Türkei beteiligt sich stärker am Krieg im Irak und Syrien

Von Halil Celik
20. März 2015

Der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz war Anfang des Monats mit Vertretern des Außenministeriums und des Militärs in den Irak gereist, um bilaterale Abkommen mit der irakischen Regierung in Bagdad und der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil zu unterzeichnen. Sein erklärtes Ziel war es, „im Rahmen des Kampfs gegen den Islamischen Staat (IS) Geheimdienstinformationen auszutauschen.“

Yilmaz erklärte, die Türkei werde ihr Bestes tun, um die irakische Regierung zu unterstützen. „Die Türkei ist bereit, durch logistische Unterstützung und Austausch von Geheimdienstinformationen ihren Beitrag zum Antiterrorkampf des irakischen Militärs zu leisten. Wir sind auch bereit, Truppen der irakischen Armee und der Peschmerga auszubilden und auszurüsten“, versprach er.

Einen Tag vor dieser Ankündigung waren zwei türkische C-130-Frachtflugzeuge auf dem Luftwaffenstützpunkt Muthenna, etwa zwanzig Kilometer östlich von Bagdad, gelandet, um militärische Ausrüstung an das irakische Militär zu liefern. Zuvor hatte Yilmaz erklärt, die Türkei sei Teil der Anti-IS-Koalition und werde „weitere Beiträge“ zum Kampf gegen die Dschihadisten leisten. Er erklärte: „Die Türkei hat begonnen, aktiv zu der Koalition beizutragen... Wenn es soweit ist, wird die Türkei eine Einschätzung abgeben, die unsere nationalen Interessen berücksichtigt und ihre Verantwortung als Mitglied der Koalition erfüllen.“

Er lies offen, ob der „aktive“ Beitrag der Türkei zur Anti-IS-Koalition auch eine Teilnahme an dem gemeinsamen Vorgehen von irakischen Truppen, kurdischen Peschmerga und schiitischen Milizen sein werde. Diese erhalten Luftunterstützung durch die US-geführte Koalition, um Mossul, die zweitgrößte Stadt des Irak und Hauptstadt der Provinz Ninive, zurückzuerobern, die seit Juni 2014 vom IS kontrolliert wird.

Kurz vor dieser Erklärung hatte der ehemalige Gouverneur von Ninive, Athil al-Nujaifi, der im Exil lebt, ein Interview mit dem irakisch-kurdischen Online-Nachrichtenportal Rudaw geführt, in dem er behauptete, Ankara habe zugestimmt, Waffen und Ausrüstung an die irakischen Truppen zu schicken und sich an der Offensive zur Rückeroberung Mossuls zu beteiligen. Er erklärte weiter, die Türkei werde etwa 3000 Einwohner von Mossul ausbilden und ausrüsten, die gegen den IS kämpfen sollen. Die Ausbildung würde in der autonomen Region Kurdistan im Irak stattfinden.

Die türkische Daily Sabah schrieb hingegen, Quellen aus dem Umfeld der Regierung hätten erklärt, die Türkei werde weder Bodentruppen noch Waffen in den Irak schicken, sondern den Kampf gegen den IS mit anderen Mitteln unterstützen. Der Zeitung zufolge habe Ankara nach einem Treffen zwischen dem irakischen Vizepräsidenten Usama al-Nujaifi (Athil al-Nujaifis Bruder) und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu „jede Art von Unterstützung für die Stabilität des Irak“ versprochen.

Zuvor hatte die Türkei am 18. Februar einem Abkommen mit Washington zugestimmt, in der zentralanatolischen Provinz Kirikkale syrische Oppositionskräfte auszubilden und auszurüsten. Ihre Aufgabe wird sein, gegen den IS und das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad zu kämpfen. Der Befehlshaber des türkischen Generalstabs, General Necdet Özel, traf sich in Riad mit den Militärführern von fünfundzwanzig Ländern der von den USA angeführten Koalition und versprach, Ankara werde sich an der Militäraktion gegen den IS beteiligen.

Die Türkei hat sich bis vor kurzem geweigert, eine aktive Rolle in der von den USA geführten Koalition zu spielen. Sie wurde von den westlichen Mächten scharf kritisiert, weil sie ausländische Kämpfer über die Türkei in den Irak und nach Syrien eindringen lies, die sich dem IS anschlossen. Der IS hat große Gebiete im Irak erobert und stellt damit eine Gefahr für die Interessen der westlichen Ölkonzerne dar.

Die Gefangennahme von 49 Geiseln im türkischen Konsulat in Mossul durch den IS im letzten Juni – 46 davon gehörten zum Personal – gab Ankara einen Vorwand, sich nicht an der Militäraktion zu beteiligen, um „das Leben der Geiseln nicht zu gefährden“.

Ankara änderte seine Haltung jedoch. Der IS ließ die Geiseln frei, nachdem Ankara in dreimonatigen Geheimverhandlungen angeblich angeboten hatte, 180 Gefangene gegen sie auszutauschen. Angesichts des wachsenden Drucks seiner westlichen Verbündeten begann die türkische Regierung in Stellungnahmen, den IS als „Terrororganisation“ zu verurteilen, der „nichts mit dem Islam“ zu tun habe.

Amerikanische Regierungsvertreter, darunter US-Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel, flogen nach Ankara, um die Regierung dazu zu zwingen, den Truppen der Koalition besseren Zugang zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu ermöglichen, der nahe der Grenze zu Syrien und dem Irak liegt. Auch forderten sie Ankara zur Teilnahme an einem Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm mit anderen regionalen Verbündeten des US-Imperialismus auf.

