Tsipras in Berlin: Schulterschluss mit Merkel gegen die europäische Arbeiterklasse

Von Johannes Stern
24. März 2015

Gestern stattete der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der deutschen Bundesregierung seinen Antrittsbesuch ab. Wie es bei derartigen Besuchen üblich ist, wurde Tsipras mit allen militärischen Ehren in Berlin empfangen. Zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schritt er zunächst die Ehrenformation der Bundeswehr ab. Anschließend fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Am Abend war er mit der Kanzlerin zum Abendessen verabredet.

Ein unbedarfter Beobachter der Zeremonie dürfte nur schwer erahnt haben, dass es vor dem Treffen teilweise heftig ausgetragene Konflikte zwischen der deutschen Regierung und der von der pseudolinken Syriza geführten griechischen Regierung gegeben hatte. Tsipras’ Antrittsbesuch fand in einer scheinbar normalen, fast freundschaftlichen Atmosphäre statt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montagabend schlugen beide Regierungschefs versöhnliche Töne an und beschworen die gemeinsame Zusammenarbeit.

Tsipras unterstrich, dass er genauso wie seine sozialdemokratischen und konservativen Vorgänger bereit sei, die Austeritätspolitik in enger Zusammenarbeit mit der EU und der deutschen Regierung fortzusetzen. „Wir müssen uns besser verstehen“, erklärte Tsipras. „Es gibt keinen anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.“ Seine Regierung werde sich an alle bestehenden Verträge halten und notwendige Strukturreformen in Angriff nehmen. Die gemeinsamen Treffen mit Merkel könnten „fruchtbar“ sein.

Merkel betonte ihrerseits die Notwendigkeit einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ im „Geist der Kooperation“. Beide Länder seien Teil der Europäischen Union und der Nato und würden somit große Verantwortung für das „europäische Friedenswerk“ und seine Zukunft tragen. Der griechische Präsident sei in Berlin „herzlich willkommen“.

Viele deutsche Medien und Politiker, die in den vergangenen Tagen und Wochen die griechische Regierung und ihre führenden Vertreter scharf angegriffen hatten, rüsteten bereits im Vorfeld des Treffens verbal ab.

Die Überschriften in der Montagspresse lauteten unter anderem: „Krise in Griechenland: Regierung setzt auf Entspannung vor Tsipras-Besuch“ (Spiegel Online), „Kein Streit, sonder ein Neuanfang der Beziehungen“ (Die Zeit) oder „Tsipras-Besuch in Berlin: Ein bisschen Wohlfühl-Atmosphäre“ (tagesschau.de). Selbst die Bild-Zeitung, die in den vergangenen Monaten eine wüste Hetzkampagne gegen Griechenland und „die Griechen“ geführt hatte, titelte in großen Lettern „Willkommen in Deutschland, Herr Tsipras!“ und listete fünfzig Gründe, warum „Griechenland [...] uns lieb und teuer [ist]“.

Bereits am Wochenende hatten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein griechischer Amtskollege Nikos Kotzias die Kooperation zwischen Deutschland und Griechenland betont. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die zweifelsohne großen und schwierigen Fragen, die wir gemeinsam in Europa lösen müssen, das starke Fundament der deutsch-griechischen Beziehungen aushöhlen“, erklärte Steinmeier nach einem gemeinsamen Abendessen mit Kotzias im Auswärtigen Amt.

Letzterer unterstrich gegenüber der Deutschen Welle: „Es gibt eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen. Das Wichtigste ist, dass man sich gegenseitig besser versteht, dass man die Stereotypen, die es gibt auf beiden Seiten, abbaut.“

Hinter der so offen zur Schau gestellten Kooperationswilligkeit zwischen Berlin und Athen stehen vor allem zwei Gründe. Zum einen hat Syriza in den letzten Wochen vollständig vor der Europäischen Union und der deutschen Regierung kapituliert und klar gemacht, dass sie den von den Troika-Institutionen diktierten Austeritätskurs nicht nur fortsetzen, sondern weiter verschärfen wird.

Auf einem hochrangigen Treffen mit den politischen Schwergewichten der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag in Brüssel hatte sich Tsipras persönlich verpflichtet, alle Kürzungen wie vereinbart durchzusetzen und eine neue Sparliste versprochen. Medienberichten zufolge war diese Teil des Tischgesprächs mit Merkel und beinhaltet weitreichende soziale Angriffe.

Laut Spiegel Online soll „das verhasste Privatisierungsprogramm der Vorgängerregierung, das Tsipras’ Regierung zwischenzeitlich gestoppt hatte, wieder aufgenommen werden“. Es sehe unter anderem vor, dass der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport wie vereinbart 14 griechische Regionalflughäfen übernehmen könne. An anderen wichtigen Verkehrseinrichtungen wie dem Hafen von Thessaloniki wolle die griechische Regierung jedoch „nur“ Anteile bis 49 Prozent verkaufen.

