Tsipras verspricht neue Sparliste

Von Robert Stevens
21. März 2015

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras versprach nach einem Gipfeltreffen der europäischen Staatsoberhäupter in Brüssel am Donnerstag, eine neue Liste von Sparmaßnahmen vorzulegen.

Am Freitagmorgen veröffentlichten die europäischen Mächte und Griechenland eine Erklärung, in der es hieß: „Griechische Behörden werden für die Reformen verantwortlich sein und in den nächsten Tagen eine vollständige Liste von genauen Reformen vorlegen.“ Die Reformen sind Teil des Abkommens, das Griechenland letzten Monat mit der Eurogruppe ausgehandelt hatte.

Weiter hieß es in der Erklärung, alle Seiten verpflichteten sich im Geiste „gegenseitigen Vertrauens, die Arbeit zu beschleunigen und so schnell wie möglich zu beenden.“

Die Krise in Griechenland stand bei dem Gipfeltreffen offiziell nicht auf der Tagesordnung. Allerdings soll ein Vertreter der EU gesagt haben, die Lage in Athen sei die „dominierende“ Frage gewesen.

Die politischen Vertreter der europäischen Banken reagierten auf Syrizas Kapitulation vor etwa einem Monat mit der Forderung nach noch mehr Sparmaßnahmen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens forderten europäische Regierungen, unter Führung Deutschlands, dass die von Syriza geführte Regierung in Griechenland beginnen müsse, konkrete Maßnahmen umzusetzen, andernfalls würde sie keine weiteren Darlehen mehr erhalten. Athen braucht in den kommenden Tagen und Wochen weitere Kredite in Milliardenhöhe, um seine Schulden von 320 Milliarden Euro bedienen zu können.

Im Lauf der letzten Woche fanden in Brüssel, Athen und Paris „technische Verhandlungen“ statt, um den beschlossenen Maßnahmen ihre endgültige Form zu geben. Dabei war es jedoch zu keiner endgültigen Einigung gekommen. Die Institutionen der „Troika“, die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), nahmen dies zum Anlass, noch mehr Druck auf den bankrotten griechischen Staat auszuüben.

Tsipras bat um ein Treffen mit führenden politischen Persönlichkeiten aus Frankreich und Deutschland und Vertretern der wichtigsten EU-Institutionen am Rande des Gipfels. Das dreistündige Treffen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde vom Präsidenten des Europäischen Rats Donald Tusk einberufen. Am Treffen nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande, EZB-Chef Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem teil.

Merkel hat Tsipras außerdem für Montag zu weiteren Verhandlungen nach Berlin eingeladen. Nach den Treffen am Donnerstag machte sie jedoch deutlich, dass weder die Gespräche auf dem Gipfel noch die am Montag etwas ändern würden. An den Vereinbarungen vom 20. Februar habe sich „kein Deut” verändert, erklärte sie.

Hollande fügte hinzu, dass die Reformen „mit Griechenlands Verpflichtungen übereinstimmen“ müssten. Es bleibe „keine Zeit zu verlieren“.

In den letzten Tagen waren die Spannungen zwischen der EU-Führung und Griechenland eskaliert. Dijsselbloem hatte am Dienstag erklärt: „Der Druck auf Griechenland wächst. Die Geldmenge verringert sich jeden Tag - jedenfalls habe ich es so gehört. Und sie werden auch diesmal nur dann einen Notfallkredit erhalten, wenn sie ernsthafte Schritte machen, wenn es Fortschritt bei den notwendigen Reformen gibt“.

Am Mittwoch hatte die Europäische Zentralbank Griechenland nur 400 Millionen Euro Liquiditätshilfsgelder für Krisenfälle (ELA) gegeben. Die Syriza-Regierung hatte eigentlich um 900 Millionen Euro gebeten. Die griechischen Banken können sich nur wegen ihres befristeten Zugangs zu Gelder der ELA über Wasser halten.

Reuters zitierte eine „mit der Denkweise der EZB vertraute Quelle“, die behauptete, es werde keine weiteren kurzfristigen Hilfsgelder für Schuldenzahlungen geben. „Es liegt bei Griechenland, seine Verpflichtungen einzuhalten, wenn es mehr Geld von seinen Gläubigern will. Die EZB zahlt keine Überbrückungsgelder.“

Die Angst vor einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone („Grexit“) hat das Bankensystem des Landes in Gefahr gebracht. Die Gelder der ELA können kaum noch den Betrag ersetzen, der von Anlegern abgezogen wird. Am Mittwoch zogen Anleger 300 bis 400 Millionen Euro aus den Banken ab. Das war der größte Geldabfluss seit Unterzeichnung des Abkommens im Februar.

