Venezuela: Rechtem Bürgermeister von Caracas droht Anklage wegen versuchtem Staatsstreich

Von Bill Van Auken
26. Februar 2015

Die Verhaftung des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zwar scharfe internationale Kritik eingebracht, in Venezuela selbst kam es jedoch nur zu kleineren rechten Protesten.

Den üblichen Verurteilungen des Außenministeriums in Washington oder der rechten Regierungen von Präsident Juan Manuel Santos im Nachbarstaat Kolumbien und von Präsident Mariano Rajoy in Spanien schloss sich beispielsweise der Führer der kleinbürgerlichen pseudolinken Partei Podemos, Pablo Iglesias, an.

Die Obama-Regierung beabsichtigt den Druck auf die Regierung Maduro zu erhöhen. Letzten Freitag antwortete der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, auf die Frage, ob Washington neue Sanktionen gegen Venezuela erwäge: „Das Finanz- und das Außenministerium beobachten die Situation aufmerksam und erwägen, welche Werkzeuge vorhanden sind, um die venezolanische Regierung in die Richtung zu steuern, in die sie sich ihrer Meinung nach bewegen sollte.“

Am Dienstag veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel, der größtenteils die Haltung des Außenministeriums wiedergab. Die Vorwürfe, Ledezma sei an der Planung eines von den USA unterstützten Putsches beteiligt gewesen, seien „lächerlich“. Die Times bezeichnete die Vorwürfe als „konstruierten Vorwand“ und „befremdlich“ und tat das Gerede von einem Putsch als „Verschwörungstheorien“ Maduros ab.

Man würde kaum darauf kommen, dass die USA noch im Jahr 2002 einen gescheiterten Putsch von Teilen des herrschenden Establishments Venezuelas und des Militärs gegen Maduros Amtsvorgänger, den verstorbenen Hugo Chavez unterstützt hatten. Oder dass die Times den Sturz des gewählten Präsidenten des Landes enthusiastisch begrüßt hatte. Sie schrieb damals begeistert, das Militär sei „eingeschritten“ und habe „die Macht einem respektierten Wirtschaftsführer“ übergeben. In weniger als 48 Stunden wurde der Wirtschaftsführer, Pedro Carmona, durch massive Demonstrationen der Bevölkerung gestürzt und Chavez kehrte in den Präsidentenpalast zurück.

Ledezma, ein „Dinosaurier“ der venezolanischen Rechten, war vor dreizehn Jahren ein aktiver Unterstützer des Putsches. Er war außerdem einer der führenden Figuren der „harten Rechten“ des Landes, die letztes Jahr die Kampagne „La Salida“ („Ausgang“) organisierte. Ihr Ziel war es, Maduro, der im April 2013 Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, durch Straßenschlachten zum Rücktritt zu zwingen. Bei den Zusammenstößen kamen 43 Menschen ums Leben.

Die Mainstream-Medien stellen Ledezmas Verhaftung wegen Verschwörung lediglich als Reaktion auf seine Unterzeichnung eines offenen Briefes dar, der die Bildung einer „nationalen Vereinbarung für einen Übergang“ und eine erneute Kampagne zum verfassungswidrigen Sturz Maduros fordert.

Tatsächlich behauptet die venezolanische Regierung, Beweise zu haben, die Ledezma als wichtigsten Geldgeber des faschistischen Jugendführers Lorent Saleh identifizieren. Dieser wurde von Kolumbien an Venezuela ausgeliefert, um wegen der Zusammenarbeit mit rechtsradikalen kolumbianischen Söldnern bei der Organisation von Terroranschlägen und Morden in Venezuela angeklagt zu werden. Salehs Gruppe, Operation Freiheit, wird von einer NGO finanziert, die ihrerseits Geld von der amerikanischen Agency for International Development (USAID) erhält.

Auch mehrere venezolanische Offiziere waren an Verschwörungen zum Sturz der Regierung beteiligt, darunter drei hohe Offiziere der Luftwaffe, die letztes Jahr verhaftet wurden.

Maduro und seine Anhänger in der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) reagierten auf die internationale Kritik mit trotzigen Stellungnahmen und der Ankündigung mit „eiserner Hand“ gegen Putschpläne vorzugehen.

Diese Äußerungen werden jedoch von anderen Taten und Gesten Lügen gestraft, die deutlich machen, dass die Regierung Maduro versucht, sich mit den Kräften zu einigen, von denen die Gefahr eines Putsches ausgeht, d.h. der venezolanischen Finanzelite, dem US-Imperialismus und dem Militär. Gleichzeitig versucht sie der Arbeiterklasse die Last der zunehmenden Wirtschaftskrise des Landes aufzubürden.

