Marine Le Pen wird hoffähig gemacht

21. Januar 2015

Die faschistoide Politik des Front National (FN) erfährt neuerdings bisher ungekannte Wertschätzung. Am Montag brachte die New York Times einen Kommentar der Parteiführerin Marine Le Pen, in dem sie sich zum Massaker bei Charlie Hebdo äußerte.

Wenn die Times, dieser bröckelnde Pfeiler des amerikanischen Liberalismus, ihre Seiten für Le Pen öffnet, dann zeigt sie damit, dass einflussreiche Teile der herrschenden Klasse Amerikas ihre Ideen als ernst zu nehmenden Bestandteil der öffentlichen Debatte ansehen. Überdies nahm die Times parallel dazu noch eine französische Übersetzung ins Blatt, um der Kolumne die größtmögliche Verbreitung in Frankreich selbst zu sichern.

Le Pen bekommt die Aufgabe zugewiesen, die antimuslimische Rassenkarte zu spielen. Damit soll der hartnäckige Widerstand gegen imperialistischen Krieg im Nahen Osten und gegen soziale Reaktion im Inland gebrochen werden. Die moslemfeindlichen Karikaturen in Charlie Hebdo werden zu Symbolen der Demokratie verklärt, und Le Pen wird als deren Retterin gefeiert.

Marine Le Pens Kommentar mit der Überschrift, „Die Bedrohung beim Namen nennen“, enthält chauvinistische Argumente, die weitgehend dem Arsenal des amerikanischen “Kriegs gegen den Terror” entstammen. Darin behauptet sie, Frankreich, „das Land der Menschenrechte und der Freiheit“, sei „auf seinem eigenen Boden von einer totalitären Ideologie: dem islamischen Fundamentalismus“, angegriffen worden.

Danach fordert sie, Freiheit und Menschenrechte praktisch aufzugeben, um den politischen Krieg gegen die fünf Millionen köpfige, muslimische Bevölkerung Frankreichs zu eröffnen. Sie schlägt vor, „die Einwanderung zu begrenzen“, neue Möglichkeiten zu schaffen, „Personen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen“, und „gegen mangelnden Integrationswillen zu kämpfen“, wie auch „gegen einen Lebensstil“, der angeblich nicht zu den französischen Traditionen passe.

Die Times verschafft Le Pen zwar eine politische Plattform, verzichtet aber darauf, ihre Leser über die politische Herkunft der Politikerin zu informieren. Der Front National (FN) wurde 1972 von ehemaligen Anhängern des Vichy-Regimes gegründet, das im Zweiten Weltkrieg mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, und von Verteidigern der französischen Kolonialherrschaft in Algerien. Der FN ist für seinen antimuslimischen und antisemitischen Rassismus, seinen glühenden Nationalismus und seine gewalttätigen Übergriffe auf politische Gegner berüchtigt.

Zur Rechtfertigung ihrer Entscheidung, Le Pens Kolumne zu veröffentlichen, mag die Times argumentieren, man könne Le Pen schließlich nicht ignorieren, ob man ihre Ansichten nun mag oder nicht. Verteidiger der Times werden wahrscheinlich behaupten, Le Pens Kolumne verschaffe ihr die Gelegenheit, sich selbst zu entlarven.

Das ist Unsinn. Le Pen wird von der Times mit voller Absicht respektabel gemacht. Vorher hatte schon der französische Präsident François Hollande ihr Ansehen und das des FN gestärkt, als er Le Pen kurz nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo in den Präsidentenpalast einlud.

Die Promotion für Le Pen ist Teil einer breiteren Bewerbung faschistoider und extrem rechter Organisationen auf internationaler Ebene. Schon als letztes Jahr der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch in der Ukraine gestürzt wurde, arbeiteten die Vereinigten Staaten und Deutschland mit dem Rechten Sektor und der Partei Swoboda Hand in Hand. Beide Organisationen verehren ukrainische Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg. Das gesamte politische Establishment feierte die Operation in der Ukraine als Demokratie-Bewegung.

