USA führen wieder Hinrichtung durch Erschießen ein

28. März 2015

Am Montag unterzeichnete der Gouverneur von Utah, Gary Herbert, ein Gesetz, das die Hinrichtung durch Erschießen als Form der Todesstrafe wieder einführt. Dieses Gesetz verschafft der Regierung von Utah die Möglichkeit, zum Tode Verurteilte durch ein Erschießungskommando töten zu lassen, falls sie die für eine Giftspritze erforderlichen Substanzen nicht beschaffen kann.

Bei der Unterzeichnung des Gesetzes räumte Herbert, ein Republikaner, ein, dass Erschießungskommandos „schon etwas grausig“ seien. Sie seien aber erforderlich, um die staatliche Tötungsmaschinerie am Laufen zu halten.

Weitere US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe ebenfalls unbedingt weiterhin praktizieren wollen, erwägen neben der Wiedereinführung von Hinrichtungsmethoden, die im Bewusstsein der meisten Menschen einer barbarischen Vergangenheit angehören, auch neue Methoden, um Menschen zu töten.

Das Repräsentantenhaus von Wyoming brachte Anfang des Jahres eine Gesetzesvorlage zur Wiedereinführung von Erschießungskommandos ein, doch der Senat entschied dagegen. In Alabama wurde in diesem Monat der elektrische Stuhl wieder eingeführt. Republikaner im Abgeordnetenhaus von Oklahoma haben vorgeschlagen, Todeskandidaten in luftdichte Kammern zu sperren und sie mit Stickstoff zu ersticken.

Viele Bundesstaaten der USA verbieten es, Tiere mit Stickstoff einzuschläfern. Doch Mike Christian, der als Republikaner dem Abgeordnetenhaus von Oklahoma angehört, ist begeistert: „Ich glaube, der Einsatz von Stickstoff wird in Zukunft die Methode der Wahl sein, wenn das erst einmal in Oklahoma Gesetz ist“. Christian ist offenbar nicht besonders pingelig, wenn es darum geht, wie man menschliches Leben beendet.

Im letzten Jahr, als der Insasse des Todestrakts Clayton Lockett in einer folterähnlichen Prozedur durch die Giftspritze starb und dabei 45 Minuten lang Qualen durchleiden musste, machte sich Christian nachdrücklich für die Todesstrafe stark: „Eigentlich finde ich es ziemlich egal, ob es durch die Giftspritze, den elektrischen Stuhl, ein Erschießungskommando, Erhängen, die Guillotine geschieht, oder ob man den Verurteilten den Löwen zum Fraß vorwirft.“

Lockett war einer von drei Todeskandidaten, die im letzten Jahr einen langen Todeskampf durchstehen mussten. Auch Joseph Wood in Arizona und Dennis McGuire in Ohio wurden durch einen noch unerprobten Medikamentenmix getötet, der von wenig überwachten und anonymen Apotheken bereitgestellt wurde. Für die bundesstaatlichen Regierungen ist es schwerer geworden, die für Hinrichtungen tödlichen Medikamentenpräparate zu erwerben, da die EU die Todesstrafe ablehnt und europäischen Unternehmen deren Verkauf an die USA untersagt hat. Zudem haben auch große US-Firmen den Verkauf dieser Substanzen aufgegeben.

Auch in juristischer Hinsicht nimmt die Kritik an Hinrichtungen durch die Giftspritze zu. Der Oberste Gerichtshof der USA, der immer wieder die Todesstrafe aufrechterhalten hat, wird im April über einen Fall zu befinden haben, den Todeskandidaten in Oklahoma anstrengt haben. Sie kritisieren den Einsatz der Giftspritze als Verletzung der US-Verfassung, die „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ verbietet.

Einige Staaten versuchen, die namentliche Nennung von Unternehmen, die die Medikamente für die Giftspritze bereitstellen, gerichtlich zu untersagen, um das reibungslose Funktionieren der Tötungsmaschinerie sicherzustellen. 2014 nahm das Repräsentantenhaus von Ohio ein Gesetz an, solchen Firmen 20 Jahre lang Anonymität zu gewähren, und der Supreme Court von Georgia urteilte, dass es legal sei, diese Informationen geheim zu halten.

