Das Wahlergebnis in Sri Lanka und seine internationalen Auswirkungen

13. Januar 2015

Das Ergebnis der Wahl in Sri Lanka am letzten Donnerstag: die Ablösung von Präsident Mahinda Rajapakse durch Maithriphala Sirisena, hat enorme Auswirkungen auf die Arbeiterklasse, nicht nur in Sri Lanka und Südasien, sondern auf der ganzen Welt.

Zum einen zeigt es den unablässigen Drang des US-Imperialismus, alle Länder Asiens in seine diplomatische, wirtschaftliche und militärische Konfrontation mit China und seine Kriegsvorbereitungen gegen China mit einzubeziehen. Zum anderen zeigt es die politische Rolle der pseudolinken Tendenzen, die unter dem betrügerischen Deckmantel von "Demokratie" und "Menschenrechten" die Agenda der imperialistischen Mächte direkt unterstützt haben.

Was geschehen ist, seit Sirisena aus Rajapakses Regierung ausgetreten und als gemeinsamer Kandidat der Opposition von der rechten United National Party (UNP) und einer ganzen Reihe anderer politischer Tendenzen unterstützt wurde, war eine von den USA unterstützte Operation für einen Regimewechsel. Sie wurde öffentlich größtenteils von der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga organisiert, die durch die Clinton Foundation enge Beziehungen zur Obama-Regierung und dem außenpolitischen Apparat der USA pflegt.

Von Washingtons Standpunkt aus war Rajapakses Verbrechen nicht der Massenmord an tamilischen Zivilisten während des Bürgerkrieges gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), sondern der Aufbau von Beziehungen seiner Regierung mit China. Er hat Investitionen in Höhe von Milliarden Dollar von chinesischen Staatsfirmen angenommen und, trotz der Proteste der USA und Indiens, damit begonnen, China bei seinen Plänen zu unterstützen, seine Marinepräsenz im Indischen Ozean auszuweiten, indem er chinesischen U-Booten und Kriegsschiffen Zugang zu srilankischen Häfen gewährt hat.

Am Wahltag wurde deutlich, welche Intrigen die USA hinter den Kulissen inszeniert hatten, um Rajapakse aus dem Amt zu drängen. Außenminister John Kerry forderte Rajapakse telefonisch auf, die Wahl "frei von Gewalt und Einschüchterung" zu halten und im Falle seiner Niederlage "eine friedliche Machtübergabe" zu gewährleisten. Die Botschaft an den srilankischen Staatsapparat und das Militär war unverkennbar. Jeder Versuch, Sirisenas Wahlsieg zu verhindern, hätte eine imperialistische Einmischung zur Folge gehabt.

US-Präsident Barack Obama veröffentlichte letzten Freitag eine Stellungnahme, in der er den erfolgreichen Regimewechsel begrüßte. Er erklärte, die Vereinigten Staaten freuten sich darauf, "mit Präsident Sirisena zusammenzuarbeiten, um allen Einwohnern Sri Lankas Frieden, Demokratie und Wohlstand zu bringen."

Sirisenas Machtübernahme wird der srilankischen Arbeiterklasse alles andere als Frieden, Demokratie und Wohlstand bringen. Das Land wird in eine weitere Arena für Intrigen der USA gegen China verwandelt werden. Angesichts einer zunehmenden weltweiten Rezession werden die repressiven Gesetze, die während des 26 Jahre andauernden Bürgerkrieges eingeführt und durch Rajapakse ausgeweitet wurden, beibehalten und benutzt werden, um noch weitergehende Angriffe auf den Lebensstandard durchzusetzen.

Als Sirisena als Präsident eingeschworen wurde, deutete er seine Bereitschaft an, sich Washingtons Agenda zu fügen. Er versprach, die Außenpolitik zu ändern, um "freundschaftliche Beziehungen mit allen Ländern der Welt aufzubauen." Im Kontext der amerikanischen "Pivot to Asia" bedeutet das eine Abkehr von Peking und eine Annäherung an Washington und seine wichtigsten Verbündeten in der Region - Japan, Australien und Indien.

Die amerikanische Intervention folgt dem Muster ähnlicher Operationen in Asien und weltweit. Im Jahr 2010 hatte Washington bei der Absetzung des japanischen Premierministers Yukio Hatoyama und des australischen Premierministers Kevin Rudd im Spiel, da sie anstatt auf Konfrontation mit China auf Verständigung setzten. Beide Länder stehen heute an vorderster Front der von den US angeführten Kriegsvorbereitungen. Die Militärjunta in Burma wurde durch Drohungen und finanzielle Anreize auf die Seite der USA gebracht, woraufhin China seine Investitionen aussetzte und seine militärischen Beziehungen verringerte.

