International Socialist Organization bejubelt Verrat der USW am Streik der Ölarbeiter

Von Jerry White und Kevin Reed
25. März 2015

Die International Socialist Organization hat ihre stärksten Verteidiger der Gewerkschaftsbürokratie ausgesandt, um den Verrat der Gewerkschaft United Steelworkers (USW) an den amerikanischen Ölarbeiter zu vertuschen. Der Artikel von Lee Sustar mit dem Titel "Holding the line against Big Oil" ("Stellung halten gegen die Ölkonzerne") vom 18. März ist ein Glanzstück an Verlogenheit, obwohl seine ganze Karriere darauf beruht, die Arbeiterklasse zu täuschen.

Normalerweise weist Sustar in seinen Artikeln auf die angeblichen "Widersprüche" der Politik der Gewerkschaften hin. Er stellt ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse stets als "Fehler" oder "Fehlkalkulationen" dar, die sich durch ausreichend Druck von unten korrigieren ließen. Die einzige Konstante in seinem Geschwätz ist, dass die Arbeiter die Autorität der wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften nicht in Frage stellen und auf keinen Fall mit ihnen brechen dürfen.

Im Falle des Streiks der Ölarbeiter übt Sustar nicht einmal zum Schein Kritik an der USW, die seit Beginn des Streiks am 1. Februar sabotiert und mit der Obama-Regierung zusammengearbeitet hat, um zu verhindern, dass er sich zum Katalysator einer größeren Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt.

Die USW rief nur einen kleinen Teil der 30.000 Arbeiter in dem Industriezweig, die sie repräsentieren, zum Streik auf und versuchte danach systematisch, sie durch Entzug des Streikgeldes zum Aufgeben zu zwingen. Nach mehr als sechs Wochen Streik verriet die USW ihn, indem sie einen Tarifvertrag mit Shell, dem Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, unterzeichnete, in dem sie die Forderungen der Arbeiter nach mehr höheren Sicherheits- und Lebensstandards fallenließ. Jetzt isoliert sie 4.000 weiterhin streikende Arbeiter bei BP, Tesoro, Marathon und LyondellBasell, die nach dem Verrat der USW noch drakonischere Forderungen für lokale Tarifverträge stellen.

Wenn in den Vorstandsetagen der Ölkonzerne in Houston eine solche "Strategie" entworfen worden wäre, hätte sie nicht besser umgesetzt werden können. Dennoch beginnt Sustar seinen Artikel mit der Behauptung: "Die Gewerkschaft konnte in den wichtigsten Fragen ihre Stellung halten, bescheidene Lohnerhöhungen durchsetzen, die Kostenverteilung von 80/20 Prozent der Krankenversicherung durchsetzen und das Management dazu zwingen, mit der Gewerkschaft über Belegschaftsgrößen und Outsourcing zu verhandeln, anstatt sie einfach durchzusetzen. In einer Zeit, in der die Gewerkschaften in diesen Fragen Rückzieher machen, haben die Ölarbeiter ihre Stellung gegen einige der mächtigsten Konzerne der Welt gehalten."

Tatsächlich bleibt in dem sogenannten "Tarifvertrag," den die USW unterzeichnet hat, das Recht der Konzerne uneingeschränkt gewahrt, ein gefährliches Übermaß von Mehrarbeit zu erzwingen und organisierte Vollzeitarbeiter durch Leiharbeiter zu ersetzen. Das Abkommen sieht eine magere Lohnerhöhung von zwölf Prozent über vier Jahre vor, was kaum die Inflationsrate überschreitet. Er erlaubt den Ölkonzernen, die Milliarden verdienen, weiterhin die Kosten für medizinische Versorgung den Arbeitern aufzubürden.

Sustar ist sich dessen durchaus bewusst. Vielmehr verachtet die ISO die Arbeiterklasse genauso wie die Gewerkschaftsvorstände aus der oberen Mittelschicht, die sich durch ihre Verrätereien lukrative Posten in den Aufsichtsräten der Konzerne und Sitze in Obamas Kostensenkungsgremien erarbeitet haben.

Als kleine Verbeugung vor den tausenden von Ölarbeitern, die einen umfassenden Streik gefordert haben, schreibt Sustar: "Die USW hat einen Teil ihres Einflusses aufgegeben, indem sie nur einen Teil der Industrie in den Streik geführt hat - was die USW-Führung für notwendig hielt, um eine Einmischung der Regierung zu verhindern. Jetzt wird es bei den USW-Niederlassungen liegen, den Rahmentarifvertrag in eine akzeptable Vertragssprache umzuwandeln."

Sustar propagiert zwar die Lüge, die lokalen Gewerkschaftsfunktionäre würden das landesweite Tarifabkommen, das die USW unterzeichnet hat, irgendiw "korrigieren" können, unterstützt jedoch die feige und eigennützige Begründung der Gewerkschaft, warum sie nicht zu einem landesweiten Streik aufgerufen hat. Die ISO lehnt eine breite Mobilisierung der Ölarbeiter, die zu einer politischen Konfrontation mit Präsident Obama führen würde, genauso ab wie die USW. Obama hat neben seinen Angriffen auf Arbeiter und seiner Kriegstreiberei im Ausland auch die Dienste der Gewerkschaften und von Unterstützern von Identitäts- und anderer pseudolinker Politik genutzt.

