Das Ende der Ära Wowereit

Von Emma Bode und Verena Nees
17. Januar 2015

Am 11. Dezember 2014 ist der sozialdemokratische Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nach dreizehn Jahren Regierungszeit zurückgetreten. Die Ära Wowereit hat aus Berlin eine Hauptstadt der sozialen Spaltung, der Armut und des Prunks für die reiche Oberschicht gemacht. Bei der Ankündigung seines Rücktritts erklärte Wowereit: „Ich war der Regierende Bürgermeister für die richtige Zeit.“

In der Tat: Wowereit leistete der deutschen herrschenden Klasse unschätzbare Dienste in einer Zeit der Zuspitzung der internationalen wirtschaftlichen und politischen Krise. Er war Architekt einer Landesregierung, in der erstmals die PDS und spätere Linkspartei in die Regierungsverantwortung eingebunden wurde. Von 2001 bis 2011 regierte in Berlin ein rot-roter Senat, der eine harte Sparpolitik gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzte. Dies wurde in den Medien offen anerkannt, wie auf Zeit online am Tag nach der Berliner Wahl 2011. Sie sah im eben abgewählten rot-roten Bündnis „vermutlich tatsächlich das einzig vorstellbare, das einen solchen Sparkurs durchziehen und durchhalten konnte“. Bei jeder anderen Konstellation wären „lang anhaltende Proteste der Betroffenen unausweichlich gewesen.“

Mitte 2001 war die vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) geleitete Große Koalition in Berlin inmitten des Bankenskandals zerbrochen, der große Empörung in der Bevölkerung ausgelöst hatte. Die Berliner Bankgesellschaft, an der das Land zu mehr als der Hälfte beteiligt war, stand durch spekulative Geldgeschäfte und Gewinngarantien für privilegierte Fondsinhaber am Rande des Bankrotts. Einer der Hauptverantwortlichen war der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorstandsvorsitzende der Berliner Hypotheken-und Pfandbriefbank AG Klaus-Rüdiger Landowsky, ein enger Vertrauter Diepgens, der sich vor Gericht in mehreren Verfahren verantworten musste, die sämtlich wieder eingestellt wurden.

Die Wahl Klaus Wowereits zum Regierenden Bürgermeister nach einem Misstrauensvotum gegen Diepgen und die Bildung der rot-roten Landesregierung ab Oktober 2001 fiel in die Zeit der rot-grünen Regierung auf Bundesebene unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin war bereits seit 1999 im Gange und wurde von einem selbstbewussteren Auftreten der deutschen Bourgeoisie in der Außen- und Innenpolitik begleitet. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die Bundeswehr in Jugoslawien und danach in Afghanistan an Kriegshandlungen beteiligt, auf die Anschläge von 11. September 2001 folgten Antiterror-Kampagnen und die Aufrüstung der Polizei und Geheimdienste, und die Hartz-Gesetze führten zu einer drastischen Verschärfung sozialer Ungleichheit, die die eben erst wiedervereinte Stadt Berlin mit ihrer hohen Arbeitslosigkeit vor allem in den östlichen Bezirken hart traf.

Die rot-rote Berliner Regierung begleitete die Politik der rot-grünen Bundesregierung und ihrer Nachfolger in jeder Hinsicht als verlässlicher Kooperationspartner, der für Ruhe und Ordnung in der neuen Hauptstadt sorgte.

Obwohl die Selbstbedienung der reichen Berliner Schickeria große Empörung ausgelöst und zum Wahlsieg der SPD und PDS beigetragen hatte, übernahm der neue Senat eine Bürgschaft für die Rückzahlung der Schulden der Bankgesellschaft und stellte dafür hohe Summen im Landeshaushalt ein. Die fehlenden öffentlichen Gelder trieb Wowereit gemeinsam mit seinem Finanzsenator Thilo Sarrazin und mit den Wirtschaftssenatoren der Linken, Gregor Gysi und Harald Wolf, in der Bevölkerung wieder ein - durch Milliardenkürzungen in der Bildung, Stellenabbau, Lohnsenkungen und Privatisierungen.