Über 3,000 Todeskandidaten schmachten in Amerikas Gefängnissen. Sie sind Teil der mit 2,4 Millionen größten nationalen Gefängnispopulation der Welt. Die Gefängnisinsassen kommen überwiegend aus der Arbeiterklasse und der armen Bevölkerung der USA, und Afro- und Latino-Amerikaner sind überproportional vertreten. Anfang dieses Monats stand eine Todeskandidatin aus Georgia zweimal in einer Woche kurz vor ihrer Hinrichtung, bevor sie in ihre Zelle zurückgebracht wurde, um auf ihren nächsten Hinrichtungstermin zu warten.

Unterstützung für das staatliche Morden findet man nicht nur bei den Republikanern. Nach der „verpfuschten“ Hinrichtung von Clayton Lockett im letzten Jahr beeilte sich Präsident Obama, die Todesstrafe zu verteidigen. Damit brachte er den überwältigenden überparteilichen Konsens in der herrschenden Klasse Amerikas zugunsten dieser barbarischen Praxis zum Ausdruck.

Wie ist diese systematisierte Form von Sadismus und Gewalt zu erklären? Werden wir bald Forderungen hören, noch andere Hinrichtungsmethoden wieder einzuführen? Etwa das Strecken und Vierteilen, das Ausweiden, die Garotte?

Die Wiedereinführung des Erschießungskommandos legt den wirklichen Zustand der Klassenbeziehungen in Amerika bloß. Sie muss in den größeren Zusammenhang staatlicher Befürwortung der Folter, außergerichtlicher Drohnenmorde, Polizeimorde und der Militarisierung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens eingeordnet werden, mit denen die herrschende Klasse ihren unerbittlichen Krieg gegen die Arbeiterklasse führt. Auch die Vernichtung von Rentenansprüchen und Gesundheitsleistungen und das Verweigern elementarer Dinge des zivilisierten Lebens wie Versorgung mit Wasser, Gas und Elektrizität gehören dazu.

Hinter der anscheinend willkürlichen Grausamkeit der Wirtschafts- und Finanzelite und ihrer politischen Agenturen steht das Versagen ihres Gesellschaftssystems, des Kapitalismus, und die Furcht vor wachsender Opposition der Arbeiterklasse.

Es passt ins Bild, dass die Wiedereinführung von Erschießungskommandos in Utah auf den 100. Jahrestag der Hinrichtung des revolutionären Aktivisten der Arbeiterbewegung und Songschreibers Joe Hill fällt. Der in Schweden als Joel Emmanuel Hägglund geborene Hill, wanderte in die USA ein und wurde zum Organisator der Industrial Workers of the World. Am 19. November 1915 wurde er in einem Schauprozess fälschlich wegen Mordes verurteilt und von einem Erschießungskommando in Utah hingerichtet.

Hills Schicksal unterstreicht, dass die Todesstrafe und alle anderen Formen staatlichen Zwangs und der Repression sich gegen die Arbeiterklasse und ihr revolutionäres Potential richten.

Die marxistischen Erkenntnisse über das Wesen des Kapitalismus und den unversöhnlichen Konflikt zwischen den zwei Hauptklassen – den Kapitalisten und der Arbeiterklasse – bewahrheiten sich zunehmend in den Erfahrungen zahlloser Menschen: Beispielsweise in der Erkenntnis, dass der Staat, in den Worten von Engels, im Wesentlichen aus besonderen Formationen bewaffneter Menschen und,, „aus Gefängnissen und Zwangsanstalten aller Art,“ besteht, und dass er „in der Regel der Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse,“ ist, ein Instrument „zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse“.

Die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse müssen von sozialistischem Bewusstsein und einem klaren revolutionären Programm getragen werden. Die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse ist das unersetzliche Instrument dafür. Arbeiter und Jugendliche, die die barbarische Realität des Kapitalismus ablehnen und für eine Zukunft kämpfen wollen, die frei von Krieg, Unterdrückung und Armut ist, sollten sich der Socialist Equality Party und den anderen Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale anschließen.

Barry Grey