Frankreich: NPA fordert Verstärkung der Ukraine-Intervention

Von Alex Lantier
18. März 2015

Die französische pseudolinke Neue Antikapitalistische Partei (NPA) hat eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine Militärintervention in der Ukraine ausspricht. Dieses militärische Eingreifen soll von den Vereinten Nationen angeführt werden und gegen Russland gerichtet sein. Zuvor hatte die NPA bereits die Syriza-Regierung gelobt, als sie vor dem Spardiktat der Europäischen Union eingeknickt war

Erneut wurde diese Erklärung in betrügerischer Absicht im Namen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) veröffentlicht, das die World Socialist Web Site herausgibt. Wir wiederholen daher nochmal ausdrücklich, dass nur Erklärungen, die auf der WSWS veröffentlicht werden, vom IKVI stammen.

Die aktuelle Erklärung der NPA trägt den Titel: "Erklärung der Vierten Internationale zur Ukraine." Darin heißt es: "Wir unterstützen alle Bestrebungen, einen Waffenstillstand unter internationaler Kontrolle auszuhandeln, um ihn gegen militärische Angriffe von allen Seiten zu sichern. Dazu könnte die Entsendung von UN-Friedenstruppen aus Drittstaaten, die nicht in den Konflikt verwickelt sind, notwendig sein."

Der Versuch der NPA, Pläne für eine imperialistische Intervention in der Ukraine als UN-Friedensmission zu tarnen, ist ein Betrug. Diese hypothetischen "UN-Friedenstruppen" würden die Ostukraine besetzen und direkt die Grenze zu Russland bedrohen. Wenn diese Truppen tatsächlich in der Lage sein sollen, die Region gegen "alle militärischen Offensiven" zu verteidigen, dann müssten sie darauf vorbereitet sein, eine Offensive der russischen Armee abzuschrecken und notfalls zu besiegen. Das bedeutet, sie bräuchten die Unterstützung der Nato, und im Falle eines Krieges vor allem Zugang zu den Atomarsenalen der Nato.

Der Einsatz von "UN-Friedenstruppen" ist in verschiedenen Teilen der Welt zur Standardmethode bei der Durchsetzung imperialistischer Interessen geworden, unter anderem in Haiti, Bosnien und vielen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent.

Eine solche Eskalation des Konfliktes zwischen der Nato und von Russland unterstützten Kräften würde das Risiko eines Weltkriegs bergen - eine Gefahr, die sogar von bürgerlichen Politikern erkannt wird. Der französische Präsident warnte letzten Monat während seines Fluges nach Minsk zu den Waffenstillstandsverhandlungen, die das Kiewer Regime vor einer weiteren Niederlage retten sollten, die Nato-Mächte könnten in einen totalen Krieg mit Russland geraten.

Ungeachtet dessen drängt die NPA jedoch rücksichtslos weiter; sie brandmarkt Russland als den Aggressor und verliert kein Wort über die Rolle der Nato, die den Krieg provoziert hat, indem sie in Kiew einen faschistischen Putsch unterstützte. Dabei unterscheiden sich ihre Äußerungen kaum von der Propaganda der CIA.

Die NPA schreibt: "Aus Angst, dass in Russland eine ähnliche soziale und politische Bewegung wie der Maidan entstehen könnte, behauptete Putin über Janukowitschs Nachfolgeregime in Kiew, es sei von antirussischen Faschisten dominiert. Er stellt die Realität auf den Kopf, um seine Annexion der Krim und die angebliche Notwendigkeit zu rechtfertigen, die russischsprachige Bevölkerung zu schützen. Während 'Ukrainer' oft als 'Faschisten' bezeichnet wurden, hat der 'Hybridkrieg,' den Moskau in der Ostukraine anfacht und instrumentalisiert, um die Annäherung des Landes an westliche Institutionen zu verhindern, das politische Leben in der Ukraine verändert."

Diese Stellungnahme ist eine schamlose Vertuschung der Intervention der westlichen imperialistischen Mächte in der Ukraine und ihrer Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften. Verbündete der NPA haben im Februar 2014 einen Putsch unterstützt, der öffentlich von amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern unterstützt wurde, die nach Kiew gereist waren, und sogar direkt an ihm beteiligt waren. Der Putsch wurde von faschistischen Milizen wie dem Rechten Sektor angeführt und brachte ein brutales, rechtes Regime an die Macht.

Wenn die NPA leugnet, dass antirussische Faschisten den vom Westen inspirierten Putsch in Kiew unterstützt haben, lügen sie und widersprechen sogar ihren eigenen Schilderungen aus dem vergangenen Jahr über die rechten Proteste auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan).

