Srilankische Pseudolinke verherrlichen Regimewechsel als „demokratische Revolution“

Von K. Ratnayake
13. März 2015

Der Parteichef der pseudolinken Nava Sama Samaja Party (NSSP), Wickremabahu Karunaratne, ist in eine üble politische Kampagne verstrickt, deren Ziel es ist, die Wahl von Maithripala Sirisena zum Präsidenten von Sri Lanka am 9. Januar als eine „demokratische Revolution“ darzustellen.

Diese Behauptung ist absurd. Sirisena war bis letzten November ein hochrangiger Minister der Vorgängerregierung von Präsident Mahinda Rajapakse und ist damit mitverantwortlich für alle ihre Verbrechen und Angriffe auf die Arbeiterklasse. Zudem arbeitet Sirisena eng mit Premierminister Ranil Wickremesinghe zusammen, dem Parteichef der rechten United National Party (UNP). Der gesamte Regimewechsel fand mit Rückendeckung der USA statt, die es schon lange auf Rajapakse abgesehen hatten – nicht wegen seiner undemokratischen Politik, sondern wegen seinen Beziehungen zu China.

Angesichts der Parlamentswahl, die im Juni ansteht und der wachsenden Unzufriedenheit mit der neuen Regierung hat sich Karunaratne zu ihrem stärksten Verteidiger entwickelt. Er sitzt im obersten Beratergremium der Regierung, dem National Executive Council (NEC), wo er Sirisena und Wickremesinghe die Hände reicht. Karunaratne, der jahrzehntelange Erfahrung mit opportunistischen Bündnissen hat, übernimmt die Aufgabe, diese rechte und pro-amerikanische Regierung als „demokratisch“ darzustellen, während sie sich darauf vorbereitet, die demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse anzugreifen.

Als Faustregel gilt: je schmutziger die politische Schönfärberei ist, desto größer sind die Lügen und Geschichtsfälschungen. Genau so ist es im Falle von Karunaratne.

In der Pressekonferenz nach seiner Berufung in den NEC verglich Karunaratne Sirisenas Wahlsieg mit dem des Führers der Sri Lanka Freedom Party, S.W.R.D Bandaranaike, im Jahr 1956. Er behauptete, Bandaranaike repräsentierte zwei Trends der bürgerlichen Demokratie in Sri Lanka, der liberalen Demokratie und der ländlichen Demokratie.

Karunaratne erklärte: „Wickremesinghe hat die liberale Demokratie gebracht. Sirisena repräsentiert eindeutig die Dorfräte, die ländliche Demokratie. Das ist die Einheit, die als befreiende Kraft gekommen ist.“

Diese Feststellungen sind grundfalsch. Karunaratne hat diese Tendenzen „liberale Demokratie“ und „ländliche Demokratie“ einfach erfunden. Sie existierten weder 1956 noch existieren sie heute.

Wie Leo Trotzki mit seiner Theorie der Permanenten Revolution gezeigt hat, ist die Kapitalistenklasse in Ländern mit einer verspäteten kapitalistischen Entwicklung, wie in Sri Lanka, organisch unfähig, die demokratischen Aufgaben der großen bürgerlichen Revolutionen in Europa und Amerika durchzuführen. Die ganze Geschichte Sri Lankas bestätigt die Richtigkeit von Trotzkis Schluss.

In einer Kolumne in der staatlichen Zeitung Ceylon Daily News legte der NSSP-Führer seine Argumente detaillierter dar: „Viele glauben, 1956 sei es aufgrund von Massenerhebungen zu einem Regierungswechsel gekommen. Es war nicht nur ein Regierungswechsel, sondern auch eine neue demokratische Revolution, in der die traditionellen Dörfer der Revolution eine neue Führung gaben.“

In Wirklichkeit war an Bandaranaikes Machtübernahme 1956 nichts „demokratisch“ oder „fortschrittlich“. Seine anti-imperialistische und sozialistische Demagogie war nichts anderes als eine Beschönigung für ein reaktionäres, nationalistisches Programm, das von singhalesischem Buddhismus dominiert war und die arbeitende Bevölkerung nach kommunalistischen Gesichtspunkten spalten sollte.

Bandaranaikes Wahlkampf war auf die Forderung konzentriert, Singhalesisch zur alleinigen Amtssprache zu erheben und dem Buddhismus einen Sonderstatus zu verleihen. Bandaranaike erklärte, die Singhalesen seien eine „einzigartige Rasse“. Auf dieser Grundlage konnte er Unterstützung bei Teilen des singhalesischen Kleinbürgertums mobilisieren: buddhistische Mönche, eingeborene Ärzte und Kleinunternehmer, die versuchten, ihre eigenen Interessen zu fördern.

Dass Bandaranaike die Forderung nach der Alleinstellung des Singhalesischen erhob, war kein Zufall. Schon 1937 hatte er die Sinhala Maha Sabha (Versammlung der Singhalesen) gegründet, die singhalesischen Kommunalismus propagierte. Damals warnte der Führer der Lanka Sama Samaja Party (LSSP), Colvin R. de Silva, der sich zu dieser Zeit dem Trotzkismus zuwandte, zu Recht, die Sinhala Maha Sabha sei eine „reaktionäre Organisation“ und habe das Potenzial, sich zu einer „lokalen Variante des braunen Faschismus zu entwickeln“.

