Srilankischer Präsident bildet “Regierung der nationalen Einheit”

Von K. Ratnayake
31. März 2015

Der srilankische Präsident Maithripala Sirisena verkündete am Sonntag die Bildung einer “Regierung der nationalen Einheit”, die seine Sri Lanka Freedom Party (SLFP) in die von der United National Party (UNP) geführte Regierungskoalition integriert.

Die überraschende Entscheidung, die Koalition zu erweitern, wurde am Donnerstag in Geheimgesprächen mit der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga getroffen, die immer noch eine Führungsfigur der SLFP ist. Außerdem nahm Premierminister Ranil Wickremesinghe teil, der Führer der UNP. Um seine wackelige Regierung zu stabilisieren, vergab Sirisena 26 Kabinetts-, Stellvertreter- und Staatsminister-Posten an SLFP Abgeordnete.

Sirisena, der Gesundheitsminister unter Präsident Mahinda Rajapakse war, verließ Rajapakses Kabinett, um bei den Präsidentschaftswahlen im Januar anzutreten. Es war ein sorgfältig von der Obama-Regierung in Washington mit Hilfe von Kumaratunga und der pro-amerikanischen UNP geplanter Regimewechsel. Die USA wollten die Beziehungen der Rajapakse-Regierung zu China beenden und Sri Lanka fest hinter der amerikanischen Politik der “Konzentration auf Asien“ in Stellung bringen, die darauf ausgerichtet ist China diplomatisch und militärisch einzukreisen.

Um Stimmen zu sammeln versprachen Sirisena und die UNP während des Präsidentschaftswahlkampfs, innerhalb von 100 Tagen Verfassungsreformen sowie wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen für die arbeitende Bevölkerung durchzuführen, und dann am 23. April das Parlament aufzulösen, um im Juni allgemeine Wahlen abzuhalten.

Die Gespräche über Verfassungsreformen haben sich jedoch wegen Fraktionskämpfen und Differenzen innerhalb der Regierung und innerhalb der parlamentarischen Opposition über zwei Monate hingezogen.

Nachdem Sirisena die Wahl gewonnen hatte, bildete die UNP zunächst eine Minderheitskoalition. Weil die SLFP-geführte Vereinigte Peoples Freedom Alliance (UPFA) rund 130 Sitze im 225-köpfigen Parlament innehat, ist die Regierung auf ihre Unterstützung angewiesen. Zur Regierungskoalition gehörten die extremistische singhalesische Jathika Hela Urumaya (JHU) und kommunale muslimische Parteien.

Sirisena versuchte sich auf die Feindschaft der Arbeiter und verarmten Massen gegen das undemokratische Regime von Rajapakses zu stützen und wies den Verfassungsreformen Priorität zu. Er versprach, die Exekutiv-Präsidentschaft abzuschaffen und zu einer parlamentarischen Regierungsform zurückzukehren.

Die UNP schlug vor, die Befugnisse des Präsidenten zu beschneiden und sie auf den Ministerrat zu übertragen, dem der Premierminister vorsteht. Die JHU warf der UNP jedoch vor, sie versuche die Exekutive völlig in die Hände des Ministerpräsidenten zu legen und die SLFP erhob ähnliche Vorwürfe.

Ein letzter Vorschlag, der die Zustimmung der regierenden und der Oppositionsparteien haben soll, wurde am 16. März als 19. Zusatzartikel der Verfassung veröffentlicht. Allerdings änderte das Kabinett den Vorschlag in dieser Woche erneut, bevor er dem Parlament vorgelegt wurde.

Nach dem überarbeiteten Plan werden die exekutiven Befugnisse an einen Ministerrat übertragen, dem der Premierminister vorsteht und der dem Parlament gegenüber verantwortlich ist. Der Präsident wird Staatschef, der in Absprache mit dem Premierminister handelt, aber Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein wird. Seine Macht, das Parlament innerhalb eines Jahres nach seiner Wahl aufzulösen, soll eingeschränkt werden, indem der Zeitraum, in dem keine Interventionen des Präsidenten stattfinden dürfen, auf vier Jahre verlängert wird. Die Vergabe von Spitzenpositionen, darunter höchste Ämter in der Justiz, und die Wahlkommission wird durch einen Verfassungsrat erfolgen, der von der Regierung und der Opposition bestimmt wird.

Diese Maßnahmen haben nichts mit demokratischen Rechte zu tun. Alle Parteien, einschließlich der UNP und der SLFP haben eine gründliche antidemokratische Vergangenheit. Sie haben Sparprogramme des Internationalen Währungsfonds durchgedrückt, Polizeistaatsmaßnahmen getroffen und fast drei Jahrzehnte Krieg geführt, um die Tamilen zu unterdrücken und die Arbeiterklasse zu spalten. Die JHU, ein lautstarker Verfechter dieser Agenda, hat nur taktische Differenzen über die Form der fortdauernden Unterdrückung.