Letztes Jahr äußerte sich Ilja Budraizkis von der pseudolinken Sozialistischen Bewegung Russlands (RSM) positiv über die Rolle des rechtsradikalen Rechten Sektors in dem Putsch. Er schrieb: "Ohne die rechtsradikalen Anhänger einer 'nationalen Diktatur' des Rechten Sektors hätte es nie Barrikaden in der Gruschewskogo-Straße oder besetzte Ministerien gegeben, die zu 'Hauptquartieren der Revolution' gemacht wurden. Es hätte keines der Ereignisse gegeben, die die Konsolidierung einer 'Partei der Ordnung' oder die Ausrufung eines Notstandes von oben verhindert haben."

Tatsächlich wurde der Rechte Sektor bald nach seinem Sieg über die Bereitschaftspolizei Berkut des prorussischen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch in das vom Westen gestützte Kiewer Regime integriert. Eine der drei führenden Parteien war die Partei Swoboda, deren berüchtigte antirussische Ansichten vom Europäischen Parlament im Jahr 2012 durch eine Resolution formell verurteilt worden waren.

Die Darstellung der NPA, Russland habe die Krim annektiert und erobert, ist eine weitere Lüge. In den Gebieten der Ukraine mit einer russischen Mehrheit wie auf der Krim oder einer großen russischen Minderheit wie in der Ostukraine weigerte sich die Bevölkerung, das Kiewer Putschregime anzuerkennen. Der Bürgerkrieg brach aus, als Kiew Armeeeinheiten und zusätzliche faschistische Stoßtruppen wie den Rechten Sektor oder das Aidar-Bataillon ausschickte, um den Widerstand der Bevölkerung im Blut zu ertränken.

Die Unterstützung der NPA für eine imperialistische Politik, die in einem Weltkrieg zu münden droht, entlarvt diese Gruppe als unversöhnlichen Feind der Arbeiterklasse.

Weiter heißt es in der Erklärung der NPA: "Wir erkennen kein 'historisches Recht' Russlands an, die Ukraine zu kontrollieren oder zu zerteilen... Ebenso wenig erkennen wir die Rechtmäßigkeit der Nato-Ausweitung nach der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 oder den Versuch des westlichen Imperialismus an, die politischen Entscheidungen der Ukraine zu dominieren. Es sind jedoch die früheren Erfahrungen mit der Politik Großrusslands, dem repressiven Charakter von Putins Regime, dem Charakter des Krieges im Donezbecken und der Annexion der Krim, die den Rückhalt der Nato bei der ukrainischen Bevölkerung gesteigert haben."

Mit dieser zynischen Phrasendrescherei versucht die NPA, ihre Unterstützung für die imperialistischen Operationen in der Ukraine zu rechtfertigen. Die Behauptung, die Nato genieße Rückhalt unter ukrainischen Arbeitern, nachdem sie den rechten Putsch auf dem Maidan unterstützt hat, ist eine Lüge. Es gibt immer mehr Proteste gegen das Kiewer Regime wegen der Kürzungen von Industrie- und Verbrauchersubventionen, der Maßnahmen zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Zwangsverpflichtung von Zehntausenden Ukrainern zum Kampf im Osten des Landes. Laut westukrainischen Behörden hat die Bevölkerung mit Wehrdienstverweigerung im großen Stil reagiert.

Wenn die NPA davon spricht, sie wolle die "Legitimität der Nato-Ausweitung" nach Osteuropa nach der Auflösung der Sowjetunion nicht anerkennen, ist dies nur ein Täuschungsmanöver. Sie will nicht ihre Karten aufdecken und sagen, wo sie wirklich steht. Tatsächlich unterstützt sie stillschweigend die rechtsextremen Kräfte in dem Kiewer Putsch und tut alles, um das Marionettenregime der Nato in der Ukraine zu unterstützen.

Zweifellos existiert in der Ukraine und ganz Osteuropa Ablehnung gegenüber dem russischen Nationalismus des Putin-Regimes und der Sowjetbürokratie vor ihm, die im Jahr 1991 den Kapitalismus in der UdSSR wiedereingeführt und die russische Oligarchie hervorgebracht hat. Die NPA appelliert an diese Opposition allerdings von einem rechten Standpunkt aus. Sie lehnt die Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse in einem internationalen Kampf gegen die Nato-Mächte und die russische Oligarchie ab und schürt stattdessen rechtsextremen Nationalismus in den kleineren Ländern, um sie als Stellvertreter des Imperialismus gegen Russland zu nutzen.

Die Einstellung der NPA zur postsowjetischen kapitalistischen Oligarchie in Russland und zum Putin-Regime ist reaktionär. Sie äußert keine Kritik an der Wiedereinführung des Kapitalismus in der UdSSR 1991 und unterstützt bedingungslos die undemokratische Politik des Kiewer Regimes in der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine. Was sie an dem russischen Regime auszusetzen hat, ist nicht sein kapitalistischer Charakter, sondern die Tatsache, dass es ein Hindernis für die Außenpolitik der imperialistischen Mächte ist, die die NPA sogar angesichts des Risikos eines Weltkriegs zu unterstützen gewillt ist.