Bandaranaike unterstützte als Mitglied der ersten UNP-Regierung nach der formellen Unabhängigkeit 1948 undemokratische Gesetze, durch die eine Million tamilischsprachiger Plantagenarbeiter ihre staatsbürgerlichen Rechte verloren. 1951 trat er aus der UNP aus und gründete die SLFP.

Bandaranaikes Wahl 1956 hatte weniger den Charakter einer „demokratischen Revolution“, sondern eher den einer Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse. Teile der herrschenden Klasse unterstützten Bandaranaike aus Angst vor der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung.

Im Jahr 1953 hatte die LSSP zu einem Hartal (Generalstreik mit Schließung von Geschäften) aufgerufen, der die Bourgeoisie bis ins Mark erschütterte und der UNP-Regierung einen schweren Schlag versetzte. Die LSSP hatte ihn nur als eintägige Protestaktion geplant, allerdings entwickelte er sich zu einem Aufstand auf der ganzen Insel. Das UNP-Kabinett war gezwungen, seine Sitzungen auf einem britischen Kriegsschiff im Hafen von Colombo abzuhalten.

Nach seinem Wahlsieg 1956 setzte Bandaranaike seine berüchtigte „Sinhala Only“-Politik um, entzog den Minderheiten des Landes ihre Grundrechte und provozierte die Tamilen damit zu umfangreichen Protesten. Das singhalesische Kleinbürgertum vom Land, das Bandaranaike mobilisierte, Karunaratnes sogenannte ländliche Demokraten, begannen eine Reihe von antitamilischen Pogromen, denen schließlich auch Bandaranaike zum Opfer fiel, als er sich weigerte, alle ihre Forderungen umzusetzen.

Als Beweis für Bandaranaikes „demokratische Revolution“ nennt Karunaratne die „wichtigste Aktion seiner Regierung“, die Unterzeichnung des Bandaranaike-Chelvanayagam-Paktes 1957. Der Pakt war ein Kuhhandel mit S.J.V Chelvanayagam, dem Vorsitzenden der Federal Party (die wichtigste Partei der tamilischen Bourgeoisie) zur Errichtung von Regionalräten im Norden und Osten der Insel und einem „angemessenen Status“ der tamilischen Sprache. Bandaranaikes Hauptziel war es, die wachsenden Proteste der Tamilen ruhig zu stellen.

Karunaratne erklärt, der Pakt sei am Widerstand der LSSP und der stalinistischen Kommunistischen Partei gescheitert. Doch obwohl die LSSP in den 1950ern begann, von den Prinzipien des sozialistischen Internationalismus abzurücken, lehnte sie die giftige und spalterische Alleinstellung der singhalesischen Sprache und den Bandaranaike-Chelvanayagam-Pakt zurecht ab.

Karunaratnes Geschichtsfälschung der Wahl von 1956 und seine Unterstützung für einen Pakt zwischen den singhalesischen und tamilischen herrschenden Eliten auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zeigen, wie sehr die NSSP in die kommunalistische Politik des srilankischen Establishments verstrickt ist.

Mit ihrer Warnung, dass die Alleinstellung des Singhalesischen die Insel in einen kommunalistischen Konflikt stürzen werde, bewies die LSSP beachtliche Voraussicht. Was sie nicht voraussah, war, dass ihr eigener Verrat an der Arbeiterklasse durch den Eintritt in die bürgerliche SLFP-Regierung von Bandaranaikes Witwe Sirima Bandaranaike diesen Konflikt ermöglichen würde.

1972 trat die LSSP in eine Regierung ein, die von der SLFP geführt wurde. Diese Regierung erließ eine neue Verfassung, die Singhalesisch zur Amstssprache erhob und den Buddhismus als Staatsreligion festlegte. Dies führte zu erbitterten kommunalistischen Spaltungen, die sich 1983 unter einer UNP-Regierung in einem fünfundzwanzig Jahre andauernden Bürgerkrieg entluden.

Um eine einheimische Tradition „ländlicher Demokratie“ zu erfinden, bringt Karunaratne Karl Marx in verfälschter Form ins Spiel. Genau wie Bandaranaike stellten Wickremesinghe und Sirisena die Vereinigung von westlicher Demokratie und „asiatischer Kommunendemokratie“ dar. Weiter schreibt er: „Wie Marx erklärte, war dieses asiatische demokratische Erbe mächtig genug, um den Kolonialmächten und der sozialen Umgestaltung, die den Dörfern aufgezwungen wurde, Widerstand zu leisten.“

Marx und Engels sprachen nicht von einer „asiatischen demokratischen Tradition“ sondern von einer „asiatischen Produktionsweise“ und einer „asiatischen Despotie“, die auf primitiven, sich selbst versorgenden Dörfern und Kommunen basiert. Diese vorkapitalistische Wirtschaftsordnung erwies sich als höchst widerstandsfähig gegen Veränderungen und erwies sich als eine Barriere für die Entwicklung der Produktivkräfte und des sozialen Fortschritts.

