Pseudolinker Führer in Sri Lanka wird Mitglied in hohem beratenden Regierungsgremium

Von K.Ratnayake
13. Februar 2015

Wickremabahu Karunaratne, Führer der pseudolinken Nava Sama Samaja Party (NSSP), wurde im Januar in den Nationalen Exekutivrat (NEC) berufen, ein Mehrparteiengremium, das die neue, proamerikanische Regierung Sri Lankas gebildet hat, um die Umsetzung ihres sogenannten 100-Tage-Programms zu beaufsichtigen.

Die Beteiligung der NSSP an diesem Gremium markiert ein neues Stadium in der Entwicklung der pseudolinken Organisationen zu direkten Agenturen der Bourgeoisie und des Imperialismus. Karunaratne wurde in den NEC geholt, um die politische Rolle zu spielen, die er schon während der Präsidentschaftswahl im Januar ausfüllte: Den frisch gewählten Präsidenten Maithripala Sirisena wahrheitswidrig als Vorkämpfer für Demokratie zu präsentieren, der die soziale Krise für die Arbeiter erträglicher machen werde.

In der abgewählten Regierung von Präsident Mahinda Rajapakse war Sirisena bis zur Bekanntgabe des Termins der Präsidentschaftswahl ein wichtiger Minister, der für alle Angriffe der Regierung auf die sozialen Bedingungen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse verantwortlich zeichnete. Dass er über Nacht zur Opposition überlief, war das Werk der früheren Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die dabei von den USA unterstützt wurde. Washington stand Rajapakses Politik, mit China enge Beziehungen zu pflegen, äußerst feindselig gegenüber.

Karunaratne trat dem 13-köpigen NEC, der von Sirisena und Premierminister Ranil Wickremesinghe geleitet wird, am 22. Januar bei. Außerdem gehören dem Rat Kumaratunga, der frühere Armeechef Sarath Fonseka und Champika Ranawaka von der extremistischen singalesischen Jathika Hela Urumaya (JHU) an. Die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und Tamil National Alliance (TNA) sind ebenfalls vertreten, obwohl diese beiden Parteien, wie auch die NSSP, formell nicht der Regierung angehören.

Der NEC ist kein gewähltes Gremium und steht über dem Kabinett, dem es Empfehlungen unterbreitet. Er soll Unterstützung von anderen Parteien gewinnen, um den Eindruck zu erzeugen, dass das neue rechte Regime sich auf eine “nationale Einheit” gründet. Außerdem soll der Rat Sirisenas 100-Tage-Programm umsetzen, das für die Abhaltung von Parlamentswahlen schon im Mai sorgen soll. Das Programm beinhaltet Verfassungsänderungen, um die Macht des Präsidenten zu beschneiden, eine Untersuchung der Korruptionsvorwürfe gegen die Vorgängerregierung unter Präsident Mahinda Rajapakse sowie kosmetische Sozialreformen wie die Anhebung der Löhne im öffentlichen Dienst, der Renten und Aufstockung der Sozialleistungen.

Diese kurzfristigen Maßnahmen zielen darauf ab, die brodelnde Unzufriedenheit unter Arbeitern und Armen über die Angriffe von Rajapakse auf Lebensstandard und demokratische Rechte auszunutzen, um der neuen Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit zu sichern. Die regierende Koalition aus Wickremesinghes United National Party (UNP), Fonsekas Democratic Party und der JHU – ist in der Minderheit.

Doch die wichtigste Funktion des NEC besteht darin, der schnellen Kehrtwende Sirisenas in der Außenpolitik - von einer chinafreundlichen zu einer US-freundlichen Ausrichtung – den offiziellen Segen zu erteilen. Die stellvertretende amerikanische Außenministerin Nisha Biswal war bereits in Colombo, um Sri Lanka im Sinne der Obama-Regierung stärker in die US-Politik der “Konzentration auf Asien” und Kriegsvorbereitungen gegen China einzubinden.

Die offizielle Webseite der srilankischen Regierung prahlte letzte Woche: “Das Wiederaufleben freundschaftlicher Beziehungen zwischen Sri Lanka und den USA, die sich unter der Vorgängerregierung schnell verschlechterten, ist das Ergebnis konstruktiver Gespräche zwischen Oppositionsführer und Premierminister Ranil Wickremesinghe und Vertretern des US-Außenministeriums wie Nisha Biswal und der früheren US-Botschafterin in Colombo, Michele Sison.”

Karunaratne wurde in den NEC geholt, um an exponierter Stelle die proimperialistische Politik der Regierung zu rechtfertigen und die Vorbereitungen auf die gegen die Arbeiterklasse und die Armen geplanten Maßnahmen verborgen zu halten, die die Angriffe der Rajapakse-Regierung noch in den Schatten stellen werden. Der NSSP-Führer hat diese Rolle bereits jahrelang für Wickremesinghe gespielt, indem er diesen rechten bürgerlichen Politiker als demokratisch und progressiv darstellte. Karunaratnes Partei, die UNP, steht für zahlreiche gegen die Arbeiterklasse gerichtete Maßnahmen und Repression. Sie trägt die Verantwortung für den Ausbruch des jahrelangen kommunalen Kriegs gegen die separatistische LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam).

Als Karunaratne bei einer Pressekonferenz seine Berufung in den NEC bekanntgab, erklärte er, dass die Wahlkampagne Sirisenas “eine patriotische nationale Bewegung (hervorgebracht hat), an der sich Arbeiter beteiligen und auch Leute, die sich für die nationale Frage interessieren, und die Kräfte, die Freiheit und Demokratie wollen.”

