Sri Lanka: neue Beweise für Washingtons Rolle beim Regimewechsel

Von K. Ratnayake
21. Februar 2015

Die Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka Anfang des Jahres führten zur Abwahl von Mahinda Rajapakse und der Amtsübernahme von Maithripala Sirisena. Die führenden Vertreter der neuen Regierung und ihre pseudolinken Anhänger behaupten, dieses Ergebnis sei das Resultat eines „Aufstands der Bevölkerung” gegen Rajapakses autokratische Herrschaft. In Wirklichkeit war es ein manipulierter Regimewechsel. Die Socialist Equality Party (SEP) hat dies von Anfang an erklärt.

Es war klar, dass Sirisenas plötzliches Auftauchen als „gemeinsamer Kandidat der Opposition“ das Ergebnis von sorgfältig orchestrierten Intrigen hinter den Kulissen war. Am 20. November, einen Tag nachdem Rajapakse den Wahltermin angekündigt hatte, verließ der Gesundheitsminister Sirisena die Regierung und erklärte, dass er zur Wahl antreten und von der Oppositionspartei United National Party (UNP) und anderen Parteien unterstützt werde.

Die WSWS hat bereits ausführlich Washingtons Einflussnahme beschrieben. Als Handlanger der USA agierten die ehemalige Präsidentin Chandrika Kumaratunga und UNP-Führer Ranil Wickremesinghe. Die Obama-Regierung lehnten Rajapakses Beziehungen zu Peking ab und waren entschlossen, Sri Lanka vollständig in den amerikanischen „Pivot to Asia“ (Schwerpunktverlagerung auf Asien) und in die militärische Aufrüstung gegen China einzubinden.

Nun sind weitere Beweise dafür aufgetaucht, dass Washington bei der Abwahl Rajapakses die Hand im Spiel hatte.

Am 6. Februar veröffentlichte die Webseite des Informationsministeriums der srilankischen Regierung einen Bericht über den Besuch von Außenminister Mangala Samaraweera in Washington. Er betonte „die Wiederbelebung der herzlichen Beziehung zwischen den beiden Ländern“. Dies sei das „Ergebnis der fruchtbaren Gespräche, die Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe als Oppositionsführer mit Beamten des US-Außenministeriums, darunter Biswal [die Staatssekretärin im Außenministerium] und die ehemalige Botschafterin in Colombo, Michelle Sison, geführt hat“.

Der Bericht lieferte weitere Details über Wickremesinghes Spitzentreffen in Washington. „Während eines einmonatigen Aufenthalts in den USA im vergangenen April hatte Wickremesinghe sich zu Gesprächen über die politische Zukunft von Sri Lanka mit den leitenden Beamten im State Department und im Weißen Haus und Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses getroffen.”

Nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka traf sich Wickremesinghe am 22. Mai mit US-Botschafterin Sison in der UNP-Zentrale. Ein zu dieser Zeit erschienener Medienbericht stellte fest, dass im Zentrum der Diskussion „die aktuelle politische Situation in Sri Lanka” stand.

Als die UNP Wickremesinghes ausgedehnte Reise in die USA im vergangenen Jahr ankündigte, wurde sie als Studienreise zum Massachusetts Institute of Technology und zur Harvard University ausgegeben. Das war eindeutig nur ein Deckmantel für lange Diskussionen mit Spitzenbeamten des Außenministeriums und des Weißen Hauses über „Sri Lankas politische Zukunft“. Also darüber, wie man dem gemeinsamen Ziel der Entfernung Rajapakses aus dem Amt näher kommen könnte. US-Botschafterin Sison koordinierte die Sitzungen.

Die USA hatten seit 2009 zunehmenden Druck auf Rajapakse ausgeübt, die zu Peking bestehenden Beziehungen abzubrechen. Das war die Zeit, als das srilankische Militär die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) in dem langen Bürgerkrieg auf der Insel besiegte. Obwohl Washington den Krieg vollständig unterstützt hatte, nutzte es die Kriegsverbrechen des srilankischen Militärs und drohende Anklagen gegen Regierungsvertreter, um Rajapakse zu zwingen, sich von China zu distanzieren.

Rajapakse versuchte, zwischen Washington und Peking zu manövrieren, aber das war den USA nicht genug. Im vergangenen März drückte die US-Regierung im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine Resolution durch, die eine internationale Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka forderte.

