Griechenland am Rande des Staatsbankrotts, Gläubiger fordern drastischere Kürzungen

Von Robert Stevens
3. April 2015

Am Mittwoch endeten fünftägige Verhandlungen zwischen dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras, Finanzminister Yanis Varoufakis und den internationalen Gläubigern des Landes, ohne dass eine Einigung erzielt wurde.

Da die Sparvorschläge der Syriza-geführten Regierung bereits zuvor abgelehnt worden waren, wurde nicht erwartet, dass auf dem Treffen der stellvertretenden Finanzminister Maßnahmen zur Lösung der griechischen Schuldenkrise beschlossen würden.

Als Vorbedingung für weitere Kredite, unter anderem noch nicht ausgezahlte 7,2 Milliarden Euro, die Griechenland braucht, um fällig werdende Schulden in Milliardenhöhe zu bedienen und das viermonatige Austeritätsabkommen einzuhalten, das es am 20. Februar unterzeichnet hat, muss die griechische Regierung der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine deutlich umfangreichere und detaillierte Liste von Sparvorschlägen zur Genehmigung vorlegen.

Die Regierung Tsipras deutete an, sie hoffe, bis zum Beginn des griechisch-orthodoxen Osterfestes (am 12. April) ein Abkommen über neue Vorschläge abgeschlossen zu haben. Doch es ist nicht sicher, ob sie diese Frist einhalten kann.

Die griechische Regierung und die Banken sind momentan völlig vom Zugang zu den internationalen Geldmärkten abgeschnitten und ihre Lage wird stündlich kritischer. Schon vor Beginn des Treffens der Eurogruppe sagte Innenminister Nikos Voutzis, ein hochrangiger Vertreter der griechischen Regierung, dem Spiegel, das Land könne ohne zusätzliches Geld den Kredit an den IWF in Höhe von 450 Millionen Euro am 9. April nicht zurückzahlen. Im April müssen außerdem weitere Schulden in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zurückgezahlt werden.

Die griechische Regierung dementierte Voutzis Aussage zwar kurz darauf, aber die Finanzmärkte reagierten auf die Nachricht sofort mit Kursverlusten. Als Reaktion auf Voutzis erklärte ein Währungsjournalist, die Folgen von Griechenlands Entscheidung, das Darlehen des IWF im April nicht zurückzubezahlen, seien vergleichbar mit dem Bankrott der amerikanischen Bank Lehman Brothers, die 2008 die globale Finanzkrise ausgelöst hatte.

Der Guardian zitierte einen anonymen griechischen Beamten, der sich beklagte, die Gerüchte, Anspielungen und vorsätzlichen Indiskretionen seien ein Kampagne gegen Griechenland. Er erklärte weiter: "Das Bankensystem ist gefährdet, es wird immer mehr Kapital abgezogen, die Zahl notleidender Kredite wächst. Was sie da tun, ist kriminell. Das Abkommen vom 20. Februar sollte uns weitere vier Monate finanzielle Stabilität geben, stattdessen benutzen sie es, um uns die Luft abzuschnüren."

Trotz dieser scharfen Worte repräsentiert die Syriza-Regierung die Interessen eines Teils der griechischen herrschenden Elite und verhält sich in jedem Stadium wie ein prokapitalistisches Regime das versucht, auf Kosten der Arbeiterklasse eine Einigung mit den europäischen Mächten zu erzielen.

Die Financial Times erklärte in einem Artikel mit dem Titel "Griechische Reformliste: Das Beste kommt erst noch?":

"Auf der Seite Griechenlands behaupten einige Beteiligte an den Diskussionen, ein vollständigeres, längeres und detaillierteres Dokument sei in Arbeit. Sie behaupten, es gehe nicht um fehlende Details, wie die Beobachter des Rettungspaketes behaupten. Vielmehr gehe es darum, alle Details - etwa 72 Reformen - zu einem gut organisierten Dokument zusammenzufassen, auf Englisch, ohne inhaltliche oder politische Fehler."

Laut der FT wird die verhasste Grundsteuer Enfia Teil der endgültigen Vorschläge sein, obwohl Syriza im Wahlkampf versprochen hatte, sie abzuschaffen.

Die EU, die EZB und der IWF fordern Syriza auf, alle Anti-Austeritäts-Reformen zu stoppen, die sie in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte, und stattdessen Maßnahmen durchzusetzen, die es Unternehmen leichter machen, in großem Stil Arbeiter zu entlassen und weitere Angriffe auf Löhne und Rentenansprüche zu starten. Noch kurz vor dem Treffen der Eurogruppe demonstrierten in Athen hunderte von Rentnern für Rentenerhöhungen. In anderen griechischen Städten fanden ähnliche Proteste statt.