Auf den sozialen Verhältnissen des Dorfes, die von Rückständigkeit, Kaste und Religion geprägt waren, entstand ein Unterdrückungsstaat, der auf Steuern und Tributen aufbaute, die von der Landbevölkerung eingetrieben wurden. Engels erklärte im Anti-Dühring: „Die alten Gemeinwesen, wo sie fortbestanden, bilden seit Jahrtausenden die Grundlage der rohesten Staatsform, der orientalischen Despotie, von Indien bis Russland.“

Engels hatte die Vorstellungen der russischen populistischen Narodniki ausdrücklich zurückgewiesen, der Sozialismus könne auf der Grundlage von Dorfkommunen entstehen. Er erklärte, die russische Kommune habe Jahrhunderte lang existiert, ohne je von selbst den Anstoß für die Entwicklung einer höheren Form des gemeinschaftlichen Eigentums geschaffen zu haben.

Karunaratnes Versuch, eine Tradition ländlicher Demokratie in Sri Lanka heraufzubeschwören ist noch lächerlicher als die Verherrlichung der russischen Kommune durch die Narodniki vor mehr als hundert Jahren. Genau wie die Entstehung kapitalistischer Verhältnisse die russische Kommune zerstört hat, so hat auch die Einführung der britischen Kolonialherrschaft in Sri Lanka und Indien schon lange die vorkapitalistischen Verhältnisse in diesen Ländern zerstört.

Heute sind die Dörfer völlig in den srilankischen und internationalen Kapitalismus integriert. Die globalen Konzerne und Banken, die die srilankische Wirtschaft kontrollieren, dringen mit einer Vielzahl von Mitteln in die Dörfer vor, unter anderem durch die räuberischen Aktivitäten von Mittelsmännern und Kredithaien. Die soziale Spaltung zwischen bessergestellten Bauern und landlosen Tagelöhnern hat sich vertieft. Die Dorfräte, die Karunaratne zur Grundlage „ländlicher Demokratie“ verklärt, wurden in Wirklichkeit von den Briten als Teil der Kolonialverwaltung eingerichtet. Ihre modernen Pendants sind von den bessergestellten Schichten des ländlichen Kleinbürgertums dominiert.

Wenn Karunaratne die „ländliche Demokratie“ propagiert, ist das nicht nur falsch, sondern auch reaktionär und gefährlich. Arbeiter und Jugendliche sollten seine Behauptung, 1956 hätte das „traditionelle Dorf die Arbeiterklasse geführt“, da es eine „Kommunendemokratie“ repräsentiere, die sich „aus einer antiken Dorfkultur“ ableite, als Warnung verstehen.

Trotzki hat immer wieder erklärt, dass die Bauernschaft keine unabhängige politische Rolle spielen kann, sondern gezwungen ist, entweder der Bourgeoisie oder dem Proletariat zu folgen. In der russischen Revolution 1905 konnte die zaristische Autokratie mit Unterstützung der liberalen Bourgeoisie die Bauernschaft als Armee zur Niederschlagung der Arbeiterklasse mobilisieren. 1917 konnte die Arbeiterklasse unter Führung der Bolschewiki die Bauernschaft für sich gewinnen und den ersten Arbeiterstaat der Welt gründen.

1956 mobilisierte Bandaranaike Schichten des ländlichen sri-lankischen Kleinbürgertums als Unterstützer seiner Regierung gegen die Arbeiterklasse. Angesichts einer zunehmenden Streikwelle stärkte er im März 1958 den undemokratischen „Public Security Act“ und rief kurze Zeit später für zehn Monate den Ausnahmezustand aus.

Karunaratne beruft sich in einer weitaus tieferen Krise des Kapitalismus in Sri Lanka und weltweit auf diese Erfahrung, um die arbeitende Bevölkerung dem Teil der herrschenden Klasse um Sirisena und Wickremesinghe unterzuordnen und eine Basis im ländlichen Kleinbürgertum zu schaffen, die gegen die Arbeiter und Jugendlichen mobilisiert werden kann. Man sollte nicht vergessen, dass Wickremesinghe der UNP-Regierung angehörte, die von 1988-1990 die Ermordung von 60.000 Jugendlichen vom Land durch vom Militär unterstützte Todesschwadrone ermöglicht hatte.

Die Socialist Equality Party warnt, dass die Regierung Sirisena-Wickremesinghe die Spardiktate des internationalen Finanzkapitals genauso rücksichtslos durchsetzen, und den Widerstand der Arbeiter und der Armen in Stadt und Land genauso rücksichtslos unterdrücken wird, wie Rajapakse. Die SEP ist zuversichtlich, dass die Arbeiterklasse große Teile der unterdrückten Bauernschaft in Südasien und der weltweit für den revolutionären Sozialismus gewinnen kann. Das erfordert einen unablässigen Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der Bourgeoisie und ihrer pseudolinken Verteidiger wie Karunaratne.