Faschistenführer Jarosch wird Berater der ukrainischen Armee

Von Johannes Stern
7. April 2015

Dmitri Jarosch, der Gründer und Chef der faschistischen Gruppierung Rechter Sektor (Prawyj Sektor), wird offizieller Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee. Das gab das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt. Daneben sollen die paramilitärischen Milizen des Rechten Sektors in die Streitkräfte eingegliedert werden.

In einer Mitteilung auf der Website des Verteidigungsministeriums vom Sonntag heißt es, dass „Generaloberst Wiktor Muschenko, Generalstabschef, und Dmitri Jarosch sich auf die Form der Kooperation zwischen dem Rechten Sektor und den Streitkräften der Ukraine geeinigt haben“. Die ukrainische Armee bringe den „Beiträgen“ der Freiwilligen-Bataillone große „Wertschätzung“ entgegen, da sie sich „um die Verteidigung der Ukraine verdient gemacht“ hätten.

Muschenko wird folgendermaßen zitiert: „Wir haben verstanden, dass wir die Effizienz der Armee auf allen Ebenen erhöhen müssen. Wir prüfen derzeit verschiedene Modelle, wie die Reservearmee formiert werden kann. Wir haben alle Patrioten und Verteidiger der Ukraine unter einer einheitlichen Führung vereint. Der Feind versteht unsere Einheit und weiß, dass seine Angriffe scheitern werden. Wir haben das gemeinsame Ziel einer vereinigten Ukraine. Die Armee wird jede Woche stärker.“

Jarosch habe seinerseits erklärt, dass „die Einheit die Voraussetzung für weitere erfolgreiche Kämpfe“ sei. Die Freiwilligen-Bataillone des Rechten Sektors seien zum „Schutz des Staates gegen äußere Feinde“ bereit, sich in die offizielle ukrainische Armee zu integrieren.

Die Pläne unterstreichen, dass die faschistischen Milizen, die beim Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowitsch am 22. Februar letzten Jahres eine zentrale Rolle spielten, zunehmend auch im pro-westlichen Regime des Oligarchen Pedro Poroschenko den Ton angeben. Sie werden gebraucht, um die Kämpfe gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine fortzusetzen und mögliche Proteste der Bevölkerung gegen den unpopulären Kriegs- und Sparkurs des Regimes auch in der Westukraine zu unterdrücken.

Das Programm des Rechten Sektors, der sich selbst in der Tradition der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sieht, ist bekannt. Es ist extrem rechts und nationalistisch und erinnert an die faschistische Ideologie der Nationalsozialisten, mit denen die OUN im Zweiten Weltkrieg kollaboriert hat. Wie die Nazis betrachten Jarosch und der Rechte Sektor Kommunisten, Liberale, Homosexuelle, Juden, die Arbeiterklasse und Russen als Gegner.

In einem Interview mit Spiegel Online erklärte Jarosch bereits wenige Wochen nach dem Maidan-Putsch: „Ich bin ukrainischer Nationalist. Mein Ziel ist ein starker Staat.“ Den Liberalismus bezeichnet er als „eine Spielart von Totalitarismus“. Er sprach sich „gegen Homo-Ehen“ aus und kritisierte die „anti-christliche“ Ausrichtung der Europäischen Union. Gleichzeitig stellte er sich explizit hinter das Assoziierungsabkommen mit der EU, in dessen Zentrum brutale Angriffe gegen die ukrainische Arbeiterklasse stehen.

In seiner programmatischen Kampfschrift „Nation und Revolution“ formuliert Jarosch sein Programm noch deutlicher. Er spricht sich offen gegen die parlamentarische Demokratie aus und propagiert einen ethnisch begründeten Nationalismus. Er will die „nationalistische Ideologie auf dem gesamten Territorium unseres Staates“ verbreiten, die Ostukraine „entrussifizieren“ und die „führende Rolle des Wurzelvolkes im Staat“ durchsetzen. Weitere Programmpunkte des Rechten Sektors sind die atomare Wiederbewaffnung der Ukraine und das Verbot der Partei der Regionen sowie der Kommunistischen Partei.

