbeitern selbst organisierte Streik von vornherein gesetzeswidrig ist.

Bei der Bahn soll die „Tarifeinheit“ bereits jetzt in der Praxis erzwungen werden. Deshalb sehen alle bisherigen Angebote der Bahn vor, dass bei Konflikten zwischen der GDL und der Bahngewerkschaft EVG die mitgliederstärkste Gewerkschaft entscheidet – und das ist in der Regel die EVG, die vom Bahn-Vorstand nicht zu unterscheiden ist. Sie hat in den vergangenen zwölf Jahren die Verkleinerung der Bahn-Belegschaft von 350.000 auf 190.000 mit organisiert, was endlose Überstunden und Arbeitshetze zur Folge hat.

Der DGB und seine Einzelgewerkschaften vertreten nicht die Interessen ihrer Mitglieder, sondern die der Unternehmen, von denen sie als Betriebsräte und Aufsichtsratsmitglieder fürstlich bezahlt werden. Sie verstehen sich als Co-Manager und Betriebspolizei.

Die Bundesregierung, der DGB und der Vorstand der Bahn, die sich zu hundert Prozent im Bundesbesitz befindet, wollen die Lokführer in die Knie zwingen, um eine neue Runde massiver Angriffe auf die Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter durchzusetzen.

Diese Angriffe stehen in direktem Zusammenhang mit der Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union. Die Bundesregierung reagiert darauf mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus. Seit Bundespräsident Joachim Gauck und die Bundesregierung Anfang des Jahres das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, wird wieder massiv aufgerüstet.

Große soziale und politische Auseinandersetzungen sind damit unvermeidbar. Um die Milliarden für die Aufrüstung aufzubringen, bereitet die Regierung massive Sozialkürzungen vor. Gleichzeitig werden grundlegende demokratische Rechte abgebaut, um die Bundeswehr gegen den Widerstand der Bevölkerung in Kriegseinsätze zu schicken.

Der DGB unterstützt die Kriegspolitik der Bundesregierung und bietet sich als Partner an.
Auf einer Internet-Plattform des Außenministeriums veröffentlichte DGB-Chef Hoffmann einen Artikel, der die Rückkehr von Militarismus und deutscher Großmachtpolitik als „vorausschauende Außenpolitik“ bezeichnet.

Wie zu Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren schließen die Gewerkschaften erneut „Burgfrieden“ mit der Regierung und unterdrücken Streiks. Bereits vor zwei Jahren hat der damalige DGB-Vorsitzend Sommer ein Bündnis zwischen Gewerkschaften und Bundeswehr geschmiedet und allen Ernstes erklärt, zur Friedensbewegung gehörten nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Bundeswehr.

Der Streik der Lokführer und Zugbegleiter wirft daher grundlegende politische Fragen auf. Die Lokführer müssen sich an alle Arbeiter wenden und ihren Streik zum Auftakt einer breiten politischen Bewegung gegen die Bundesregierung machen. Das erfordert ein politisches Programm, das sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, für eine sozialistische Perspektive eintritt und eine internationale Strategie verfolgt.

Der Streik darf daher nicht der GDL und ihrer national beschränkten Perspektive als Spartengewerkschaft überlassen werden. Stattdessen muss er an alle Arbeiter in Deutschland und Europa appellieren, die vor sehr ähnlichen Problemen stehen. Ende vergangenen Jahres hat die Pilotengewerkschaft in Frankreich einen Streik genau in dem Moment abgewürgt, als andere Teile der Arbeiterklasse Unterstützung signalisierten und der Streik zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung gegen die Hollande-Regierung wurde.

Um den Streik der Lokführer zum Erfolg zu führen, muss er zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung der Arbeiter in ganz Europa auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms gemacht werden. Wir rufen alle Arbeiter auf, mit der Redaktion der WSWS in Kontakt zu treten, um diese politischen Fragen zu diskutieren.