Am gleichen Tag verabschiedete das Parlament den Entwurf der Regierung Tsipras für ein Gesetz „zur Bewältigung der humanitären Krise“, das etwa 200 Millionen Euro kosten soll. Das Gesetz soll einigen in tiefer Armut lebenden Familien kostenlosen Strom und Lebensmittelmarken zur Verfügung stellen. Zuvor war Syriza bereits von seinen Gläubigern unter Druck gesetzt worden, das Programm drastisch zu kürzen. Ursprünglich waren 1,8 Milliarden Euro vorgesehen, was noch immer völlig unzureichend gewesen wäre.

Für die Europäische Kommission war allerdings sogar das inakzeptabel und sie warnte Griechenland am Dienstag, das Gesetz könnte als eine „unilaterale“ Maßnahme angesehen werden, d.h. als Verstoß gegen das Abkommen im Februar.

Nach der Abstimmung bettelte der stellvertretende griechische Premierminister Giannis Dragasakis die EU um Geld an. Er sagte: „Dem Land drohen Liquiditätsprobleme, es braucht die Zusammenarbeit seiner europäischen Partner, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Wir haben seit August 2014 keine einzige Kredittranche erhalten, aber alle unsere Verpflichtungen erfüllt.“

Die Bild-Zeitung bezeichnete die Zustimmung des griechischen Parlaments zum „Gesetz zur humanitären Hilfe“ als „Kriegserklärung“.

Am Freitag wurde bekannt, dass die EZB erwägt, griechischen Darlehensgebern zu verbieten, weitere Staatsschulden zu kaufen. Die Financial Times schrieb, Athen werde damit um „eine wichtige Geldquelle gebracht und seine Gläubiger weiter verunsichert“.

Juncker erklärte am Donnerstag im französischen Radio: „Ich werde [Tsipras] noch einmal sagen, was ich ihm schon zweimal gesagt habe: Griechenland muss die notwendigen Reformen durchführen, Griechenland muss sicherstellen, dass die Verpflichtungen, die es gegenüber der Eurogruppe 2012 und in jüngerer Vergangenheit eingegangen ist, erfüllt werden.“

Der Direktor der Bank von England für Finanzstabilität, Strategie und Risiken, Alex Brazier, erklärte diese Woche, Griechenland werde nie in der Lage sein, seine Schulden abzubezahlen. Vor dem Finanzausschuss des britischen Parlaments sagte er: „Ich denke, Griechenland kann prinzipiell einen Primärüberschuss erzielen, der in einem gewissen zeitlichen Horizont die Rückzahlung von Schulden ermöglichen würde“, Dann stellte er jedoch die Frage: „Ist der politische Schmerz, der mit einem solchen Primärüberschuss einhergehen würde, vertretbar? Es fällt mir schwer, das zu glauben.“

Er deutete an, keine gewählte Regierung könne das leisten.

Auch die US-Regierung hat ihre Intervention in der Griechenland-Krise verstärkt. Das Land spielt wegen seiner Lage eine wichtige geostrategische Rolle in der Nato. Die USA sind dabei, Russland militärisch zu provozieren und einzukreisen und kann sich deshalb kein Szenario leisten, in dem Griechenland in den Einflussbereich Russlands gedrängt wird. Führende Vertreter Syrizas und Panos Kammenos, der Vorsitzende ihres Koalitionspartners, der Unabhängigen Griechen, haben eine mögliche Annäherung an Russland als alternative Geldquelle ins Spiel gebracht, wenn sie kein Abkommen mit Europa aushandeln können.

Am Dienstag traf die amerikanische stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, in Athen ein, um sich mit Tsipras und anderen hohen Regierungsvertretern zu treffen. Ihre Reise war eine Reaktion auf Tsipras' Ankündigung, eine für Mai geplante Reise nach Moskau um einen Monat vorzuziehen. Laut der griechischen Tageszeitung Kathimerini ging die Initiative dafür von Athen aus.

Nuland erklärte, die USA wollten, dass Griechenland in der Lage sei, „eine gute Übereinkunft mit den Institutionen [der Gläubiger] zu treffen.“

Presseberichten zufolge diskutierte sie auch über Außen- und Verteidigungspolitik, die Ukraine, den Islamischen Staat, den Nahen Osten und Energiefragen. In Bezug auf die Ukraine-Krise sagte Nuland, die USA seien „sehr dankbar, dass zwischen der EU und den USA Solidarität herrscht, und dass Griechenland seinen Teil dazu beigetragen hat, uns bei der Herstellung eines Konsens zu helfen.“