Militärgericht spricht vier polnische Soldaten von Kriegsverbrechen in Afghanistan frei

Von Dorota Niemitz
1. April 2015

Am 19. März sprach das Militärbezirksgericht in Warschau vier polnische Soldaten frei, die beschuldigt wurden, während ihres Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2007 Zivilisten getötet zu haben. Das fünfköpfige Richtergremium erklärte: „Es mangelt an überzeugenden Beweisen für ein Kriegsverbrechen.“

Der Sprecher des Gerichts, Tomasz Krajewski, sagte: “Das Gericht konnte nicht einwandfrei feststellen, dass die Soldaten vorsätzlich gehandelt hätten. Weder der Beschuss des Dorfes noch die Tötung der Zivilisten geschah absichtlich.“ Drei weitere Soldaten wurden außerdem geringerer Vergehen beschuldigt: der unsachgemäßen Ausführung eines Befehls und des Gebrauchs eines nicht vorschriftsmäßigen Waffentyps, welcher gegen die Regeln verstieß, die vom polnischen Militärkontingent in Afghanistan aufgestellt wurden.

Am 16. August 2007 feuerte ein Trupp des 18. Sturmtruppenbataillons (Angehörige der US- und Nato-Kräfte) 24 Mörsergranaten in ein Hochzeitsfest. Zugetragen hat sich dies in dem Dorf Nangar Khel (Sha Mardan) in der ostafghanischen Provinz Paktika; acht Zivilisten wurden dabei getötet. Sechs starben unmittelbar, zwei weitere erlagen im Krankenhaus ihren Verletzungen. Unter den Opfern befanden sich der Bräutigam, und Kinder und Frauen, eine von ihnen war schwanger. Trotz eines Kaiserschnitts starb der Säugling.

Sehr wahrscheinlich erfolgte dieser nicht provozierte Angriff aus Rache für Verletzungen, die sich zwei polnische Soldaten einer anderen Einheit zuvor am selben Tag zugezogen hatten, als ihr Fahrzeug nahe dem Dorf auf eine Mine der Taliban gefahren war. Eine Zeugenaussage belegt, dass der Befehl, den Oberstleutnant Łukasz “Bolec” Bywalec ausführte, von Hauptmann Olgierd “Olo” Cieśla ausgegeben wurde, einem Kommandeur der Gefechtsmannschaft ˈCharlieˈ, die im Stützpunkt Wazi-Kwa in Afghanistan stationiert war. Dieser beauftragte seine Männer „ein paar Dörfer durchzfi…en.“

Kommandant Maciej Nowak und Leutnant Artur Pracki, der später als Zeuge der Anklage aussagte, weigerten sich, diesem Befehl Folge zu leisten und kontaktierten den Stützpunkt mit der Bitte, den Angriff auf die Hochzeitsfeier aufzuhalten. Ebenso wurde berichtet, dass die Mitglieder des Bataillons informell Armbänder mit einem Totenkopf und gekreuzten Knochen auf schwarzem Hintergrund trugen, ein Symbol des Zugs Bielsko-Biała-Delta.

Im Jahr 2009 eröffnete das Warschauer Militärbezirksgericht aufgrund des Vorfalls gegen vier Offiziere und drei Gefreite Anklage wegen Kriegsverbrechen. Alle sieben wurden 2011 aufgrund mangelnder Beweise für vorsätzliche Tötung freigelassen. Im Jahr 2012 eröffnete das Oberste Militärgericht gegen vier von ihnen das Verfahren aufs Neue.

Oberstleutnant Łukasz Bywalec, dem zwölf Jahre Gefängnis drohten, erhielt eine sechsmonatige Bewährungsstrafe. Stabsfeldwebel der Reserve Andrzej Osiecki, dem eine achtjährige Strafe drohte, erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe. Zugkommandeur der Reserve Tomasz Borysiewicz, der den Mörser bediente, erhielt eine zweijährige Bewährungsstrafe, und der Gefreite Damian Ligocki, der mit einem Maschinengewehr auf das Dorf schoss, wurde nicht verurteilt. Alle Angeklagten plädierten auf nicht schuldig.

