Lehren aus der Übernahme der Ölraffinerie in Philadelphia:

Die engen Beziehungen der United Steelworkers zur Wall Street

Von Shannon Jones
11. März 2015

Unter den Ölarbeitern wächst die Wut über die Weigerung der Gewerkschaft United Steelworkers (USW), den schon über einen Monat andauernden Streik zu einem landesweiten Arbeitskampf gegen die multinationalen Ölkonzerne auszuweiten. Die Beschränkungen des Arbeitskampfs, die die USW durchgesetzt hat, steigern nur die Arroganz der Arbeitgeber, die mittlerweile damit drohen, streikende Arbeiter dauerhaft durch Streikbrecher zu ersetzen.

Die Weigerung der USW, einen ernsthaften Kampf zu führen, ergibt sich eindeutig aus ihren materiellen und sozialen Interessen. Die USW ist keine Arbeiterorganisation, sondern ein Unternehmen, dessen Vorstände von dem Einkommen und den Investitionsmöglichkeiten profitieren, die sie als Gegenleistung dafür erhalten, dass sie den Arbeitern, die sie angeblich "vertreten", Zugeständnisse aufzwingen.

Die USW profitiert schon seit langem von ihren korporatistischen Beziehungen zu den Stahlbossen. In den Jahren von 1990 bis 2000 ähnelte der Sitz der Gewerkschaft in Pittsburgh immer mehr einem Geschäft für Investmentbanking an der Wall Street. Auf Anraten von Ron Bloom, eines ehemaligen Mitarbeiters der Investmentbank Lazard Freres, umwarb die USW Investoren, um die von ihr vorgeschlagene Fusion von 80 Stahlkonzernen zu finanzieren. Während milliardenschwere Unternehmensplünderer Vermögen daran verdienten und USW-Vorstände Vorstandsposten und noch dickere Aktienportfolios erhielten, verloren hunderttausende Arbeiter ihre Arbeitsplätze und Renten durch Umstrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen.

Im Jahr 2004 erklärte Bloom, der damals als Sonderberater für den USW-Präsidenten Leo Gerard tätig war, der beste Weg zur Schaffung und Führung zukunftsfähiger Unternehmen sei eine Partnerschaft zwischen den Gewerkschaften und den „Kapitalgebern“. Er erklärte: „Wir verstehen, dass das Kapital in einer kapitalistischen Gesellschaft fehlt, wenn es keinen Gewinn erzeugt.“

Damit hatte sich USW in den Augen der Wall Street als wertvoll erwiesen. Nachdem ihr 2005 auch die Ölarbeiter eingegliedert worden waren, verfolgte sie die gleiche Strategie weiter. Besonders aufschlussreich ist in dieser Hinsicht das Tarifabkommen, das die USW im Jahr 2012 mit Sunoco und dem Hedgefonds Carlyle Group in Philadelphia abgeschlossen hat.

Im Spätsommer 2011 kündigte Sunoco an, ihre beiden letzten Raffinerien im Raum Philadelphia zu schließen und damit Hunderte von Arbeitsplätzen zu zerstören, wenn sich kein neuer Eigentümer für sie finden ließe.

Die USW reagierte darauf nicht mit einer Mobilisierung der Arbeiter zum Kampf gegen die Schließung der Raffinerie, die über ein Viertel der Raffinierungskapazität der Ostküste verfügte. Im Gegenteil, sie wandte sich an die Obama-Regierung und Private Equity-Firmen, um ein Abkommen auszuhandeln, das die Raffinerie auf Kosten der Arbeiter „retten“ sollte.

Der USW-Sitz in Pittsburgh

Ein Mitglied des Verhandlungsteams im aktuellen Streik in der Erdölindustrie, Jim Savage, Präsident der USW-Niederlassung 10-1 in Philadelphia, spielte eine wichtige Rolle dabei, den Arbeitern der Sunoco-Raffinerie Zugeständnisse aufzuzwingen und deren Aufkauf durch Carlyle zu ermöglichen.

