Thyssen-Krupp Stahl: Anfechtung der Betriebsratswahl erneut vor Gericht

Von Dietmar Henning
11. März 2015

Am kommenden Freitag befasst sich erneut ein Gericht mit der Anfechtung der Betriebsratswahl im Duisburger Werk von Thyssen-Krupp Stahl (TKS). Vor sechs Monaten hatte das Arbeitsgericht Duisburg vier Mitarbeitern Recht gegeben, die eine unzulässige Beeinflussung der Wahl durch den Betriebsrat und Unternehmensvertreter beanstandet hatten.

„Die Betriebsratswahl wird für unwirksam erklärt“, urteilte das Gericht. Doch die Unternehmensleitung und der Betriebsrat, die seit Jahrzehnten sehr eng zusammenarbeiten, legten gegen das Urteil Beschwerde beim Landesarbeitsgericht in Düsseldorf ein. Dort wird nun am Freitag um 12:45 Uhr erneut darüber verhandelt.

Die Kammer des Duisburger Arbeitsgerichts hatte im vergangenen Sommer eine mündliche Anhörung mehrerer Zeugen durchgeführt und war zur Auffassung gelangt, es habe eine „unzulässige Beeinflussung“ der Wahl gegeben, die von Ende Februar bis Anfang März 2014 stattfand. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass ohne Beeinflussung das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre“, urteilte die Richterin und Direktorin des Arbeitsgerichts, Daniela Barth.

Die mehr als 13.400 Arbeitern und Angestellten des Duisburger Werks konnten zwischen fünf verschiedene Bewerber-Listen wählen. Die IG Metall gewann schließlich 30 der insgesamt 39 Betriebsratsmandate.

Auf die „Interessengemeinschaft 35-Stundenwoche“, die Liste 5, entfielen zwei Mandate. Sie entschloss sich, die Wahl anzufechten und gegen den Betriebsrat sowie die Unternehmensleitung zu klagen, weil ihre Mitglieder kurz vor der Wahl von IGM-Betriebsräten und Vorgesetzten massiv unter Druck gesetzt und aufgefordert worden waren, von der Liste zurückzutreten.

Die Liste hatte sich erst kurz vor der Betriebsratswahl in Opposition zu den undemokratischen Machenschaften der IG Metall bei der Aufstellung einer IGM-Wahlliste gegründet. Der amtierende IGM-Betriebsrat unter Leitung von Betriebsratschef Willi Segerath hatte die vorderen Plätze der IGM-Wahlempfehlung belegt und Kritiker der korrupten Sozialpartnerschaft auf aussichtslose hintere Listenplätze verbannt.

Daraufhin hatten sich mehrere IGM-Mitglieder entschlossen, eine eigene Liste in Opposition zur offiziellen IGM-Liste aufzustellen. Der Name „Interessengemeinschaft 35-Stundenwoche“ bezog sich auf die wichtigste Lohnsenkung der letzten Zeit: 2013 hatten IGM und Konzern die Arbeitszeit in einem Tarifvertrag von 35 auf 31 Stunden pro Woche gekürzt. Bezahlt werden 32 Stunden, dafür gibt es Abzüge beim Weihnachtsgeld. Nach Berechnungen von Mitgliedern der „Interessengemeinschaft 35-Stundenwoche“ bedeutet das eine Kürzung des Bruttolohns von mindestens 8,66 Prozent.

Diese Lohnsenkung ist allerdings nur die jüngste in einer langen Reihe von Maßnahmen, die in enger Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat ausgearbeitet und durchgesetzt wurden und sich allesamt gegen die Beschäftigten richten.

In der Belegschaft wächst die Opposition gegen dieses jahrelange Co-Management des IGM-Betriebsrates. Die regelrechte Verschwörung zwischen IGM, Betriebsrat und Unternehmen stößt auf immer größeren Widerstand. Inzwischen sammeln Arbeiter in mehreren Teilbereichen des Werks in Duisburg Unterschriften für die Absetzung ihrer Bereichsbetriebsräte.