Eine der ersten Maßnahmen des rot-roten Senats war der Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder, der mit einer massiven Senkung der Gehälter der Angestellten im Öffentlichen Dienst verbunden war. Weiter privatisierte der Senat die Wasserbetriebe und verkaufte landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit Tausenden von Mietwohnungen, beendete die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, und ließ zahlreiche Bibliotheken, Schwimmbäder und kulturelle Einrichtungen schließen. Die Hartz-Gesetze wurden in Berlin punktgenau und schikanös durchgeführt - unter der Aufsicht der Sozialsenatorin Heidi Knaake-Werner von der PDS/Linkspartei. 2006 übernahm Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, die zwar bis heute keinen neuen Flughafen, dafür aber ein neues Milliardengrab auf Kosten des Landeshaushalts produzierte.

Die Linkspartei spielte in dieser Zeit die spezielle Rolle, gemeinsam mit den Gewerkschaften jeden Widerstand der Arbeiter abzublocken. Die Gewerkschaft des öffentlichen Diensts ver.di, in der zahlreiche Funktionäre das Parteibuch der Linkspartei oder SPD haben, sorgte regelmäßig für den Ausverkauf der Streiks von Erziehern und Beschäftigten der Verkehrsbetriebe oder Krankenhäusern. Ein linkes Deckmäntelchen erhielten sie durch eine Vielzahl pseudolinker Gruppen wie die SAV oder Marx21, die unermüdlich den rot-roten Senat als linke Alternative zur Großen Koalition unter Diepgen anpriesen.

Zugleich stockte der rot-rote Senat die Gelder für Polizei und Sicherheitsdienste auf, förderte den Bau einer riesigen neuen BND-Zentrale und schränkte das Demonstrationsrecht ein. Die Illusionen, die die PDS 2001 zu wecken suchte, dass eine gemeinsame Regierung mit der SPD einen „Linksruck“ bedeute, waren bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 verflogen. Von 22,6 Prozent der Wählerstimmen für die PDS im Jahre 2001 ging der Anteil im Jahre 2011 auf 11,7 Prozent zurück. Der rot-rote Senat wurde abgewählt, und die diskreditierte CDU kehrte in die Regierung zurück.

Wowereits Partei- und Politikkarriere war mit dem Niedergang der SPD verbunden. Seit ihrer Rückkehr in die Regierungsverantwortung 1998 unter Gerhard Schröder steht die SPD an der Spitze einer immer aggressiveren Außenpolitik und brutaler Angriffe auf soziale Rechte, wie die Bundeswehreinsätze im ehemaligen Jugoslawien und Afghanistan, ihre Unterstützung des rechten Putschs in der Ukraine oder auch die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 zeigen.

Um Wowereit davon abzugrenzen, wurde er in den Medien als charmanter Politiker dargestellt, der aus kleinen Verhältnissen stamme und wegen seines volkstümlichen, manchmal flapsigen Auftretens in der Bevölkerung beliebt sei. Seine Homosexualität wurde für eine Art Lifestyle-Politik benutzt, die darauf abzielte, eine reiche Schickeria nach Berlin zu holen. In so genannten „Trendybezirken“ sammelten sich alle Arten von Egozentrikern, die ihre persönlichen Freiheiten, ihr unmittelbares Wohlbefinden und vor allem ihre sexuellen Vorlieben für sehr viel wichtiger halten, als die sozialen und politischen Rechte und Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung. Für sie wurde der Werbeslogan geprägt, Berlin sei „arm, aber sexy“.

Die Bessergestellten unter den Kulturschaffenden, Akademikern, Medienmachern, oder auch die Start-ups der Kreativszene, die alternative Wirtschaft und die Selbstständigen bildeten einen wichtigen Teil der sozialen Basis, auf die Wowereit sich stützte. Von ihnen wurde er als „Partylöwe“ gefeiert, während er gleichzeitig gegen die Arbeiter, gegen Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge und Minderheiten vorging.

