Kämpfe in irakischer Provinzhauptstadt Ramadi

Von Patrick Martin
22. April 2015

Wie irakische Regierungsvertreter am Freitag in Bagdad erklärten sind Tausende von irakischen Zivilisten aus Ramadi, der umkämpften Hauptstadt der Provinz Anbar, geflohen. Der Islamische Staat (IS) hatte am Mittwoch drei Städte im Umland von Ramadi erobert und war auf das Stadtzentrum vorgestoßen.

Nachdem gemeldet wurde, dass die Militärkräfte im Stadtzentrum von den sunnitischen Fundamentalisten umstellt waren, schickte das irakische Militär am Donnerstag hunderte Soldaten einer Elite-Kommandoeinheit des Innenministeriums nach Ramadi. McClatchy News Service berichtete: „Am Mittwoch sprachen Einwohner von einem fast völligen Zusammenbruch der Verteidigung von Ramadi. Zahlreiche Einheiten der Sicherheitskräfte sollen sich angesichts des Angriffs des IS aus großen Teilen der Stadt zurückgezogen haben.“

McClatchy berichtete, zehntausende Zivilisten seien in der Stadt gefangen und neue, mit niemandem verbündete Milizen seien entstanden, die die fliehenden Polizei- und Militärverbände ersetzen und ihre Viertel verteidigen. Die städtischen Krankenhäuser seien voll mit zivilen Opfern.

Andere Berichte beschrieben Ramadi als Geisterstadt mit leeren Straßen. Der stellvertretende Provinzgouverneur von Anbar, Faleh al-Issawi bezeichnete die Situation als „katastrophal“ und bat offiziell um Hilfe. In einem Telefoninterview Associated Press sagte er: „Wir bitten die Regierung in Bagdad, uns sofort Truppen und Waffen zu schicken, damit wir verhindern können, dass die Stadt dem IS in die Hände fällt.“

Der IS und die Regierung in Bagdad kämpfen seit mehr als einem Jahr um das Gebiet um Ramadi, doch bei den jüngsten Kämpfen wurden alle Straßenverbindungen der Stadt nach Osten zerstört. Ein Großteil der 112 Kilometer langen Strecke von Ramadi nach Bagdad wird vom IS kontrolliert, darunter die zweitgrößte Stadt der Provinz, Falludscha. Die Regierung kontrolliert noch einige Wüstengebiete westlich der Stadt, darunter den riesigen ehemaligen US-Luftwaffenstützpunkt bei Al-Asad, wo 300 amerikanische Militär-Ausbilder stationiert sind.

Die Kämpfe in der ostirakischen Provinz Anbar verschärften sich letzte Woche mit dem Scheitern einer Offensive von regierungstreuen Truppen, darunter Einheiten der regulären Armee und sunnitischen Stammeskämpfern. Die Regierung von Premierminister Haidar al-Abadi hielt die schiitischen Milizen, die eine wichtige Rolle bei der Rückeroberung von Tikrit im letzten Monat gespielt hatten, zurück und wies sie an, nicht in die fast ausschließlich von Sunniten bewohnte Provinz Anbar einzudringen.

Der amerikanische Generalstabschef Martin Dempsey gab am Mittwoch eine Stellungnahme ab, die scheinbar die öffentliche Meinung in den USA auf den Verlust von Ramadi vorbereiten sollte. Er erklärte, die Stadt habe „keinen Symbolwert“ und sei „nicht von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Irak“. Er fügte hinzu: „Sie wurde [vom IS] nicht zu einem Teil des Kalifats erklärt. Der Feldzug wird nicht gescheitert sein, wenn sie fällt."

Senator John McCain, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses des Senats und führender Befürworter eines erneuten Bodenkriegs im Irak, reagierte wütend auf Dempseys Äußerungen. „Wer die strategische Bedeutung von Ramadi missachtet, leugnet die Realität und beleidigt die Familien von hunderten tapferen jungen Amerikanern, die in Ramadi getötet oder verwundet wurden, um die Stadt aus dem Griff von al-Qaida zu befreien“, erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme.

Die derzeitige Strategie der USA sei es, „eine Ölraffinerie in Baiji zu verteidigen, aber dafür die Hauptstadt der wichtigen Provinz Anbar zu verlassen“, so McCain. Er meinte damit die größte Ölraffinerie im Irak in der Provinz Salahuddin nördlich von Tikrit und südlich von Mossul, die derzeit vom IS kontrolliert wird.

Am Donnerstag demonstrierten IS-Kämpfer mit einem Großangriff auf die Raffinerie, dass sie noch immer in der Lage sind, im Irak und in Syrien mehrere Offensiven gleichzeitig zu führen. Sogar auf dem Höhepunkt der Offensive des IS im letzten Sommer konnten Einheiten der irakischen Armee die Raffinerie gegen eine Belagerung der islamischen Fundamentalisten verteidigen. Die Raffinerie stellt 40 Prozent des Benzins im Irak her. Ihr Verlust wäre eine vernichtende Niederlage für die Regierung Abadi.

General Dempsey teilte mit, amerikanische Kampfflugzeuge würden schwere Luftangriffe gegen IS-Truppen bei Baiji fliegen. „Die Raffinerie ist momentan nicht gefährdet und wir konzentrieren uns zum Großteil auf Luftunterstützung“. Sprecher des irakischen Militärs erklärten, das Militär habe einen erfolgreichen Gegenangriff gestartet und die Städte al-Malha und al-Mazraah südlich von Baiji zurückerobert. Schiitische Milizionäre unterstützten die Kämpfe.

