Ungarn: Enge Zusammenarbeit von Regierung und Faschisten

Von Markus Salzmann
25. März 2015

Jüngsten Umfragen des Institutes Ipsos zufolge liegt die neofaschistische Partei Jobbik in Ungarn nur noch drei Prozentpunkte hinter der regierenden Fidesz-Partei. Nachdem die Regierung von Premier Viktor Orban im Februar die absolute Mehrheit verloren hat, arbeitet sie nun eng mit den Ultrarechten zusammen.

Bei Parlamentswahlen würden derzeit 18 Prozent aller Wahlberechtigten für Jobbik stimmen. Bei den Wählern unter 30 ist Jobbik sogar stärkste Partei. Für Fidesz würden 21 Prozent votieren. 37 Prozent der Befragten gaben an, dass sie den Wahlen fernbleiben.

Von den Wählern, die sich für eine Partei entschieden haben, sprachen sich 28 Prozent für Jobbik aus, der höchste Wert, den die Partei bisher verzeichnen konnte. 37 Prozent unterstützen Fidesz, die damit erstmals seit den letzten Wahlen unter der 40-Prozent-Marke bleibt.

Die sozialdemokratischen Parteien liegen weiterhin deutlich zurück. Die Sozialistische Partei (MSZP) kommt nur auf 12 Prozent, die Demokratische Partei (DP) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany auf 4 Prozent und die Grünen auf 3 Prozent aller Wahlberechtigten. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet 2018 statt.

Das Erstarken der Rechtsextremen ist auf die rechte Politik der offiziellen „linken“ Parteien zurückzuführen. Sie haben der Politik von Orban, die auf wachsende Ablehnung in breiten Schichten der Bevölkerung stößt, nichts entgegenzusetzen. Seit 2010 steht seine Regierung für radikalen Sozialabbau und die Einschränkung grundlegender demokratischer Rechte.

Ende letzten Jahres hatten Zehntausende gegen die Regierung demonstriert, als diese die Internetnutzung besteuern wollte. Das soziale Elend hat mittlerweile dramatische Ausmaße erreicht. Mit dem Haushalt 2015 verschärft es sich weiter. Die Regierung hat vor, im Lauf der nächsten drei Jahre alle aus dem Staatshaushalt finanzierten Beihilfen abzuschaffen.

Der erste Teil des Haushaltsgesetzes trat am 1. März in Kraft. Die gesetzliche Sozialhilfe für Menschen im Erwerbsalter wird seither nur noch unter bestimmten Voraussetzungen ausbezahlt und praktisch halbiert. Für Familien ohne Einkommen wird der Betrag auf monatlich maximal 150 Euro, für Personen, in deren Familie eine andere Person Arbeitslosenhilfe bezieht, auf maximal 75 Euro gesenkt. Hinzu kommt, dass die Auszahlung weit stärker als bisher im Ermessen der Behörden liegt.

Das einzige Land, in dem die Armut in den letzten Jahren stärker angestiegen ist als in Ungarn, ist Griechenland. Am deutlichsten zeigen sich die Folgen der Regierungspolitik in den Statistiken zur Kinderarmut.

Über 730.000 der 1,7 Millionen Minderjährigen – also 43 Prozent – sind arm. Laut Unicef hat Ungarn die größte Zunahme der Kinderarmut in Europa zu verzeichnen. Danach haben 170.000 Kinder in Ungarn keine Innentoilette zur Verfügung und über 600.000 leben in Wohnungen und Häusern, in denen es Schimmel gibt, was zu einer hohen Rate von Atemwegserkrankungen führt. Entsprechend hoch sind die Asthma-Raten bei Kindern. Ungefähr 200.000 Kinder leben in Behausungen, die kein richtiges Licht, feuchte Räume und undichte Dächer haben.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Unterstützung für Orban sinkt. Seit den Wahlen vor zehn Monaten hat Fidesz mehr als 50 Prozent ihrer Wähler verloren. Auf kommunaler Ebene verlor sie alle vier Nachwahlen. Bei der Wahl des Bürgermeisters in Ózd siegte ein Jobbik-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit.

