Ein Monat Streik in der Erdölindustrie:

Wie weiter für die amerikanischen Ölarbeiter?

Von der Socialist Equality Party (USA)
4. März 2015

Der Streik der Ölarbeiter geht in den zweiten Monat; da ist es nötig, Bilanz zu ziehen, um die strategischen Schlüsselfragen und anstehenden politischen Probleme zu klären. Die Frage lautet: wie kann der Streik zum Erfolg geführt werden?

Auch wenn es die bürgerlichen Medien verschweigen: Im ganzen Land und weltweit ist die Unterstützung für die Arbeiter der Ölindustrie sehr groß. Zig Millionen Arbeiter, Hafenarbeiter, Lehrer, Autoarbeiter, Postarbeiter, Beschäftigte im Gesundheitswesen und andere Teile der Arbeiterklasse – sie alle leiden seit Jahren unter dem Raubbau an Löhnen und Arbeitsbedingungen.

Das größte Hindernis, um die Stärke der Arbeiterklasse zu mobilisieren, ist die Stahlarbeitergewerkschaft USW. Sie beschränkt den Streik auf einen Bruchteil der 30.000 in der USW organisierten Ölarbeiter. Die USW-Funktionäre ignorieren die Forderung der Arbeiter nach einem umfassenden nationalen Streik. Aus ihrem 350 Millionen Dollar schweren Streikfonds haben sie bisher nur Almosen ausgegeben.

Inzwischen hat im letzten Monat der Vorstand des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO getagt, und im nächsten Monat wird er in Atlanta seinen jährlichen Gewerkschaftstag abhalten. Er hat nichts unternommen, um die streikenden Ölarbeiter zu unterstützen. Die Tatenlosigkeit der AFL-CIO weckt die Erinnerung an 1981, als Präsident Reagan die Fluglotsen der Gewerkschaft PATCO feuerte und der AFL-CIO diesen in den Rücken fiel. Damit wurden die Weichen für die Zerschlagung der Gewerkschaften in den folgenden zehn Jahren, zu Massenentlassungen und Zugeständnissen bei Löhnen und Zulagen gestellt.

Die Handlungsweise der Gewerkschaften hat die Ölgiganten in ihrer harten Linie gegen die Forderungen der Arbeiter bestärkt. Während die großen Bosse der Ölindustrie ihren Vorständen und Investoren Milliarden in die Taschen schaufeln, behaupten sie, für Arbeiter sei kein Geld da, und die Arbeitssicherheit sei zu teuer. Auch für Vollzeit-Arbeitsplätze oder Zulagen zu den erdrückenden Gesundheitskosten haben sie kein Geld.

Die Produktion bewegt sich heute nahezu auf dem gleichen Niveau wie vor dem Streik. Deshalb haben die Konzerne sich bisher geweigert, auch nur ernsthaft zu verhandeln, und warten einfach ab, bis die USW die Arbeiter so zermürbt und zurechtgestutzt hat, dass sie ein weiteres Mal einen Ausverkauf hinnehmen.

Die Arbeiterklasse kann der Unnachgiebigkeit der Konzerne nur entgegentreten, wenn sie genauso unnachgiebig ist. Aber dazu ist eine neue Strategie nötig.

Die Socialist Equality Party ruft dazu auf:

Bildet aus eurer Mitte unabhängige Arbeiter-Aktionskomitees, um den Streik auszuweiten!

Wenn dieser Kampf nicht isoliert, abgewürgt und in eine Niederlage geführt werden soll, müssen die Ölarbeiter die Sache in die eigenen Hände nehmen. Auf jedem Streikposten und in allen nicht-streikenden Raffinerien, sollten die Arbeiter die militantesten und klassenbewusstesten Vertreter in ein Aktionskomitee aus ihren Reihen wählen. Dieses Komitee muss die Streikführung übernehmen. Es muss dann für die weitest gehende Mobilisierung, nicht nur der Ölarbeiter, sondern der gesamten Arbeiterklasse kämpfen.

Diese Komitees müssen vollkommen unabhängig von den Gewerkschaften sein und gegen diese organisiert werden. Die Gewerkschaften arbeiten seit Jahrzehnten mit den Konzernen und dem Staat zusammenarbeiten, haben alle Zugeständnisse mit durchgesetzt und ganze Industriezweige geschlossen. Sie sind keine Arbeiterorganisationen, sondern Bestandteil der Unternehmen. Sie sind der verlängerte Arme des Managements und fungieren als Subunternehmer und Werkspolizei.

Bringt die gesamte Ölindustrie zum Stillstand! Mobilisiert die Arbeiterklasse hinter den streikenden Arbeitern!

Als allererstes müssen Streikposten losgeschickt werden, um die Arbeiter in den nicht-streikenden Raffinerien, chemischen Betrieben und Öl-Terminals dazu aufzurufen, die gesamte Industrie stillzulegen. Delegationen der Ölarbeiter sollten zu den Stahlwerken, den Autofabriken, Häfen, Krankenhäusern, öffentlichen Schulen und anderen Arbeitsplätzen geschickt werden, um zu Solidaritätsaktionen, Massendemonstrationen und Sympathiestreiks zur Unterstützung der Ölarbeiter aufzurufen.