In Deutschland wirft die herrschende Klasse alle Beschränkungen ab, die dem deutschen Militarismus nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt waren. Sie ist bemüht, die Verbrechen der Vergangenheit herunterzuspielen und zu rechtfertigen. Der führende Historiker an der Berliner Humboldt-Universität, Jörg Baberowski, argumentierte kürzlich: „Hitler war nicht grausam“, und bewertete dessen Taten als weniger schlimm als jene von Stalin und der Sowjetführung.

Vor kurzem erklärte Kanzlerin Angela Merkel, Christen müssten “ihre Identität stärken“ und „mehr und mit Selbstbewusstsein über ihre christlichen Werte sprechen“. Damit schürte sie ein moslemfeindliches Klima, in dem die rassistische Pegida-Agitation in Deutschland aufblühen kann und als legitim erscheint.

In der Wirtschafts- und Finanzaristokratie wächst eine Schicht heran, die den Stimmen von Neofaschisten Gehör verschaffen will. Gleichzeitig mit der Times-Kolumne brachte auch das Wall Street Journal ein begeistertes Interview mit Le Pen. Das Journal verriet auch, welche Überlegungen die herrschende Klasse dabei anstellt: „Einst eine politische Außenseiterin, ist Le Pen heute zu Ansehen gelangt, denn die Probleme Frankreichs werden immer akuter. Seine Wirtschaft liegt am Boden und seine muslimische Bevölkerung ist nicht assimiliert. Die traditionelle Politklasse bekommt sie offenbar nicht mehr in den Griff.“

Hier spricht das Journal über die Tatsache, dass unter Bedingungen einer tiefen Wirtschaftskrise das Establishment in Frankreich wie auf der ganzen Welt völlig diskreditiert ist. Um Unterstützung für ihre Herrschaft zu gewinnen, versucht die Finanzelite Teile des Kleinbürgertums durch extremen Nationalismus zu mobilisieren. Gleichzeitig nutzen rechte Kräfte den Bankrott der „Linken“, um sich als Opposition darzustellen.

Die Logik der Entwicklung folgt ausgetretenen Pfaden. Die gegenwärtige Politik nimmt mehr und mehr den Charakter der 1930er Jahre an, als die europäischen Eliten sich faschistischen Parteien zuwandten, um ihre Herrschaft zu verteidigen. Dass Leute wie Le Pen heute umschmeichelt werden, ist Bestandteil der Bestrebung, antimuslimischen Rassismus zu puschen, was dazu dient, die imperialistischen Unternehmen im Ausland und die Angriffe auf demokratische Rechte im Inland zu rechtfertigen. Die herrschenden Klassen Frankreichs, der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Großbritanniens und der anderen imperialistischen Mächte planen neue Kriege im Nahen Osten und Nordafrika.

In jedem Land fürchtet die herrschende Klasse das Anwachsen sozialer Opposition aus der Arbeiterklasse. Gerade diese Woche, zeitgleich zum Weltwirtschaftsforum in Davos, wo sich die Milliardäre dieser Welt versammeln, ist ein Bericht erschienen, dass 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen besitzen wird als die gesamte übrige Menschheit zusammengenommen. Jetzt schon besitzen die achtzig reichsten Menschen so viel wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung (circa dreieinhalb Milliarden Menschen). Solche Verhältnisse können nicht lange bestehen, ohne dass sich eine gewaltige soziale Massenopposition dagegen entwickelt.

Die herrschende Klasse führt eine üble Hetzkampagne gegen Einwanderer. Gleichzeitig fördert sie faschistoide und chauvinistische Bewegungen, um sie gegen die ganze Arbeiterklasse zu richten. Die grundlegende Lehre der 1930er Jahre besteht darin, dass der Kampf gegen Faschismus als Kampf gegen das kapitalistische System und alle seine politischen Repräsentanten geführt werden muss.

Joseph Kishore und Alex Lantier