Polen: Regierung bindet paramilitärische Gruppen in Armee ein

Von Markus Salzmann
31. März 2015

Die polnische Regierung bindet paramilitärische Gruppen in die Armee ein. Sie stärkt damit rechte Kräfte in Politik und Armee und verschärft die Konfrontation mit Russland.

Am 21. März schlossen sich Freiwilligen-Milizen, Bürgerwehren, paramilitärische Verbände sowie Schulen mit sogenanntem Wehrkundeunterricht in der Nähe von Warschau auf einer Konferenz mit rund 800 Teilnehmern zu einem Verband zusammen.

Polens nationaler Sicherheitsberater Stanislaw Koziej betonte, dass die paramilitärischen Milizen eng mit der Armee zusammenarbeiten werden. Es gehe nicht darum, eine „Armee außerhalb der Armee“ zu schaffen, erklärte er. Die Einbindung „ziviler Verteidigungsorganisationen“ sei ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Sicherheit des Landes.

Welche Aufgaben die paramilitärischen Gruppen übernehmen und wo sie zum Einsatz kommen, steht noch nicht fest. Auf der Konferenz in Warschau war unter anderem von gemeinsamen Übungen mit Reservisten und der Nutzung militärischer Übungsgelände die Rede.

Schätzungen zufolge gibt es in Polen rund 120 Gruppen mit etwa 45.000 Mitgliedern, die Militärübungen, Schießtraining oder Taktikunterricht durchführen. Fast alle stehen ultrarechten Parteien und Gruppierungen nahe. Ihre Aktionen richten sich nicht nur gegen eine angebliche äußere Bedrohung durch Russland, sondern auch gegen Minderheiten im Innern, gegen Linke und Homosexuelle.

Die ultrarechte Ruch Narodowy, die enge Kontakte zur ungarischen Jobbik und anderen rechtsexremen Parteien in Europa unterhält, verfügt über ihre eigene paramilitärische Gruppe. Viele Gruppierungen pflegen auch enge Kontakte zu faschistischen Milizen in der Ukraine, die im Osten des Landes gemeinsam mit der ukrainischen Armee gegen Separatisten kämpfen und bereits in der Maidan-Bewegung eine wichtige Rolle spielten.

Geführt wird der Verband von General Boguslaw Pacek, der im Rahmen des Nato-Programms DEEP für die Verbesserung der militärischen Ausbildung in der Ukraine zuständig war. Pacek sprach von einer „neuen Qualität“ der Zusammenarbeit zwischen den paramilitärischen Gruppen und dem Verteidigungsministerium.

Pacek berät auch Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, der persönlich auf der Konferenz anwesend war und zum Auftakt erklärte, das Potenzial dieser Organisationen müsse stärker genutzt werden. Er verwies auf die guten Erfahrungen im Rettungsdienst oder im Katastrophenschutz, wo Ehrenamtliche und Profis erfolgreich zusammenarbeiteten. Die Regierung erwäge, 2500 Freiwilligen einen Sold zu zahlen. Diese sollten dann das „Rückgrat“ der Freiwilligenverbände auf lokaler Ebene sein und im Kriegsfall mobilisiert werden.

Parallel zur Gründung des paramilitärischen Verbandes hat Regierungschefin Ewa Kopacz die Gesetze zur Einberufung bei Militärmanövern geändert. Konnten bisher nur aktive Soldaten und Reservisten einberufen werden, ist dies nun im Grunde mit jedem Polen der Fall. Darüber hinaus bemüht sich die Regierung um die Wiedereinführung der 2010 abgeschafften Wehrpflicht.