In der Regierung und der SLFP gehen die Fraktionskämpfe weiter. JHU Minister Champika Ranawaka erklärte am Montag, der Zusatzartikel sei ein “Staatsstreich” der UNP, um an die Macht zu kommen. Der parlamentarische Oppositionsführer der SLFP, Nimal Siripala de Silva, sagte, er werde diesen Posten nicht aufgeben und stellte darüber in Frage, ob sich die SLFP als Ganzes der Regierung angeschlossen habe. Er sagte, die SLFP werde den Zusatzartikel solange nicht unterstützen, bis Wahlreformen integriert seien. In einer anderen Rede meldete Silva Zweifel an der Einhaltung des Wahltermins im Juni an. Er wies darauf hin, dass das Versprechen, das Parlament am 23. April aufzulösen und vorgezogene Wahlen durchzuführen, nicht bindend sei.

Rajapakse verschärft die politische Krise durch den Versuch, seinen Einfluss in der SLFP geltend zu machen. Teile der SLFP und ihrer extremistischen singhalesischen Partner in der UPFA – die Nationale Freiheitsfront und Mahajana Eksath Peramuna – unterstützt von der opportunistischen Lanka Sama Samaja Party und der stalinistischen Kommunistischen Partei, setzen sich für Rajapakse als Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten bei den geplanten Wahlen ein. Ihr chauvinistischer Slogan lautet “Rettet die Heimat” und wirft Sirisena vor, eine Annäherung an die tamilische Elite zu suchen.

Rajapakse reist durch das Land und nimmt an religiösen Zeremonien in berühmten buddhistischen Tempeln teil, um Mönche und seine Anhänger zu treffen. Er widersetzt sich dem Beitritt der SLFP zur Regierungskoalition und nannte ihn “eine Zeitbombe” für die Partei.

Durch die Bildung einer “Regierung der nationalen Einheit” versucht Sirisena, die Maßnahmen Rajapakses und der anderen Oppositionsparteien rückgängig zu machen. Die Hauptsorge von Sirisena und der UNP-Regierung gilt aber der wachsenden Unzufriedenheit unter den Arbeitern und den verarmten Massen.

Um Stimmen zu gewinnen, versprach die Regierung Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten, aber die den Angestellten des öffentlichen Dienstes versprochenen Lohnerhöhungen wurden auf einen einmaligen Zuschuss reduziert. In den vergangenen zwei Wochen haben Vertragsarbeiter und Arbeiter in den Freihandelszonen mehrfach protestiert und Lohnerhöhungen gefordert. Bauern aus ländlichen Gebieten sind nach Colombo gereist, um zu demonstrieren und angemessene Preise und Subventionen zu fordern.

Die Gewerkschaften, die von „Pseudo-Linken” wie der Vereinigten Sozialistischen Partei unterstützt werden, haben diese Proteste organisiert, um die wachsenden sozialen Unruhen aufzufangen. Dennoch sind die Proteste und Demonstrationen Anzeichen einer sich entwickelnden gesellschaftlichen Explosiven.

Die singhalesische kommunalistische Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) versucht, die wachsende Opposition gegen die Regierung auszunutzen, nachdem sie anfangs Sirisena entscheidende Unterstützung gewährte. JVP-Führer Anura Kumara Dissanayake sagte, eine Regierung der nationalen Einheit habe nicht in Sirisenas Wahlprogramm gestanden und die JVP werde erst nach der „Befragung von gesellschaftlichen Gruppen“ entscheiden, ob sie weiter im nationalen Exekutivrates (NEC) bleibe.

Sirisena und Teile der herrschenden Elite versuchen offensichtlich, alle Parteien des politischen Establishments zusammenzuführen, um die proamerikanische Regierung zu konsolidieren und gegen die Arbeiterklasse und die Armen vorzugehen. Im Gespräch mit Medienvertretern betonte Sirisena am vergangenen Mittwoch die Bedeutung einer Regierung der nationalen Einheit und sagte, er habe vor, für eine solche Regierung “mindestens zwei Jahre lang” zu arbeiten, auch nach einer Wahl.

Ein Leitartikel des Daily Mirror verherrlichte am Montag die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Darin heißt es: “Wenn am 8. Januar dieses Jahres ein großartiges Kapitel der Geschichte Sri Lankas begann, dann wurde gestern eine goldene Seite geschrieben, als die beiden größten politischen Parteien beschlossen, sich über egoistische Parteipolitik zu erheben”. Ceylon Today zitierte “marktorientierte Quellen“ und sagte, eine Regierung der nationalen Einheit stünde für “Stabilität, ziehe ausländische Direktinvestitionen an und nehme Druck von der Rupie”.

Diese Aussagen zeigen, dass besorgte Teile der herrschenden Elite eine vereinte Kraftanstrengung wollen, um ihre Interessen vor allem gegen die Arbeiterklasse zu verteidigen.