Da es scheinbar keine unmittelbare Lösung für die Krise in Griechenland gibt, hat die Langwierigkeit der Verhandlungen diejenigen Kräfte in den herrschenden Kreisen gestärkt, die es vorziehen, Griechenland in den Staatsbankrott oder aus der Eurozone zu drängen.

Der milliardenschwere Investor Warren Buffet erklärte am Dienstag auf CNBC: "Wenn sich herausstellt, dass die Griechen austreten, muss das für den Euro nicht unbedingt schlecht sein. Wenn alle merken, dass Regeln etwas bedeuten, und wenn sich die Mitglieder über ihre Finanzpolitik einigen, oder etwas Ähnliches passiert, wenn sie zeigen, dass sie es ernst meinen, könnte das etwas Gutes sein."

Am gleichen Tag bezeichnete der stellvertretende CSU-Vorsitzende und langjährige Euroskeptiker Peter Gauweiler Griechenland als bankrotten Staat, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel als zu entgegenkommend und legte sein Bundestagsmandat nieder.

Die Financial Times schrieb: "Merkel wird auch von der eurofeindlichen Alternative für Deutschland unter Druck gesetzt, die unzufriedene CDU-Wähler für sich gewonnen hat." Sie zitierte die Äußerungen von Mujtaba Rahman, einem Analysten der Risikoberatungsgruppe Eurasia Group. Er erklärte: "Dieser Rücktritt zeigt, dass Merkel unter großem Druck steht, nicht nur von der AfD, sondern auch innerhalb ihrer eigenen Partei. Er deutet darauf hin, dass Merkel vermutlich eine harte Haltung einnehmen muss, d.h., Griechenland erhält kein Geld, wenn es keine sichtbaren Reformen des Rentensystems und Arbeitsrechts durchführt."

Merkel bemerkte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin, die griechische Regierung dürfe keine Zeit verlieren, eine Einigung zu erzielen.

Syriza versucht im Wesentlichen, Gegensätze zwischen den Großmächten auszunutzen, um eine vorteilhaftere Einigung mit ihren Gläubigern auszuhandeln. Sie hat sich darauf konzentriert, Griechenlands Beziehungen zu China und Russland zu verbessern, die beide geostrategische Interessen in der Region haben. Tsipras traf sich vor kurzem im griechischen Hafen Piräus mit Vertretern des Pekinger Regimes. China hat bereits beträchlich in diese strategisch wichtige Einrichtung investiert.

Tsipras erklärte letzte Woche in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS im Vorfeld seines Besuchs in Moskau am 9. April, seine Regierung lehne die Sanktionen der EU gegen Moskau ab.

Er erklärte: "Sie wissen, dass die [griechisch-russischen] Beziehungen in den letzten Jahren Schaden genommen haben, weil frühere griechische Regierungen nicht genug getan haben, um sich dieser sinnlosen Sanktionspolitik wegen der Spannungen um die Ukraine in den Weg zu stellen."

Tsipras behauptete, er hätte den EU-Führern bei ihrem Gipfel im März gesagt: "Sagen Sie mir, wie Sie sich die Sicherheitsarchitektur in Europa vorstellen - mit Russland als Gegner, oder mit Russland in einem Dialog und in gegenseitigem Verständnis?"

Zum Schluss erklärte er: "Ich habe nur von wenigen eine Antwort erhalten, aber ich denke, die Antwort ist klar: Russland muss Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur sein."

Am Dienstag kehrte der Vorsitzende der "Linken Plattform" Syrizas, Energieminister Panagiotis Lafazanis, von einem zweitägigen Besuch in Moskau zurück, wo er einen Besuch von Tsipras selbst vorbereiten sollte. Lafazanis traf sich mit dem russischen Energieminister Alexander Nowak und Alexei Miller, dem Vorsitzenden von Gasprom. Er erklärte in einem Interview, Griechenland unterstütze Russland bei der Verlängerung der geplanten Turkish Stream-Pipeline, die Erdgas durch das Schwarze Meer nach Griechenland transportieren soll.

Griechenlands Orientierung auf Russland überschneidet sich direkt mit den Interessen der EU und der USA. Wie die Zeitung To Vima schrieb, hält Lafazanis es für "einen Fehler, Russland zu isolieren, und dass Europa vom Betrieb mehrerer Erdgaspipelines profitieren würde." Die Zeitung schrieb, Lafazanis habe geäußert, die größeren russischen Ölkonzerne hätten sich bereit erklärt, Griechenland bei der Suche nach Öl und anderen fossilen Brennstoffen im Meer vor seiner Westküste zu unterstützen und erwägten, die Erdgaspreise für Griechenland zu senken.