Im weiteren Verlauf behauptete er, der NEC sei “gebildet (worden), um diese Kräfte zu repräsentieren”, und der Rat werde “darüber beraten, welche Entscheidungen er treffen könne, um dieser demokratischen Revolution zum Durchbruch zu verhelfen. In einer anderen Erklärung verkündete er, dass Sirisenas Sieg “eine Volkserhebung” gewesen sei, die “die Vereitelung aller faschistoiden Maßnahmen von Mahinda Rajapakse möglich gemacht (hat).”

Doch Sirisenas Wahlsieg war nicht das Resultat einer “demokratischen Revolution” oder einer “Volkserhebung”, sondern das Ergebnis einer sorgfältig hinter dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung geplanten Verschwörung. Die Hauptrolle dabei, die ablehnende Haltung und Feindschaft gegen Rajapakse auf die Mühlen von Sirisena und seinen Komplizen zu lenken, spielten einige Liberale, akademische Kreise, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und insbesondere alle vorgeblich Linken – die NSSP, United Socialist Party und die Frontline Socialist Party.

So sieht der politisch kriminelle Modus operandi der pseudolinken Organisationen auf der ganzen Welt aus, seit sie ganz auf die Linie des Imperialismus eingeschwenkt sind. In Bezug auf die Ukraine, haben sich alle vorgeblich Linken hinter eine so genannte “Volkserhebung” gestellt, die von Faschisten angeführt und von den USA und Deutschland unterstützt wurde, um den gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch zu stürzen und eine Konfrontation mit Russland zu provozieren. Diese rücksichtslose imperialistische Intervention hat einen verheerenden Bürgerkrieg entfacht und droht in einen Atomkrieg mit Russland zu münden.

In Bezug auf Libyen und Syrien haben pseudolinke Gruppen, auch aus Sri Lanka, die von den USA betriebene Operation Regimewechsel gegen den libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi und den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als revolutionäre Volkserhebung begrüßt. Diese Organisationen tragen die politische Verantwortung für die verheerenden Schäden, die dem syrischen und libyschen Volk zugefügt wurden und werden.

Karunaratna kennt keine Skrupel bei seiner Unterstützung für die neue Regierung. Er äußerte sich euphorisch darüber, dass die Regierung den Obersten Richter Mohan Peiris im Januar absetzte und seine Vorgängerin Shirani Bandaranayake wieder mit dem Amt betraute. Rajapakse hatte Bandaranayake auf Basis von aufgebauschten Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben, und ihre Absetzung wurde unter Schichten von Anwälten und Liberalen, die sich auf Sirisenas Seite geschlagen haben, zur cause célèbre. Doch keinen dieser Vorkämpfer für Demokratie hat es im Geringsten gekümmert, dass Peiris durch Ausübung genau der autokratischen präsidialen Vollmachten aus dem Amt gejagt wurde, deren Anwendung sie Rajapakse vorgeworfen hatten.

Karunaratne hat seine Unterstützung für die bürgerliche Sirisena-Regierung mit einem kaum verhüllten Angriff auf die Socialist Equality Party (SEP) verbunden. “Diejenigen, die nur ultralinke Politik im Sinn haben, wurden durch diese wachsende Bewegung hinweggeschwemmt”, äußerte er kürzlich. Sie hätten nur einige wenige Stimmen gewonnen und “so die Ineffizienz ihrer Politik im Kampf der Massen unter Beweis gestellt.”

Doch die SEP war im Wahlkampf die einzige Partei, die die Arbeiterklasse unabhängig von allen Fraktionen der Bourgeoisie – dem Rajapakse- und dem Sirisena-Lager - auf der Grundlage einer internationalistischen und sozialistischen Perspektive zu mobilisieren suchte. Karunaratna betrachtet seine Integration in die Struktur der neuen bürgerlichen Regierung, und dass er den Arbeitern die Stimmabgabe für sie als progressiven Schritt andrehen konnte, als Triumph. Als Apologetin für bürgerliche Parteien und Regierungen hat die NSSP eine lange Geschichte, die bis in die späten 1970er Jahre zurückreicht. Die Konsequenzen für die Arbeiterklasse waren verheerend.

Nur die SEP entlarvte die polizeistaatlichen Herrschaftsmethoden von Rajapakse und warnte davor, dass eine Sirisena-Regierung zwangsläufig die gleichen Methoden anwenden werde, um ihre marktfreundliche Austeritätspolitik gegen die Arbeiter durchzusetzen. Der SEP-Kandidat erklärte auch, dass Sri Lanka jetzt direkt in den Mahlstrom geopolitischer Rivalitäten hineingezogen werde, die zu einem weiteren Weltkrieg führen. Wir betonten immer wieder, dass nur die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse zur Abschaffung des bankrotten kapitalistischen Systems das Kriegstreiben und die permanenten Angriffe auf den Lebensstandard aufhalten können.

Der Wahlerfolg von Syriza in Griechenland zeigt, dass die herrschenden Klassen unter Bedingungen eines fortschreitenden Zusammenbruchs des Kapitalismus neue politische Mechanismen brauchen, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu torpedieren und ihre Agenda von Krieg und Austerität durchzusetzen. Der Eintritt von Karunaratna in den NEC beweist, dass dies ein internationales Phänomen ist. Arbeiter und Jugendliche sollten die erforderlichen politischen Schlussfolgerungen ziehen, sich der SEP anschließen und sie als unentbehrliche revolutionäre Führung für die bevorstehenden Kämpfe aufbauen.