Ein Großteil von Sustars Artikel ist eine Verherrlichung der Gewerkschaften, die er mit geselligem Gerede über "Arbeitersolidarität" bewirbt und gleichzeitig die tatsächliche Bilanz der USW und anderer Gewerkschaften verheimlicht. Damit soll der Mythos aufrecht erhalten, die Gewerkschaften seien "Arbeiterorganisationen," obwohl sie jahrzehntelang Streiks verraten, mit dem Management zusammengearbeitet und die Arbeiterklasse den Interessen der Demokratischen Partei und des amerikanischen Imperialismus untergeordnet haben, mit katastrophalen Folgen.

Er schrieb über das Innere der Gewerkschaftshalle der USW-Niederlassung 7-1 in Whiting, Indiana, wo 1.100 seit dem 8. Februar auf Streikposten vor der BP-Raffinerie standen: "An der Decke sind handschriftliche Solidaritätsbekundungen der Chicago Teachers Union und der Niedriglohnempfänger aus der Fight for 15-Kampagne in der Stadt. Ein Transparent der International Brotherhood of Electrical Workers-Niederlassung 134 aus Chicago ist voll mit Unterschriften ihrer Mitglieder. So sollte ein gut geführter Streik aussehen."

Diese leeren Gesten der "Solidarität" gingen in Wirklichkeit einher mit der systematischen Isolierung des Streiks durch die USW und die AFL-CIO als Ganzes. Es wurde nicht versucht, breitere Teile der Arbeiterklasse hinter den Ölarbeitern zu mobilisieren. Im Gegenteil, die Gewerkschaften arbeiteten mit der Obama-Regierung zusammen, um einen Streik der Dockarbeiter abzuwürgen, der sich zeitgleich mit dem der Ölarbeiter entwickelte.

Die einzige "Solidarität," die Sustar wichtig ist, ist die Zusammenarbeit der diversen Gewerkschaftsbürokratien gegen die Gefahr einer Rebellion der breiten Masse der Arbeiter.

Der Verweis auf die Chicago Teachers Union (CTU) ist von Bedeutung, weil ISO-Führer Jesse Sharkey der Vizepräsident der CTU ist. Er spielte 2012 eine führende Rolle darin, den Streik von 35.000 Lehrern zu verraten und damit die Schließung von 50 Schulen ermöglicht. Nachdem Sharkey verhindert hat, dass sich der Streik zu einer politischen Konfrontation mit der Obama-Regierung entwickelt, unterstützt er jetzt den Wahlkampf des Demokraten Chuy Garcia als Bürgermeister von Chicago.

Man sollte auch darauf hinweisen, dass die USW-Funktionäre der Niederlassung zwar in der Gewerkschaftshalle in Whitin den roten Teppich für Sustar ausgerollt haben, andererseits jedoch eine systematische Belästigungs- und Einschüchterungskampagne gegen die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site geführt und ihren eigenen streikenden Mitarbeitern verboten haben, Auskünfte zu geben. Erst letzte Woche Woche versuchten USW-Funktionäre der Niederlassung 7-1, mit Megaphonen Diskussionen zwischen WSWS-Reportern und Arbeitern auf Streikposten über eine Strategie zum Widerstand gegen die Ölkonzerne und die Obama-Regierung zu verhindern.

Überall um die Raffinerie in Whiting - von Süd-Chicago über Hammond und Gary bis nach Indiana Harbor - liegen die Beweise für jahrzehntelange Verrätereien und Zerstörungen verstreut, die die Gewerkschaften mit ihrem prokapitalistischen und erbittert nationalistischen Programm und ihrer Unterordnung der Arbeiterklasse unter die Demokraten verschuldet haben. Das Gebiet ist übersät mit geschlossenen Stahlwerken und Fabriken, in denen die Strategie der USW, die Konzerne "wettbewerbsfähig" zu halten, zehntausende Arbeiter ihre Arbeitsplätze und Renten gekostet haben.

All das erwähnt Sustar in seinem Artikel kein einziges Mal. Ebensowenig erwähnt er die Obama-Regierung oder die politischen Aufgaben, die vor den Ölarbeitern und der ganzen Arbeiterklasse liegen. Das entspricht der ganzen Berichterstattung über die liberalen und "linken" Webseiten, u.a. von In These Times, Socialist Alternative, Socialist Appeal, der Workers World Party und der Kommunistischen Partei der USA - sofern überhaupt über sie berichtet wird.

Das zeigt nur deutlich, dass diese Organisationen nichts mit Sozialismus zu tun haben. Sie kämpfen nicht für die politische Bildung und Mobilisierung der Arbeiterklasse. Im Gegenteil, sie versuchen, die diskreditierten Gewerkschaften zu stärken und die politische Vorherrschaft der Demokratischen Partei über Arbeiter und Jugendliche zu wahren.

Die enorme gesellschaftliche Stärke der Arbeiterklasse lässt sich nur entfesseln, wenn die Arbeiter um das tote Gewicht der wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften und ihrer pseudolinken Verteidiger erleichtert werden. Es müssen neue, demokratisch kontrollierte Kampforganisationen aufgebaut werden, die nur den Belegschaften Rechenschaft schuldig sind, im Rahmen einer revolutionären Massenbewegung auf der Grundlage eines internationalistischen und sozialistischen Programms.