Syriza plündert die öffentlichen Kassen Griechenlands

Von Christoph Dreier
22. April 2015

Während die Verhandlungen zwischen Griechenland, dem IWF und den EU-Institutionen weiterlaufen, plündert die griechische Regierung der Koalition der Radikalen Linken (Syriza) die öffentlichen Kassen und bereitet die Unterdrückung von Protesten vor.

Eigentlich sollte es bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Freitag eine Einigung zwischen der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission und der griechischen Regierung geben. Doch das schlossen mittlerweile alle Beteiligten aus.

Die Regierung in Athen hofft auf die Auszahlung der letzten Tranche der Hilfskredite über 7,2 Milliarden Euro. Die Troika fordert im Gegenzug massive Sozialkürzungen, Privatisierungen und Strukturreformen. Unter anderem sollen die Renten deutlich gekürzt werden. Die niedrigste Vollrente soll von 487 auf 320 Euro gesenkt werden. Die Maßnahmen würden 623.500 Pensionäre treffen.

Diese Forderung der Troika war bereits von der konservativen Vorgängerregierung abgelehnt worden, die eng mit der Troika zusammengearbeitet hatte. Der damalige Ministerpräsident Andonis Samaras fürchtete schlichtweg soziale Aufstände, da nach den bisherigen Sparmaßnahmen oft ganze Familien von den ohnehin schon bescheidenen Renten abhängen.

Syriza hatte der EU bereits sehr weitgehende Zugeständnisse gemacht und ist allen seinen Kreditverpflichtungen nachgekommen. Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis hatten in den letzten Wochen immer wieder betont, dass sie zu allen erdenklichen Kompromissen bereit seien.

Doch Vertreter von EU und IWF äußerten sich dennoch zurückhaltend. „Seit einigen Tagen ist ein wenig mehr Schwung in die Verhandlungen zwischen den drei Institutionen und der griechischen Regierung gekommen“, sagte Poul Thomsen, Europa-Chef des IWF, dem Handelsblatt. Das sei eine gute Entwicklung, man sei aber noch „weit vom Ziel entfernt“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Dienstag in Wien: „Es braucht dringend eine größere Anstrengung der griechischen Seite, damit wir dieses Thema im beiderseitigen Interesse abschließen können.“

Die Intensität der Gespräche habe in den vergangenen vier bis fünf Tagen zwar zugenommen. Ein schneller Abschluss sei aber nicht in Sicht, sagte Juncker. Griechenland fallen zu lassen, komme nicht infrage. „Es kommt aber auch nicht infrage, dass man Griechenland um jeden Preis unterstützt.“

Während Juncker ein solches Szenario ausschloss, sprachen andere Vertreter der Troika-Institutionen von einem möglichen Bankrott Griechenlands. EZB-Chef Mario Draghi hatte am Samstag in Washington gesagt, dass die Eurozone inzwischen besser auf ein mögliches Übergreifen einer griechischen Krise vorbereitet sei.

Auch der französische Finanzminister Michel Sapin hatte festgestellt, dass sich die Situation in den letzten Jahren geändert habe. Sollte etwas Dramatisches passieren, werde es für Griechenland und seine Bürger ernst, nicht aber für die anderen Länder der Eurozone.

In Griechenland setzt Syriza in vorauseilendem Gehorsam bereits die Axt an die Überbleibsel der öffentlichen Versorgung und bereitet sich auf die Unterdrückung von Protesten vor. Am Montag verabschiedete die Regierung einen Erlass, der sämtliche öffentliche Stellen und Unternehmen verpflichtet, ihre finanziellen Einlagen auf die griechische Zentralbank zu überweisen und der nationalen Regierung zu überlassen.

Zu den betroffenen Institutionen gehören die lokalen Stadtverwaltungen, Krankenhäuser, Betriebe der Energie- und Wasserversorgung, der öffentliche Nahverkehr und viele weitere. Einzig die Rentenkassen sind von diesem Erlass ausgenommen. Die Regierung hatte diese aber schon im Februar auf freiwilliger Basis angezapft, um liquide zu bleiben.

Die Plünderung der öffentlichen Kassen dient Syriza dazu, die Schulden beim IWF und anderen Gläubigern auszuzahlen. In den letzten zwei Monaten überwies Athen schon mehr als zwei Milliarden Euro an den IWF, der dem Land gleichzeitig neue Hilfskredite vorenthält, solange sich die griechische Regierung nicht vollständig dem Troika-Diktat unterwirft.