Am Ende der Ära Wowereit nimmt die Zahl der Millionäre in Berlin zu, obwohl viele alteingesessene Westberliner Betriebe ihren Firmensitz und damit den Geldadel aus den Dahlemer und Grunewalder Villenvierteln abgezogen haben. Laut Presseberichten sind die neuen Millionäre vor allem Immobilienspekulanten und Reiche aus anderen Bundesländern, die ihren Alterssitz in die Stadt des Glamours und der kulturellen Events verlegen. Auch das ist Wowereits Erbe, der bei diesen Dingen nicht knausrig war, wie die immer häufigeren Großveranstaltungen, aber auch die Wiedererrichtung des symbolträchtigen Stadtschlosses des deutschen Kaisers am Ort des früheren DDR-Palasts der Republik demonstrieren.

Auf der anderen Seite droht immer mehr Arbeiterfamilien ein Leben in Armut. Die Arbeitslosigkeit blieb Ende des Jahres hoch bei elf Prozent und siebzehn Prozent der Menschen leben von Hartz IV-Leistungen. Fast jedes dritte Kind in Berlin gilt als arm, jeder siebte Berliner als armutsgefährdet. Nach den Zahlen des letzten Armutsberichts liegt die Armutsquote von 21,2 Prozent weit über dem bundesweiten Durchschnitt von 15,2 Prozent. Der Immobilienboom treibt die Wohnungsmieten drastisch in die Höhe und verdrängt die Menschen aus ihren angestammten Quartieren. Die Altersarmut und die Zahl der Ein-Euro-Jobber und Geringverdiener nehmen rapide zu.

Bevor Wowereit seinen Posten verließ, ließ er den nächsten, noch brutaleren Kürzungshaushalt auf den Weg bringen. Am 12. Dezember 2014, dem Tag nach seinem Rücktritt, verabschiedeten SPD und CDU einen Doppelhaushalt für 2014/2015, der Berlin erstmals verbietet, neue Kredite aufzunehmen, und damit die Schuldenbremse früher als vom Grundgesetz verlangt durchsetzt - einen Haushalt „der schwarzen Null“, wie ihn Wowereit in den letzten Beratungen stolz nannte. Welche Interessen Wowereit vertritt und immer vertreten hat, demonstriert die Nachricht vom Mittwoch, dass er Präsidiumsmitglied imVerein Berliner Kaufleute undIndustrieller (VBKI) wird, angeblich ohne Bezahlung. Er solle „als Botschafter der Berliner Wirtschaft“ agieren, hieß es in der Pressemitteilung.

Für Arbeiter und Jugendliche ist die Ära Wowereit eine lehrreiche Erfahrung. Das rot-rote Bündnis wird jetzt als Modell für die Bundespolitik diskutiert, und am 5. Dezember wurde in Thüringen mit Bodo Ramelow erstmals ein Ministerpräsident der Linken gewählt. Arbeiter haben von solchen Regierungen nur eine Verschärfung der Angriffe auf ihre sozialen und demokratischen Rechte zu erwarten.

Wir schrieben bereits 2011 in der Wahlerklärung der Partei für soziale Gleichheit: „Zwei politische Prozesse, die weltweit zu beobachten sind, treten in der Hauptstadt klar zutage: Eine winzige Finanzelite bereichert sich auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung. Parteien, die sich einst als demokratisch und arbeitnehmerfreundlich bezeichneten, betreiben deren Geschäft. Seit zehn Jahren vernichtet die rot-rote Koalition Arbeitsplätze, setzt Sozialkürzungen durch und sichert die Pfründe ihrer Klientel. Wie der Fall Sarrazin zeigt, schafft sie dabei nicht nur den Nährboden für rechte Demagogen, sondern bringt sie selbst hervor.“