Die politische Bedeutung des amerikanischen Ölarbeiterstreiks

11. Februar 2015

In den USA streiken mehr als 5.000 Ölraffineriearbeiter gegen die größten Ölkonzerne der Welt für eine Verbesserung ihres Lebensstandards und ihrer Arbeitsbedingungen. Obwohl die Führung der United Steelworkers den Kampf bewusst begrenzt, indem sie weniger als ein Fünftel der 30.000 Ölarbeiter, die in ihr organisiert sind, zum Streik aufgerufen hat, läutet der Streik einen Neubeginn des offenen Klassenkampfes in den Vereinigten Staaten ein, der weitreichende Auswirkungen in den USA und der Welt haben wird.

Der Streik und andere Anzeichen des Widerstandes der Arbeiterklasse, wie der andauernde Kampf der Hafenarbeiter an der Westküste, sind Ausdruck der aufgestauten Wut der Arbeiter, die die längste Phase der Lohnstagnation seit der Großen Depression durchleiden, während die Gewinne der Unternehmen und die Aktienkurse auch im sechsten Jahr des angeblichen Wirtschaftsaufschwungs ansteigen.

In den letzten Monaten haben große Denkfabriken und Mainstreampublikationen davor gewarnt, dass amerikanische Arbeiter 2015 Druck machen könnten, um Lohnerhöhungen durchzusetzen. Ende letzten Jahres beklagte sich Präsident Obama bei einem Treffen mit dem Business Roundtable - zu dem hohe Vorstände der großen Ölkonzerne gehören - über "Unmut in der Bevölkerung" über die Tatsache, dass "Löhne und Einkommen noch immer nicht deutlich gestiegen sind."

Obama hat sich zwar seither folgenlos über "Beteiligung am Wohlstand" und "Mittelschichtsökonomie" verbreitet, praktisch hat er jedoch die amerikanischen Arbeiter zu in höchstem Maße ausgebeuteten Arbeitskräften gemacht. Durch die unablässigen Lohnsenkungen, die mit Obamas Sanierung der Autoindustrie begannen, sind die Unternehmensgewinne hingegen auf Rekordniveau gestiegen.

Die fünf größten Ölkonzerne - BP, Chevron, ConocoPhillips, ExxonMobil und Shell - haben im letzten Jahr 89,7 Milliarden Dollar Gewinn gemacht, obwohl ihre Einnahmen von dem Rückgang der Ölpreise beeinträchtigt wurden. Während sie einerseits Dutzende Milliarden für Aktienrückkäufe und Dividenden an ihre superreichen Investoren ausgeben, schließen sie Lohnerhöhungen für ihre Arbeiter kategorisch aus.

Das Weiße Haus rief die Ölkonzerne und die USW dazu auf, "ihre Streitigkeiten mit dem altbewährten Mittel der Tarifverhandlung" zu lösen. Das bedeutet nur, dass Obama sich darauf verlässt, dass die "altbewährte" Bürokratie der USW - deren Präsident, Leo Gerard, zu einem Gremium gehört, das Obama in Fragen der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft berät - den Streik abwürgt, bevor er zum Ausgangspunkt einer größeren Bewegung für höhere Löhne wird.

Es ist beachtlich, dass der Ölstreik überhaupt ausgebrochen ist. In den USA wird der Klassenkampf seit mehr als 30 Jahren von den Gewerkschaften unterdrückt, die die Konzerne und den Staat offen bei der systematischen Zerstörung des Lebensstandards der Arbeiter unterstützen. Das fast völlige Fehlen von organisiertem Widerstand der Arbeiterklasse hat Auswirkungen auf alle Lebensbereiche - vor allem in Gestalt des explosionsartigen Wachstums der sozialen Ungleichheit.

Nichts, was die Arbeiterklasse je gewonnen hat - das Recht sich zu organisieren, den Achtstundentag, angemessene Löhne, Renten, ein öffentliches Bildungswesen und andere soziale Rechte - verdankt sie der Freigiebigkeit der herrschenden Klasse und der Regierung. Sie wurden ihnen in Massenkämpfen abgerungen. Diese Kämpfe, die einen Großteil der amerikanischen Geschichte von den 1870ern bis in die 1980er geprägt haben, waren so erbittert, dass sie allgemein als "Arbeitskriege" bezeichnet wurden.

Die Gründung des Congress of Industrial Organizations (CIO) vor 80 Jahren war ein großer Durchbruch. Zuvor war es in Toledo, Minneapolis und San Francisco zu Arbeitskämpfen unter Führung von militanten Sozialisten und Linken gekommen, die sich fast zu Aufständen entwickelten. Darauf folgte ein Sitzstreik in Flint, Michigan, der implizit das Privateigentum der kapitalistischen Eigentümer in Frage stellte. Danach ging die Chicagoer Polizei im Jahr 1937 brutal gegen Stahlarbeiter vor; beim Memorial Day-Massaker 1937 kamen zehn unbewaffnete Arbeiter ums Leben.