Gleichzeitig wolle Syriza das Rentenalter anheben und ganz nach deutschem Vorbild die Rente mit 67 einführen. Eine Rente mit 62 Jahren wird es demnach nur noch für Arbeiter geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Für jeden, der früher in Rente geht, soll es hohe Rentenkürzungen geben.

Zusätzlich soll gemeinsam mit der OECD ein „Werkzeugkasten“ für Strukturreformen erarbeitet werden, ein Synonym für die weitere Liberalisierung der griechischen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts. Offiziell wolle Syriza Monopole aufbrechen und Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe bekämpfen. Im Klartext heißt das: die Schaffung besserer Bedingungen für das internationale Finanzkapital zur Ausbeutung der griechischen Arbeiter und der Schätze des Landes.

Der zweite Grund für die wieder entdeckte deutsch-griechische „Freundschaft“ (Kotzias) ist geopolitischer Natur. Brüssel, Washington, Berlin und Athen sind der Auffassung, dass ein Grexit in jedem Fall verhindert werden muss.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung Anfang letzter Woche beschwor der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, die Einheit der EU und das Bündnis mit den USA. „Wir müssen ein Ausscheiden Griechenlands verhindern. Es wäre mit Sicherheit eine Katastrophe... Wir müssen uns jetzt konzentrieren und verstehen, dass es nicht nur um Geld geht, sondern um geopolitische Zusammenhänge.“

Er fragte: „Können Sie sich Europa ohne Griechenland vorstellen? Mit der Krise in Libyen, der fragilen Lage auf dem Balkan, Moldawien, Transnistrien, Zypern. Soll ein so dramatisches Ausscheiden Griechenlands hinzukommen?“ Dann warnte er: „Die Konsequenzen für Europa wären nicht nur finanziell. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre das dramatischste Kapitel in der gesamten Geschichte der Europäischen Union.“

In der vergangenen Woche war die Leiterin der Europaabteilung im US-Außenministerium Victoria Nuland nach Griechenland gereist, um auf eine Übereinkunft zwischen Griechenland und den Institutionen der Troika zu drängen. Laut einer Meldung der Deutsche Presse-Agentur wünscht Washington „eine schnelle Lösung“, da ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro „schwerwiegende Folgen für die Südostflanke der NATO haben“ könnte.

Nuland gehört zu den Falken in der amerikanischen Außenpolitik, die in der Ukraine-Krise den Druck auf Russland vor allem auch militärisch erhöhen wollen. Die Einheit der EU und der Nato unter amerikanischer Führung betrachten sie dafür als Voraussetzung.

Auch die deutschen Eliten sind trotz der deutsch-amerikanischen Spannungen über die Art des gemeinsamen Vorgehens gegen Russland (zumindest momentan) mehrheitlich der Auffassung, dass ein Grexit verhindert werden muss.

Während sich Tsipras und Merkel in Berlin trafen und die europäische Einheit beschworen, mahnte Steinmeier bei einem Kurzbesuch in der Slowakei. „Wir hatten eine viel zu lange Diskussion um dem Austritt Griechenlands aus dem Euro. Nun müssen wir wieder ernsthaft reden.“ Er warnte, dass ein Scheitern der Rettung Griechenlands „von der ganzen Welt“ bemerkt und am Ende „die Glaubwürdigkeit“ der gesamten EU untergraben würde.

Die deutsche Bourgeoisie verfolgt zunehmend offen das Ziel den Kontinent, unter ihrer Führung zu einen. Erst am vergangenen Freitag erneuerte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Brüssel auf einer Veranstaltung des transatlantischen Thinktanks German Marshall Fund ihre Unterstützung für den Aufbau einer europäischen Armee.

„Es ist Zeit, jetzt die richtigen Schritte zu tun“, erklärte von der Leyen. „Eine gemeinsame europäische Armee sei eine logische Folge aus der bisherigen Entwicklung der EU“ und „Deutschland als starker Pfeiler in der europäischen Sicherheitspolitik müsse gerade jetzt die Debatte um eine europäische Armee voranbringen“, fasste das Verteidigungsministerium von der Leyens Pläne zusammen.

Um die Einheit der EU auf einer extrem reaktionären militaristischen und arbeiterfeindlichen Grundlage zu sichern, halten die internationalen Finanzmärkte den ökonomischen Druck auf Griechenland trotz Tsipras’ Unterwürfigkeit aufrecht. So berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf interne Berechnungen der EU-Kommission, dass die griechische Regierung nur noch bis zum 8. April über genügend Liquidität verfüge, um Gehälter auszuzahlen und die Forderungen der Gläubiger an den Finanzmärkten zu bedienen. Tsipras blieben „damit gut zwei Wochen Zeit, um mit den Geldgebern eine vollständige Reformliste abzustimmen“.