Diese zwei Milliarden fehlen jetzt für Löhne und Renten. Laut Berichten der griechischen Finanzpresse benötigt die Regierung in Athen rund 1,1 Milliarden Euro für Gehälter, 850 Millionen für Renten und knapp eine Milliarde für die Auszahlung weiterer fälliger IWF-Kredite.

Mit der Auszahlung des IWF hat Syriza zugleich die Situation des Landes im Fall eines offiziellen Bankrotts und eines möglichen Austritts aus der Währungsunion extrem verschlechtert. Wird das Land von jedweder internationalen Finanzierung abgeschnitten, ist es nun trotz eines Primärüberschusses innerhalb weniger Tage nicht mehr in der Lage, die grundlegende Versorgung sicherzustellen.

Die Beschlagnahmung öffentlicher Mittel hat innerhalb Griechenlands scharfe Konflikte ausgelöst. Mehrere Bürgermeister haben angekündigt, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Der Bürgermeister von Athen, der von der sozialdemokratischen Pasok und der Syriza-Abspaltung Demokratische Linke (Dimar) unterstützt wird, bezeichnete den Erlass als verfassungswidrig. Andere Bürgermeister kündigten an, vor Gericht zu ziehen, um das Vorhaben zu stoppen.

Die Überweisungen an den IWF haben bereits jetzt dazu geführt, dass Löhne und Renten nicht vollständig ausgezahlt werden können. Die Krankenhausärzte haben für Freitag einen ersten Streik angekündigt, um die Auszahlung der fälligen Löhne zu fordern. Geplant ist eine Demonstration vor dem Gesundheitsministerium. Auch die Arbeiter der privaten Fährbetriebe haben für den Maifeiertag einen Streik angekündigt, um für die Auszahlung ihrer teils monatelang ausgebliebenen Löhne zu protestieren.

Die Unterstützung für den Kurs der Regierung ist einer neuen Umfrage zufolge massiv eingebrochen. Zeigten sich im März noch 72 Prozent der Befragten zufrieden mit der Regierungspolitik, waren es im April nur noch 45,5 Prozent. Die Umfrage wurde von der Universität Makedonien durchgeführt und am Dienstag auf dem Sender Skai veröffentlicht. Grundlage war die Befragung von 1007 Griechen.

Der gleichen Umfrage zufolge sind sich nur drei Prozent der Befragten sicher, dass sich ihre finanzielle Situation verbessern werde. 35,5 Prozent erwarten keine Veränderung, während 41,5 Prozent eine Verschlechterung erwarten. 42 Prozent glauben nicht mehr, dass Syriza sich überhaupt ihren Wahlversprechen verpflichtet fühlt.

Syriza reagiert auf die Opposition gegen ihre unsoziale Politik, indem sie den Staat aufrüstet und den Einsatz von Polizei und Armee vorbereitet. In der letzten Woche setzte die Regierung ein unmissverständliches Zeichen, als sie die Technische Universität, die von einigen Aktivisten besetzt worden war, von der Polizei räumen ließ.

Seit dem Massaker, das die Obristendiktatur am 17. November 1973 auf dem Campus der Universität verübte, hat der Einsatz der Polizei auf Universitätsgelände eine starke symbolische Bedeutung.

Am Montag stellte sich Tsipras hinter seinen Vizeminister für Bürgerschutz, Giannis Panousis, der die Aktion angeordnet hatte. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verteidigte er die Räumung der Universität und erklärte zynisch, dass es seiner Regierung darum gehe, „die Versöhnung von Bürger und Polizist“ zu erreichen. Der Polizist solle nicht als jemand gesehen werden, „der die Überwachung durchführt, sondern der da ist, wenn die eigene Sicherheit bedroht ist“.

Mit diesen Worten verteidigte Tsipras nicht nur das Vorgehen an der Universität, sondern begründete auch einen Vorschlag Panousis‘, die Polizei umzustrukturieren. Die Pläne sehen die Schaffung einer speziellen Einsatztruppe für Demonstrationen und Proteste vor, die zwar nicht länger Tränengas mit sich führt, aber mit Knüppeln und Pistolen bewaffnet ist.