AfD-Parteitag in Bremen

Der Versuch, eine rechtsextreme Partei zu etablieren

Von Dietmar Henning
3. Februar 2015

Der Parteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD), der am Wochenende in Bremen stattfand, war von heftigen Auseinandersetzungen geprägt. Die fast 2000 Teilnehmer stritten sich stundenlang um die zukünftige Führungsstruktur.

Der Wortführer der AfD, Bernd Lucke, bestand darauf, dass die Partei zukünftig von einem Parteivorsitzenden, nämlich ihm selbst, und einem Generalsekretär geführt wird, statt wie bisher von drei gleichberechtigten Sprechern. Dagegen gab es heftigen Widerstand.

Lucke konnte sich schließlich durchsetzen. Die notwendige Satzungsänderung wurde mit einer äußerst knappen Zweidrittel-Mehrheit beschlossen. Sie tritt allerdings erst Ende des Jahres in Kraft. Bis dahin will sich die Partei ein neues Programm geben, auf das der Vorsitzende verpflichtet ist.

Obwohl sich die Teilnehmer des Parteitags fast nur über Satzungsfragen stritten, ging es letztlich um die politische Ausrichtung der Partei. Es ging darum, wie in Deutschland eine extrem rechte Partei – ähnlich dem „Front National“ in Frankreich – etabliert werden kann.

Die AfD war 2013 von wirtschaftsliberalen und nationalkonservativen Kräften gegründet worden, die den Unionsparteien CDU/CSU und teilweise und auch der FDP den Rücken gekehrt hatten. Sie reagierten damit auf die Auswirkungen der Finanzkrise von 2008. Die AfD sprach gezielt konservative Mittelschichten an, die nach der Beschlagnahmung zyprischer Konten um ihre Ersparnisse oder deren Entwertung durch Inflation fürchteten.

Dementsprechend legte das anfängliche Programm den Schwerpunkt auf den Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung nationaler Währungen. Dafür stand vor allem der Wortführer Bernd Lucke, ehemals Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel schloss sich Lucke an.

Lucke wurde auf dem Gründungsparteitag 2013 zu einem von drei Sprechern der AfD gewählt, die gemeinsam den Parteivorstand bildeten. Neben ihm vertraten Frauke Petry, eine 2013 in die Privatinsolvenz gegangene Chemie-Unternehmerin, sowie Konrad Adam, ehemaliger Journalist des Feuilletons der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Korrespondent der Welt, die Partei.

Die AfD sitzt inzwischen in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie im Europaparlament. In zwei Wochen steht die Bürgerschaftswahl in Hamburg an, im Mai wählt der Stadtstaat Bremen.

Der Wirtschaftsnationalismus paarte sich schon bei der Gründung vor knapp zwei Jahren mit einem erzkonservativen Familien- und Weltbild. Hinter der Fassade des gebildeten Bürgertums verbargen sich schon damals Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit.

Mit dem Anwachsen sozialer Spannungen, der Wiederbelebung des deutschen Militarismus und der Verschärfung nationaler Konflikte bemühen sich nun Teile der herrschenden Klasse, wie schon in den 1930er Jahren, gezielt nationalistische und rassistische Stimmungen zu schüren und eine rechtsradikale Organisation aufzubauen.

Daher war im Vorfeld des Parteitags von der AfD wenig über die Eurokrise zu hören, dafür umso mehr über ihr Verhältnis zur islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die jeden Montag in Dresden demonstrierte. Vor allem Frauke Petry und Alexander Gauland, der Chef der Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg, bemühten sich gezielt, die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zum Fußvolk der AfD zu machen.

Gauland besuchte als erster hochrangiger Politiker eine Pegida-Demonstration in Dresden. Er bezeichnete deren zentralen Forderungen als „Dinge, die man so unterschreiben könnte“. Die Demonstranten der Pegida seien „natürliche Verbündete“.

Gauland hatte seine politische Laufbahn in den ultra-konservativen Seilschaften der Hessen-CDU unter Alfred Dregger begonnen. Gemeinsam mit dem derzeitigen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier war er Ende der 1980er Jahre Staatssekretär in der hessischen Landesregierung unter Walter Wallmann (CDU). Er pflegt bis heute enge Verbindungen zu seinen alten Parteifreunden.

