Stadt Schwerte will Flüchtlinge in ehemaligem KZ-Außenlager unterbringen

Von Elisabeth Zimmermann
20. Januar 2015

Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass die Ruhrgebietsstadt Schwerte etwa zwanzig Flüchtlinge in einer Baracke der SS-Wachmannschaften auf dem Gelände eines ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Buchenwald unterbringen will.

Während der Nazi-Diktatur befand sich am Stadtrand von Schwerte das größte Ausbesserungswerk der Reichsbahn. Das Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald war direkt daran angeschlossen. Hier wurden vor allem Zwangsarbeiter aus Polen und Osteuropa in Baracken zusammengepfercht, zeitweise mehr als 700 Gefangene auf engstem Raum, und von der Reichsbahn für Reparaturarbeiten ausgebeutet.

Insgesamt hatte es bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs ein landesweites Netz von 136 Außenlagern des KZ Buchenwalds gegeben. Die dort eingesperrten Zwangsarbeiter wurden vor allem für die Rüstungsindustrie ausgebeutet. Es ist jetzt genau 70 Jahre her, seit das KZ-Außenlager in Schwerte im Januar 1945 geschlossen wurde. Auf dem Gelände erinnern seit 1990 ein Denkmal und eine Gedenktafel an das Schicksal der Zwangsarbeiter.

Die Entscheidung der Stadt Schwerte rief vielfältige Kritik hervor. So sagte die Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrats Birgit Naujocks, sie finde diese Pläne bedenklich und befremdlich. Sie riefen „böse Erinnerungen und unheilvolle Bilder“ hervor. Gleichzeitig äußerte sie Verständnis dafür, dass mancherorts Notlösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen gefunden werden müssten. Sie verstehe aber nicht, warum die Stadt dann nicht lieber Container aufstelle.

Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar, Rikola-Gunnar Lüttgenau, sagte dem MDR Thüringen, dies sei eine schlechte Lösung. Asylbewerber in historisch belastete Gewerbegebiete abzuschieben, widerspreche einer „fürsorglichen Willkommenskultur“.

Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) appellierten an die Stadt Schwerte, von ihrem Plan abzurücken. Ihnen geht es aber nicht um die Flüchtlinge, sondern um das Medienecho im Ausland. „Wir können uns Schlagzeilen wie diese nicht leisten“, sagte Schneider.

Trotz vielfältiger Kritik und Proteste will die Stadt Schwerte an ihrem Plan festhalten. Auf einer Pressekonferenz am 16. Januar verwahrte sich Bürgermeister Heinrich Böckelühr (CDU) gegen „Ratschläge von außen“. Der Stadtrat aus CDU, SPD und Grünen steht, mit Ausnahme der Fraktion der Linken, geschlossen hinter der Entscheidung. Es sei schlichtweg kein anderer Raum vorhanden, und dies sei die „schnellstmögliche und günstigste Lösung“.

Zur weiteren Rechtfertigung wurde angeführt, die Auswertung von Luftaufnahmen habe ergeben, dass die Baracke, in die die Flüchtlinge einziehen sollen, erst in den 1950er Jahren entstanden sei, und es sich nicht um die originale ehemalige Baracke der SS-Wachmannschaft handle. Außerdem seien in den Baracken auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers bereits in den 1990er Jahren Flüchtlinge aus den Balkanstaaten untergebracht worden und zeitweise auch ein Waldorf-Kindergarten und ein Künstleratelier.

Auch der ehrenamtliche Sprecher des Arbeitskreises Asyl in Schwerte, Hans-Bernd Marks, trägt die Entscheidung der Stadt mit. „Wir haben kein Problem damit“, sagte er der Westdeutschen Allgemeine Zeitung und begründet dies damit, dass die vorhandenen Flüchtlingsheime überbelegt seien und man über jede Übergangslösung froh sei. Außerdem fragte er: „Wo fangen wir an und wo hören wir auf, wenn wir alle Gebäude, in denen Nazis waren, räumen würden?“

Der Plan, Flüchtlinge, die gerade unter Lebensgefahr Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung in Ländern wie Syrien, Irak, der Ukraine oder einem afrikanischen Land entkommen sind, auf dem Gelände eines ehemaligen KZ-Außenlagers unterzubringen, ist zynisch und abstoßend. Er zeigt, dass die etablierten Parteien bei ihren Angriffen auf die Arbeiterklasse und deren verwundbarsten Teil, die Flüchtlinge, vor nichts zurückschrecken.

Der Vorgang in Schwerte ist symptomatisch für die brutale, menschenverachtende Flüchtlingspolitik der deutschen Regierungen und Behörden, deren Ziel vor allem Abschreckung ist.