Die neugegründete Liste 5 wurde schnell bekannt und löste viele Diskussionen über die ständigen sozialen Verschlechterungen und den Arbeitsplatzabbau aus. Der IGM-Betriebsrat reagierte aggressiv und zog im Wahlkampf alle Register, um die Opposition gegen seine Betriebspolitik im Interesse des Stahlkonzerns schon im Keim zu ersticken. Der Gründer und Listenführer der „IG 35-Stundenwoche“, Fred Wans, wurde sofort aus der Gewerkschaft ausgeschlossen.

Um die neue Liste zu diskreditieren, wurde der Vorwurf erhoben, sie sei rassistisch und ausländerfeindlich. In haarsträubender Weise wurden persönliche Facebook-Einträge herangezogen, um diesen Vorwurf zu untermauern. Dabei spielte die Betriebsratswahlliste, die auch als „Verdi-Liste“ bezeichnet wird, weil in ihr neben der IG Metall auch Verdi-Mitglieder aktiv sind, eine wichtige Rolle. Sie verbreitete Flyer über angeblichen Rassismus und Frauenfeindlichkeit der Liste 5 im gesamten Werk. Ob das mit der Betriebsratsleitung abgesprochen war, ist nicht bekannt. Fakt ist, dass der IGM-Betriebsrat sofort reagierte und eine Chance sah, Hand in Hand mit der Geschäftsleitung gegen die Liste 5 vorzugehen.

Listenchef Fred Wans distanziert sich ausdrücklich und mehrfach von ausländerfeindlicher Politik: „Jeder, der uns kennt, weiß, dass wir nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun haben. Zwölf von unseren 25 Listenmitgliedern sind Kollegen mit Migrationshintergrund, meist türkische Kollegen. Nach mir stand der Kollege Durgut Taban auf Listenplatz 2. Er und ich sind derzeit im Betriebsrat. Der Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit ist absurd.“

Dennoch stürzte sich die offizielle IGM-Liste auf die Gelegenheit und setzte die Listenmitglieder gemeinsam mit Unternehmensvertretern massiv unter Druck. Während des Gerichtsverfahrens im letzten Jahr wurde deutlich, wie das stattfand. Betroffene berichteten, dass der Werksleiter Marcus Kovac seine Teamleiter, darunter Rainer Droese, beauftragt habe, mit mehreren Kandidaten der Liste 5 Einzelgespräche zu führen.

Was dann geschah, schilderte ein betroffener Arbeiter in der mündlichen Anhörung vor dem Arbeitsgericht. Schon ein paar Tage zuvor habe sein Vorgesetzter Droese den Mitgliedern der Liste 5 deutlich gemacht, dass eine Beteiligung an dieser Liste unerwünscht sei. Auch ihm habe Droese die Liste vorgelegt und gefragt, was das solle? Der Arbeiter erklärte seinen Standpunkt mit den Worten: „Ich bin mit der jetzigen Arbeit des Betriebsrates unzufrieden, deshalb unterstützte ich Fred Wans und seine Liste.“

In den Einzelgesprächen sei Droese dann noch weiter gegangen, wie der Arbeiter vor Gericht bezeugte. Droese habe ihn in sein Büro bestellt und behauptet, es läge eine Strafanzeige wegen Rassismus und rechtsradikalen Äußerungen gegen ein Mitglied der Liste 5 vor. Unverhohlen habe er gedroht, der Vorgang liege schon in der Rechtsabteilung und auch beim Arbeitsdirektor. Der Arbeitsdirektor ist niemand anderes als der ehemalige IGM-Konzernbetriebsratschef von Thyssen-Krupp, Thomas Schlenz.

Bei Bestätigung der Vorwürfe seien arbeitsrechtliche Konsequenzen für jeden auf der Liste möglich, habe Droese laut Zeugenaussage gedroht. Alle Bewerber auf der Liste würden „im Fokus staatsanwaltlicher Ermittlungen stehen“.