Die USW rühmt sich ihrer engen Beziehungen zu dem riesigen Private Equity-Unternehmen, das dafür berüchtigt ist, ehemalige Staatsoberhäupter wie den ehemaligen US-Präsidenten George Bush sr. Einzustellen. Carlyle erhofft sich durch deren Lobbyismus und Insiderbeziehungen Unterstützung bei seinen Geschäften. Es kauft Unternehmen für einen Bruchteil ihres Werts und verkauft sie mit riesigem Gewinn, nachdem es Arbeitsplätze abgebaut und Löhne und Sozialleistungen drastisch gekürzt hat. In der Regel geht es bei solchen Operationen darum, dass sich die Firmen hoch verschulden, was dann benutzt wird, um ausstehende Gebühren an Hedgefonds-Investoren zu zahlen.

Carlyle hat hohe Summen in die Rüstungsindustrie investiert und ein Riesenvermögen an den beiden amerikanischen Kriegen gegen den Irak verdient. Auf ihrer Gehaltsliste befinden und befanden sich unter anderem Regierungsmitglieder, die kaum durch Sympathien gegenüber Arbeitern aufgefallen sind. Dazu zählen der ehemalige britische Premierminister John Major, der ehemalige US-Außenminister James Baker III., der ehemalige philippinische Präsident Fidel Ramos, der ehemalige Bundesbankchef Karl Otto Pöhl und Reagans ehemaliger Verteidigungsminister Frank Carlucci.

Anfang der 2000er Jahre wurde Carlyle international bekannt, weil es versuchte das Pentagon daran zu hindern, den Vertrag für die Crusader-Panzerhaubitze für die US Armee zu stornieren. Diese sollte von einem ihrer Tochterunternehmen, United Defense Industries, gebaut werden. Vertreter des Pentagon wollten die riesige Panzerhaubitze, ein Relikt aus den Militärstrategien des Kalten Krieges, ausmustern. Carlyle engagierte daraufhin George Bush sr., damit er bei der Regierung seines Sohnes als Lobbyist tätig werde – ein eindeutiger Interessenkonflikt!

Im Jahr 2005 übernahmen Carlyle und eine Gruppe weiterer Private Equity-Firmen das Autovermietungsunternehmen Hertz. Nur sechs Monate, nachdem das Geschäft abgeschlossen war, ließen sie das Unternehmen Kredite aufnehmen, um sich selbst eine Dividende von einer Milliarde Dollar zu zahlen. Vor dem ersten Börsengang des Unternehmens entließen sie dann zweitausend der 31.500 Arbeiter.

Bei der Übernahme der Raffinerie in Philadelphia gründete Carlyle das Unternehmen Philadelphia Energy Solutions (PES), das zu zwei Dritteln Carlyle gehörte, während Sunoco ein Minderheitsaktionär war. Für das Werk war geplant, statt teurem Importöl, billigeres, im Inland produziertes Rohöl zu verwenden. Die Raffinerien an der Ostküste der USA hatten in der Vergangenheit Probleme wegen der beschränkten Kapazitäten der vorhandenen Pipelines, Öl aus dem amerikanischen Inland zu erhalten. Um diese Nachfrage zu befriedigen, schlug Carlyle den Bau eines Hochgeschwindigkeits-Entladeterminals an der Raffinerie vor, was ihr ermöglichen würde, große Mengen von Öl aus den Ölschieferfeldern von North Dakota zu verarbeiten. Außerdem wollte Carlyle durch den Einsatz von lokalem Erdgas Kosten sparen.

Die Obama-Regierung stimmte im Rahmen dieses Abkommens zu, die Umweltauflagen für die Raffinerie zu lockern, und der Staat Pennsylvania zahlte einen Vorschuss von fünfundzwanzig Millionen Dollar Subventionen und Anreize. Carlyle musste keinen Cent für den Kauf zahlen und erklärt sich nur bereit, in den weiteren Ausbau der Firma zu investieren.

