Pseudolinke unterstützen Scottish National Party bei Anti-Trident Kundgebung

Von Julie Hyland
9. April 2015

Am Samstag versammelten sich etwa dreitausend Menschen auf dem Glasgower George-Platz zu einer Kundgebung unter der Parole „Bairns, not Bombs“ (Kinder statt Bomben).

Der Protest war eine Reaktion auf eine weit verbreitete Anti-Kriegs-Stimmung. Während die Regierung im Rahmen ihrer Austeritätspolitik wichtige Sozialleistungen kürzt, rüstet die herrschende Elite in Großbritannien wie überall auf der Welt massiv auf und verpulvert Milliarden für Massenvernichtungswaffen.

Umso anrüchiger war deshalb die Absicht der Organisatoren, den Protest vom Samstag ins Fahrwasser kapitalistischer Parteien zu lenken, die selbst durch und durch militaristisch sind.

Zur Demonstration hatte ein Bündnis aufgerufen, das den Namen “Verschrottet die Trident” trägt. Dabei geht es um das britische Atom-U-Boot-Programm, das nächstes Jahr zu Kosten von bis zu hundert Milliarden Pfund (136 Mrd. Euro) neu aufgelegt werden soll.

Der Koalition gehören folgende Organisationen an: die Anti-Atomwaffen-Gruppe Campaign for Nuclear Disarmament (CND), die schottischen Quäker, die Scottish Socialist Party (SSP), die Socialist Workers Party (SWP), die schottischen Grünen und die Radical Independence Convention (RIC). Diese pseudolinken Gruppen huldigen dem schottischen Nationalismus, und beim fehlgeschlagenen Referendum zur schottischen Unabhängigkeit sind sie letztes Jahr als Fußtruppen der Scottish National Party (SNP) aufgetreten.

So überrascht es nicht, dass SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon gefeierte Hauptrednerin bei der Kundgebung war. Vor einem Meer schottischer Nationalfahnen verurteilte Sturgeon die Pläne, das Trident-Programm zu erneuern, mit dem Argument, dies sei „moralisch obszön“ und „wirtschaftlich nicht zu verteidigen“.

Die SNP hat die Verschrottung der Trident-Raketen zu einer zentralen Parole gemacht. Sie beklagt, die Atom-U-Boote, die an der Clyde, nur vierzig Meilen von Glasgow entfernt, stationiert sind, machten Schottland zu einem potentiellen Angriffsziel feindlicher Länder oder von Terroristen.

Aber die Opposition der SNP gegen die Trident ist zynisch. Ihre wirkliche Haltung zum wachsenden Militarismus zeigt sich nicht so sehr an ihrer Position zu einzelnen Waffensystemen, sondern vielmehr an ihrer Entscheidung von 2012, ihre jahrelange Opposition gegen das Nato-Bündnis fallenzulassen.

Diese Entscheidung sollte den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union signalisieren, dass ein unabhängiges Schottland ein verlässlicher Garant der imperialistischen Interessen sein würde. Deswegen macht die SNP auch heute zwar viel Lärm um die Gefahr, die das Trident-Programm für Schottland darstellt, aber sie sagt wenig über die Gefahren, die es für den Rest der Welt bedeutet.

Vier U-Boote, von denen immer eines auf See ist, tragen jeweils vierzig nukleare Sprengköpfe, die eine Reichweite von 7.000 Meilen (11.200 km)haben. Die Explosivkraft jedes dieser Sprengköpfe ist acht Mal so groß wie die amerikanische Atombombe, die Hiroshima zerstörte.

Die SNP hat sich für die Nato entschieden, während diese an der Spitze der amerikanischen und britischen Provokationen gegen Moskau steht. Diese Entscheidung macht nicht nur ihre Anti-Kriegs-Haltung völlig unglaubwürdig, sondern trägt auch selbst zu den Spannungen mit Russland bei.

In einer Sendung der BBC sagte Sturgeon kürzlich, ihrer Meinung nach sei “Russland eine potentielle Bedrohung”.

Sie beklagte, die Regierung habe „wegen ihrer Obsession mit Atomwaffen” [die russische Bedrohung] “aus dem Blickfeld verloren“.

Gegenwärtig treten SNP-Ratsherren in Glasgow dafür ein, die Partnerschaft mit der russischen Schwesterstadt Rostow am Don wegen der Ukrainekrise rückgängig zu machen. Die SNP-Fraktion im Rathaus von Glasgow schweigt sich über die entscheidende Rolle der USA und der EU beim rechten Putsch in Kiew im vergangenen Jahr aus und plappert stattdessen die offizielle Propaganda nach, der zufolge Moskau für den Bürgerkrieg verantwortlich sei.

So sagte Susan Aitken, Vorsitzende der SNP-Fraktion im Glasgower Stadtrat: “Wenn die nationale Regierung einer verschwisterten Stadt so offensichtlich allgemein akzeptierte internationale Standards verletzt, wie Präsident Putin das in den letzten Monaten in der Ukraine getan hat, dann kann der Stadtrat dazu nicht einfach schweigen.“

Und diese Partei hofieren die Pseudolinken in Schottland als führende Anti-Kriegs-Partei! Aber ihre bewusste Täuschung der arbeitenden Bevölkerung beschränkt sich nicht auf die Frage der SNP.

