Bundestag schickt Truppen in den Nordirak

Von Johannes Stern
31. Januar 2015

Am Donnerstag hat der Bundestag beschlossen, bewaffnete Soldaten in den Nordirak zu schicken. Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen. Der Marschbefehl wurde mit großer Mehrheit erteilt. Von den 590 Abgeordneten stimmten 457 für den Einsatz, 79 stimmten mit „Nein“ und 54 enthielten sich.

Für die Regierung begründete der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich die Militärintervention. Die Auseinandersetzung mit dem Islamischen Staat sei eine „militärische Herausforderung“, erklärte er. Die „Befreiung von Kobane“ deute darauf hin, „dass diese Auseinandersetzung militärisch geführt werden“ müsse. Insgesamt umfasse der Kampf gegen ISIS mehr „als nur den militärischen Ansatz, aber ohne den militärischen Ansatz wird es keine Voraussetzungen für politische Lösungen geben“.

Ziemlich genau ein Jahr nachdem Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Ende der außenpolitischen Zurückhaltung Deutschlands verkündeten, dominiert zunehmend das Militärische die deutsche Außenpolitik. Erst in der letzten Woche gab Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bekannt, Deutschland werde das Engagement in Afrika ausweiten und eine regionale Einsatzgruppe gegen die Terrormiliz Boko Haram unterstützen. Bereits Anfang des Jahres hatte Von der Leyen neue Waffenlieferungen an die Kurden in Aussicht gestellt. Ebenfalls gestern beschloss der Bundestag, die Stationierung der deutschen Patriot-Raketensysteme in der Türkei zu verlängern.

Die Ausbildungsmission im Irak leitet dabei eine neues Stadium des deutschen Militarismus ein. Erstmals seit den schrecklichen imperialistischen Verbrechen in zwei Weltkriegen und der Niederlage Nazideutschlands sendet eine deutsche Regierung Truppen in ein Kriegsgebiet, ohne dass es dafür ein internationales Mandat gibt.

Ein solches Vorgehen ist vom Grundgesetz nicht gedeckt und schafft einen Präzedenzfall für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr in Krisengebieten. Streng genommen erlaubt das Grundgesetz den Einsatz der Bundeswehr nur für den Verteidigungsfall. Nach der deutschen Wiedereinigung hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz in einem Urteil bereits neu interpretiert und Auslandseinsätze im Rahmen eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ für verfassungskonform erklärt. Dadurch wurden von der UN oder der Nato beschlossene Einsätze juristisch legitimiert.

Die Entsendung von Truppen in den Irak ist ein erneuter juristischer Quantensprung. Sie findet weder unter einem Mandat der UN noch der Nato statt. De facto greift Deutschland unilateral in ein Kriegsgebiet ein, um eine Bürgerkriegspartei – in diesem Fall die kurdischen Peschmerga – zu bewaffnen, auszubilden und womöglich in direkten Kampfhandlungen zu unterstützen.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass kanadische Soldaten von IS-Kämpfern mit Mörsern und Maschinengewehren attackiert wurden. Sie sind offiziell ebenfalls als „Ausbilder“ in die Region geschickt worden, in Wirklichkeit aber direkt in den Krieg gegen den IS verwickelt. Wie der Kommandeur der kanadischen Special Operations Forces, Mike Rouleau, zugab, legen die „Ausbilder“ Ziele für den US-geführten Luftkrieg gegen den Islamischen Staat im Nordirak und Syrien fest.

Der Außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, gab in seiner Rede unumwunden zu, dass es sich in Wirklichkeit um einen Kampfeinsatz handle. „Es gibt ein Novum“, sagte er: „Wir schicken mandatiert, Soldatinnen und Soldaten. Das heißt, es kann sein, dass sie in Kampfhandlungen geraten; sonst müssten wir ja nicht mandatieren.“

Die ehemaligen Pazifisten der Grünen, die seit ihrer Unterstützung für den Kosovo-Krieg jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr mitgetragen haben, enthielten sich mehrheitlich der Stimme, ließen aber keinen Zweifel daran, dass sie den Einsatz im Prinzip unterstützen. „Wir sind für Ausbildung,“ erklärte Nouripour. Es sei allerdings „schlicht unverantwortlich“, die Soldaten in einen Einsatz zu schicken, „ohne dass es Einsatzregeln gibt“.

Mit der Unterstützung der kurdischen Peschmerga kehrt der deutsche Imperialismus zu den klassischen Formen der Kolonialpolitik zurück. Schon zu Zeiten des Ersten Weltkriegs wurden im Auswärtigen Amt Pläne zur „alternativen Kriegsführung“ entwickelt. Deutschland arbeitete damals eng mit dem Osmanischen Reich und arabischen Beduinen zusammen, um auf der Grundlage einer „islamischen Revolte“ ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen im Nahen und Mittleren Osten durchzusetzen und die damaligen Kriegsgegner England, Frankreich und Russland zu schwächen.