Eines der außergewöhnlichsten Beispiele für diese Doppelzüngigkeit war eine Rede, die Maduro am Montag hielt. Darin rief er Barack Obama auf, die Politik seiner Regierung gegenüber Venezuela zu „korrigieren“ und erklärte, der US-Präsident sei von „bösen und betrügerischen Beratern“ fehlgeleitet worden.

Derweil hat die Regierung die Befugnisse des Militärs gestärkt, einer zentralen Säule der sogenannten „bolivarischen Revolution“. Aktive oder ehemalige Offiziere haben elf von 32 Gouverneursposten und acht Ministerämter inne. Berichte über Überläufer und Unzufriedenheit in den obersten Rängen der Streitkräfte stellen die größte Gefahr eines Putsches dar, doch diese Kräfte kontrollieren bereits einen Großteil des Staatsapparates. Wenn die Militärführung zur Überzeugung kommt, dass Maduro nicht mehr in der Lage ist, ihre Interessen zu verteidigen und die Bevölkerung zu kontrollieren, könnte sie gegen ihn aktiv werden.

Dann gibt es noch die tonangebende Schicht der venezolanischen Bourgeoisie. Kürzlich veröffentlichte Zahlen zeigen, dass sich diese Schichten weiterhin bereichern, während die große Mehrheit der Bevölkerung mit sinkendem Lebensstandard und zunehmenden Entlassungen konfrontiert ist.

Venezuelas nationale Finanzmärkte verzeichnetem im Januar einen Rekordprofit von 1,3 Milliarden Dollar, eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 55,23 Prozent. Damit gilt das Land als eines der profitabelsten für internationale Banken.

Venezuelas Realwirtschaft befindet sich jedoch aufgrund der Halbierung des Ölpreises im scharfen Niedergang. Die Devisenreserven des Landes sind in diesem Jahr auf 29 Milliarden Dollar gesunken, ein Drittel ihrer Höhe vor zwei Jahren. Die Öleinnahmen machen 96 Prozent der Exporte aus.

Finanzanalysten schätzen, dass die Regierung mit einem Haushaltsloch von vierzehn Milliarden Dollar konfrontiert ist. Diese Summe könnte sich fast verdoppeln, wenn die Ölpreise bis zum Ende des Jahres auf dem derzeitigen Niveau verharren sollten. Es wird zunehmend spekuliert, dass die Regierung wegen ihrer Schulden in einen Staatsbankrott gezwungen werden könnte, falls sich die Bedingungen nicht verbessern sollten.

Da die Inflation bei fast 70 Prozent liegt, hat die Regierung die Kapitalverkehrskontrollen gelockert und Preiserhöhungen für Grundlebensmittel erlaubt, unter anderem für Rind- und Geflügelfleisch. Knappheit und Warteschlangen für Güter des täglichen Bedarfs sind weiterhin allgegenwärtig. Mit einem Anstieg der stark subventionierten Benzinpreise wird in Kürze gerechnet. Eine solche Erhöhung der Benzinpreise führte 1989 zu der als Caraczo bezeichneten Massenrebellion, die bis zu 3.000 Todesopfer gefordert hat.

Die venezolanische Rechte versucht die Wirtschaftskrise für ihre Bestrebungen auszunutzen, Maduro zu stürzen. Sie repräsentiert Teile der herrschenden Kapitalisten, die eine engere, halbkoloniale Beziehung mit dem US-Kapital und ein brutales Vorgehen gegen die Arbeiterklasse für geeigneter hält, ihre Interessen zu vertreten. Die Regierung Maduro, die eine Schicht von reichen Staatsfunktionären, der Militärführung und der sogenannten Boliburguesia repräsentiert, die sich an Ölexporten und Finanzspekulationen bereichert hat, nutzt diese reaktionären Manöver aus, um die Aufmerksamkeit von ihrem Sparkurs gegen die Arbeiterklasse abzulenken und mit Nationalismus Unterstützung zu gewinnen.

Das geht Hand in Hand mit der Unterdrückung unabhängiger Kämpfe der venezolanischen Arbeiter. So wurden Arbeiter verhaftet, die Streiks, Proteste und Arbeiterversammlungen organisiert haben, die unabhängig von den mit der herrschenden Partei verbündeten Gewerkschaften waren.

Die venezolanischen Arbeiter können ihre Interessen nicht verteidigen, indem sie sich hinter eine dieser rivalisierenden Fraktionen des herrschenden Establishments stellen. Für sie gibt es nur einen fortschrittlichen Weg aus der aktuellen Krise. Sie müssen sich politisch unabhängig von der Regierung und der PSUV organisieren und für eine Arbeiterregierung und eine echte sozialistische Umgestaltung der venezolanischen Gesellschaft im Bündnis mit der gesamten amerikanischen Arbeiterklasse kämpfen.