Bei einer öffentlichen Zeremonie kurz nach Abschluss des Abkommens konnte USW-Präsident Leo Gerard seine Begeisterung kaum verbergen. Er erklärte: „Sie sind nicht gekommen, um das Werk zu plündern und zu verschachern. Sie sind gekommen, um dafür zu sorgen, dass es funktioniert.“

Wie berichtet wurde, war eines der Zugeständnisse, zu denen sich die USW verpflichtet hatte, die Abschaffung des vereinbarten Rentenplans, der durch den schlechteren „401 (k)“-Plan ersetzt wurde. Außerdem erklärte die Gewerkschaft sich bereit, die Bezahlung von Überstunden für bestimmte Schichten vom doppeltem auf den eineinhalbfachen Lohn zu senken und die Auslagerung bestimmter Arbeiten an Leiharbeiter zu erlauben. In einer Stellungnahme in der Delaware County Times brachte Jim Savage die völlige Unterwerfung des Gewerkschaftsapparates zum Ausruck. Zunächst erklärte er, er hätte seinen Mitgliedern jeden Vorschlag präsentiert, egal wie schlecht er auch gewesen sei. Dann bezeichnete er die endgültige Einigung als ein „ziemlich angemessenes Geschäft. Sie haben uns mit Würde und Respekt behandelt, obwohl sie das nicht mussten.“

Eröffnungszeremonie mit Philip Rinaldi, Vorstandschef von Philadelphia Energy Solutions (Mitte), dem ehemaligen Gouverneur Tom Corbett (links) und dem Präsidenten der USW-Niederlassung 10-1, Jim Savage, rechts im blauen Hemd.

Nach der Ratifizierung dieses Ausverkaufs veranstaltete die USW-Niederlassung 10-1 ein Festessen zu Ehren des Vorstandschefs von Philadelphia Energy Solutions, Phillip Rinaldi, und David Marchicks, dem leitenden Direktor der Carlyle Group und ehemaligen Regierungsbeamten von Clinton. Nachdem Jim Savage, auf die „ernsthafte“ Debatten“ wegen der Ehrung von Unternehmensvorständen und Financiers durch die Gewerkschaft hingewiesen hatte, erklärte er: „Wir haben den Mut, Menschen anzuerkennen, die das Richtige tun, egal wer sie sind.“

Nach allem, was bekannt ist, wirft die Raffinerie in Philadelphia mittlerweile einen hohen Gewinn ab. Carlyle berichtete letztes Jahr, es verkaufe Anteile an der Ölentladeanlage, die es an der Raffinerie in Philadelphia aufgebaut hat. Das Abkommen ist so strukturiert, dass das neu gegründete Unternehmen durch Ausnutzung von Schlupflöchern keine Körperschaftssteuer zahlen muss. Im Februar kündigte Carlyle an, PES werde mit dem Ziel an die Börse gehen, nominal 100 Millionen Dollar Kapital aufzutreiben.

Die guten Beziehungen zwischen der USW und Carlyle demonstrieren wieder einmal, dass sich die Rolle der Gewerkschaften geändert hat und dass sie in die Struktur der Konzernleitung und der kapitalistischen Regierung integriert sind.

An Persönlichkeiten wie Ron Bloom – der 2009 von seiner Stellung als USW-Berater zu Obamas Auto Task Force wechselte, die die Halbierung der Einstiegsgehälter neu eingestellter GM- und Chrysler-Arbeiter anordnete – zeigt sich wie eng die der Gewerkschaftsfunktionäre mit dem Finanzkapital und der Demokratischen Partei verbunden sind.

Der Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und gegen Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen kann nur gegen diese arbeiterfeindlichen Vereinigungen geführt werden. Es müssen Aktionskomitees aus der Belegschaft gebildet werden, um der USW die Kontrolle über die Führung des Ölstreiks zu entziehen. Um die Ölarbeiter zu verteidigen, ist es nötig, die gesamte Industrie stillzulegen und an so viele Teile der Arbeiterklasse zu appellieren, wie möglich.

Das erfordert vor allem eine völlig andere Strategie: Auf der Grundlage der internationalen Einheit der Arbeiter und der politischen Unabhängigkeit von den beiden großen amerikanischen Parteien muss der Kampf für den Sozialismus aufgenommen werden. Das heißt auch, dass die globale Energieindustrie unter die demokratische Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt wird. Dazu wiederum ist eine neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse unerlässlich. Für diese Perspektive kämpfen die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party.