Laut der Staatsanwaltschaft war der Angriff auf Nangar Khel ein vorsätzliches Verbrechen, das die Zivilbevölkerung zum Ziel hatte. Er sei kein tragischer Zwischenfall während einer Mission zur Ausschaltung identifizierter Taliban-Ziele gewesen, wie dies die Beschuldigten und später der polnische Verteidigungsminister Bogdan Klich behaupteten. Die Handlungen der Soldaten stellten keine Reaktion auf feindliches Feuer dar und aus diesem Grunde sei der Einsatz von Mörsergranaten gegen Wohngebäude nicht gerechtfertigt gewesen. „Die Angeklagten handelten mit Vorsatz“, stellte Staatsanwalt Gerard Konopka fest, „zumindest erklärten sie sich mit dem Tod von Zivilisten einverstanden.“

Strafverteidiger Witold Leśniewski stellte heraus, wie bedeutsam ein Freispruch für die Angeklagten im Rahmen der politischen Atmosphäre sei und welche Botschaft ein Schuldspruch an die Truppen senden würde: „Die Angeklagten sind Krieger, geborene Soldaten“, erklärte er in seinem Schlussplädoyer. „Solche Leute werden in Polen gebraucht.“

Nach dem ersten Freispruch kommentierte Radosław Sikorski, früherer Außenminister in der Regierung von Donald Tusk: „Während des Krieges ereignen sich Fehler, das war immer so, doch heute können wir beruhigt sein, dass dies nicht heißt, die polnischen Soldaten seien schuldig.“

Die Meldung, dass das Massaker von Nangar Khel kein Kriegsverbrechen gewesen sei, sendet ein sehr gefährliches Signal an die Öffentlichkeit. Es demonstriert die Bereitschaft der polnischen Regierung, die geostrategischen Ambitionen des US-Imperialismus zu unterstützen und zugleich das Völkerrecht zu ignorieren.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Polens, dass seine Militärkräfte offen der Verletzung der Haager und vierten Genfer Konvention zum Schutz von Zivilisten während bewaffneter Kampfhandlungen bezichtigt werden. Die Gerichtsentscheidung stellt außerdem all jenen einen Freibrief aus, die sich an Kampfhandlungen beteiligen wollen, an denen „Kollateralschäden“ erlaubt sind, da die Konsequenzen, die auf die Verübung solcher Verbrechen folgen, gering sind oder ausbleiben.

Das Verbrechen von Nangar Khel ist nur die Spitze des Eisbergs, der sich aus gesetzlosen und barbarischen Untaten der Kriegsmaschinerie zusammensetzt, welche von den USA und der Nato im Nahen Osten angeführt wird. Laut einem Bericht aus dem Jahre 2014 von Amnesty International sind die meisten Kriegsverbrechen, die von den amerikanischen und Nato-Kräften seit Beginn der Afghanistan-Invasion 2001 begangen wurden, straflos geblieben.

Der Bericht nennt lediglich sechs Fälle, in denen Militärangehörige strafrechtlich belangt wurden. Dabei sind nur zehn Personen schwerer Verbrechen schuldig gesprochen worden. Darunter befindet sich auch der Fall des amerikanischen Stabsfeldwebels Robert Bales aus dem Jahr 2012. In neun von zehn Fällen wurden Augenzeugen von den militärischen Ermittlern nicht einmal befragt.

Das enorme Ausmaß der amerikanischen und Nato-Operationen im besetzten Afghanistan wurde durch die Enthüllungen von WikiLeaks 2010 bekannt. Die Enthüllungsplattform postete 91.731 amerikanische Militärdokumente, die tausende Fälle enthielten, welche von “friendly action” der US- und Nato-Kräfte berichteten. Die Gesamtzahl der zivilen Opfer ist unbekannt, sie darf aber auf Zehntausende geschätzt werden.