Bezeichnenderweise verwiesen deutsche Zeitungen in letzter Zeit wiederholt darauf, dass der Ortsname von Kobane nicht kurdischen, sondern deutschen Ursprungs sei und sich auf die deutsch-türkische Zusammenarbeit im Ersten Weltkrieg gründe. Beim Bau der Bagdad-Bahn hätten die Deutschen im Jahr 1912 auf dem Gebiet des heutigen Kobane einen Bahnhof gebaut, der von den kurdischen Arbeitern ihn Anlehnung an die dort stationierten Deutschen mit dem Namen „Kompanie“ verballhornt worden sei. Im Laufe der Zeit sei daraus das kurdische „Kobani“ geworden.

In einem Artikel mit dem Titel „Was an Kobane deutsch ist“ schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Es waren kaiserlich-deutsche Eisenbahn-Barone, schneidige Adelige, die herkamen und das Kommando führten; der Gleisbau sollte ihren imperialen Traum einer Verbindung zwischen Berlin und Bagdad erfüllen, die geplante Strecke führte über Aleppo und Mossul.“ Weiter heißt es: „Der Gleisverlauf der einstigen Bagdad-Bahn markiert heute die Grenze zwischen Syrien und der Türkei. So wollten es die Siegermächte des Ersten Weltkriegs, Großbritannien und Frankreich, als sie das osmanische Großreich zerschnitten.“

Mit der Intervention im Irak knüpft die Bundesregierung an die historischen Interessen des deutschen Imperialismus an. Anders als damals stehen sich die imperialistischen Mächte beim Kampf um die Vorherrschaft in der Region zwar (noch) nicht militärisch gegenüber, aber unter der Oberfläche des gemeinsam geführten Kampfs gegen den IS nehmen die Spannungen unter ihnen zu.

Mützenich versuchte den deutschen Alleingang zu rechtfertigen: „Es gibt Ratschläge, die besagen, dass wir den europäischen Rahmen suchen müssen. Das mag sein. Aber der Außenminister hat gestern im Auswärtigen Ausschuss angedeutet – auch dass sollten wir in der Öffentlichkeit deutlich sagen –, wie schwierig dieser Prozess mit den europäischen Partnern ist. Das zu erwähnen gehört zur Ehrlichkeit mit dazu; denn unterschiedliche Regierungen verknüpfen unterschiedliche Ziele damit.“

Die Linkspartei stimmte zwar geschlossen gegen den Einsatz. Sie spielt aber eine Schlüsselrolle für den deutschen Imperialismus in der Region. Sie funktioniert zugleich als „Berater“ und als Türöffner.

Wie die Vertreter der Regierung und der Grünen lobte auch der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Jan Van Aken, das militärische Vorgehen gegen den IS. „Ich finde, wir sollten erst einmal zusammen feiern, dass diese Woche Kobane befreit worden ist,“ erklärte er zu Beginn seiner Rede und fügte hinzu: „Mein Dank und meine ganze Hochachtung gilt den Frauen und Männern, die in den letzten Monaten gegen die Menschenfeinde von ISIS gekämpft haben, dabei ihr Leben riskiert und zum Teil verloren haben.“

Die Kritik der Linkspartei am Einsatz ist rein taktischer Natur. Van Aken, der regelmäßig die Region bereist, warf der Bundesregierung vor, mit der einseitigen Unterstützung der Peschmerga den IS „auf Dauer zu stärken und nicht zu schwächen“, da sie „so die Spaltung des Irak vorantreibe“. Selbst wenn man für Waffenlieferungen und Bundeswehreinsätze sei, erklärte Van Aken, „dann ist dieser Einsatz doch genau der falsche“. Man bilde „die falschen Leute für die falschen Zwecke aus“.

Es waren Vertreter der Linkspartei die als erste Waffenlieferungen an die Kurden gefordert und für einen massiven Militäreinsatz gegen den IS getrommelt hatten. Van Aken knüpfte in seiner Rede an diese aggressive außenpolitische Linie an und gab der Bundesregierung vor allem Ratschläge, wie sie den Islamischen Staat am besten militärisch bekämpfen könne. Ginge es nach den Vorstellungen der Linkspartei, würde Deutschland nicht nur die Kurden bewaffnen, sondern neue Marionettenregierungen in der gesamten Region installieren.

Er erklärte: „Wenn Sie ISIS militärisch bekämpfen wollen, dann geht es nur, wenn Sie den Hass wieder wegbekommen, indem Sie eine inklusive, eine breite, eine faire Regierung in Bagdad installieren, die den Reichtum fair zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten verteilt. Das muss das politische Ziel sein.“ Dann fügte er hinzu: „Wenn Sie militärisch effektiv gegen ISIS vorgehen wollen, dann machen Sie die Grenzen zu und üben Sie Druck auf die Türkei aus.“