Moskau:

Oppositionspolitiker Boris Nemzow erschossen

Von Andrea Peters
3. März 2015

Am letzten Freitag wurde der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow, ein Marktwirtschaftler, in Moskau erschossen. Die Umstände der Bluttat sind bis heute völlig unklar. Obwohl bisher kaum Beweise vorliegen, nutzen die westlichen Medien und Regierungen Nemzows Tod schamlos aus, um die Putin-Regierung zu denunzieren und gegen Russland Stimmung zu machen.

Nemzow wurde in der Moskauer Innenstadt in der Nähe des Kremls niedergeschossen, als er nach einem Essen in Begleitung des ukrainischen Models Anna Durizkaja auf dem Nachhauseweg war. Der ehemalige Regierungs-Insider wurde von vier Kugeln getroffen. Laut einigen Berichten wurden die Schüsse aus einem von drei vorbeifahrenden Fahrzeugen abgegeben. Durizkaja blieb unverletzt und wurde zusammen mit anderen Passanten als Zeugin befragt. Laut Vesti.ru sagte die dreiundzwanzigjährige Frau jedoch, sie habe einen schrecklichen Schock erlitten und könne sich weder an den Mord, noch an das Fahrzeug erinnern.

Eine besondere Untersuchungskommission von Innenministerium und Inlandsgeheimdienst FSB kam bisher zum Ergebnis, dass der Anschlag sorgfältig geplant worden sei. "Es ist sehr deutlich, dass die Organisatoren und die Täter dieses Verbrechens über seinen [Nemzows] möglichen Weg informiert waren", erklärte Wladimir Markin im Namen der offiziellen Untersuchung.

Der Mord geschah kurz vor einer Demonstration gegen die Regierung, zu der rechte, proamerikanische Kritiker des Putin-Regimes aufgerufen hatten. Sie werfen dem Kreml vor, den Konflikt mit der Ukraine absichtlich zu verschärfen.

Wie Teilnehmer des Untersuchungsausschusses erklärten, beschäftigt sich dieser auch mit der Möglichkeit, dass Nemzow erschossen wurde, um damit "die politische Lage im Land zu destabilisieren". Auch wird erwogen, ob islamistische Kämpfer den Mord verübt haben könnten, aus Wut darüber, dass Nemzow die Zeitschrift Charlie Hebdo unterstützt hatte. Eine andere Hypothese betrifft die Möglichkeit eines Einzeltäters von der einen oder andern Kriegspartei in der Ukraine; oder einer Verbindung zu geschäftlichen oder persönlichen Angelegenheiten des Opfers.

Putin sprach Nemzows Familie sein Beileid aus, und sein Pressesprecher Dmitri Peskow sagte der Zeitung Russia Today, man könne "mit hundertprozentiger Sicherheit davon ausgehen, dass es sich um eine Provokation handelt". Als die Zeitung Kommersant ihn drängte, diese Bemerkung zu erläutern, wies Peskow darauf hin, dass Nemzow die Politik des Kreml abgelehnt und das proamerikanische Kiewer Regime offen unterstützt habe, und verwies auf die angespannte politische Lage wegen des Stellvertreterkriegs um die Ukraine zwischen Russland und der Nato.

Obwohl noch keinerlei neue Erkenntnisse bekannt sind, beeilten sich das amerikanische Establishment und die Medien, den Mord gegen den Kreml auszunutzen. Sie heben Nemzow in den Himmel und stellen die rechte russische Opposition im besten Lichte dar. Die Obama-Regierung veröffentlichte am Wochenende eine Stellungnahme, in der sie Russland aufforderte, eine "schnelle, unparteiische und transparente Untersuchung" durchzuführen, und der ehemalige amerikanische Botschafter, Michael McFaul, bezeichnete Nemzow als "echten Patrioten", der "an Russlands Größe geglaubt" habe.

Die EU-Außenkommissarin, Federica Mogherini, äußerte "Entrüstung" über diesen Mord, der sich gegen einen "entschiedenen Befürworter einer modernen, wohlhabenden und demokratischen Russischen Föderation" gerichtet habe.

Die New York Times vertrat die Ansicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin moralisch für den Mord verantwortlich sei, unabhängig davon, wer ihn tatsächlich verübt habe. Die Times-Korrespondentin Julia Ioffe zitierte in ihrem Artikel vom 28. Februar zustimmend den Twitter-Post des russischen Oppositions-Aktivisten Maxim Katz: "Wenn er ihn [den Mord] angeordnet hat, ist er deshalb schuldig, und auch wenn er es nicht getan hat, denn er hat in der Bevölkerung Hass, Hysterie und Wut geschürt." Ioffe fügte hinzu: "Dieser letzte Punkt lässt sich nur schwer bestreiten."

