Polen erhöht die Militärausgaben

Von Sonja Bach
24. Februar 2015

Ab 2016 wird Polen zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungsetat bereithalten. Das Land erfüllt damit die Mindestvorgabe der Nato. Als enger Verbündeter Deutschlands und der USA ist schon heute klar, gegen wen sich die Aufrüstung richtet: Russland.

Insgesamt sollen umgerechnet 33,6 Milliarden Euro investiert werden. Bereits 2012 wurde der „Plan der technischen Modernisierung der Streitkräfte 2013 bis 2022“ verabschiedet. Damals war noch von 25 Milliarden Euro die Rede.

Die Ankündigung der Aufstockung erfolgte während der Verhandlungen um eine erneute Waffenruhe in der Ostukraine. Präsident Komorowski erklärte am 12. Februar gegenüber Journalisten, dass die „Möglichkeit eines dauerhaften Friedens noch immer nicht nah sei“. Trotz des Abkommens von Minsk bestehe „das Risiko, dass sich der Konflikt in der Ukraine zuspitzt“, heißt es in offiziellen Kreisen.

Von den Milliarden werden unter anderem ein Raketen- und Flugabwehrsystem, Kampfdrohnen, Schützenpanzerwagen und mit Marschflugkörpern bestückte U-Boote angeschafft. Allein 2,5 Milliarden Euro sollen in die Produktion von 70 Militärhubschraubern fließen. Um den Auftrag konkurrieren der amerikanische Hersteller Sikorsky, der europäische Airbus Helicopters und die britisch-italienische AgustaWestland.

Seit Ausbruch der Ukrainekrise treibt die polnische Regierung die militärische Aufrüstung des Landes voran. Bereits wenige Tage nach dem Sturz des früheren Präsidenten Janukowitsch haben die USA auf Verlangen der polnischen Regierung zwölf F-16 Kampfflugzeuge und 300 US-Soldaten in Polen stationiert. Im April 2014 forderte der damalige Premierminister Donald Tusk die Entsendung von Nato-Truppen. Ende letzten Jahres wurde entschieden, den militärischen Schwerpunkt des Landes an die Ostgrenze zu verlagern.

Die Begründung der polnischen Regierung, die Aufrüstung erfolge aufgrund einer angeblich drohenden Gefahr von Russland, ist verlogen. Zum einen geht die Modernisierung der Streitkräfte auf den Plan aus dem Jahr 2012 zurück. Zum anderen trägt Polen selbst eine große Mitverantwortung am Ausbruch der Ukraine-Krise.

Die damalige Regierung, allen voran ihr Außenminister Radosław Sikorski, hat von Anfang an die rechte Oppositionsbewegung um Vitali Klitschko, Arsenij Jazenjuk und dem Faschisten, Oleg Tjagnibok, unterstützt. Zuvor war sie maßgeblich an der Ausarbeitung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU beteiligt, dessen Nichtunterzeichnung der Auslöser für die Maidan-Proteste war.

Mit Hilfe von rechtsradikalen paramilitärischen Gruppen, wie dem Rechten Sektor, und in enger Zusammenarbeit mit Europa und den USA hat sich vor einem Jahr eine pro-westliche Regierung an die Macht geputscht, die seitdem einen erbitterten Kampf gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine führt und den Konflikt mit Russland anheizt. Schon zu Beginn ihrer Amtszeit wurde deutlich, gegen wen sich ihre Politik richtet: Ein Gesetzesvorschlag sollte Russisch als zweite Amtssprache abschaffen.

Zusammen mit den anderen Nato-Mächten nutzt Polen die selbst provozierte Krise als Vorwand, um sich militärisch neu aufzustellen. Bereits der Nato-Gipfel in Wales im September letzten Jahres legte ein detailliertes Aktionsprogramm vor. Im Mittelpunkt stand die Schaffung einer so genannten „Speerspitze“: eine Einsatzgruppe von 3.000 bis 5.000 Soldaten, die innerhalb von Stunden in Krisengebiete geschickt werden kann. Koordiniert wird diese Gruppe vom Hauptquartier der Nato in Osteuropa, dem Stab des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin. Polen leitet zusammen mit Deutschland und Dänemark das Korps.

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz kündigte der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, die Erhöhung der Nato-Streitkräfte in Osteuropa von circa 13.000 auf 30.000 Soldaten an. Sechs Kommando- und Kontrolleinheiten sollen in den drei baltischen Staaten, sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien eingerichtet werden.

Gleichzeitig ermahnte er die europäischen Regierungen ihre Wehretats auf mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Es ist Fakt, dass sich die Herausforderungen an unsere Sicherheit vergrößern. Trotzdem gehen unsere Militärausgaben zurück. Das ist einfach nicht aufrechtzuerhalten. Wir können nicht auf ewig mehr mit weniger Mitteln tun.“

Es ist nicht überraschend, dass Polen der Aufforderung Stoltenbergs umgehend nachkam. Als enger Verbündeter trägt das Land jede Entscheidung des US-Imperialismus und seiner Partner mit. 2003 unterstützte Polen den Überfall auf den Irak. Im vergangenen Jahr wurde offiziell anerkannt, dass Foltergefängnisse der CIA mit Einverständnis der Regierung auf polnischem Boden errichtet und betrieben wurden. Heute unterstützt Warschau den aggressiven Kurs der USA gegen Russland.

Vor kurzem stellte sich der polnische Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, hinter mögliche US-Waffenlieferungen an Kiew. Gegenüber der Financial Times erklärte er am 9. Februar: „Russland muss sich bewusst machen, dass die USA, beziehungsweise der Westen allgemein, die Entscheidung treffen kann, die Ukraine zu bewaffnen und dass es sich hierbei um eine Karte des Westens handelt, die in der Zukunft oder auch schon heute ausgespielt werden kann. (...) Die Haltung Polens zu dieser Frage ist, dass wir diese Option nicht ausschließen.“

Bereits im Mai 2014 beschloss die Armee ihre Reservistenverbände mit bis zu 10.000 Freiwilligen zu verstärken. Ab 1. März können sich die ersten Männer und Frauen melden, um eine militärische Ausbildung zu erhalten. 2016 und 2017 sollen weitere 15.000 Freiwillige rekrutiert werden.

Mit der aggressiven Außenpolitik gegen Russland und militärischen Aufrüstung im Inland erhofft sich die polnische Regierung die Rückkehr zu einer Regionalmacht. Ihr reaktionäres Programm gibt dabei extrem rechten und nationalistischen Tendenzen Auftrieb.

Im Dezember 2014 kündigte das rechtsradikale Bündnis „Nationale Bewegung“ (ruch narodowy) an, sich als Partei neu zu gründen. Das Bündnis ist bekannt für seine antisemitische und antirussische Hetze. Am 11. November, dem Tag der polnischen Unabhängigkeit, provozierte es die gewaltsamen Zusammenstöße bei denen 50 Personen verletzt wurden. Dabei skandierten seine Anhänger Parolen zur Wiederkehr „Großpolens“, ein Begriff, der an die territoriale Macht Polens im 17. Jahrhundert anknüpft, als das Land zusammen mit dem Großfürstentum Litauen weite Teile der baltischen Staaten, Weißrusslands und der Ukraine umfasste.