Kapitalismus, die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Polizeigewalt

2. Mai 2015

Die Ereignisse in Baltimore, Maryland nach der Ermordung des fünfundzwanzigjährigen Freddie Gray durch die Polizei stellen einen politischen Wendepunkt in den USA dar. Der jüngste Akt staatlicher Brutalität und die Mobilmachung von Militär und Polizei gegen Proteste der Bevölkerung hat die enormen Klassenunterschiede in den USA, den Bankrott des ganzen politischen Systems und den Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen offen gelegt.

In den letzten Tagen fanden in Baltimore, New York, Philadelphia und anderen Städten im ganzen Land Demonstrationen mit tausenden von Teilnehmern statt. Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Der unmittelbare Auslöser für die Proteste ist zwar Polizeigewalt, aber es geht auch um viel grundlegendere Themen: Massenarbeitslosigkeit, Armut, den Verfall von Städten und sozialer Infrastruktur und eine beispiellose soziale Ungleichheit.

Als Reaktion auf die Unruhen in Baltimore hat der gesamte politische Herrschaftsapparat den Einsatz von tausenden Soldaten der Nationalgarde unterstützt, einem Teil des US-Militärs. Eine Stadt, die nur 64 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt, wurde praktisch unter Kriegsrecht gestellt. Schwer bewaffnete Militäreinheiten haben in der ganzen Stadt wichtige öffentliche Plätze besetzt; in den Straßen sind gepanzerte Fahrzeuge unterwegs, am Himmel kreisen Militärhubschrauber. Der Notstand wurde ausgerufen und eine Ausgangssperre für alle Einwohner verhängt.

Nur ein halbes Jahr vor den Ereignissen in Baltimore, im letzten August, wurde die Stadt Ferguson in Missouri als Reaktion auf Demonstrationen gegen die Ermordung von Michael Brown durch die Polizei praktisch zum Kriegsgebiet erklärt. Nachdem Michael Browns Mörder in einem manipulierten Grand Jury-Verfahren freigesprochen wurde, kam es erneut zu Protesten, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Die Ironie ist schwer zu übersehen. Während die US-Regierung unter dem verlogenen Vorwand, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ zu verteidigen, in allen Ecken und Enden der Welt Kriege führt, reagiert sie im eigenen Land auf jedes Anzeichen von sozialer Unruhe immer häufiger, indem sie das Kriegsrecht verhängt.

Die Bedingungen in Baltimore sind ein gutes Beispiel für die ungeheure soziale Ungleichheit, welche für die amerikanische Gesellschaft charakteristisch ist. Insgesamt gilt Baltimore als die sechstärmste Stadt im Land. Im Stadtteil Sandtown-Winchester, wo Freddie Gray verhaftet wurde, ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter arbeitslos, ein Drittel aller Wohnhäuser stehen leer oder wurden aufgegeben. Laut einem Bericht der Stadt aus dem Jahr 2011 leben fast ein Drittel aller Familien in diesem Stadtteil in Armut.

Als Reaktion auf diese soziale Katastrophe wurde die Polizei bis an die Zähne bewaffnet und hat freie Hand, die Bevölkerung zu terrorisieren. Verhaftungen, Prügel und Belästigungen sind alltäglich. Laut einem Bericht der Baltimore Sun hat die Stadt seit 2011 5,7 Millionen Dollar Schmerzensgeld an Opfer von Polizeigewalt gezahlt. Die Zeitung schrieb: „Dutzende von Einwohnern erlitten bei umstrittenen Verhaftungen durch Gewalt von Polizeibeamten Knochenbrüche an Kiefern, Nasen, Armen, Beinen oder Knöcheln; Kopfverletzungen und Organversagen, einige starben an den Folgen von Gewalteinwirkung.“

Die große Mehrheit der Bevölkerung von Sandtown-Winchester sind zwar Afroamerikaner, aber das grundlegende Unterscheidungsmerkmal in Baltimore – wie auch in der amerikanischen Gesellschaft insgesamt – ist nicht die Hautfarbe, sondern der Klassenunterschied. Baltimore wird, wie viele andere Ballungszentren auch, von einer überwiegend schwarzen politischen Elite regiert, zu der unter anderem die Bürgermeisterin, der Stadtratsvorsitzende, der Polizeichef und der Oberstaatsanwalt gehören. Auch die Hälfte der Polizisten sind Schwarze.

Bürgermeisterin Stephanie Rawlings-Blake – die Anfang der Woche als erste die Jugendlichen von Baltimore als „Schläger“ („thugs“) bezeichnet hatte – verkörpert eine Schicht des afroamerikanischen Kleinbürgertums, die zu einem Teil des politischen Establishments der Demokratischen Partei geworden ist und damit Macht und Privilegien gewonnen hat. Rawlings-Blake, deren Vater lange Zeit als Politiker in Maryland aktiv war, arbeitet eng mit der Wirtschaftselite der Stadt zusammen, um Teile der Innenstadt zu entwickeln und aufzuwerten, während andere Gebiete, wie West Baltimore, am Zerfallen sind.