Am 22. Februar verlor die Regierung bei einer Nachwahl auch das Direktmandat für den Wahlkreis Veszprém. Ein unabhängiger Kandidat machte das Rennen und Fidesz büßte seine Zweidrittelmehrheit im Parlament ein.

Da viele Gesetze eine Zweidrittelmehrheit erfordern, stützt sich Orban seither auf die Ultrarechten. Das geschieht zwar nicht offen, weil die beiden Parteien keine offizielle Koalition eingehen wollen. Aber mit Ausnahme von Verfassungsänderungen, für die zwei Drittel sämtlicher Abgeordneter stimmen müssen, genügt das Fehlen eines oppositionellen Parlamentariers, damit Fidesz unter den anwesenden Abgeordneten eine Zweidrittelmehrheit hat.

Bereits eine Woche nach der Nachwahl gewann Fidesz eine Abstimmung, weil ein Jobbik-Abgeordneter der Sitzung fernblieb. Das zeigt, dass sich Orban auf die Neofaschisten verlassen kann. Seit 2010 hat Jobbik bereits bei mehreren Gelegenheiten mit Fidesz gestimmt. So unterstützten die Rechtsextremen die Ernennung von Fidesz-Anhängern für das Verfassungsgericht.

Um Gesetzgebung und Verfassung in autoritärer Manier umzugestalten, ist die Zweidrittelmehrheit für Fidesz extrem wichtig. Allein 2014 war bei über 200 Abstimmungen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Die inoffizielle Einbindung der extremen Rechten in die ungarische Regierung ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Jobbik führt die offiziell verbotene, doch immer noch öffentlich aktive Ungarische Garde. Die paramilitärische Vereinigung verbreitet unter der Minderheit der Roma Angst und Schrecken. Sie marschiert durch Roma-Siedlungen und terrorisiert die Familien. Mehrere Morde, darunter auch an einem kleinen Kind, gehen auf das Konto ihrer Mitglieder und Sympathisanten.

Angesichts der wachsenden Opposition gegen die unsoziale und autoritäre Politik der Regierung betrachtet diese die Einbindung von Jobbik als Möglichkeit, den Bodensatz der Gesellschaft für ihre Zwecke zu mobilisieren.

Jobbik unterstützt den radikalen Sparkurs der Orban-Regierung, die Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Beibehaltung der Flat-Tax, die kleine und mittlere Einkommen extrem belastet. Gleichzeitig unterstützt sie die von der EU kritisierte zusätzliche Besteuerung ausländischer Banken durch Orban.

Außenpolitisch sorgt die Nähe Ungarns zu Russland seit Beginn der Ukraine-Krise für Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Mit dem wachsenden Einfluss von Jobbik dürften diese weiter zunehmen. Laut eigenen Angaben will Jobbik die „euro-atlantischen“ Beziehungen zugunsten stärkerer Beziehungen zu Ländern wie Russland, Iran und der Türkei eindämmen. Die Partei wettert auch gegen die „Kolonialpolitik“ der EU.

In einem Interview mit der Berner Zeitung erklärte Jobbik-Chef Gabor Vona unlängst, dass er für stärkere Beziehungen zu Russland eintrete. „Jobbik steht in der Russland-Frage mit beiden Füssen auf dem Boden. Wir sind jene Partei, die Russland am besten gesinnt ist“, so Vona.

Orban hatte jüngst einen milliardenschweren Atom-Deal mit Russland abgeschlossen. Das ungarische Atomkraftwerk Paks wird mit russischen Geldern ausgebaut. Es sollen zwei neue Reaktoren entstehen. Vertreter der EU-Kommission befürchten nun, dass die Abhängigkeit Ungarns von Russland dadurch noch größer wird, und haben bereits über Möglichkeiten diskutiert, den Deal zu verbieten.