Die andere Schlüsselfigur bei den Intrigen war die frühere Präsidentin Kumaratunga, die als ehemalige Vorsitzende und ranghohes Mitglied von Rajapakses Sri Lanka Freedom Party in der Lage war, den Deal mit Sirisena auszuhandeln. Er sollte Rajapakse in den Rücken fallen und als Kandidat der Opposition mit Unterstützung der UNP antreten. Über ihre Verbindung mit der Clinton-Stiftung hat Kumaratunga auch enge Beziehungen zu Washington und ins Weiße Haus. Als Obamas frühere Außenministerin war Hillary Clinton, die Architektin des „Pivot to Asia“, tief in alle damit verbundenen Intrigen, auch in Sri Lanka, verstrickt.

In einem langen Interview mit Sirasa TV am 3. Februar bestätigte Kumaratunga ihre Rolle und sagte, sie habe als Hauptarchitektin dabei fungiert, Sirisena als gemeinsamen Kandidaten der Opposition aufzubauen. Kumaratunga sagte, dass viele Menschen sie gedrängt hätten, gegen Rajapakse zu intervenieren, und fügte hinzu: „Das Ausland machte [mir] verstärkt Vorschläge in diese Richtung.“ Sie weigerte sich, die Länder zu nennen oder näher auf sie einzugehen, aber die USA waren eindeutig eines dieser Länder.

Die UNP-Führer Karu Jayasuriya, Mangala Samaraweera und Ravi Karunanayake informierten Spitzendiplomaten der USA und Großbritanniens über die Oppositionspläne für die Wahl.

In ihrem Leitartikel am 8. Februar erklärte die srilankische Wochenzeitung Sunday Times: „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die ehemalige US-Botschafterin in Colombo der Opposition die Hand ausstreckte, insbesondere dem damaligen Führer der Opposition [Wickremesinghe] und sich von dem ehemaligen Präsidenten [Rajapakse] abwandte.“

Zur Durchführung des Regimewechsels nutzten die Oppositionsparteien die tiefe Feindschaft unter Arbeitern und Jugendlichen gegen Rajapakses antidemokratisches und unsoziales Regime. Sirisena erklärte, dass er gegen die „Diktatur und Vetternwirtschaft der Familie Rajapakse“ kämpfe, und versprach eine wirtschaftliche Entlastung für die Bevölkerung.

Die proamerikanische Kampagne erhielt durch pseudolinke Organisationen wie die Nava Sama Samaja Party, die Sirisena und Wickremesinghe fälschlicherweise als Demokraten bezeichnete, enorme Unterstützung. Als ranghoher Minister in der Regierung Rajapakse ist Sirisena mitverantwortlich für die gesamte arbeiterfeindliche Politik der alten Regierung. Wickremesinghes UNP hat selbst eine lange Tradition, die demokratischen und sozialen Rechte von Arbeitern und Jugendlichen anzugreifen.

Nachdem die USA geholfen haben, Sirisena ins Amt zu hieven, arbeiten sie nun daran, ihre Beziehungen zu Sri Lanka neu zu gestalten. Bei seinem jüngsten Besuch in Indien sagte Obama: „In dieser Region kann Indien eine positive Rolle spielen, indem es von Burma bis Sri Lanka Ländern hilft, eine bessere Zukunft zu schmieden, in denen es neue Hoffnung für die Demokratie gibt.“

Auf ähnliche Weise erklärte Obamas Nationale Sicherheitsberaterin, Susan Rice, in einer Rede vor dem Brooklyn Institute on National Security Strategy: „Wir werden Übergangsländern wie Burma, Tunesien und Sri Lanka helfen, offenere, demokratischere und integrativere Gesellschaften zu werden. Wir werden etablierte Demokratien unterstützen, die Gefahr laufen, wieder zurück zu fallen.“

Washingtons Machenschaften haben nichts mit der Förderung der Demokratie in Sri Lanka oder irgendwo sonst auf der Welt zu tun. Vielmehr versuchen die USA, ihre weltweite Dominanz vor allem in Asien gegenüber China abzusichern. Sri Lanka, das strategisch an den Seewegen des Indischen Ozeans liegt, ist ein entscheidendes Element in den Kriegsplänen des Pentagons gegen China. Die neue Regierung in Sri Lanka ist bereit, sich an den Interessen der USA auszurichten. Der srilankische Außenminister Samaraweera besuchte in der vergangenen Woche Washington, um sich mit US-Außenminister John Kerry zu treffen und den Ausbau der Beziehungen zu diskutieren.