Die offizielle Integration des Rechten Sektors ins Poroschenko-Regime entlarvt die Behauptung, in der Ukraine habe eine „demokratische Revolution“ stattgefunden, erneut als Lüge. Vor dem Hintergrund weiterer sozialer Angriffe und der Vorbereitung einer neuen Offensive gegen die Ostukraine wird der faschistische Terror des Rechten Sektors, der für schreckliche Verbrechen wie das Massaker von Odessa verantwortlich ist, nun de facto zum offiziellen Programm der Regierung erklärt.

Das ukrainisches Parlament (Rada) plant die „kommunistische Ideologie“ völlig zu verbieten. So verkündete der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko im ukrainischen Fernsehen: „In nächster Zeit, und zwar zum 9. Mai, soll das Parlament ein Gesetzespaket zur Entkommunisierung verabschieden. Wir hätten das bereits vor 20 Jahren tun sollen.“ Das derzeitige Parlament habe den politischen Willen und die notwendige Mehrheit, um „einen Schlussstrich unter die kommunistische Schleppe zu ziehen, die seit 20 Jahren hinter der Ukraine schleift“, so Petrenko

Bereits im Juli hatte das Regime ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine beantragt und eine Zwangsauflösung der kommunistischen Fraktion in der Rada durchgesetzt. Die Kommunistische Partei hatte eng mit dem Janukowitsch-Regime zusammengearbeitet und die Offensive in der Ostukraine als „Krieg gegen das eigene Volk“ kritisiert. Am Montag wurde deshalb in Kiew der Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Petro Simonenko, verhört.

Auf der Grundlage des Kampfs gegen den „Kommunismus“ entwickelt sich das vom Westen installierte und finanzierte Regime immer offener in eine ultrarechte Diktatur. Aus Sicht der herrschenden Eliten in Ukraine und ihrer Hintermänner in Washington und Berlin ist sie notwendig, um das unpopuläre Programm gegen den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Wochenende gab Premierminister Arensij Jazeniuk ein düsteres Bild von einem Land, das nach mehr als einem Jahr Krieg und verschärfter sozialer Konterrevolution vor dem Abgrund steht: „Unsere Zeit ist schon abgelaufen,“ erklärte er. „Manchmal ist es sehr schwer, den Leuten zu erklären, warum wir so viele schmerzhafte Reformen gleichzeitig durchziehen.“ Trotzdem seien Reformen „unausweichlich“ und „der einzige Weg, unsere Wirtschaft zu retten. Und ja, viele Menschen sind enttäuscht, müde, kriegsmüde.“

Die Zeit beschrieb jüngst die soziale Katastrophe in der Ukraine mit den Worten: „Jetzt auch noch Ghana und Sambia. Die Ukraine, eigentlich reich an wichtigen Rohstoffen wie Eisenerz, Kohle und Erdgas, einst Kornkammer und Zentrum des Maschinenbaus der Sowjetunion, kann ihren Menschen nicht einmal mehr einen Mindestlohn über dem Niveau von Ghana und Sambia zahlen, den Armutsstaaten Afrikas. Selbst in Bangladesch bekommen Arbeiter mit umgerechnet 46,6 US-Dollar derzeit statistisch mehr als die Einwohner des zweitgrößten Landes in Europa.“

Und weiter: „Wer bislang an eine Armut dachte, die immer weitere Teile der Gesellschaft vereinnahmt, dem kam Griechenland oder Portugal in den Sinn, wo sich arme Alte umbrachten, weil sie Strom und Essen nicht mehr bezahlen konnten. Die Ukraine rückt nun auch auf diese Liste. Es geht dabei noch nicht einmal um die Gebiete, in denen Krieg herrscht. Auch im Westen des Landes treffen Geldnot und Perspektivlosigkeit immer mehr Familien. 40 Prozent gaben kürzlich in einer Umfrage an, sie fühlten sich arm.“

Angesichts der wachsenden sozialen Spannungen verschärfen die herrschenden Eliten den eingeschlagenen Kriegskurs. Anfang letzter Woche verkündete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, dass amerikanische Soldaten ab dem 20. April in der Westukraine nahe der polnischen Grenze damit beginnen, Einheiten der ukrainischen Nationalgarde auszubilden. Außerdem würden die USA auch mit der Lieferung „tödlicher Waffen“ anfangen.

Im Klartext heißt das: die faschistischen Kräfte des Rechten Sektors arbeiten nun direkt mit der US-Armee zusammen und werden von ihr als Schocktruppen gegen die Arbeiterklasse und für einen Krieg gegen Russland bewaffnet.