Ukrainisches Regime rehabilitiert Nazi-Kollaborateure und verbietet Kommunismus

Von Alex Lantier und Stefan Steinberg
18. April 2015

Am 9. April verabschiedete das von der NATO unterstützte Regime in der Ukraine Gesetze zur Rehabilitierung von Nazi-Kollaborateuren, die während des Zweiten Weltkriegs einen ethnischen Massenmord verübten. Gleichzeitig verbieten die Gesetze in der Ukraine, einer früheren Sowjetrepublik, alle kommunistischen Symbole.

Mit dem Gesetz unter dem Titel „Zum rechtlichen Status von und zum Gedenken an die Kämpfer für ukrainische Unabhängigkeit im 20. Jahrhundert“ erhalten dutzende nationalistische Gruppen, einschließlich der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis kollaborierten, eine offizielle Legitimation. Das Gesetz verlangt, dass die Regierungen in Kiew und die Lokalregierungen den Mitgliedern dieser Organisationen und deren Familien Sozialhilfe leisten.

Das Gesetz stellt außerdem jede öffentliche Kritik an diesen Organisationen, die auf der Liste stehen, unter Strafe. Darin heißt es: „Die öffentliche Herabwürdigung der Rolle der OUN-UPA bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Ukraine ist illegal.“

Damit übereinstimmend billigte das Regime in Kiew ein Gesetzgebungsverfahren zur Verlegung des „Tags des Verteidigers des Vaterlands“ vom 23. Februar auf den 14. Oktober. Der 23. Februar ist ursprünglich ein sowjetischer Feiertag, an dem nach der Oktoberrevolution die Rote Armee gegründet wurde. Zu dieser Zeit kämpfte sie gegen die von den imperialistischen Mächten geführte Militärintervention zur Restauration des Kapitalismus auf dem Territorium, das später die Sowjetunion werden sollte. Im Gegensatz dazu markiert der neue Feiertag den Tag, der als Datum der Gründung der UPA angesehen wird.

Am 9. April wurde auch ein Gesetz beschlossen, das in Übereinstimmung mit dem Versprechen von Justizminister Pavel Petrenko alle kommunistischen Symbole in der Ukraine verbietet, um die „Entkommunisierung“ der Ukraine vorzubereiten, bevor am 9. Mai die Feier zum 70. Jahrestag des Sieges der UdSSR über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg stattfindet. Als er die Maßnahmen im nationalen Fernsehen letzte Woche bekannt gab, sagte Petrenko, dass das Verbieten öffentlicher Symbole des Kommunismus „etwas ist, was wir vor 20 Jahren hätten tun sollen.“

Das antikommunistische Gesetz, das schließlich mit 274 Ja- und keiner Gegenstimme durchgewunken wurde, verurteilt sowohl kommunistische als auch Nazi-Regime als „verbrecherisch“, verbietet Propaganda für solche Regime und jegliche öffentliche Zurschaustellung ihrer Symbole. Das Gesetz kriminalisiert unzählige Straßennamen, Statuen, öffentliche Kunstwerke und militärische Ehrenzeichen für den Dienst im Zweiten Weltkrieg, die sich auf sowjetische Amtsträger, militärische Siege oder kulturelle Ereignisse beziehen.

Es ordnet außerdem an, dass alle politischen Parteien, Organisationen und Medien, die angeklagt sind, den Kommunismus zu unterstützen, aufgelöst werden. Im Gesetz wird erklärt, dass sein Zweck darin besteht, „solche Verbrechen in der Zukunft nicht geschehen zu lassen und die Bedrohung der Souveränität, der territorialen Integrität und der nationalen Sicherheit der Ukraine zu beseitigen.“

Ukrainische Beamte haben zynisch bemerkt, dass nach dem Entkommunisierungsgesetz sowohl das Hammer-und-Sichel-Emblem der UdSSR als auch das Nazi-Hakenkreuz illegal wären. Allerdings ist das Ziel der ukrainischen gesetzgebenden Körperschaft eindeutig nicht der Faschismus, sondern der Sozialismus und das Vermächtnis der UdSSR.

Das Verbot des Hakenkreuzes wird die faschistischen Gruppierungen, wie der Rechte Sektor, die Aidar-Milizen oder die Svoboda- Partei, die das Regime in Kiew unterstützen, nicht in Verlegenheit bringen. Viele von diesen tragen inzwischen die Wolfsangel oder andere faschistische Symbole als weniger eindeutige Alternativen zum Hakenkreuz. Insofern das Gesetz diese Gruppierungen daran hindert, das Hakenkreuz zu tragen, hilft es dem Kiewer Regime dabei, seinen eigenen politischen Charakter vor den Arbeitern in der ganzen Welt zu verschleiern.

