Polen rüstet auf und bereitet soziale Kürzungen vor

Von Markus Salzmann
23. April 2015

Die liberal-konservative polnische Regierung von Ewa Kopacz (Bürgerplattform) rüstet massiv gegen Russland auf. Gleichzeitig bereitet sie heftige soziale Angriffe vor, um den Kriegskurs zu finanzieren. Diese sollen allerdings erst nach der Präsidentenwahl vom 10. Mai und nach der Parlamentswahl im Oktober in vollem Umfang durchgesetzt werden

An der Grenze zur russischen Enklave Kaliningrad will Polen bis Juni sechs bis zu 50 Meter hohe Wachtürme bauen, erklärte eine Sprecherin der polnischen Grenzpolizei der Nachrichtenagentur PAP. Die Kosten von mehr als 14 Millionen Zloty (3,7 Millionen Euro) werden zu drei Vierteln aus einem EU-Fonds zur Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union finanziert.

An der 200 Kilometer lange Grenze, die Polen mit Kaliningrad verbindet, findet ein reger Handel statt. Im vergangenen Jahr nutzten 3,2 Millionen Polen und 3,3 Millionen Russen die Übergänge. Die Wachtürme sollen die Grenze nun rund um die Uhr überwachen, um eine mögliche russische „Aggression” frühzeitig zu erkennen, sagten polnische Offizielle.

Die Präsidentin Litauens, das ebenfalls eine gemeinsame Grenze mit Kaliningrad teilt, hatte im März erklärt, Russland habe atomwaffenfähige Iskander-Raketen in der Enklave stationiert. Diese könnten „sogar Berlin erreichen“, sagte Dalia Grybauskaite.

Der Chef des polnischen Sicherheitsrates, General Stanislaw Koziej, hatte im März gewarnt, Polen müsse sich auf russische Angriffe einstellen. Er forderte andere europäische Staaten auf, dem Beispiel Polens zu folgen und ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Am wichtigsten sei, dass Polen in der gegenwärtigen Krise die Einheit der westlichen Länder bewahre und die Europäische Union im Sicherheitsbereich stärke, sagte der General.

Die polnische Regierung kündigte an, Militäreinheiten an die Grenzen zur Ukraine, Weißrussland und Kaliningrad zu verschieben. Vor Kurzem wurden rund 12.000 Reservisten in Polen zu Übungen einberufen. Neofaschistische paramilitärische Verbände wurden offiziell in die polnische Armee eingegliedert.

Zwischen 2005 und 2014 hat Polen seine Militärausgaben um 38 Prozent erhöht, um 13 Prozent allein im letzten Jahr. Für dieses Jahr sind Mehrausgaben von 19 Prozent geplant.

Die Aufrüstung in Polen und ganz Osteuropa richtet sich immer direkter gegen Russland und verschärft die Gefahr eines atomaren Konflikts zwischen der Nato und Moskau. Litauen erhöht seine Militärausgaben um 50 Prozent und plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch Lettland, Estland und Rumänien erhöhen den Verteidigungshaushalt.

Der fünfte Jahrestag des Flugunglücks von Smolensk, bei dem der polnische Präsident Lech Kaczyński und fast hundert weitere hochrangige Vertreter des Landes ums Leben kamen, stand ebenfalls im Zeichen wachsender Spannungen mit Russland. So entsandte die polnische Regierung nur eine kleine Delegation, geführt von der Kulturministerin, zu den offiziellen Trauerfeiern in der russischen Stadt. Premierministerin Kopacz nahm stattdessen an getrennten Gedenkfeiern in Polen teil. „Ein Besuch der polnischen Premierministerin auf russischem Boden wäre derzeit nicht ratsam“, teilte ihr Sprecher mit.

Lechs Bruder Jaroslaw, Chef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), inszeniert derweil seinen Zwillingsbruder als Märtyrer für die Freiheit und Unabhängigkeit Polens. Zahlreiche PiS-Politiker und rechte polnische Medien machen russische Geheimdienste für den Absturz der Präsidentenmaschine verantwortlich.

Die polnische Hauptmilitärstaatsanwaltschaft hat kürzlich sogar ein Anklageverfahren gegen zwei russische Fluglotsen wegen fahrlässigen Verursachens des Flugzeugunfalls eröffnet. Dabei steht weitgehend fest, dass das Unglück auf Fehler der Piloten zurückzuführen war.

Während die polnische Regierung massiv gegen Russland aufrüstet, bereitet sie empfindliche Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung vor. Drei hochrangige Regierungsvertreter, die nicht genannt werden wollten, erklärten der Nachrichtenagentur Reuters allerdings, großangelegte wirtschaftliche und soziale Reformen würden auf die Zeit nach den Parlamentswahlen verschoben. Kopacz werde die Reformen der Kohleindustrie und des maroden Gesundheitssystems nicht vor dem Wahltag angehen. Die Regierung hatte nach heftigen Streiks der Kohlebergleute gegen geplante Massenentlassungen im Februar erst einmal eingelenkt.

Die Parlamentswahlen finden voraussichtlich im Oktober statt. Laut Umfragen wird die regierende Bürgerplattform Stimmen einbüßen und mit mehreren Parteien eine Koalition bilden müssen. Auch bei den am 10. Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen steht Amtsinhaber Bronislaw Komorowski, der Kandidat der Regierungspartei, unter Druck. Dies hindere die Regierung, „mutigere Schritte” zu unternehmen, sagte der Analyst Aleksander Smolar.

Während Polen in den vergangenen Jahren noch ein leichtes Wirtschaftswachstum verzeichnete, sind die Zukunftsaussichten für die größte Wirtschaft Osteuropas düster. Laut Reuters befürchten viele Ökonomen, dass „die Faktoren, die das Wachstum angetrieben haben, darunter EU-Beihilfen und niedrige Löhne”, in den kommenden Jahren keine Vorteile mehr bringen. Polen werde Sozialausgaben kürzen und unproduktive Industrien privatisieren müssen. Eine weitere Erhöhung des Haushaltsdefizits, das derzeit bei 3,2 Prozent des BIP liegt, sei nicht zu verantworten.

Vor allem der drastische Einbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland als Folge der von der EU verhängten Sanktionen wirkt sich negativ auf Polen aus. Der Handel zwischen der gesamten EU und Russland ging innerhalb eines Jahres um 34,3 Prozent zurück, der Handel zwischen Polen und Russland um 48,9 Prozent.

Obwohl es noch keinen Termin für den Beitritt Polens zur Eurozone gibt, ist er Thema des Präsidentenwahlkampfs. Amtsinhaber Komorowski verspricht, im Falle einer Bestätigung im Amt die Einführung des Euro zügig voranzutreiben. Im vergangenen Jahr hatte er sich noch dafür ausgesprochen, die Debatte über den Beitritt zur Eurozone erst nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen zu beginnen.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Polska zufolge sind nur 15 Prozent der Befragten der Meinung, der Euro würde in Polen Gutes bewirken, während 52 Prozent gegenteiliger Ansicht sind. 67 Prozent der Befragten rechnen mit einem Kaufkraftverlust der polnischen Haushalte, wenn mit dem Euro bezahlt wird.