Ukraine: US-Armee bildet faschistische Milizen aus

Von Patrick Martin
3. April 2015

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gab am Sonntag bekannt, dass die US-Armee ab dem 20. April in der Westukraine nahe der polnischen Grenze beginnen wird, Einheiten der ukrainischen Nationalgarde auszubilden.

Awakow schrieb auf Facebook: "Amerikanische Kommandos, insgesamt 290 Mann, werden am 20. April auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw eintreffen. Dort wird eine längere Militärübung der 173. Luftlandebrigade der US-Armee mit den Kampfeinheiten der Nationalgarde stattfinden."

Die Sprecherin des Pentagon, Eileen Lainez, hatte die Entsendung bereits zuvor bestätigt, jedoch ohne den Zeitpunkt des Beginns der Übung zu nennen. Sie erklärte: "Diese Unterstützung ist Teil unserer laufenden Bemühungen, der Ukraine bei der Landesverteidigung und Wahrung der inneren Sicherheit zu helfen. Die Ausbildung wird der ukrainischen Regierung vor allem dabei helfen, ihre Nationalgarde für Verteidigungseinsätze im Innern einzusetzen."

Das deutet darauf hin, dass die paramilitärischen Einheiten, von denen die meisten im Sold milliardenschwerer Oligarchen stehen, die Faschisten und Neonazis als Freiwillige anheuerten, gegen Proteste der Bevölkerung in dem von der Regierung kontrollierten Teil der Ukraine sowie bei Gefechten in der Ostukraine eingesetzt werden könnten, wenn es erneut zu Kampfhandlungen mit prorussischen Separatisten kommt.

Dass die USA paramilitärische Gruppen ausbilden und bewaffnen, welche offen die ukrainischen Nationalisten und Faschisten verherrlichen, die im Zweiten Weltkrieg mit den deutschen Besatzungstruppen zusammengearbeitet und zum Holocaust beigetragen haben, und die Nazisymbole an ihren Uniformen und Helmen tragen, entlarvt ihre Behauptungen, in der Ukraine für Demokratie und Menschenrechte einzutreten, als schmutzige Lügen.

Washington wird dem ukrainischen Militär im Rahmen des Ausbildungsprogramms erstmals eindeutig tödliche Waffen liefern. Vertreter des Pentagon behaupteten, sie würden Uniformen, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und taktische Funkgeräte liefern, die allesamt als "nichttödliche" Ausrüstung gelten. Awakow erklärte jedoch, "unsere amerikanischen Partner" würden die Truppen der ukrainischen Nationalgarde zum Ende der Ausbildung auch mit "Spezialmunition" versorgen.

Ukrainische Truppen könnten noch vor Jahresende 2015 prorussische Separatisten - oder russische Soldaten - mit Kugeln, Granaten und anderer "Spezialmunition" töten, die sie von den USA erhalten haben. Damit steigt die Gefahr, dass der Konflikt um die Ostukraine und die Krim sich zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen der Atommacht Russland und amerikanischen und Nato-Truppen ausweitet.

Insgesamt werden 1.500 US-Soldaten, 600 Soldaten aus anderen Nato-Mitgliedsstaaten und 2.200 ukrainische Soldaten zusammen eine Reihe von Übungen abhalten. Die erste, mit dem Namen Fearless Guardian 2015, wird sieben Monate, von April bis November dauern, die zweite, Saber Guardian/Rapid Trident 2015, von Juli bis Ende Oktober.

Die US-Truppen kommen aus der 173. Kampfbrigade, der Speerspitze der US-Truppen in Südeuropa, die im italienischen Vicenza stationiert und auf Offensiveinsätze und Luftangriffe spezialisiert ist. Das macht die Behauptung, das Pentagon bilde die ukrainischen Truppen zur Verteidigung gegen eine mögliche russische Aggression in der Ostukraine aus, äußerst unglaubwürdig.

Awakow erklärte, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joseph Biden hätten das Abkommen über Militärübungen bei Bidens letztem Besuch in Kiew ausgehandelt. Er lobte die Rolle der Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und von Vertretern der amerikanischen Botschaft in Kiew und erklärte: "Ohne ihren energischen Einsatz wäre die wichtige und komplizierte Vorbereitung der Ausbildung nicht möglich gewesen."

Am 17. März nahm das ukrainische Parlament eine Gesetzesvorlage Poroschenkos an, die es ausländischen Truppen erlaubt, in diesem Jahr an multinationalen Übungen in der Ukraine teilzunehmen. Die Operationen in der Ukraine finden gleichzeitig mit ähnlichen Übungen in anderen Nato-Mitgliedsstaaten in der Region statt, darunter Rumänien, Bulgarien, Polen, Litauen, Lettland und Estland.