Letzten Februar inszenierten die USA mit Unterstützung Deutschlands einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch in der Ukraine, um eine proimperialistische Marionettenregierung an die Macht zu bringen. Der Putsch sollte einen Konflikt mit Russland provozieren, Endziel war es, auch in Moskau ein gefügiges Regime an die Macht zu bringen. Die Versuche, Russland, Chinas offensichtlichsten potenziellen militärischen Verbündeten zu neutralisieren, ist untrennbar mit dem "Pivot to Asia" verbunden. Die USA werden nicht einmal die Möglichkeit hinnehmen, dass China Bündnisse und geopolitische Einflüsse entwickelt, die es ihm ermöglichen würden, die Vorherrschaft der USA über Asien zu gefährden und Washingtons globale Hegemonie zu schwächen.

Das Wahlergebnis in Sri Lanka wird die Einschätzung der chinesischen Regierung, sie sei von allen Seiten belagert, nur verstärken und damit die Gefahr erhöhen, dass kleine Zwischenfälle einen offenen Krieg auslösen könnten.

Die pseudolinke Nava Sama Samaja Party (NSSP), die United Socialist Party (USP) und die Frontline Socialist Party (FSP) sind politisch mitverantwortlich für die amerikanische Operation für einen Regimewechsel. Genau wie in der Ukraine, wo die internationalen Pseudolinken eine imperialistische Verschwörung als "demokratische Revolution" hingestellt haben, stellten sie auch Sirisena als Kandidaten der "Demokratie" gegen Rajapakses "Diktatur" dar.

Zwar stellten alle drei Parteien ihre eigenen Präsidentschaftskandidaten auf, allerdings sagten sie nichts über Sirisenas proamerikanische Agenda und übten nur wenig Kritik an seiner politischen Geschichte. Sirisena ist ebenso für die Verbrechen während des Bürgerkrieges und den brutalen Angriff auf soziale Bedingungen und demokratische Rechte der Arbeiterklasse verantwortlich wie Rajapakse.

Dennoch unterstützten die pseudolinken Gruppen die tamilischen und muslimischen Eliten beim Schüren von Illusionen, die Verfolgung der tamilischen und muslimischen Minderheiten würde unter Sirisenas Präsidentschaft beendet werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften propagierten sie falsche Versprechen, er werde den Lebensstandard der Arbeiterklasse und der armen Landbevölkerung verbessern. Diese kleinbürgerlichen Kräfte haben geholfen, die wirkliche Wut der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und der unterdrückten Massen auf die Rajapakse-Regierung vor den Karren von Sirisena und der proimperialistischen rechten Parteien zu spannen, die ihn unterstützt haben.

Dass die Pseudolinken China als "imperialistische Macht" bezeichnen, die versucht, Sri Lanka zu "kolonisieren," zeigt, in welchem Ausmaß sie bereit sind, sich auf die Seite des US-Imperialismus zu stellen. Sie stellen die Realität auf den Kopf und setzen China, das dem internationalen Kapital billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellt, mit den USA, dem Zentrum des internationalen Finanzkapitals gleich und kritisieren China für seinen "Expansionismus" und seine "Aggression" - was Washingtons Agenda entspricht.

Darin liegt die Bedeutung des Wahlkampfes der Socialist Equality Party (SEP), die mit ihrem eigenen Kandidaten, Pani Wijesiriwardena, und der Perspektive des internationalen Sozialismus angetreten war. Nur die SEP warnte die Arbeiterklasse und die Unterdrückten vor der wachsenden Kriegsgefahr und vertrat ein Programm zum Kampf gegen die soziale Konterrevolution, die gegen Lebensstandard und demokratische Rechte geführt wird. Sie kämpfte für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Fraktionen der Bourgeoisie, darunter die Lager von Sirisena und Rajapakse wie auch die pseudolinken Tendenzen.

Die wichtigsten Aufgaben in der bevorstehenden Periode sind die Entwicklung von sozialistischem und internationalistischem Bewusstsein in der Arbeiterklasse und der Aufbau des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, in Asien und weltweit. Das ist die einzige Grundlage, auf der eine wirksame internationale Antikriegsbewegung aufgebaut werden kann, um die Ursache für Krieg und imperialistische Unterdrückung aus der Welt zu schaffen - den Kapitalismus und das Nationalstaatensystem, in dem seine Wurzeln liegen.

Deepal Jayasekera