Lafontaine lobt Gauweiler

Von Ulrich Rippert
9. April 2015

Am 31. März trat Peter Gauweiler, der den äußersten rechten Flügel der CSU repräsentiert, von seinem Posten als stellvertretender Parteivorsitzender zurück und legte auch sein Bundestagsmandat nieder. Einen Tag später gratulierte ihm der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei Oskar Lafontaine in einer Kolumne der Bild-Zeitung mit den Worten: „Der aufrechte Gang ist schwer. Peter Gauweiler geht ihn. Bravo!“

Gauweiler hatte seinen Rücktritt und die Niederlegung seines Mandats damit begründet, dass er die Eurorettungspolitik der Bundesregierung nicht mehr mittrage und den Fraktionszwang von Seiten der CSU-Führung zur Unterstützung der „Hilfsprogramme“ für Griechenland ablehne.

Lafontaine unterstützt diese Entscheidung inhaltlich. Er schreibt: „Gauweiler macht die Griechenrettung nicht mehr mit. Er sieht keinen Sinn darin, alte Schulden mit immer neuen Schulden zu bezahlen. Lieber gibt er sein Parteiamt ab und das Bundestagsmandat zurück.“ Das verdiene Respekt.

Gauweiler gehört seit Jahrzehnten zu den rechtesten Politikern in Deutschland, was ihm den Spitznamen „schwarzer Peter“ eintrug. In den achtziger Jahren forderte er als bayerischer Staatsminister Zwangstests von HIV-Infizierten und deren Absonderung in spezielle Verwahranstalten. Als Ende der neunziger Jahre die Ausstellung über die Kriegsverbrechen der Wehrmacht in München gezeigt werden sollte, organisierte Gauweiler eine massive Protestkampagne. Er bezeichnete die Ausstellung als bösartige Verunglimpfung deutscher Soldaten und versuchte sie auch mit juristischen Mitteln zu verhindern.

2003 verlangte er „die Aufnahme eines Gottesbezugs“ in den EU-Verfassungsvertrag. Als rechter, nationalistischer Gegner der EU klagte Gauweiler mehrmals vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die so genannte „Euro-Rettungspolitik“.

Als Abgeordneter des Bundestags, wo er selten anwesend war, wies der Anwalt zusätzlich zu seinen Diäten die höchsten Nebeneinkünfte aus. Im vergangenen Jahr beliefen sie sich nach Angaben von Spiegel Online auf knapp 1 Million Euro.

Lafontaines Unterstützung für Gauweiler ist nicht neu. Nach Lafontaines Rücktritt als SPD-Vorsitzender und Bundesfinanzminister verfassten die beiden von 2001 bis 2003 eine gemeinsame Kolumne im rechten Boulevard-Blatt Bild. Seither sind sie eng befreundet.

Lafontaine schrieb unter dem Motto „Mein Herz schlägt links“, Gauweiler unter „Mein Herz schlägt auf dem rechten Fleck“ zum jeweils selben Thema. Meist waren sie sich einig – so wenn es um die Forderung nach „Begrenzung der Zuwanderung“ ging, nach nationaler Souveränität gegenüber der EU oder nach Ablehnung der US-geführten Kriege im Nahen Osten.

2009 veranstalteten die beiden einen gemeinsamen Bundestagswahlauftritt in einer Münchener Bierhalle. Lafontaine war inzwischen Vorsitzender der Linkspartei. Gauweiler und Lafontaine zogen „in trauter Einigkeit in den überfüllten Paulaner-Festsaal ein“, berichtete der Focus. „Die Begeisterung im Saal erinnerte an CSU-Parteitage.“

Der überzeugte Antikommunist und Millionenverdiener Gauweiler lief „zur Höchstform auf“, als er „die Liberalisierung der Hedgefonds, hohe Managergehälter oder die Kreditvergabepraxis in der Wirtschaft“ geißelte, ergänzte die Süddeutsche.

Im Juni letzten Jahres gratulierte Lafontaine – ebenfalls in Bild – Gauweiler zum 65. Geburtstag. Schon damals lobte er die Standhaftigkeit und Unabhängigkeit seines rechten Duzfreunds sowie seinen Erfolg als Anwalt, „der schon lange nicht mehr abhängig ist, auch nicht von seiner Partei“.

Lafontaines Beifall für Gauweilers Rücktritt ist eine politische Einladung. Unter Umständen, unter denen die traditionellen „Volksparteien“ rasch an Einfluss verlieren, ist eine politische Zusammenarbeit der beiden in einer gemeinsamen rechtspopulistischen Partei nicht mehr auszuschließen.

Auch die Entscheidung von Sahra Wagenknecht, die seit drei Jahren mit Lafontaine zusammenlebt und die ihn Ende vergangenen Jahres heiratete, nicht mehr für den Stellvertreterposten der Linkenfraktion im Bundestag zu kandidieren, muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden.

In einem langen Interview mit dem Berliner Tagesspiegel begründete Wagenknecht ihre Entscheidung nahezu wortgleich mit Gauweiler. Sie bejahte einen Zusammenhang zwischen ihrem Verzicht auf die Fraktionsspitze und der Zustimmung der Linkspartei zu den „weiteren Notkrediten an Griechenland“.