Die Kämpfe in Ramadi und Baiji wurden größtenteils von Abadis erstem Besuch als Premierminister in Washington überschattet. Im Laufe des dreitägigen Besuchs traf er mit Präsident Obama im Weißen Haus, mit Fraktionsführern im Kongress, Vertretern des Außenministeriums und des Pentagon, sowie mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zusammen. Er hielt außerdem eine Rede vor der Washingtoner Denkfabrik Center for Strategic and International Studies.

Zum Schluss konnte Abadi relativ wenig vorweisen. Obama bot ihm 200 Millionen Dollar humanitäre Hilfe für Zivilisten in Tikrit und anderen Regionen an, die von Regierungstruppen zurückerobert wurden, aber kein zusätzliches militärisches Gerät. Vertreter des Pentagon zögern, dem Irak noch mehr schwere Waffen zu liefern, weil sie fürchten, sie könnten vom IS erbeutet oder an proiranische Milizen weitergegeben werden. Obama erklärte sich allerdings bereit, die bereits seit 2011 versprochenen 36 Kampfflugzeuge vom Typ F16 an den Irak zu liefern.

Was wirtschaftliche Fragen angeht, so forderte Abadi Kredite, um das irakische Haushaltsloch in Höhe von zweiundzwanzig Milliarden Dollar zu schließen, das der starke Verfall des internationalen Rohölpreises verursacht hat. Öl ist der wichtigste Exportartikel des Irak und Quelle fast aller Steuereinnahmen. Die irakische Regierung plant, sich vom IWF 2,4 Milliarden Dollar und zwei Milliarden Dollar von der Weltbank zu leihen. Außerdem will sie einen Kredit bei der amerikanischen Export-Import-Bank aufnehmen, um den Kauf von Boeing-Flugzeugen für die staatliche Fluggesellschaft Iraqi Airways zu finanzieren.

Im Lauf seines Besuches verteidigte Abadi die strategischen Entscheidungen seiner Regierung gegen die Kritik einiger amerikanischer Militärkommandanten. Sie hatte nach der Rückeroberung von Tikrit beschlossen, nach Süden und Westen in die Provinz Anbar vorzustoßen, anstatt nach Nordwesten und entlang des Tigris auf Mossul. Die Regierung Abadi ist beunruhigt, dass IS-Truppen so nahe an der Hauptstadt stehen (Falludscha liegt nur 64 Kilometer westlich von Bagdad entfernt) und will sie zurückdrängen, bevor sie mit Operationen um Mossul beginnt.

Abadi erklärte in Washington vor der Presse, er arbeite nach einem Zeitplan, den er nicht bekanntgeben werde und fügte hinzu, eine Gegenoffensive gegen Mossul werde nicht vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan beginnen, der Mitte Juni beginnt.

Am Freitag behaupteten irakische Regierungsvertreter, Saddam Husseins ehemaliger Vizepräsident Izzat Ibrahim al-Douri sei von Regierungstruppen getötet worden. Al-Douri war der ranghöchste Funktionär des Regimes der Baath-Partei, der weiterhin gegen das amerikanische Marionettenregime gekämpft hatte. Der Gouverneur der Provinz Salahuddin, Raed al-Jabouri, verkündete, Soldaten und schiitische Milizionäre hätten al-Douri am Freitagmorgen östlich von Tikrit getötet.

Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus erklärten derweil, es bestehe wenig Aussicht auf die Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt (Authorization for Use of Military Force - AUMF) gegen den IS. Mehrheitsführer Kevin McCarthy erklärte am Montag, es sei unwahrscheinlich, dass das Repräsentantenhaus für die AUMF stimmen werde, weil der Entwurf des Weißen Hauses zu restriktiv sei. Er erklärte, dass der Entwurf des Weißen Hauses „unsere Fähigkeit verringern, auf die aktuelle Lage zu reagieren“ und berief sich auf die Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten auf den Jemen.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, forderte am Dienstag eine größere operative Rolle der US-Truppen im Kampf gegen den IS und erklärte, Obama lege den amerikanischen Militärkommandanten in der Region „künstliche Fesseln“ an. Über die AUMF-Resolution sagte Boehner: „Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, aber bis der Präsident es ernst meint mit dem Kampf und eine wirklich sinnvolle Strategie hat, gibt es keinen Grund, warum wir ihm noch weniger Befugnisse erteilen sollten, als er bereits hat“.

Das Weiße Haus beruft sich als juristische Rechtfertigung für seine Kriege im Irak und Syrien auf Resolutionen, die vor mehr als zwölf Jahren verabschiedet wurden. Die erste Resolution wurde im Oktober 2001 nach den Anschlägen vom 11. September verabschiedet und bewilligte den Krieg gegen al-Qaida und den amerikanischen Einmarsch in Afghanistan. Der IS hat sich vor zwei Jahren öffentlich von al-Qaida losgesagt. Die zweite Resolution wurde im Oktober 2002 verabschiedet und bewilligte den Krieg der USA gegen den Irak unter Saddam Hussein. Obamas Berater argumentieren jetzt, diese Resolution könne als Vollmacht für einen Krieg der USA zur Unterstützung der irakischen Regierung von Abadi dienen.