Bundestag beschließt Rüstungsdeal in Milliardenhöhe

Von Johannes Stern
5. März 2015

Der Bundestag hat grünes Licht für den milliardenschweren Hubschrauberdeal der Bundeswehr mit Airbus gegeben. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch die Anschaffung von 168 Militärhubschraubern, darunter 80 Mehrzweckhubschrauber des Typs NH90 und 40 Kampfhubschrauber „Tiger“. Die Kosten belaufen sich auf rund 8,7 Milliarden Euro.

Die Anschaffung ist das erste große Rüstungsgeschäft von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Bundesregierung setzt damit in die Tat um, was sie vor wenigen Tagen angekündigt hat. Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit der Bild am Sonntag angekündigt, den Wehretat ab 2017 zu erhöhen und „große Rüstungsprojekte“ in Aussicht gestellt. Von der Leyen selbst hatte in einem ausführlichen Interview mit der Redaktion der Bundeswehr ihre Forderung nach einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr wiederholt.

Das Geschäft, das aus der Zeit des ehemaligen Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) stammt, ist umstritten. Das Ministerium hatte die ursprüngliche Zahl der bestellten Hubschrauber in Folge der Bundeswehrreform von 202 auf 168 nach unten korrigiert. Gleichzeitig waren die Kosten aber um 430 Millionen Euro gestiegen. Der Vertrag beinhaltet die Möglichkeit, 22 weitere Maschinen zu bestellen. In diesem Fall würden Mehrkosten von fast 700 Millionen Euro anfallen.

Die Oppositionsparteien, die generell den Kurs der Bundesregierung unterstützen, stimmten nicht aus prinzipiellen Gründen gegen den Kauf, sondern vor allem auf Grund der höheren Kosten. „Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass das Verteidigungsministerium bei den Nachverhandlungen mehr die Interessen der Rüstungskonzerne als die Interessen der Steuerzahler im Blick hatte“, erklärte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch von der Linkspartei.

Auch die Grünen kritisierten die Regierung dafür, dass sie nicht hart genug mit Airbus verhandelt habe. „Ob die Bundeswehr mit dieser Vereinbarung wirklich ein gutes Geschäft macht, lässt sich doch sehr bezweifeln“, sagte der Haushaltsexperte der Grünen Tobias Lindner. Von der Leyen habe den Deal nicht wesentlich verbessern können.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold erklärte gegenüber dem Südwestrundfunk, er sei mit dem Deal zwar nicht ganz zufrieden, „aber jetzt müssen wir auch irgendwo mithelfen, die Dinge wegzuräumen, damit die Bundeswehr die neuen Geräte dann tatsächlich erhält“. Die Marine benötige zum Beispiel dringend Ersatz für den veralteten Hubschrauber „Sea King“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU Henning Otte sprach von einem „Durchbruch zur Verbesserung der Ausrüstungssituation der Bundeswehr“.