Wagenknecht wörtlich: „Griechenland war schon 2010 pleite, es war von Frau Merkel vollkommen verantwortungslos, deutsche Steuermilliarden dafür zu verschleudern... Es war ein Fehler, dass Griechenland der Währungsunion beigetreten ist. Das hat der griechischen Wirtschaft geschadet...“

Griechenland brauche „dringend ein Programm zur Reaktivierung der Wirtschaft, zur Bekämpfung von Filz und Korruption und zur Förderung gerade neuer Unternehmensgründungen, damit wieder mehr Wertschöpfung im Land entsteht“. Das Hauptproblem sieht Wagenknecht im Schwinden der gesellschaftlichen Stabilität. „Überall schrumpft die Mittelschicht“, sagte sie.

Auf die Frage, was sie vom Regierungsbündnis zwischen Syriza und den Rechtspopulisten der Unabhängigen Griechen (Anel) halte, rechtfertigte Wagenknecht diese Zusammenarbeit mit der Begründung, Syriza habe nun mal einen Koalitionspartner gebraucht. Anel sei aber nicht mit der deutschen AfD und schon gar nicht mit der NPD zu vergleichen.

Wenn man den Koalitionspartner von Syriza überhaupt mit einer deutschen Partei vergleichen könne, „dann am ehesten mit der CSU“. Auf Deutschland übertragen sei ein Bündnis zwischen Linke und CSU „sicher gewöhnungsbedürftig“, aber nicht ausgeschlossen, so Wagenknecht. „Wenn die CSU die bayerische Verfassung ernst nähme“, könnte sie mit der Linken ein weitaus besseres Programm als die „Schwachsinns-Maut“ durchsetzen.

Wie weit die Avancen von Lafontaine und Wagenknecht an den CSU-Aussteiger Gauweiler oder die CSU selbst gehen, ist noch nicht abzusehen. Doch eines steht fest: Lafontaine und Wagenknecht reagieren auf die schnelle und grundlegende politische Veränderung.

Die Ankündigung von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen vor gut einem Jahr, Deutschland müsse „in Europa und der Welt“ wieder eine Rolle spielen, die seiner Größe und seinem Einfluss tatsächlich entspreche, und brauche „in einer Welt voller Krisen und Umbrüche“ eine aktive und militärische Außenpolitik, hat tiefgreifende außen- und innenpolitische Auswirkungen.

Die Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik ist mit einer wachsenden Distanz gegenüber der US-Regierung verbunden. Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen positionieren sich Lafontaine und Wagenknecht als politische Wegbereiter für eine größere Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des deutschen Imperialismus.

In diesem Sinne sprach Lafontaine Anfang des Jahres auf der so genannten „Rosa-Luxemburg-Tagung“ der Jungen Welt und sagte, solange Deutschland Mitglied der Nato sei und die Nato-Infrastruktur von den USA dominiert werde, sei Deutschland kein souveränes Land. Das „Vasallentum“ und die „Tributpflicht“, die mit der Nato-Mitgliedschaft verbunden seien, müssten überwunden werden.

Wörtlich sagte Lafontaine: „Deutschland war praktisch an jedem Krieg beteiligt, den die Vereinigten Staaten von Amerika geführt haben, weil alle Kriege, die sie geführt haben, auf US-Einrichtungen in Mitteleuropa zurückgegriffen haben. Wir waren niemals unbeteiligt. Und solange das so ist, sind wir kein souveränes Land.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion verteidigte Lafontaine Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) mit den Worten: „Er hätte nicht jede Wendung der amerikanischen Politik mitgemacht, wie die jetzige Pfarrerstochter, die im Kanzleramt sitzt.“

Die politischen Gemeinsamkeiten von Lafontaine und dem Erz-Reaktionär Gauweiler beruhen auf dieser nationalistischen Grundlage. Ihre Kritik an der Bundesregierung konzentriert sich auf deren zu weitgehende Unterordnung unter die USA. Ihre „Friedenspolitik“ richtete sich gegen die von den USA-dominierte Nato. Ihre Kritik am Turbo-Kapitalismus richtet sich gegen den IWF und die US-dominierte Weltbank. Ihre Kritik am „Neoliberalismus“ ist plumper Antiamerikanismus und dient als Stichwort für den Ruf nach deutscher „Souveränität“, eine Kodewort der äußersten Rechten.

Unterstützt werden sie von gewendeten Stalinisten in der Linkspartei. Sahra Wagenknecht stand vor nicht allzu langer Zeit an der Spitze der so genannten Kommunistischen Plattform in der PDS. Das war ein Sammelbecken für Alt-Stalinisten und DDR-Nostalgiker. In den Jahren des Kalten Kriegs standen sie auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs und heute verbinden nicht wenige von ihnen ihre Kritik an der Nato und der amerikanischen Kriegspolitik mit der Unterstützung deutscher Großmachtpolitik.

Einige dieser stalinistischen Zyniker, darunter auch Topagenten der früheren Stasi, sammeln sich in der Redaktion der Jungen Welt. Es ist kein Zufall, dass Gauweiler schon vor Jahren mehrmals in dieser Zeitung zu Wort kam. So führte 2005 Jürgen Elsässer ein Interview mit ihm, das unter der Überschrift „In manchem bin ich Lafontaine näher als Merkel“ erschien. Elsässer, der damals noch für die Junge Welt arbeitete, vertritt heute rechtsextreme Standpunkte und unterstützt Pegida.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Lafontaine und Wagenknecht Pläne schmieden, aus dem Bündnis zwischen Alt-Stalinisten und Rechts-Konservativen eine neue politische Formation zu schaffen. Der Lafontaine-Freund Jean-Luc Mélenchon in Frankreich hat bereits ähnliche Initiativen ergriffen.