Syriza-Regierung kündigt Rentenkürzungen an

Von Christoph Dreier
25. April 2015

Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister in der lettischen Hauptstadt Riga hat es am Freitag keine Einigung mit der griechischen Regierung über die Auszahlung der Hilfskredite gegeben. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis machte aber deutlich, dass seine Regierung zu weitreichenden Rentenkürzungen und Arbeitsmarktreformen bereit ist, um eine Einigung mit der Troika zu erreichen.

Noch vor dem Finanzministertreffen veröffentlichte Varoufakis einen Beitrag auf seinem Blog, in dem er der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) sehr weitgehende Zugeständnisse macht.

Zunächst versichert er, dass die dreimonatigen Verhandlungen bereits „viel Übereinstimmung“ zwischen Griechenland und seinen „europäischen Partnern“ gebracht hätten. „Wir stimmen schon in vielem mit unseren Partnern überein“, schreibt Varoufakis. Die verbleibenden Differenzen seien „nicht unüberbrückbar“.

Im Weiteren bietet er der Troika an, das Unternehmertum zu fördern, eine unabhängige Steuerkommission zu schaffen, mit der Privatisierung von Staatsbesitz fortzufahren und schließlich „das Rentensystem zu rationalisieren (zum Beispiel durch die Begrenzung der Frühverrentung)“.

Die Abschaffung der Frührente ist eine der zentralen Forderungen der Troika. auf ihr Geheiß wurde das Rentenalter bereits 2012 auf 67 Jahre angehoben. Zahlreiche Ausnahmen führten in der Praxis aber zu einem deutlich geringeren Renteneinstiegsalter. Die „Begrenzung“ der Ausnahmen bedeutet daher nichts anderes, als die tatsächliche Heraufsetzung des Rentenalters.

Angesichts einer offiziellen Arbeitslosenrate von über 25 Prozent kommt eine solche Verlängerung der Lebensarbeitszeit einer massiven Rentenkürzung gleich. Denn kaum ein Arbeiter erhält überhaupt die Gelegenheit, so lange zu arbeiten. Die Auswirkungen einer Rentenkürzung betreffen in Griechenland nicht nur die Rentner. Angesichts der verheerenden sozialen Lage sind oft ganze Familien von einer einzigen Rente abhängig.

Bisher hatte die regierende Radikale Linke (Syriza) eine Kürzung der Renten als „rote Linie“ bezeichnet, die sie nicht überschreiten werde. Dass Varoufakis diese Linie schon im Vorfeld des Treffens über Bord warf, zeigt, dass die griechische Regierung zu allem bereit ist, um einen Deal mit der Troika zu erreichen.

Ein klares Bekenntnis zu den EU-Institutionen und ihrer reaktionären Politik kam auch von Regierungschef Alexis Tsipras. Der Syriza-Vorsitzende hat auf dem EU-Gipfel am Donnerstag dem sogenannten Zehn-Punkte-Plan zur Migrationspolitik der EU zugestimmt. Der Plan sieht verschärfte Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge vor und bildet die Grundlage für die Vorbereitung einer massiven Militärintervention in Afrika.

Am Rande des Treffens hatte Tsipras über eine Stunde lang mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel gesprochen. Die Zeit berichtete, Merkel habe bei der Zusammenkunft darauf bestanden, dass Griechenland die geforderten Reformen zügig umsetzen müsse. Tsipras habe betont, sein Land habe bereits „genug Opfer gebracht“.

Tsipras äußerte die Hoffnung, dass es noch innerhalb des Aprils zu einer Einigung kommen könne. Griechenland benötigt dringend die ausstehende Tranche der Hilfskredite über 7,2 Milliarden Euro. Nachdem die Regierung fällige Kredite des IWF beglichen hat, steht das Land kurz vor dem Bankrott. Um Löhne auszahlen und weitere Kredite zurückzahlen zu können, wurden bereits die Kassen öffentlicher Unternehmen und Versicherungen geplündert.

Auch Varoufakis erklärte nach dem Treffen in Riga, dass eine Einigung rasch erfolgen müsse. „Wir stimmten überein, das eine Einigung schwierig wird, aber dass sie schnell kommen muss, weil sie die einzige Option ist, die wir haben.“ Die Verhandlungen würden in den nächsten Tagen beschleunigt, erklärte der Finanzminister.

Trotz der unterwürfigen Haltung der Syriza-Regierung zeigten sich Vertreter der EU wenig kompromissbereit. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach dem Treffen in Riga, es könne keine Auszahlung von Hilfskrediten geben, wenn die griechische Regierung kein detailliertes Reformprogramm vorlege. Jeder sei sich klar darüber, dass die Zeit für eine Einigung ablaufe. Die Verantwortung dafür liege auf der Seite der Griechen. Es gebe zwischen den Ministern und Griechenland „weiterhin große Differenzen“.

Der österreichische Finanzminister Jörg Schelling warf der griechischen Regierung vor, keine konkreten Vorschläge zu präsentieren. „Ich fordere jetzt dringend, dass wir Ergebnisse auf den Tisch bekommen, die entscheidungsreif sind“, sagte er in Riga.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, der slowenische Finanzminister Dusan Mramor Varoufakis habe hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen, sich auf einen Plan B vorzubereiten. Der griechische Finanzminister habe ihn daraufhin als anti-europäisch bezeichnet.

Anwesenden zufolge soll es auf dem Treffen zu heftigen Anfeindungen gekommen sein. Als Varoufakis vorschlug, die letzten Details der Hilfszahlungen in der kommenden Woche auf einer Telefonkonferenz zu klären, sei er von seinen Amtskollegen als „Zeitverschwender, Zocker und Amateur“ beleidigt worden.

Auch Tsipras erhielt am Donnerstag Abfuhren. Neben Merkel ermahnte ihn der französische Präsident François Hollande zu raschen Sozialkürzungen. Nach einem kurzen Treffen mit Tsipras sagte er: „Griechenland muss weiter daran arbeiten, die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und zeigen, dass es bei den Reformen Entscheidungen trifft.“

Die EU-Vertreter haben mehr als deutlich gemacht, dass sie zu keinen Zugeständnissen bereit sind und in Griechenland ein Exempel statuieren wollen. Die sozialen Angriffe und Kürzungen sollen um jeden Preis durchgesetzt werden und dem ganzen Kontinent als Modell dienen.

Dabei geht es nicht nur um die 7,2 Milliarden Euro. Diese sind nur die letzte Tranche der Hilfskredite, die bereits im Jahr 2012 beschlossen und Anfang dieses Jahres bis Juni verlängert wurden. Am 31. Juni wird sich die Situation weiter verschärfen.

Die griechischen Staatsschulden sind als Folge der Kürzungsprogramme der EU stark gestiegen und betragen mittlerweile über 175 Prozent der Wirtschaftsleistung. Athen wird diese Summen aus eigener Kraft nicht zurückzahlen können. Allein im August werden Kredite von 3,4 Milliarden Euro fällig, die Griechenland nicht finanzieren kann.

Die Verhandlungen um die letzte Tranche der Hilfskredite wird so zur Generalprobe für die Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm, das ab August greifen müsste. „Wir müssen auch Vertrauen aufbauen für Gespräche darüber, wie wir nach Juni zusammenarbeiten sollen“, erklärte Dijsselbloem am Freitag.

Tsipras und Varoufakis haben mehr als deutlich gemacht, dass sie in diesem Prozess verlässliche Partner der EU sind und die geforderten Sozialkürzungen durchsetzen werden.