Vor knapp einem halben Jahrhundert, Ende der 1960er Jahre, kam es nach der Ermordung von Martin Luther King im April 1968 in vielen amerikanischen Städten zu Unruhen, unter anderem in Baltimore.

Die Rebellionen der 1960er Jahre fielen zusammen mit den letzten Atemzügen des liberalen Reformismus in den USA. In den letzten fünfzig Jahren ist die herrschende Klasse in die Offensive gegangen und hat unablässige Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Lebensstandard durchgeführt. Die soziale Ungleichheit ist heute so hoch wie noch nie seit der Großen Depression der 1930er Jahre. In Städten wie Baltimore wurde die Industrie stillgelegt, ganze Wirtschaftszweige existieren nicht mehr.

Durch Maßnahmen wie „Affirmative Action“ hat die herrschende Klasse bewusst eine kleine Minderheit der afroamerikanischen Mittelschicht in die Mechanismen der Staatsmacht integriert, damit sie sie in ihrem Krieg gegen die Arbeiterklasse unterstützt. Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen der großen Mehrheit der afro-amerikanischen Arbeiter und Jugendlichen heute schlimmer als in den 1960er Jahren.

Die Präsidentschaft Obamas bildet den Höhepunkt dieses Prozesses. Unter dem ersten afroamerikanischen Präsidenten fanden eine beispiellose Umverteilung des Reichtums zugunsten des obersten Prozents, endlose Kriege im Ausland und Angriffe auf die grundlegendsten demokratischen Rechte statt. Seit der Wirtschaftskrise 2008 haben die Banken und die Wall Street unbegrenzte Mittel erhalten. Die Aktienkurse und die Unternehmensgewinne befinden sich auf Rekordhöhen, während die Regierung den Angriff auf Löhne, das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen und die Lebensbedingungen der gesamten Arbeiterklasse anführt.

Seit 2009 geht fast der gesamte Einkommenszuwachs in den USA an das oberste Prozent der Bevölkerung. Die 400 reichsten Personen im Land verfügen zusammen über ein Vermögen von 2,29 Billionen Dollar. In die riesige amerikanische Militärmaschinerie fließen jährlich mehr als 600 Milliarden Dollar, gleichzeitig wird in Städten wie Baltimore und Detroit Tausenden von Haushalten das Wasser abgedreht.

Die Unzufriedenheit der großen Mehrheit der Bevölkerung kann sich im Rahmen des politischen Systems in keiner Weise äußern. Die Ereignisse haben alles entlarvt, was als „progressive“ oder „linke“ Politik dargestellt wurde – inklusive der Identitätspolitik auf ethnischer Grundlage. Genau das versetzt die herrschende Klasse in Angst, was erklärt, warum sie immer offener auf Gewalt setzt.

Die Arbeiterklasse kann ihre Rechte nur verteidigen, wenn sich Arbeiter aller Hautfarben in einer unabhängigen politischen Bewegung zusammenschließen und einen revolutionären Kampf gegen Demokraten und Republikaner und das kapitalistische Profitsystem führen, das diese Parteien verteidigen.

Die SEP ruft die gesamte Arbeiterklasse dazu auf, die Arbeiter und Jugendlichen in Baltimore zu verteidigen. Der Militär- und Polizeistaatsapparat, der im Irak und Afghanistan mobilisiert wurde, und der jetzt die Bevölkerung von Baltimore terrorisiert, wird auch in Zukunft eingesetzt werden, um jeden Widerstand gegen die Politik der Wirtschafts- und Finanzaristokratie zu unterdrücken.

Im ganzen Land müssen Massenveranstaltungen und Demonstrationen organisiert werden, auf denen die sofortige Verhaftung von Grays Mördern, die Aufhebung des Notstandes in Baltimore und der Abzug der Nationalgarde und der Polizei gefordert wird. Diese demokratischen Forderungen müssen mit einem Programm verknüpft sein, das die sozialen Rechte der gesamten Arbeiterklasse verteidigt. Nur durch eine massive Umverteilung des Reichtums können angemessen bezahlte Arbeitsplätze, Bildung und Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung finanziert werden.

Ohne einen Frontalangriff auf die Herrschaft der Finanzaristokratie, die entschlossen ist, die Gesellschaft durch Gewalt und Terror unter Kontrolle zu halten, kann nichts davon erreicht werden. Ihre Macht über das wirtschaftliche und politische Geschehen muss gebrochen und durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet und die Wirtschaft demokratisch kontrolliert sind.

Die Krise, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, lässt sich nur durch den Aufbau einer unabhängigen sozialistischen Führung lösen. Um diese aufzubauen, organisiert das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) am 3. Mai eine Internationale Online-Maikundgebung. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen auf, daran teilzunehmen und sich hier zu registrieren.

Joseph Kishore