Erst im September letzten Jahres war bekannt geworden, dass Flüchtlinge in mehreren Unterkünften in Nordrhein-Westfalen systematisch vom Sicherheitspersonal erniedrigt und gequält wurden. Videos aus dem Flüchtlingslager Burbach zeigten, wie ein Flüchtling von einem Security-Mitarbeiter unter Androhung von Gewalt gezwungen wurde, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matte zu legen, und wie ein Wachmann einem auf dem Boden liegenden, gefesselten Flüchtling den Stiefel in den Nacken drückte.

Trotz dem Versprechen besserer Standards bei der Flüchtlingsunterbringung hat sich seitdem nichts geändert. Wenn überhaupt, hat sich die Situation für die Flüchtlinge weiter verschlechtert.

Am 12. Januar zeigte das WDR-Fernsehen in der Reihe „die story“ einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Willkommen – Wie der Flüchtlingsstrom Deutschland überfordert“ von Florian Bauer und Naima el Moussaoui. Der Titel war etwas irreführend, denn der Film wies nach, dass es sich nicht um eine Überforderung der Behörden, sondern um eine systematische Politik gegen Flüchtlinge geht.

In dem Film wird wiederholt aus Schreiben von Kommunen und der Bezirksregierung Arnsberg an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) zitiert, die auf mangelnde Plätze und Ausstattung für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie auf die unhaltbare Situation in völlig überfüllten Flüchtlingslagern hinweisen. Die Briefe sind teilweise fünf Jahre alt, aber nichts ist passiert.

Der Film beginnt mit Szenen aus der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen in Dortmund, wo jeden Tag zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Ukraine, West- und Ostafrika ankommen, aus Ländern also, in denen die Bundesregierung selbst politisch und militärisch die Krisen schürt, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.

Da die Einrichtung nur 350 Schlafplätze hat, wird versucht, den größten Teil der ankommenden Flüchtlinge am gleichen Tag noch an andere Flüchtlingsunterkünfte weiterzuleiten. Eine soziale Betreuung der Flüchtlinge ist so unmöglich, wie ein Sozialarbeiter dem Filmteam erklärte, sondern nur noch deren Abfertigung.

Nächste Station des Films ist ein Flüchtlingsheim der Stadt Mönchengladbach im Stadtteil Rheindahlen. Die heruntergekommenen Holzbaracken auf einem ehemaligen Natogelände heißen bei den dort untergebrachten Flüchtlingen nur das „Camp“. Drei bis fünf Personen müssen mit 15 Quadratmetern auskommen. Alles ist total heruntergekommen, von den Kochplatten im Zimmer über die Flure bis zu den sanitären Anlagen. 160 Personen müssen sich zwölf verdreckte und stinkende Toiletten und Duschen teilen. Für die Renovierung hat die Stadt Mönchengladbach angeblich kein Geld.

Ein Flüchtling aus Nigeria, dessen Schwester von Boko Haram ermordet wurde und der eine abenteuerliche und gefährliche Flucht hinter sich hat, zeigt dem Filmteam sein Zimmer, das er mit drei anderen Flüchtlingen bewohnt. „Jetzt bin ich da, wo ich hin wollte, aber so habe ich es mir nicht vorgestellt. Es ist Menschen unwürdig“, kommentier er.

Laut Filmteam sehen viele Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland so aus. Das zeigt ein weiteres Beispiel aus Köln, wo das Sozialdezernat die Unterbringung von 200 Flüchtlingen in der Halle eines leer stehenden Baumarkts in einem Gewerbegebiet plant. Toiletten und Duschen befinden sich in Containern außerhalb der Halle.

Der Film schildert auch die Drangsalierung einer jezidischen Familie durch die deutschen Behörden. Jedesmal, wenn sie einen Termin beim Ausländeramt haben, werden sie frühmorgens aus dem Schlaf gerissen. Auf dem Amt wird ihnen immer wieder mit Abschiebung gedroht.

Vor wenigen Monaten hatte die Verfolgung der Jeziden im Irak durch den Islamischen Staat (IS) der Bundesregierung als Vorwand gedient, die kurdischen Peschmerga mit Waffen zu beliefern und Bundeswehrsoldaten zu ihrer militärische Ausbildung in den Nordirak zu schicken.

Die Hälfte der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, leben jahrelang in Sammelunterkünften. In Nordrhein-Westfalen und vielen anderen Bundesländern gibt es keine Standards für ihre Unterbringung. Ihre schlechte Behandlung ist nicht auf die Überforderung der Behörden zurückzuführen, sondern dient gezielt der Abschreckung.