Frauke Petry traf sich Anfang Januar mit den Pegida-Organisatoren und nahm die Demonstranten gegen den Vorwurf der Islamfeindlichkeit in Schutz. Sie sehe „inhaltliche Schnittmengen“ mit der Pegida-Bewegung. Sie beriet Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel auch im öffentlichen Auftreten.

Auch viele AfD-Mitglieder, die zuvor in rechtsextremen Parteien und Organisationen aktiv waren, haben Verbindungen zu der von Rechtsradikalen und Neo-Faschisten durchsetzten Pegida-Bewegung.

Pegida wiederum wurde von Politik und Medien gezielt aufgebaut. Der Sozialwissenschaftler Simon Teune beschrieb kürzlich in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, wie „die professionellen Medien Pegida in einer Aufmerksamkeitskaskade auf der Agenda immer weiter nach oben“ rückten. „Die Obsession für Pegida erhielt schließlich einen absurden Dreh“, schrieb er. „Die völkische Stoßrichtung geriet zur Nebensache. Stattdessen steht die Republik nun zum Dialog mit Pegida Schlange.“

Auch Politiker aller Parteien reihten sich in diese Schlange ein. Vom SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel über den Grünen-Chef Cem Özdemir bis zu den Linkspartei-Politikern Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht forderten sie, die Politik müsse die Pegida-Anhänger ernst nehmen und ihnen zuhören.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärte öffentlich, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, und sein Innenministerium arbeitete eng mit Pegida-Frontfrau Oertel zusammen. Die kürzlich erfolgte Trennung von Oertel und fünf anderen Vorstandsmitgliedern von Pegida und die Gründung einer neuen Organisation namens „Direkte Demokratie in Europa“ geht wohl direkt auf ein Treffen mit Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Vortag zurück.

Die AfD versuchte, auf den Zug der Islamfeindlichkeit aufzuspringen, was zu inneren Spannungen führte.

Lucke selbst hat zwar keine grundsätzliche Bedenken, die ausländerfeindliche Karte zu ziehen. Spiegel Online zitierte aus Emails, in denen er vorschlägt, sich in Wahlkämpfen auf die Thesen Thilo Sarrazins zu berufen und sich auch um die Stimmen ehemaliger Wähler der NPD und anderer neofaschistischer und rechtsextremer Parteien zu bemühen.

Lucke sorgt sich aber um das Bild der „Seriosität“ der AfD, wenn alle Pegida-Demonstranten zu „natürlichen Verbündeten“ erklärt werden. Die Unterstützung der Neofaschisten, Rechtsextremen und Hooligans ist ihm willkommen, eine allzu offene Zusammenarbeit mit ihnen erscheint ihm aber (noch) als zu kontraproduktiv und als Gefahr für das Projekt, eine Art deutschen Front National zu etablieren.

Der französische Front National war stark angewachsen, nachdem Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, einen gemäßigteren Ton angeschlagen hatte, um ihn zu „entteufeln“ (dédiaboliser) – wobei sie inhaltlich nicht von den alten Programmpunkten und Forderungen abwich.

Diese taktische Disziplin fordert auch Lucke ein. Deshalb bestand er darauf, dass die Partei zukünftig mir einer, nämlich seiner Stimme spricht. Er konnte sich allerdings nur schwer durchsetzen, und Petry gilt als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt der Generalsekretärin.

Inwiefern auch die Geheimdienste in dieser Auseinandersetzung mitmischen, ist bislang unklar. Aber dass die Rechtsextremen personell eng mit den Verfassungsschutzämtern verknüpft sind, ist spätestens seit den Terrormorden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) belegt. In Thüringen baute der Verfassungsschutz die rechte Szene auf, aus der der NSU hervorging, in Sachsen konnten die Terroristen unbehelligt untertauchen.

Die politische Klasse in Sachsen ist für ihre Rechtlastigkeit bekannt: Sie geht von der Verfolgung von Nazigegnern durch die Justiz bis hin zur Pressekonferenz der Pegida-Organisatoren Oertel und Bachmann in der Landeszentrale für politische Bildung, die der TV-Sender MDR (Mitteldeutscher Rundfunk) live übertrug.