Ankaras erste offene Militäroperation begann am 21. Februar, kurz nachdem es das Programm unterzeichnet hatte. Die Evakuierung von 38 Soldaten, die das Grab von Süleyman Schah bewachten, das von IS-Kämpfern belagert wurde, war eine vorbereitende Operation, die Ankaras militärische Aktivitäten in Syrien erleichterte. Nachdem die türkischen Soldaten evakuiert und das Grab von Süleyman Schah, das offiziell als türkisches Staatsgebiet gilt, an eine Stelle an der türkisch-syrischen Grenze verlagert wurde, scheint Ankara gegen den IS Position zu beziehen.

Die Evakuierung der Stätte in Zusammenarbeit mit kurdischen Truppen war notwendig, um mögliche Bedrohungen im Vorfeld einer großen Bodenoperation in Syrien zu beseitigen, die auch die pro-imperialistischen Anti-Assad-Kräfte stärken soll.

Anfang März besuchte Präsident Recep Tayyip Erdogan Saudi-Arabien, um die Beziehungen zwischen Ankara und Riad zu verbessern. Zu seiner Delegation gehörten auch Außenminister Mevlut Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatten sich nach dem Militärputsch von General Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten im Juli 2013 gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft (MB), zu der Ankara enge Beziehungen aufgebaut hatte, deutlich verschlechtert.

Erdogan hat der „internationalen Staatengemeinschaft“, darunter auch Saudi-Arabien, immer wieder Heuchelei vorgeworfen, weil sie Sisi und dem Militärputsch Legitimität verliehen haben. Als Reaktion auf Ankaras Weigerung, die Regierung von Sisi anzuerkennen, brach Kairo die Beziehungen zur Türkei ab und wies den türkischen Botschafter aus. Ankara erklärte den ägyptischen Botschafter in der Türkei zur Persona non grata.

Katar, der zweitwichtigste Unterstützer der Muslimbrüder in der Region, wurde von den USA und Saudi-Arabien stark unter Druck gesetzt, wieder freundschaftliche Beziehungen zu Kairo aufzubauen, so dass Ankara nun völlig isoliert ist. Nachdem Katar im letzten Jahr einige MB-Mitglieder ausgewiesen hatte, erklärte Erdogan: „Wenn [die Führer der Muslimbruderschaft im Exil in Katar] darum bitten, in die Türkei zu kommen, werden wir diese Bitte Fall für Fall prüfen.“ Eine Reihe von MB-Führern, die zuvor in Katar waren, leben mittlerweile im Exil in der Türkei.

Erdogans Besuch in Riad überschnitt sich mit dem Besuch al-Sisis in Saudi-Arabien, das neben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait der wichtigste Geldgeber der ägyptischen Junta ist. Das Timing der Besuche führte zu Spekulationen über eine mögliche, von Saudi-Arabien ausgehandelte Versöhnung zwischen Ankara und Kairo. Erdogan schloss jedoch ein Treffen oder eine Versöhnung aus und antwortete Journalisten auf die Frage, ob er sich mit Sisi in Riad treffen würde: „Sie machen wohl Witze. Das kommt nicht in Frage.“

Er betonte, es liege bei Ägypten, positive Schritte zur Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei zu unternehmen. Sisi erklärte bei einem Auftritt im Fernsehsender Al-Arabia, das Timing seines Besuchs sei nur Zufall, und forderte Ankara auf, sich nicht in Ägyptens innere Angelegenheiten einzumischen.

Die diplomatische Isolierung der Türkei beginnt, ihr wirtschaftlich zu schaden. Kairo hat sich geweigert, sein Fährabkommen mit der Türkei für RoRo-Fähren zwischen Iskenderun und Port Said nach seinem Auslaufen am 20. April zu erneuern. Diese Fährenroute ersetzt die früheren Transitrouten der Türkei durch Syrien in den Irak und zum Golf. Die Alternative, eine Transitroute durch den Suezkanal, wäre für türkische Exporteure in den Nahen Osten kostspielig.

Türkische Unternehmen in Libyen haben Forderungen über 4,5 Milliarden Dollar und beanspruchen Baugerät im Wert von sieben Milliarden Dollar; zudem wurden von türkischen Baustellen während des Nato-Kriegs zum Sturz des Gaddafi-Regimes Maschinen im Wert von 1,2 Milliarden Dollar gestohlen. Die Türkei unterstützt den von Islamisten kontrollierten Allgemeinen Nationalkongress und die Regierung von Omar al-Hasi in Tripolis gegen die Tobruker Regierung, die von der im Juni 2014 gewählten Versammlung ernannt wurde.

Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die Regierung in Tobruk und den ehemaligen General Chalifa Haftar, der enge Beziehungen zur CIA hat, gegen die Regierung in Tripolis. Nach der Hinrichtung von einundzwanzig ägyptischen Kopten durch Islamisten, die sich zum IS bekannten, wies die Tobruker Regierung türkische Unternehmen aus Libyen aus.

Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen und politischen Probleme vor der Parlamentswahl im Juni strebt Erdogan eine Zweidrittelmehrheit an, um die bestehende türkische Verfassung zu ändern. Er will seinem Amt größere exekutive Vollmachten verleihen. Die Entscheidung der Türkei, eine aktive Rolle in den Militäroperationen gegen den IS und Syrien zu spielen, droht Ankara immer tiefer in den Sumpf zu ziehen, den der US-Imperialismus geschaffen hat.