Insgesamt werden 1.200 reguläre ukrainische Soldaten und bis zu eintausend Nationalgardisten an der Ausbildung teilnehmen. Viele der 50 Bataillone, aus denen die Nationalgarde besteht, werden Soldaten schicken. Awakow nannte das Asow-, das Jaguar- und das Omega-Bataillon sowie Bataillone aus Kiew, Charkiw, Saporischschja, Odessa, Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Winnyzja.

Die Teilnahme des Asow-Bataillons lässt Schlimmes erahnen. Diese Truppe besteht aus mehr als eintausend Soldaten und wurde von ihrem Führer, dem Neonazi Andri Bilezki gegründet. Sie verwendet als Wappen ein abgewandeltes Hakenkreuz, wie es auch deutsche SS-Einheiten im Zweiten Weltkrieg verwendeten.

Dieses Bataillon hat die Hauptrolle bei den Kämpfen in Mariupol gespielt - der zweitgrößten Stadt in der Region Donezk und der größten, die die ukrainische Regierung noch kontrolliert. Sie ist außerdem ein Zentrum der Stahlindustrie und die wichtigste Hafenstadt am Asowschen Meer, einem Nebenmeer des Schwarzen Meeres.

Bilezki hat sich öffentlich gegen das Waffenstillstandsabkommen ausgesprochen, auf das sich die Ukraine am 15. Februar mit Russland, der Europäischen Union und den prorussischen Separatisten einigte, und gedroht, Kiew zu besetzen und eine Pro-Kriegs-Regierung einzusetzen. Sein Bataillon ist mit Artillerie und Panzern und anderen schweren Waffen ausgerüstet.

Laut einem Bericht von Reuters von letzter Woche, der im Magazin Time- erschien, ist das Asow-Bataillon "aus Bilezkis paramilitärischer, nationalsozialistischer Gruppe 'Patriot der Ukraine' hervorgegangen, die in Parolen die Überlegenheit der Weißen, Rassenreinheit und die Notwendigkeit autoritärer Herrschaft sowie einer zentralisierten nationalen Wirtschaft verbreitet. 'Patriot der Ukraine' lehnte den Beitritt der Ukraine zu internationalen Blöcken ab, da sie damit ihre nationale Souveränität aufgebe, und forderte die Rücknahme von Wirtschaftsliberalisierung und politischer Demokratie worunter auch freie Medien fallen sollen."

Am 22. März erschien in USA Today ein Artikel über den Besuch eines Reporters beim Asow-Bataillon in Marjupol mit der Überschrift: "Nazis in der Kiewer Nationalgarde." Zu dem Artikel gehört ein Interview mit einem Ausbilder, der sich offen positiv über die Nazi-Ideologie äußert. Ein Sprecher des Bataillons namens Andrei Djatschenko behauptet darüber: "Das ist seine persönliche Ideologie. Das hat nichts mit der offiziellen Ideologie des Asow-Bataillons zu tun."

Der Sprecher erklärt weiter: "Nur zehn bis zwanzig Prozent der Mitglieder der Gruppe sind Nazis." Mindestens 100 bis 200 Nazis werden also eine gründliche militärische Ausbildung durch amerikanische Kommandos erhalten.

In dem gleichen Artikel wird Oberst Oleksi Nosdratschow, ein Mitglied des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte in Kiew, zitiert, der "die Asow-Kämpfer als wahre Patrioten verteidigte."

Laut einem Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte für den November 2014 hat die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft nichts getan, um eine "beträchtliche" Anzahl von angezeigten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, u.a. Plünderungen, willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen durch Mitglieder bestimmter Freiwilligenbataillone wie Aidar, Asow, Sloboschanschtschina und Schachtarsk."

Zuvor hatte Amnesty International über Kriegsverbrechen des Aidar-Bataillons „im Stile von ISIS“ berichtet. Unter anderem wurden mehrere prorussische Separatisten enthauptet. In mindestens einem Fall wurde der Kopf per Post an seine Mutter geschickt. Wie Amnesty schrieb, waren ukrainische nationalistische Kämpfer an mehreren Vergehen beteiligt, "darunter Entführungen, rechtswidrige Festnahmen, Misshandlung, Diebstahl, Erpressung und möglicherweise Hinrichtungen."

Der erste stellvertretende Sprecher des ukrainischen Parlaments, Andrij Parubij, erklärte jedoch vor kurzem während eines Besuchs in New York, die Bataillone der Nationalgarde bestünden aus "disziplinierten ukrainischen Kriegern, über die man Filme drehen und Bücher schreiben wird."

Diese Berichte zeigen den reaktionären Charakter der Nato-Intervention in der Ukraine, die fanatisch demokratiefeindliche und faschistische Kräfte gegen die Bevölkerung gehetzt hat, im Osten und auch im Rest des Landes.