USA: Ölarbeiterstreik weitet sich auf weitere Betriebe in Texas und Louisiana aus

Von Jerry White
25. Februar 2015

Der Streik der Ölarbeiter in den USA hat sich im Laufe des Wochenendes ausgeweitet. 1.350 Arbeiter in Port Arthur, Texas, der größten Raffinerie in den USA, legten die Arbeit nieder. Außerdem kam es in zwei weiteren Raffinerien und einem petrochemischen Werk in Louisiana zu Arbeitsniederlegungen.

Zu Beginn der vierten Woche des Arbeitskampfs streikten somit 6.550 Ölarbeiter in Kalifornien, Indiana, Ohio, Kentucky, Texas, Louisiana und Washington. Es ist der größte Arbeitskampf in der Ölindustrie seit dem Jahr 1980.

Die Ausweitung des Streiks ist die erste seit dem 8. Februar. Die Basis der United Steelworkers (USW) übt scharfe Kritik an der Gewerkschaft und verlangt einen umfassenden Streik der 30.000 USW-Arbeiter in der Ölindustrie.

Das Ziel der USW war es von Anfang an, den Kampf der Ölarbeiter einzudämmen und ihn auf Teilstreiks zu beschränken, die nur minimale Auswirkungen auf die Produktion hatten. Das hat die großen Ölkonzerne dazu ermutigt, ihre harte Haltung gegen die Forderungen der Arbeiter nach besseren Löhnen und Sicherheitsbedingungen und Beschränkungen für den Einsatz von Leiharbeitern beizubehalten.

Letzten Donnerstag legte Shell, der Verhandlungsführer der Konzerne, ein weiteres beleidigendes Angebot vor. Es ist das siebte in Folge. Da die USW-Unterhändler wussten, dass sie ein solches Abkommen nicht vor ihren Mitgliedern rechtfertigen konnten, lehnten sie es ab.

Die Arbeiter in der Raffinerie in Port Arthur am Golf von Mexiko, etwa 140 Kilometer östlich von Houston, legten am Freitag um Mitternacht die Arbeit nieder. Die Raffinerie wird von Motiva Enterprises betrieben, einem Joint Venture von Shell und der Saudi Refinery Inc., und verarbeitet bis zu 600.000 Barrel Öl pro Tag. Am Samstag um Mitternacht schlossen sich die Arbeiter der Motiva-Raffinerien in Convent und Norco, Lousiana, und einem Shell-Chemiewerk in Norco dem Streik an.

Vor der Ausweitung des Streiks veröffentlichte Motiva-Präsident und Vorstandschef Don Romasko eine innerbetriebliche Mitteilung für die Beschäftigten des Unternehmens, in dem er die angebliche Großzügigkeit von Shell und der Ölindustrie lobte. Romasko hatte in den vier Jahren bei Tesoro, bevor er die Führungsposition bei Motiva einnahm, zehn Millionen Dollar verdient. Als Beleg für die angebliche Großzügigkeit der Konzerne pries er eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent für drei Jahre (das ist niedriger als die Inflationsrate), und ein Angebot, die Selbstbeteiligung der Arbeiter an den Gesundheitskosten ihrer Familien von zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent beizubehalten anstatt sie zu erhöhen.

Romasko verwies auch darauf, dass die Industrie eine Gesamtbewertung der Arbeitsbelastung plane, um auszuwerten, wie erschöpfend die Arbeit sei. Das ist eine bedeutungslose Geste, die die Unternehmen unterlaufen würden, um ihre Arbeiter weiterhin Zwölfstundenschichten und vierzehn Tage ohne Unterbrechung arbeiten zu lassen. Er erklärte, eine Begrenzung für den Einsatz von Leiharbeit sei „unvernünftig“. Die Ölkonzerne müssten „Flexibilität bei Einstellungen wahren, um sich an Wirtschaftszyklen und Wartungspläne anpassen zu können“, wie es in einem Bericht in der New Orleans Times Picayune hieß. Diese Appelle konnten die Arbeiter jedoch kaum überzeugen. In den beiden Betrieben in Louisiana hatten die Ölarbeiter laut einem Sprecher der USW letztes Jahr mit „überwältigender Mehrheit“ für einen Streik gestimmt.

Die große Unterstützung für den Arbeitskampf in Texas und Louisiana widerlegt die Behauptungen, Arbeiter in den amerikanischen Südstaaten seien konservativ und nicht bereit, gegen die Konzerne zu kämpfen. Sie sind, nicht weniger als ihre Kollegen in den Nordstaaten, zum Kampf bereit, um nach jahrzehntelangen Verschlechterungen ihres Lebensstandards und ihrer Arbeitsbedingungen ihre Verluste auszugleichen.

Das größte Hindernis für die Entwicklung eines solchen Kampfes sind die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern und der Regierung unter einer Decke stecken und die letzten dreieinhalb Jahrzehnte jeden Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Krieg der Wirtschaft gegen die Arbeiter unterdrückt haben.