Allein 2014 dokumentierte die UNO 10.548 zivile afghanische Opfer, 3.699 Tote und 6.849 Verwundete. Höchstwahrscheinlich sind diese Zahlen in Wahrheit höher und niemand macht sich die Mühe, jene Afghanen zu zählen, die verhungern oder an Krankheiten sterben, weil sie zur Flucht gezwungen wurden, nachdem ihre Wohnstätten vom Krieg in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Von Anfang an hat Polen, das als Stellvertreterstaat agiert, den räuberischen Militäraktionen der Vereinigten Staaten im Irak und in Afghanistan seine Diensteifrigkeit bezeugt. Polens schändliche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan begann im März 2002, als es etwa 120 Militärplaner und Kampfingenieure sowie Soldaten aus der Spezialeinsatzeinheit GROM nach Bagram entsandte.

Von 2006 an wurde Polen im Rahmen der Nato-geführten ISAF (International Security Assistance Force) die Verantwortung für die Provinz Ghazi übertragen, wo das Land über 2.600 Soldaten und bei der Armee beschäftigte Zivilisten sowie 400 Reservisten stationierte. Obwohl Präsident Bronisław Komorowski, den die Tusk-Regierung unterstützte, vor seiner Wahl versprach, die Truppen, bis zum Jahr 2012 aus Afghanistan abzuziehen, bot er anschließend an, das Kontingent um zusätzliche 2.500 Soldaten aufzustocken.

Obzwar Polens Einbeziehung in den Afghanistan-Krieg offiziell im Jahr 2014 endete, nimmt das Land mit über 150 gegenwärtig in Afghanistan stationierten Militärpersonen an der Resolute-Support-Mission teil, die im Januar 2015 startete.

Insgesamt dienten mehr als 28.000 polnische Soldaten und Armeezivilisten in Afghanistan: 45 von ihnen starben im Kampfeinsatz und 866 wurden verwundet, 361 davon schwer. Zu den Materialverlusten zählen unter anderem drei Mi-24-Hubschrauber, drei unbemannte Spähfahrzeuge und acht gepanzerte Rosomak-Fahrzeuge. Die Gesamtkosten der polnischen Beteiligung in Afghanistan werden auf 5,908 Milliarden Złoty (ca. 1,44 Milliarden Euro) beziffert.

Ebenso wie beim Irak-Krieg war die militärische Beteiligung Polens in Afghanistan in der polnischen Bevölkerung zutiefst unpopulär. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2011, die kurz nach dem ersten Prozess gegen die Soldaten gemacht wurde, unterstützten nur siebzehn Prozent die Kriegshandlungen des Landes.

Trotz der weitverbreiteten Opposition gegen den Krieg folgt die polnische Regierung blindlings der amerikanischen Führung und poliert ihre Militärkräfte auf. Dabei dient der Ukraine-Konflikt als Vorwand, um einen Krieg gegen Russland voranzutreiben. Kürzlich verkündete Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak Pläne, Tomahawk-Marschflugkörper anzuschaffen. Dabei handelt es sich um Erstschlagswaffen mit einer Reichweite von ca. 1.700 Kilometern, die für präzise Schläge auf weit entfernte wichtige Ziele geeignet sind.

Das Urteil aus der vergangenen Woche dient der Legitimierung von imperialistischen Kriegsverbrechen. Nicht allein die Soldaten, die direkt für den Tod der acht afghanischen Zivilisten verantwortlich sind, hätten einen Schuldspruch erhalten müssen, sondern dieser hätte auch auf all jene ausgedehnt werden müssen, die für die Verwüstung Afghanistans verantwortlich sind, von den Kommandeuren und Offizieren der polnischen Streitkräfte bis hinauf zu Präsident Komorowski, dem Oberbefehlshaber.