Der neu gegründete CIO blieb jedoch der Demokratischen Partei untergeordnet, und dieses politische Bündnis hatte weitreichende Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung. Das Bündnis mit den Demokraten, einer kapitalistischen Partei, bedeutete den Verzicht auf grundlegende Änderungen der sozialen Beziehungen, und die neuen Gewerkschaften schlossen schnell Frieden mit dem amerikanischen Kapitalismus. Der Ausschluss der sozialistischen Pioniere, die die Industriegewerkschaften aufgebaut hatten, und das Bündnis des CIO mit dem amerikanischen Imperialismus festigte diese Beziehung. Mit dem Zusammenschluss mit der AFL im Jahr 1955 gab der CIO den radikalen sozialen Kampf endgültig auf.

Der Niedergang der globalen Stellung der USA in den 1960ern und 1970ern und das Ende des Nachkriegsbooms, während dem der amerikanische Imperialismus die unangefochtene Macht über die Weltwirtschaft ausübte, hat die Krise der Arbeiterbewegung noch verstärkt. Als Amerikas herrschende Klasse ihre Politik der Klassenkompromisse aufgab und eine aggressive Politik des Klassenkampfes von oben begann - symbolisch dafür war Reagans Entlassung von 13.000 streikenden PATCO-Fluglotsen - kapitulierten die Gewerkschaften nicht nur, sondern leisteten bei diesen Angriffen Beihilfe.

Der AFL-CIO isolierte und verriet einen Streik nach dem anderen - PATCO, Phelps Dodge, AT Massey, Hormel, Eastern Airlines, Pittston und zahllose andere - um die "Wettbewerbsfähigkeit" und Rentabilität der amerikanischen Konzerne zu stärken. Durch diese Verrätereien verwandelten sich die Gewerkschaften in Organisationen, die in keiner Weise mehr die Arbeiterklasse repräsentieren. Sie erwiesen sich für Gewerkschaftsbürokraten, die mit Klassenkampf nicht das Geringste zu tun hatten, als lukrativer Weg in die Unternehmensleitungen und den kapitalistischen Staat. Auf diese Weise sind Streiks, die in Amerika früher fast alltäglich waren, nahezu völlig verschwunden.

Die United Steelworkers sind ein gutes Beispiel dafür. Sie leisten keinen Widerstand gegen die Zerschlagung der Stahlindustrie, sondern arbeiten mit der Wall Street beim Ausschlachten von Unternehmen zusammen. Sie haben die Arbeitsplätze und Renten von hunderttausenden Arbeitern ausgelöscht und schützen nur die Interessen der Gewerkschaftsvorstände.

Die Auflösung der amerikanischen Arbeiterbewegung war Teil eines internationalen Prozesses. Die globale Integration der kapitalistischen Produktion hat die national beschränkten Gewerkschaften in allen Ländern untergraben. Um Investoren anzulocken, haben sich die Gewerkschaften allesamt in eine Werkspolizei verwandelt, den Klassenkampf unterdrückt und den Lebensstandard der Arbeiter gesenkt.

Die kleinbürgerlichen "linken" Organisationen haben eine zur Degeneration der Gewerkschaften parallele Entwicklung durchlaufen, die Arbeiterklasse abgeschrieben und ihre Aufmerksamkeit wie besessen statt auf Klassenfragen auf Identitätspolitik konzentriert. Viele dieser pseudolinken Kräfte haben lukrative Karrieren aufgebaut, indem sie die Arbeiter an die diskreditierten Gewerkschaften fesseln.

Jetzt wacht dieser "schlafende Riese" - die amerikanische Arbeiterklasse – wieder auf. Das wird die Aufmerksamkeit auf die grundlegenden, aber tot geschwiegenen Widersprüche des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Amerika richten: den Klassenkampf.

Das Wiedererwachen der Arbeiterklasse im Zentrum des Weltimperialismus ist eine mächtige Bedrohung für die herrschende Elite Amerikas, die nicht mehr länger der uneingeschränkte Herr im eigenen Haus sein wird.

Die Bewegung der amerikanischen Arbeiterklasse wird von einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Logik angetrieben. Der Mythos vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist schon lange widerlegt. Mehrere Generationen von Arbeitern kennen nichts anderes als den unablässigen Niedergang ihres Lebensstandards. Die lange Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaften hat die sozialen Spannungen nicht beseitigt, sondern nur dafür gesorgt, dass sie einen noch revolutionärerern Charakter annehmen werden, wenn sie erst einmal entfesselt sind.

Das Wiederaufleben sozialer Kämpfe wirft komplexe und schwierige politische Fragen auf. Es ist notwendig, wieder an die enormen Traditionen von Klassenkonflikten in den USA anzuknüpfen und gleichzeitig die Lehren der Geschichte zu verinnerlichen und Schlüsse aus ihnen zu ziehen.

Die Entwicklung einer marxistischen Orientierung in der Arbeiterklasse wird eine entschlossene Enthüllung der Rolle der Gewerkschaften und einen konsequenten Kampf für die Befreiung der Arbeiterklasse von ihrer Kontrolle erfordern. Dazu muss unter den Arbeitern die Einsicht in die grundlegenden politischen Aufgaben geschaffen werden: sie muss den Kampf um die politische Macht und für die Umgestaltung der Gesellschaft weltweit auf der Grundlage sozialistischer Prinzipien aufnehmen. Dieser grundlegenden Aufgabe widmet sich die Socialist Equality Party.

Jerry White