Die Ausweitung des Ölstreiks fällt mit der Kapitulation der Hafenarbeitergewerkschaft International Longshore and Warehouse Union (ILWU) vor Präsident Obamas Forderung zusammen, den Ultimaten der Pacific Maritime Association nachzugeben. Wie die ILWU und die PMA angekündigt haben, wurde am Wochenende ein Tarifabkommen erzielt, das noch von den Dockarbeitern angenommen werden muss.

Die ILWU versucht verzweifelt, eine politische Konfrontation mit der Obama-Regierung zu verhindern und will daher, einen potenziellen Streik von 20.000 Dockarbeitern an der Westküste zu verhindern, der den Kampf der Ölarbeiter und anderer Arbeiter stärken würde, unter anderem den der Lehrer in Los Angeles, die seit acht Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben.

Die Obama-Regierung hat unbegrenzte Mittel zur Verfügung gestellt, um die Banken zu retten und die Aktienmärkte aufzublähen. Gleichzeitig hat sie massive Lohnkürzungen und die Umverteilung der Kosten für Krankenversicherung und Renten von den Arbeitgebern und der Regierung auf den Rücken der Arbeiter zum Kernstück ihrer Wirtschaftspolitik gemacht.

In einem Dokument von Obamas Wirtschaftsberatern, dem Council of Economic Advisors, das letzte Woche veröffentlicht wurde, heißt es, die amerikanische Wirtschaft habe sich schneller als andere Länder von der weltweiten Finanzkrise erholt, weil sie sich mit „strukturellen Ungleichgewichten“ auseinandergesetzt habe. Dazu gehörte die Senkung der Staatsausgaben für das öffentliche Bildungswesen und andere Sozialleistungen und eine scharfe Senkung der Kosten im Gesundheitswesen. Der Bericht wies darauf hin, dass die Reallöhne seit 2010 um 0,3 Prozent gesunken sind. Die Zahl der fest angestellten Arbeiter, die vor Überstunden geschützt sind, ist von 45 auf 39 Prozent gesunken.

Das Bild, das die Obama-Regierung von der Zukunft zeichnet, ist noch abschreckender. Stabile Arbeitsplätze und vom Arbeitgeber bezahlte Krankenversicherungen und Renten sollten durch eine höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ersetzt werden, die Arbeiter zu verzweifelten Wanderarbeitern ohne den geringsten Kündigungsschutz reduzieren würde. Die Regierung will außerdem "unnötige" Lizensierungen und Ausbildungsnachweise abschaffen, die sie als "Hindernis für die Arbeitsaufnahme" bezeichnet. Das trifft sich mit der Kostensenkungskampagne in der Ölindustrie, durch die erfahrene Arbeiter durch schlecht bezahlte externe Arbeitskräfte ersetzt werden sollen.

Während die Arbeiter die längste Periode der Lohnstagnation seit der Großen Depression durchleben, hat das reichste Prozent der Bevölkerung 95 Prozent aller Einkommenszuwächse seit 2009 für sich beansprucht. Die fünf größten Ölkonzerne, Shell, ExxonMobil, Chevron, BP und ConocoPhilips, haben letztes Jahr 90 Milliarden Dollar Gewinn gemacht und vergeuden Milliarden für Aktienrückkäufe und Dividenden für ihre wohlhabenden Investoren.

Der Ölstreik ist der erste von vielen Kämpfen und kündigt die Rückkehr offener Klassenkonflikte in den USA an.

Um den Großkonzernen Widerstand zu leisten, müssen sich die Arbeiter aus der Zwangsjacke der USW und anderer arbeitgeberfreundlicher Gewerkschaften befreien. Der Streik muss auf alle Raffinerien, Chemiewerke und Ölterminals ausgedehnt werden. Das erfordert die Bildung von Basiskomitees, die unabhängig von der USW sind und sich gegen sie stellen.

Der Kampf für angemessene Löhne und sichere Arbeitsbedingungen bringt die Arbeiter in direkten politischen Konflikt mit der Obama-Regierung und den beiden Parteien des Großkapitals. Weder Demokraten noch Republikaner werden davor zurückschrecken, militärisch aufgerüstete Polizeieinheiten und Antiterrorgesetze einzusetzen, um die Interessen der Ölkonzerne und der Wall Street zu verteidigen.

Die Ölarbeiter sind nicht nur mit der Unnachgiebigkeit der Konzerne konfrontiert. Hinter den Ölkonzernen steht die gesamte herrschende Klasse der USA, die berauscht ist von ihrem Reichtum und ihrer Macht. Sie glaubt, alles tun und lassen zu können, weil sie die Gewerkschaften jahrzehntelang vor dem Widerstand der Arbeiterklasse geschützt haben. Die herrschende Klasse ist entschlossen, die Arbeiter für die Rettung der Banken und die horrenden Ausgaben für ihre Kriege und den staatlichen Unterdrückungsapparat bezahlen zu lassen.

Die Arbeiter müssen auf die Unnachgiebigkeit der Wirtschafts- und Finanzelite mit der gleichen Unnachgiebigkeit reagieren. Sie müssen eine mächtige politische Bewegung aufbauen, deren Ziel es ist, den Würgegriff der Finanzaristokratie zu brechen und die Wirtschaft, inklusive der multinationalen Energiekonzerne so umzugestalten, dass sie den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dient und nicht den Profitinteressen Einzelner.