Die Kampagne “Trident verschrotten” ist Teil eines breit angelegten Versuchs dieser Gruppen, die Kriegsvorbereitungen, die schon weit fortgeschritten sind, zu verschleiern und Illusionen zu schüren, man könne die Bourgeoisie durch den Aufbau einer “progressiven Allianz“ über Parteigrenzen hinweg dazu bringen, Vernunft anzunehmen.

Bis zu den Unterhauswahlen am 7. Mai soll es eine ganze Reihe von Protesten, vor dem Verteidigungsministerium in London und auch vor der Marinebasis Faslane in Schottland geben, wo die Trident-U-Boote stationiert sind. Mit diesen Protesten soll Druck auf Abgeordnete ausgeübt werden, damit sie gegen die Neuauflage des Trident-Programms stimmen.

Patrick Harvie von den schottischen Grünen sagte auf der Kundgebung: “Ihr müsst bei euren Freunden, Familien, Arbeitskollegen und bei euren Nachbarn das Thema Trident jeden Tag ansprechen. Sorgt dafür, dass dieses Thema bei ihren Abgeordneten oberste Priorität hat, wenn es darum geht, wie sie abstimmen werden“, sagte er.

Auch die Labour-Abgeordnete Katy Clark sprach auf der Kundgebung. Die Opposition der SNP gegen Trident hindert Clark nicht daran, nach der Wahl am 7. Mai eine potentielle Labour-Regierung zu stützen, wobei sich Labour-Führer Ed Miliband aktiv für das Nuklearprogramm einsetzt.

Erst im Januar sorgte Labour gemeinsam mit den Konservativen dafür, dass eine von den Grünen und der SNP eingebrachte Resolution gegen die Erneuerung des Trident-Programms abgelehnt wurde. Die Resolution wurde mit 364 Stimmen zu 35 niedergestimmt. Nur neunzehn Labour-Abgeordnete stimmten dafür.

Seit dieser Niederlage versucht die CND mit Unterstützung der Pseudolinken das Ansehen des Parlaments zu retten. Am 25 März brachte die CND ihr Manifest „Stimmt gegen Trident“ in Westminster heraus. Politiker von Labour, der SNP, den Grünen, der walisischen Nationalisten von Plaid Cymru und der Liberaldemokraten gaben dazu Stellungnahmen ab.

Wie die CND lautstark behauptet, habe eine Umfrage bei 500 Parlamentskandidaten aus allen großen Parteien ergeben, dass 81 Prozent von ihnen gegen eine Neuauflage des Tridentprogramms stimmen würden.

CND-Generalsekretärin Kate Hudson erklärte, das Ergebnis beweise, dass die Konservativen „isoliert“ seien.

Sie behauptete: „Alle anderen großen Parteien haben ihre Bereitschaft erklärt, die Frage zu prüfen, ob Großbritannien wirklich hundert Milliarden Pfund für ein Waffensystem aus der Zeit des Kalten Kriegs ausgeben solle, über das selbst hohe Militärs sagen, es sei völlig nutzlos.“

Hudson ist nationale Sekretärin der Linkseinheit (Left Unity), deren Frontmann und Gesicht der Filmregisseur Ken Loach ist. Diese Gruppierung entstand aus den Überresten verschiedener pseudolinker Organisationen. Ihr erklärtes Ziel ist der Aufbau einer „breiten linken“ Koalition nach dem Vorbild von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien.

Die Linkseinheit spricht darüber, dass Großbritannien von den USA „unabhängig” sein müsse. Deshalb fordert sie den Austritt aus der Nato. Aber sie spricht den Vereinten Nationen und der Europäischen Union das Potential zu, Instrumente des Friedens zu sein.

Hudson und die CND drängen Abgeordnete aller politischen Parteien, sich der folgenden Resolution anzuschließen: „Ich bin der Meinung, dass eine Sicherheitsstrategie und Verteidigungsweißbücher in Betracht ziehen müssen, Nuklearwaffen nicht zu ersetzen. Wir werden die Regierung auffordern, nur konventionelle militärische Ausrüstung und Strategien zu finanzieren.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Das hört sich wie ein Echo des jüngsten Berichts von Centreforum an, das vergangenen Monat seinen Bericht mit dem Titel “Finger weg von der Bombe” herausgegeben hat. Dieser Think Tank, in dessen Leitung Abgeordnete der Liberaldemokraten, Labours und der Konservativen sitzen, nannte die Ersetzung der Tridents „unsinnig“.

Der Autor Toby Fenwick erklärte: “Durch das Verschrotten der Tridents wäre Großbritannien in der Lage, das eingesparte Geld für die Ausweitung seiner konventionellen Kapazitäten zu nutzen. Es könnte außerdem mittelfristig seine konventionelle Schlagkraft durch die Umrüstung der Vanguard-U-Boote auf konventionelle Raketen deutlich stärken. Letztlich wären Investitionen in konventionelle Systeme viel wirkungsvoller, um den internationalen Status Großbritanniens zu verteidigen, als die Erneuerung der Tridents.

Die einzige Partei, die mit einem wirklichen Anti-Kriegs-Programm kandidiert, ist die Socialist Equality Party.

Die SEP-Kandidaten, Katie Rhodes in Glasgow Central und David O’Sullivan in Holborn and St. Pancras (London), betonen, dass die Kriegsgefahr nur überwunden werden kann, wenn man ihre Ursache, das kapitalistische Profitsystem, beseitigt. Sie kandidieren, um die arbeitende Bevölkerung als Teil einer globalen revolutionären Offensive gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Welt zu mobilisieren.