Für die Internationale Einheit der Arbeiterklasse!

An die Arbeiter auf der ganzen Welt, die sich im Kampf gegen die gleichen multinationalen Konzerne befinden, muss ein Aufruf ergehen. Das gilt auch für die 20.000 Arbeiter, die am Bau und Betrieb der Ölplattformen in der Nordsee beschäftigt sind, und die gegen BP, Marathon und andere Erdölgiganten kämpfen. Diese fordern von ihnen, dass sie zusätzlich 28 Tage im Jahr ohne Lohnerhöhung arbeiten sollen, wobei die Belegschaft gleichzeitig um zwanzig Prozent reduziert werden soll.

Der Nationalismus der USW muss zurückgewiesen werden, denn er ordnet die Arbeiter den Profitinteressen der in den USA ansässigen Multis unter. Alle Arbeiter, ungeachtet ihrer Hautfarbe, Volkszugehörigkeit oder Nationalität, müssen sich zusammenschließen.

Es ist kein Zufall, dass die Kriege im Irak und dem gesamten Nahen Osten hauptsächlich geführt werden, um die Energievorräte der Welt zu kontrollieren. Dies treibt auch den gegenwärtigen Konflikt mit Russland und China an, der die Menschheit mit atomarer Vernichtung bedroht. In diesen Kriegen um die Weltherrschaft dienen Demokraten wie Republikaner als Handlanger der großen Ölkonzerne und der Wall Street. Die gleiche Rolle spielen sie im Krieg gegen die Arbeiterklasse in den USA selbst.

Für einen politischen Kampf gegen das kapitalistische System!

Soll der Kampf der Arbeiter erfolgreich sein, dann muss er ausgeweitet werden. Die Konfrontation mit den Ölfirmen muss auf die gesamte Konzern-Aristokratie und Finanzwelt ausgedehnt werden, wie auch auf beide großen Parteien, die sie verteidigen: die Demokraten und die Republikaner.

USW und AFL-CIO sind eng mit der Demokratischen Partei verbunden und handeln ständig als Verteidiger des kapitalistischen Systems. Das Mitglied des USW-Verhandlungsteams Jim Savage ließ die Katze aus dem Sack, als er erklärte, dass die Gewerkschaft gegen eine breitere Mobilisierung sei, denn sie wolle „die Regierung davon abhalten, in den Arbeitskampf einzugreifen“. Mit anderen Worten, die Gewerkschaft will um jeden Preis verhindern, dass sich der Kampf zu einem Konflikt mit der Demokratischen Partei und der Obama-Regierung entwickelt.

Aber genau dieser Konflikt ist erforderlich. Obama hat als Sprecher der Finanzaristokratie die größte Umverteilung des Reichtums von unten nach oben in der gesamten Geschichte Amerikas organisiert. Als General Motors und Chrysler nach der Bankenrettung in die erzwungene Insolvenz und Umstrukturierung geschickt wurden, kürzte Obama die Löhne neueingestellter Autoarbeiter um die Hälfte. Er führte Obamacare und eine „Reform“ des Rentensystems ein, um die Konzerne von Gesundheitskosten und Rentenzahlungen zu befreien und diese Kosten den Arbeitern aufzuhalsen.

Das Weiße Haus lässt JPMorgan, BP, Tesoro, GM und anderen Konzernen freie Hand, die Jobs von Tausenden Arbeitern zu vernichten, ihre Existenz zu bedrohen und die Kommunen, in denen sie wohnen, zu verwüsten. Aber wenn sich die Arbeiter erheben und Widerstand leisten, werden Demokraten wie Republikaner nicht zögern, Anti-Streik-Gesetze gegen sie anzuwenden und die militarisierte Polizei und Antiterrormaßnahmen gegen sie einzusetzen.

In den Vereinigten Staaten herrscht keine Demokratie. Es ist eine Plutokratie, in der die Superreichen das politische System und die Regierung kontrollieren. Der einzige Weg, um diese diktatorische Kontrolle über die Gesellschaft zu durchbrechen, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse für eine revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, die politische Macht in die Hände der großen Mehrheit der Bevölkerung zu legen. Es sind die arbeitenden Massen, die mit ihrer Arbeit in den Raffinerien, Fabriken, Büros, Schulen und Krankenhäusern den Reichtum der Gesellschaft schaffen.

Nur so kann das Wirtschaftsleben auf vernünftige und egalitäre Weise (d. h. auf sozialistischer Grundlage) neu organisiert werden. Dazu gehört, dass die multinationalen Ölgiganten in demokratisch kontrollierte Betriebe unter öffentlichem Eigentum überführt werden. Dies muss Teil eines wissenschaftlichen Plans sein, die Energieversorgung der Welt nach den menschlichen Bedürfnissen auszurichten, und nicht nach dem privaten Profit.

Der Ausgang des Ölarbeiterstreiks ist von der Mobilisierung weiter Teile der Arbeiterklasse in den USA und international abhängig. Das ist nur möglich, wenn die Arbeiter selbst die Initiative ergreifen. Wir fordern die Arbeiter der Ölindustrie und ihre Unterstützer auf, Kontakt mit der World Socialist Website aufzunehmen, um diesen Kampf zu organisieren und die für seinen Erfolg notwendige Führung aufzubauen.