Die Stalinistische Kommunistische Partei der Ukraine (KPU), die bereits für ein mögliches gesetzliches Verbot ins Visier genommen wurde und dessen parlamentarische Fraktion aufgelöst worden ist, protestierte ohnmächtig gegen das Gesetz und warnte lediglich davor, dass es breiteren sozialen Widerstand provozieren könnte. „Einem Kriegsveteran wird jetzt verboten, den Orden des Roten Sterns zu tragen, für den er sein Blut vergossen hat. All das führt nur zu einer größeren Spaltung der Gesellschaft und einer Verlängerung des Krieges“, erklärte KPU-Führer Pyotr Simonenko.

Diese verhasste Gesetzgebung zeigt die kriminelle Rolle des Kiewer Regimes und der von Washington und Berlin angeführten imperialistischen Mächte, die dieses Regime im Februar des letzten Jahres durch einen Putsch installiert haben, der vom Rechten Sektor angeführt wurde. Die Regierung in Kiew stürzte in der Folge den eher pro-russisch orientierten Osten der Ukraine mit Unterstützung der NATO-Mächte in einen Bürgerkrieg, der nun zu einem uneingeschränkten Krieg zwischen der NATO und Russland zu eskalieren droht.

Die Ukraine und ihre imperialistischen Unterstützer reagieren auf ihre neue Niederlage durch die von Russland unterstützten Separatisten im Osten, indem sie sich noch mehr direkt auf faschistische Kräfte stützen. Das Regime in Kiew fürchtet wachsende Opposition unter Arbeitern überall in der Ukraine gegen die Sparmaßnahmen und vor allem gegen die Einzugsbefehle. Mitten unter der weit verbreiteten Opposition gegen die Einberufung in der Westukraine ist der Miliz des Rechten Sektors der offizielle Status als Partner der ukrainischen Streitkräfte erteilt worden, die von Washington und seine europäischen Verbündeten bewaffnet und gegen pro-russische Kräfte ausgebildet werden sollen.

Die Verabschiedung der Gesetze entlarven auch das Bestreben der westlichen Medien, Berichte über die faschistische Beteiligung am Kiewer Putsch als russische Propaganda abzutun. Behauptungen über eine faschistische Beteiligung am Kiewer Regime wurden als „leer“ (New York Times), „eine Fantasie“ (Guardian), oder „die größte Lüge“ (Le Monde) angegriffen. Nun zeigt das Kiewer Regime selbst ganz offen seine Sympathien für die Faschisten.

Die Kräfte, die Kiew rehabilitiert, waren direkt an den schrecklichsten Verbrechen des europäischen Faschismus beteiligt: Der Holocaust, in dem mehr als 6 Millionen Juden getötet wurden und der Überfall der Nazis in die Sowjetunion, die zum Tod von 27 Millionen sowjetischen Bürgern geführt hat.

Die OUN wurde 1929 gegründet als eine antikommunistische Organisation, die für die Unabhängigkeit der Ukraine kämpfte. Der Führer seiner größten Fraktion während des Zweiten Weltkriegs, Stepan Bandera, kämpfte für eine unabhängige, von allen anderen Nationalitäten ethnisch gesäuberte Ukraine.

Nach der Nazi-Invasion in die UdSSR 1941 hat sich die OUN der Wehrmacht als Hilfskraft angeboten, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen und 1942 beim Massaker der Nazis an 200.000 Juden in der Region Wolhynien zu helfen. 1943 hat sie selbst Massenmorde in polnischen Dörfern in Wolhynien und Galizien verübt und dabei zwischen 60.000 und 100.000 Polen ermordet. Auch pro-sowjetische Partisanen wurden von der OUN erbittert bekämpft.

Nach dem sowjetischen Sieg über die Nazis und dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die CIA Verbindungen mit der OUN aufgenommen, um verdeckte Operationen gegen die Sowjetunion durchzuführen.

Die Nachkommen dieser faschistischen Verbrecher werden jetzt mobilisiert, um das unpopuläre Regime in Kiew zu stützen, den Krieg gegen Russland zu eskalieren und die weit verbreitete Opposition im Innern zu unterdrücken. Das Gesetz, das die OUN rehabilitiert, wurde von Yuri Schuchewytsch entworfen und eingebracht, einem Abgeordneten der Radikalen Partei, dessen Vater Roman, das mit der OUN verbündete und von der Wehrmacht aufgestellte Bataillon „Nachtigall“ anführte.

Die Regierung hat Angst vor dem Feiertag am 9. Mai, da sie weiß, dass ihre Politik zutiefst unpopulär ist und dass die Opposition in der Arbeiterklasse explosive Formen annehmen wird. Aus diesem Grund besteht sie darauf, jegliche Erwähnung der sowjetischen Vergangenheit der Ukraine und ihren Kampf gegen die Nazi-Okkupation zu verbieten. Trotz der Propaganda hatten faschistische Kräfte wenig Unterstützung bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr – Svoboda erhielt weniger als 5 Prozent der Stimmen und der Rechte Sektor nicht einmal 2 Prozent.

Das zeigt, dass die Rehabilitierung des Faschismus in der Ukraine von oben betrieben wird – durch das Kiewer Regime und seine imperialistischen Hintermänner.