Deutsche Bahn vor weiterem Streik

Von Dietmar Henning
20. Februar 2015

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat am Mittwoch die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) für gescheitert erklärt und angekündigt, ihre Mitglieder erneut zum Streik aufzurufen. Es ist der siebte Streik im laufenden Tarifkonflikt. Seit Juli vergangenen Jahres haben die Mitglieder der GDL sechs Mal für insgesamt 165 Stunden die Arbeit niedergelegt. Der erneute Streik könnte nach Aussage der GDL bis zu hundert Stunden dauern.

Der Bahnvorstand und die Medien versuchen, die Auseinandersetzung als irrationalen Kampf zwischen der GDL und der Eisenbahn- und Verkehrs-Gewerkschaft (EVG) darzustellen, der auf dem Rücken der Passagiere und der Beschäftigten ausgetragen werde und sich um reine Macht- und Prestigefragen drehe. Tatsächlich geht es um das Streikrecht – das Recht von Arbeitern, für angemessene Löhne, Arbeitsbedingungen und gegen Arbeitsplatzabbau zu kämpfen – und um das grundgesetzlich verankerte Koalitionsrecht – das Recht, sich für seine Interessen frei zusammenschließen zu können.

Die Bahn provoziert die GDL immer wieder und hält sie gezielt hin, bis das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in Kraft tritt, mit dem ihr Streik praktisch illegal wird.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Tarifeinheit aus dem Haus von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor zwei Monaten beschlossen, um kleineren Gewerkschaften wie der GDL, Cockpit (Piloten), UFO (Fluglotsen) und Marburger Bund (Ärzte) den Boden zu entziehen, die sich der Zwangsjacke der großen DGB-Gewerkschaften immer wieder entzogen und Arbeitskämpfe organisiert haben.

Nun wird das Gesetz im Eiltempo durch die parlamentarischen Instanzen gepeitscht. Laut Plan soll sich der Bundesrat spätestens am 10. Juli auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause abschließend mit dem Gesetz befassen. Danach darf pro Betrieb nur noch die jeweils größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen. Bei der Bahn ist dies die Hausgewerkschaft EVG.

Die GDL hat die Hinhaltetaktik der Bahn in ihren Presseerklärungen dokumentiert. So hat sich der Vorstand bis heute geweigert, über die inhaltlichen Forderungen der GDL – fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden – zu verhandeln. Einzige Ausnahme ist eine Einmalzahlung von 510 Euro für das zweite Halbjahr 2014.

Erst am 17. Dezember 2014, nach sechs Streiks und einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen, hatte die Bahn der GDL zugestanden, ohne Vorbedingungen für das gesamte Zugepersonal zu verhandeln. Bisher hatte die GDL nur Verträge für die Lokführer abgeschlossen, nicht aber für Zugbegleiter, das Bordpersonal und andere Mitglieder des Zugpersonals, von denen sich wegen der engen Zusammenarbeit der Bahngewerkschaft EVG mit dem Management viele der GDL angeschlossen haben.

Am 21. Januar beharrte die Bahn dann nach Aussage der GDL plötzlich wieder auf einem „kompatiblen, widerspruchsfreien Tarifwerk“. In diesem Fall hätte die GDL keine anderen Tarifverträge als die Hausgewerkschaft EVG abschließen können und die meisten ihrer eigenen Forderungen zurückziehen müssen.

Später legte die Bahn einen Entwurf des Flächentarifvertrags mit unterschiedlichen Entgelt-, Zulagen- und Arbeitszeitregelungen für Lokomotivführer, Zugbegleiter und Bordgastronomen, Disponenten und Lokrangierführer vor. Die GDL beharrt aber auf einheitliche Arbeitsbedingungen für alle Mitglieder des Zugpersonals.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Geltungsbereich des Tarifvertrags. Die GDL will bei kleineren Eisenbahnunternehmen die gleichen Arbeitsbedingungen durchsetzen wie bei der Deutschen Bahn und so den Lokführern und dem Zugpersonal beim Wechsel in ein anderes Unternehmen das Lohniveau sichern.

Da vor allem der Nahverkehr über öffentliche Ausschreibungen vergeben wird, kommen immer wieder Verkehrsunternehmen zum Zuge, die aufgrund ihrer niedrigen Löhne günstigere Angebote als die Bahn abgeben. Die Lokführer, die dann notgedrungen das Unternehmen wechseln müssen, erleiden dann häufig enorme Einkommensverluste.

Die GDL erklärte die Verhandlungen schließlich für gescheitert, als die Bahn am 11. Februar in einem Positionspapier darauf bestand, einen Tarifabschluss mit der GDL von EVG-Tarifverträgen abhängig zu machen.

Die GDL bot an, die Verhandlungen am 26. Februar fortzusetzen, falls die Bahn neun Punkte erfüllt. „Im Kern fordert die GDL in den neun Punkten nichts anderes als von Beginn der Tarifverhandlungen im Juli 2014“, heißt es in dem Begleitschreiben der Gewerkschaft. „Die DB muss ohne Vorbedingungen den heutigen Flächentarifvertrag, der schon für 97 Prozent der Lokomotivführer in Deutschland gilt, um die Berufsgruppen Zugbegleiter, Bordgastronomen, Ausbilder/Trainer und Disponenten erweitern. Lokrangierführer müssen als Lokomotivführer in den Flächentarifvertrag integriert werden.“

Die Bahn lehnte umgehend mit der Begründung ab, Verhandlungen verliefen „nicht nach dem Prinzip Pistole auf die Brust“. In einer Presseerklärung behauptete sie, die Kernforderungen der GDL seien in mehrfacher Hinsicht erfüllt. „Die GDL kann Tarifverträge für alle Berufsgruppen machen, es gibt keine Vorbedingungen und die DB stimmt einem Lösungskonzept für einen Flächentarifvertrag zu, das die GDL in der Verhandlung selbst skizziert hat.“

In Wirklichkeit sabotiert die Bahn die Verhandlungen, um die GDL hinzuhalten und die Öffentlichkeit gegen sie einzustimmen. Sie kann dabei auf die Unterstützung einer breiten Front bauen.

Die Medien geifern wieder gegen die Lokführer und Zugbegleiter. Hinter dem Bahnkonzern steht als Mehrheitseigner immer noch der Staat und damit die Bundesregierung. Und die EVG, die sich ebenfalls in Tarifverhandlungen mit der Bahn befindet, stützt den Konzern sklavisch in seinem Vorgehen gegen die gewerkschaftliche Konkurrenz.

Der Personalchef der Bahn, Ulrich Weber, konnte in einem Interview mit Spiegel Online vermelden, die EVG wolle „wie wir keine konkurrierenden Tarifabschlüsse für eine Berufsgruppe“. Die EVG, die weiter mit der Bahn verhandelt, meldete am Mittwoch weitere Fortschritte. Die nächsten Runden seien für den 5. und 25. März geplant.

Inzwischen kritisiert auch der Dachverband, dem die GDL angehört, der Deutsche Beamtenbund (DBB), die aktuelle Streikandrohung. Dem Tagesspiegel sagte deren Vize-Vorsitzender Klaus Dauderstädt: „Zwei aktuelle Positionspapiere liegen auf dem Tisch und müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Eskalation, sondern für intensive Verhandlungen.“ Da der DBB über mögliche Streikbeihilfen an ihre Mitgliedsorganisation GDL entscheidet, dürfte diese Kritik mehr als nur ein freundschaftlicher Rat sein.

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