Unmittelbar nach dieser Einschüchterung durch einen Vorgesetzten habe dann IGM-Betriebsrat Wolfgang Klein die Drohungen von Droese gegenüber Liste 5-Mitgliedern wiederholt. Auf Nachfragen, ob man die Vorwürfe denn mal einsehen könnte, habe Klein geantwortet, er selbst habe sie gerade nicht, dem Betriebsrat lägen sie aber vor. Vor Gericht wurde festgestellt, dass diese Aussage nachweislich falsch war. Die von Teamleiter Droese und Betriebsrat Klein genannte Strafanzeige wegen rassistischer Äußerungen lag zu keiner Zeit vor.

Dennoch forderte Klein die betroffenen Arbeiter auf, sich von der Liste 5 zu distanzieren und von der Bewerberliste zurückzutreten. Es folgten noch mehrere Einzelgespräche und Telefongespräche, teilweise wurden Mitarbeiter sogar zuhause angerufen, um sie dazu zu bewegen, vorgefertigte Rücktrittsformulare zu unterschreiben. Unter diesem Druck traten 12 der ursprünglich 25 Mitglieder der Liste 5 zurück.

Dieses Vorgehen des von der IG Metall dominierten Betriebsrats bei TKS macht deutlich, mit welch brutalen und teilweise kriminellen Methoden er vorgeht, um im Auftrag des Konzerns jegliche Opposition im Werk zu unterdrücken. Seine Methoden – Lügen, Schmutzkampagnen, Erpressung – entsprechen seinen sozialen Interessen. Die IGM-Betriebsräte und die Gewerkschaft nennen sich nicht nur Co-Manager, sie sind es auch. Wie die Geschäftsleitung sehen sie ihre Hauptaufgabe darin, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu steigern. Daher unterstützen sie Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkung und immer neue Sparprogramme.

Die Bilanz dieser Vorgehensweise des Betriebsrats ist verheerend. Die Mitarbeiterzahl von ThyssenKrupp sank zwischen 2006 und 2012 von 187.586 auf 152.123 weltweit. Im vergangenen Geschäftsjahr waren es dann wegen Rückkäufen wieder 160.745. Der Arbeitsplatzabbau war mit massiver Lohnsenkung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen verbunden.

Das aktuelle Sparprogramm „BIC Reloaded“ (BIC = Best in class) kürzt jährlich eine halbe Milliarde Euro auf Kosten der Belegschaft. Inzwischen ist dieses Sparprogramm um 100 Millionen Euro erhöht worden – und auch diese Einsparungen gehen zu Lasten der Arbeiter.

Dafür werden die Betriebsratsfürsten und IGM-Funktionäre mit hohen Gehältern und Posten im Vorstand belohnt. Der ehemalige Konzernbetriebsratschef Thomas Schlenz und jetzige Arbeitsdirektor der Stahlsparte des Konzerns verdient im Jahr weit über eine Million Euro. Der ehemalige IGM-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Oliver Burkhard, besetzt seit 2013 den gleichen Posten im Gesamtkonzern und verdient jährlich über zwei Millionen Euro.

Der Kampf gegen diese Verschwörung von Betriebsrat, IG Metall und Konzernleitung kann vor Gericht nur sehr begrenzt geführt werden. Rechtsfragen sind Machtfragen. Der Großkonzern wird seinen starken Einfluss geltend machen, um die Entscheidung des Duisburger Arbeitsgerichts zu revidieren. Die TKS-Arbeiter müssen ihrerseits den Gerichtstermin zum Ausgangspunkt machen, um die mafiösen Strukturen und die reaktionäre Rolle von Betriebsrat und Gewerkschaft schonungslos aufzudecken, Arbeiter an allen Standorten zu informieren und über eine internationale, gegen den Kapitalismus gerichtete, das heißt sozialistische Strategie zu diskutieren.