Die New York Times schreibt zur Zusammenarbeit von Regierung und Freiwilligenverbänden: „Das Verteidigungsministerium bemüht sich, die Gruppen zu einem Bündnis mit der Regierung zu verlocken, in dem sie ihnen Ausrüstung, Uniformen, Ausbildung und sogar Geld anbietet. Als Gegenleistung will sie eine bessere Vorstellung, wer diese Gruppen sind – und die Möglichkeit, eine neue Generation motivierter Rekruten zu sammeln.“

Laut Pacek gibt es in Polen neben rund 120 paramilitärischen Gruppen noch etwa 1500 sogenannte „Uniformklassen“ an polnischen Schulen, in denen die Schüler in Militärkunde unterrichtet werden. Möglich seien gemeinsame Übungen dieser zivilen Freiwilligen mit Reservisten. Bereits 2014 hatte die polnische Regierung die Aufstockung der Armeereservisten beschlossen.

Der selbst provozierte Konflikt mit Russland wird nicht nur in Polen dazu benutzt, die militärische Aufrüstung zu forcieren und ultrarechten Milizen einen halboffiziellen Status zu verleihen. Auch in den baltischen Staaten, die neben Polen an der Spitze des Konflikts mit Russland stehen, ist dies sehr ausgeprägt.

In Lettland hielten am 16. März Veteranen der deutschen Waffen-SS unter massivem Polizeischutz ihre jährliche Parade ab. Rund 1500 Menschen zogen nach Polizeiangaben durch die Hauptstadt Riga, darunter auch mehrere Parlamentarier. Sie feierten die 140.000 Letten, die im Zweiten Weltkrieg in Uniformen der Waffen-SS gegen die Rote Armee gekämpft und sich an unsäglichen Verbrechen beteiligt hatten, als Unabhängigkeitskämpfer.

In Litauen hat Präsidentin Dalia Grybauskaite eine Broschüre der Regierung an alle Haushalte verteilen lassen, die Ratschläge für den Fall eines russischen Angriffs gibt. So soll ein Klima der Angst geschaffen werden, in dem sich die von der Regierung geplanten Kürzungen zugunsten der militärischen Aufrüstung umsetzen lassen.

Bestandteil des wachsenden Militarismus, der sich gegen Russland richtet, ist auch die fast 1800 Kilometer lange Fahrt eines US-Militärkonvois durch Osteuropa. Vor zwei Wochen brach eine Gruppe amerikanischer Radpanzer in Estland auf. Sie durchreisen Lettland, Litauen, Polen und die Tschechische Republik. Zwei weitere Gruppen sind in Litauen und Polen gestartet. Alle drei Kontingente werden sich am 1. April bei der Kaserne Rose im deutschen Vilseck treffen. Der Konvoi ist Teil einer massiven Aufrüstung von amerikanischen und Nato-Truppen in Osteuropa und den baltischen Staaten

Polens Präsident Bronislaw Komorowski forderte unlängst eine „Neuausrichtung des strategischen Konzeptes der NATO“. Das westliche Bündnis habe es mit einer Bewegung Russlands „weg von einer leichten Kooperation hin zu einer einseitigen Konfrontation mit der westlichen Welt“ zu tun. Die Schlussfolgerung für Polen müsse daher eine Erhöhung des eigenen Verteidigungspotenzials sein.

Vergangene Woche wurden amerikanische Patriot-Raketen von Deutschland nach Warschau verlegt. Als Teil der Operation Atlantic Resolve, die die Ostflanke der NATO verstärken soll, sind in Polen rund 100 US-Soldaten und 30 Fahrzeuge stationiert.

Für weiteres Konfliktpotenzial werden auch die Bemühungen der polnischen Justiz sorgen, fünf Jahre nach dem Absturz der polnischen Präsidentenmaschine über dem russischen Smolensk den Fall wieder aufzurollen. Zwei Offiziere der russischen Luftraumüberwachung sollen sich wegen der Katastrophe vor Gericht verantworten, teilte Staatsanwalt Ireneusz Szelag mit.

Am 10. April 2010 waren der damalige Staatschef Lech Kaczynski, dessen Ehefrau und knapp 100 hochrangige Vertreter Warschaus bei dem Absturz der Maschine ums Leben gekommen. Die russische Ermittlungsbehörde wies die Vorwürfe aus Polen zurück. Die Fluglotsen hätten ihre Anweisungen sowie internationale Vorschriften befolgt, sagte Sprecher Wladimir Markin in Moskau.