Der Republikanische Senator John McCain schloss sich dieser Sichtweise an und erklärte in einer Presseveröffentlichung: "Egal, wer tatsächlich abgedrückt hat, Boris ist tot, weil Putin in Russland eine Atmosphäre der Straffreiheit geschaffen hat: Wenn Individuen für ihre Ansichten regelmäßig verfolgt und – auch von der russischen Regierung – angegriffen werden, dann wird dafür nie jemand zur Verantwortung gezogen."

Zurzeit ist noch völlig unklar, wer den Mord verübt hat, und welche politischen Motive dazu führten. Doch die Absicht der US-Regierung und der Medien, die den Mord ausnutzen, ist schon heute sonnenklar: Sie wollen den Druck auf Russland weiter verschärfen. Die Beziehungen mit Russland sind bereits wegen des Kriegs in der Ukraine und der Stationierung amerikanischer- und NATO-Truppen an der russischen Grenze zum Zerreißen gespannt.

Die Darstellung Nemzows als eines verfolgten russischen Demokraten ist grotesk und verlogen. Er war einer von zahlreichen rechten Politikern, die während der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie Karriere machten. Die Grundlage ihres Aufstiegs war die Schocktherapie und wirtschaftliche Plünderung Russlands in der kapitalistischen Restauration.

Zum Bürgermeister von Nischni-Nowgorod wurde er von Präsident Jelzin ernannt, der ihn 1997 als Vize-Premierminister in sein "Dreamteam" aufnahm. Jelzins Kabinett arbeitete damals an den kapitalistischen Reformen, welche die zweite Runde der Schocktherapie darstellten. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehörte die Kürzung staatlicher Ausgaben und Anhebung der Preise für Wohnung, Strom und Gas auf Weltmarktniveau, unabhängig davon, ob die Bevölkerung diese Preise zahlen konnte oder nicht.

Nemzow setzte ein Programm der Privatisierung und des Sozialabbaus durch, das ihm das Lob reaktionärer Politiker wie zum Beispiel der britischen Premierministerin Margaret Thatcher einbrachte.

Peter Reddaway und Dmitri Glinski schrieben in ihrer Arbeit über die Wiedereinführung der Marktwirtschaft in Russland, Jelzin habe Nemzow beschäftigt, weil dieser "an die heilsame Rolle von autoritären Institutionen für Russland glaubt, egal ob sie unter einer Monarchie oder einem Präsidenten bestehen. (...) Diese Sichtweise zeigt sich in Nemzows Buch, in dem er Jelzin als 'echten russischen Zaren' darstellt."

1997 erklärte Nemzow: "Für Russland wäre die Schwächung der Macht des Präsidenten äußerst schädlich. Wer darauf besteht, Russland solle eine parlamentarische Republik werden, drängt das Land bewusst oder unbewusst in Richtung Chaos."

Seine angebliche Sorge um die "demokratischen" Fragen entdeckte Nemzow erst Anfang der 2000er Jahre, als er bei der russischen Regierung in Ungnade fiel. Rasch ging er ins Lager des amerikanischen Imperialismus über. Entschieden verteidigte er die "Maidan-Revolution" und den von faschistischen Kräften angeführten Putsch, durch den im Februar 2014 ein rechtes, proamerikansiches Regime an die Macht kam. Auch sprach er sich für den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aus.

Nemzows Art und Weise einer pro-kapitalistischen Opposition gegen den Kreml ist in der russischen Arbeiterklasse weithin diskreditiert; außerhalb einer schmalen Schicht von begüterten Kleinbürgern genießt sie kaum Anerkennung.

Die regierungsfeindliche Protestveranstaltung in den Außenbezirken der Hauptstadt am Sonntag, die Nemzow und weitere Oppositionspolitiker anführen sollten, wurde in einen Gedenkmarsch in seinem Namen im Stadtzentrum von Moskau verwandelt. An dem Marsch nahmen zwischen fünf- und zehntausend Menschen teil, dabei hatten die Organisatoren vorher befürchtet, die Veranstaltung werde kaum Teilnehmer anziehen.

Einige Presseberichten schätzten die Teilnehmerzahl sogar auf etwa 50.000 Menschen, deutlich mehr als ursprünglich erwartet. Die Demonstration hatte zuvor in der allgemeinen Bevölkerung kaum Beachtung gefunden. Die liberale Tageszeitung Nesawisimaja Gaseta beklagte noch am Tag von Nemzows Ermordung in einem Artikel, die Oppositionskräfte, die die Veranstaltung am Sonntag organisierten, seien so unbeliebt: "[Die Russen] haben kein Vertrauen in die Opposition."